report 64

15.12.2005 | Ewald Wehner

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Die Privatisierung des öffentlichen Sektors steht mit im Zentrum der neoliberalen, marktradikalen Agenda. Ob Bildung oder Gesundheit, ob Wasser oder Altersvorsorge – alles soll zum Profitfeld der Konzerne gemacht werden.

Den großen Probelauf unternahm die Koalition aus Regierung und Kapital mit der Deutschen Bundespost (DBP). Vor 10 Jahren (1995) wurden aus der früheren DBP die Deutsche Post AG, die Deutsche Postbank AG und die Deutsche Telekom AG. Dieser bislang umfangreichsten Enteignung ging ein jahrelanger Kampf gegen die Zerschlagung und Privatisierung der DBP voraus.

Alle die damals von der Deutschen Postgewerkschaft vorhergesagten Folgen der Privatisierung sind eingetroffen: die Versorgung der Kunden hat sich ebenso verschlechtert wie die Lage der Beschäftigten. Post und Telekom haben in den letzten Jahren über 200.000 Arbeitsplätze abgebaut – im November 2005 hat die Telekom erklärt, bis 2008 weitere 32.000 Arbeitsplätze zu streichen. Der isw-report schildert den Kampf gegen die Privatisierung der DBP und benennt die Gründe, die verantwortlich waren für sein Scheitern, deren erster darin zu suchen ist, dass in Deutschland der „politische“ Streik verboten ist. Er analysiert die Entwicklung von Post AG und Telekom AG zu Global Players, die sich am globalen Höchstprofit und nicht am Gemeinwohl orientieren.

Wer den Report liest, ist besser gewappnet für die kommenden Auseinandersetzungen beim Versuch der Überführung öffentlicher Einrichtungen in die kapitalistische Profitwirtschaft.

Zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses dieser Broschüre erleben wir mit der Drohung der Vernichtung von über 30.000 Arbeitsplätzen in den nächsten drei Jahren einen weiteren Erpressungsversuch des Telekom-Vorstandes. Die Adressaten sind wieder Gewerkschaft und Bundesregierung: Während zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weitere vertragliche Zugeständnisse durchgesetzt werden sollen, werden für Beamtinnen und Beamte Rechtsgrundlagen zur vorzeitigen „Zurruhesetzung“ verlangt – auf Staatskosten, versteht sich.

Nach der Privatisierung von Post, Postbank und Telekom wurde die Ökonomisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge mit Nachdruck weiter betrieben. Auch die Rot-Grüne Bundesregierung und zahlreiche Landesregierungen verfolgten eine Politik der Ausweitung privater Eigentumsrechte, der Privatisierung des öffentlichen Sektors. Mit Formeln vom schlanken Staat, der Zurückstufung vom Leistungs- zum Gewährleistungsstaat, vom aktiven zum aktivierenden Staat, soll der Kapitalismus von Fesseln der demokratischen Einflussnahme befreit werden.

Zur Privatisierung des öffentlichen Sektors haben die Gewerkschaften auch heute noch keine einheitliche politische und strategische Position. Sie verteidigen bestenfalls den Status quo des öffentlichen Sektors gegen die Vermarktlichung, bleiben aber im Übrigen in der Wettbewerbsideologie befangen. Dem Angriff auf die Errungenschaften des Sozialstaates wird jedoch gewerkschaftlich nicht erfolgversprechend mit sozialpartnerschaftlicher Haltung entgegenzutreten sein.

Die Broschüre weist u.a. auf den engen zeitlichen und politischen Zusammenhang zwischen der Privatisierung von Post, Postbank und Telekom und internationalen Entwicklungen, wie der Durchsetzung des europäischen Binnenmarktes hin. Dies und die Erfahrungen mit den Parteien in Bundestag und Bundesrat, vermeintlichen Bündnispartnern gegen Zerschlagung und Privatisierung der ehemaligen Deutschen Bundespost, bilden gewerkschaftliche Erfahrungen ab, die nicht zweimal gemacht werden müssen. Für Beschäftigte, Verbraucherinnen und Verbraucher bilden die aufgearbeiteten Erfahrungen und Folgen der Privatisierung zehn Jahre danach eine Grundlage, um den zukünftigen gewerkschaftspolitischen Widerstand gegen die Überführung öffentlicher Einrichtungen in den Kapitalverwertungsprozess zu stärken.