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Bush und danach – wohin treibt die USA?
erscheint: September 2005
Umfang 48 Seiten
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Beschreibung

Ob wir das wollen oder nicht: die politische Entwicklung in den USA bestimmt wesentlich mit, was aus uns in Europa, was aus der Welt insgesamt wird. Deshalb müssen wir wissen, wohin die USA mit und nach Präsident Bush treiben. Was hat Bush in den drei letzten Jahren seiner Amtszeit vor? Verschwindet mit ihm die „neokonservative“ Dominanz über die US-Politik?

Conrad Schuhler, seit Jahrzehnten ein sachkundiger Beobachter der USA (USA-Bücher u.a.: „Black Panther“; „Freeze – die Geschichte des anderen Amerika“; „Unter Brüdern. Die USA, Europa und die Neue Weltordnung“) widerlegt die Auffassung, dass George W. Bush ein „Betriebsunfall“ der US-Geschichte sei. Bush verkörpert die „Konservative Koalition“, die vor ihm da war und nach ihm weiter funktionieren wird.

In der „Nationalen Sicherheitsstrategie der USA“ verkündet die Bush-Regierung, Amerika werde Freiheit und Demokratie „in den letzten Winkel der Welt“ bringen. Zwar handelt es sich ersichtlich nicht um Freiheit und Demokratie, was die Bomber, Raketen, Marines und Spezialkommandos nach Afghanistan und Irak gebracht haben, aber wahr ist dies: was die USA tun, hat Auswirkungen bis in den letzten Winkel der Welt. Die USA haben das Kyoto-Abkommen, mit dem der weltweite CO2-Ausstoß reduziert werden sollte, torpediert. Die USA haben sich zum Welt-Sheriff gemacht, der damit droht, bei Bedarf auch Atomwaffen einzusetzen. Die USA sind dabei, ein globales Regime über die wichtigsten Ressourcen, allen voran Erdöl und Erdgas, einzurichten, womit sie über die wirtschaftliche Perspektive aller anderen bestimmen. Die USA verhindern Ende 2005 eine Reform der UN, die mehr kollektive Mitsprache und eine Rückkehr zum Völkerrecht hätte bringen sollen. Mit dem Nato-Überfall auf Serbien, den Aggressionen gegen Afghanistan und Irak haben die USA – weithin in Übereinstimmung mit ihren NatoAllierten – das Gewaltverbot der Satzung der UN gebrochen. Sie haben die Gewalt als Mittel der Politik wieder eingeführt und sich das alleinige Recht reserviert zu bestimmen, wann, wie und gegen wen militärische Gewalt eingesetzt werden soll. Die USA haben Waffen zur letzten Währung der internationalen Geschäfte gemacht, eine Währung, in der sie ein noch strikteres Monopol ausüben als beim Weltgeld Dollar.

Ob wir das wollen oder nicht: die politische Entwicklung in den USA bestimmt wesentlich mit, was aus uns in Europa, was aus der Welt insgesamt wird. Deshalb sollten wir genau analysieren, wohin die USA mit und nach Präsident Bush treiben. Sollten zu ergründen suchen, ob George W. Bush, der die schon unter Bush Senior und Clinton entwickelte Supermacht-Strategie der USA noch beträchtlich verschärft hat, eine „einmalige“ Erscheinung ist, und ob die hinter ihm stehende „konservative Allianz“ ihre politische Substanz mit dem Rest seiner Amtszeit aufgebraucht hat.

Der vorliegende Report widerlegt diese Auffassung. Bush ist kein „Betriebsunfall“ der US-Geschichte. Er verkörpert vielmehr eine Hauptströmung, die seit den Tagen der Pilgerväter die USA für eine Heilsfügung der Menschheitsgeschichte hielt, deren „offenkundige Bestimmung“ es sei, das Heil auch über die Grenzen der USA hinaus zu tragen. Deren gesellschaftliches Leitbild, entlehnt von den calvinistischen Sekten, auf der „Eigentümer-Persönlichkeit“ und deren Führerschaft in der Gemeinde beruht. Aus den vielerlei Sekten und Heilsreligionen hat sich eine „Ordnungsreligion“ gebildet, die eigentliche nationale Ideologie der USA. Die USA sind eine Nation mit der Seele einer Kirche und George W. Bush, der „wiedergeborene“ Christ, ist ihr Bannerträger.

Doch wird die Hegemonie dieser Ideologie Bushs Amtszeit als Präsident überdauern. Denn Bush ist „bloß“ das Instrument einer „konservativen Koalition“, die vor ihm da war und nach ihm weiter funktionieren wird. Die Allianz von Neoliberalen, Neokonservativen und Religiöser Rechten hat mit ihrer gewaltigen Wissenschaftsund Medienmaschine und mit ihrer Dominanz in kommunalen Gruppen, Klubs und informellen Verkehrskreisen eine eindeutige Dominanz gegenüber den liberalen Einheiten des „anderen Amerika“.

Der Report geht den Fragen nach: Worauf gründet diese kulturelle Hegemonie und mediale Dominanz der „konservativen Koalition“? Welche Rolle spielen die Kirchen und die Religion? Kommt es zu Spannungen oder zu Rissen in der „konservativen“ Allianz? Wo liegen die Bruchstellen ihrer Herrschaft? Welche Gegenwehr ist von der Demokratischen Partei und von den Gewerkschaften zu erwarten? Wie steht es um die Chance der Bildung eines politischen Blocks gegen die „konservative Koalition“?

Inhalt

  1. Wie Bush die Wahlen 2004 gewann
    1. Bush siegt glatt und mit ihm die Republikaner im Senat und Repräsentantenhaus
    2. Die Bush-Wähler, die Kerry-Wähler – und die anderen
    3. Moralische Werte, die allgegenwärtige Angst und das Enstehen der Geteilten Staaten von Amerika
    4. Die überlegene Wahlkampfmaschine des Bush-Lagers
    5. Der verfehlte Wahlkampf der Kerry-Demokraten
  2. Die Gründe für die Hegemonie des rechtskonservativen Amerika
    1. Die rechtskonservative Allianz hinter Bush
    2. Die verschiedenen Elemente der Allianz hinter Bush
    3. Zivilreligion – eine Nation mit der Seele einer Kirche
    4. Die Religiöse Rechte will sich des Staats bemächtigen
    5. Die politischen „Schnittmengen“ von Neoliberalen, Neokonservativen und Religiöser Rechter
    6. George W. Bush – Vollstrecker des göttlichen Auftrags an Amerika
    7. Bushs Selbstdarstellung entspricht dem national-religiösen Mythos
    8. Bush in der Tradition seiner politischen Vorgänger
  3. Bush I: Hochrüstung, mehr Armut, mehr Reichtum: mehr Staatsschulden
    1. Die Bush-Regierung: Personal von der „konservativen Koalition“
    2. Militärische Absicherung der Globalherrschaft und neue Hochrüstung
    3. Die Neue Militärstrategie
    4. Rasante Steigerung der Rüstungsausgaben
    5. Irakkrieg – Lüge, Völkerrechtsbruch, Korruption und Folter
    6. Mehr Arbeitslose, mehr Arme, weniger Steuern für Reiche und Konzerne
    7. Steuerkürzungen bei Reichen und Konzernen, höhere Rüstungsausgaben: Schuldenrekord
  4. Bush II: „Ich habe politisches Kapital gewonnen, und jetzt werde ich es einsetzen“
    1. Bush verschärft den Kurs
    2. Die Programmrede zur Lage der Nation
    3. Das neue Personal – „Aufstieg der Falken“
    4. Der Haushalt 2005/2006 – an allem sparen, nur nicht an der Rüstung
    5. „Krieg gegen den Terror“ – neue Folge: Iran
    6. „Ownership Society“ – alle Amerikaner zu Republikanern machen
  5. Bruchstellen der Bush-Politik?
    1. Das Irak-Debakel
    2. Die Schulden-Zeitbombe
    3. Die Schulden der Privathaushalte
    4. Staatsschulden und Niedergang der zivilen öffentlichen Leistungen
    5. Auslandsverschuldung – wie lange halten die Gläubiger noch still?
    6. Wie wollen die USA das Dilemma lösen?
    7. Internationale Konkurrenz – „BRIC“ gegen Washington
    8. Risse in der „konservativen Koalition“?
  6. Wer stoppt die „konservative Koalition“?
    1. Die Demokratische Partei – untauglich für den Wechsel?
    2. Die Spaltung der Gewerkschaften
    3. Ein politischer Block gegen die konservative Koalition ist (noch) nicht in Sicht