report 69/70

15.04.2007 | Leo Mayer, Fred Schmid, Conrad Schuhler

Drucken

Im Zentrum der sog. „Global Governance“ agiert die G8, die eine Weltregulierung ohne Weltregierung und vor allem ohne jede demokratische Kontrolle darstellt. Neben dieser „zivilen“ Global Governance werden Militärsysteme aufgebaut, die global zum Einsatz kommen, wenn die zivilen Mittel nicht mehr greifen. Immer offener rückt in den Mittelpunkt der G8 und seiner Mitgliedsstaaten ein brutaler Rohstoffimperialismus, der vor allem die Ressource Öl/Gas sichern soll.

Dieser report setzt sich mit den Mechanismen und Hintergründen der neoliberalen Strategie auseinander. Er analysiert das wachsende Krisenpotenzial, das der globale Kapitalismus aufhäuft, ein Sprengstoff, der arbeitet und sich zur kritischen Masse entwickeln kann und dokumentiert die für den Westen prekäre Öl- und Erdgasbilanz. Der report benennt die Gegenkräfte, die im Gefüge der neoliberalen „Global Governance“ auftauchen und: er addiert die Gegenkräfte in unserem Land, die sich nicht abfinden mit einer Politik, die auf Ausbeutung, auf Krieg und Demokratieabbau setzt. Die G8 macht die Rechnung ohne den Wirt. Denn der Wirt dieser Erde sind die Menschen.

Im Juni dieses Jahres begrüßt die deutsche Bundeskanzlerin ihre Kollegen aus den anderen sieben großen Industrieländern in Heiligendamm. G8Gipfel, Festspiele des Neoliberalismus, Schaulaufen der „Herren (und Herrinnen) des Universums“. Niemand hat sie dazu ermächtigt, doch sie entscheiden über das Schicksal der sechs Milliarden Menschen dieser Erde. „Investitionsfreiheit global“ ist die Losung, die Merkel aufs Panier des Gipfels geschrieben hat. Also weiter so mit dem Regiment der Transnationalen Konzerne (TNK), denen die G8 seit über drei Jahrzehnten die Erde und ihre Bewohner als Verwertungsraum frei macht.

Global sei sozial, sagen die Propagandisten dieser Verwüstung. Sozial? Eine Milliarde Menschen müssen von weniger als einem Dollar am Tag leben, 2,6 Milliarden von weniger als zwei. 1996 mussten 801 Millionen Menschen Hunger leiden, 2003 waren es nach Angaben der Welternährungsorganisation FAO 834 Millionen. Dafür hat die Zahl der Millionäre zugenommen, die Profite der TNK brechen alle Rekorde. Nicht nur im „Süden“ hat die neoliberale Globalisierung für wachsendes Elend gesorgt. Auch bei uns im „Norden“ leiden die Menschen, auch in Deutschland. Wir haben Millionen Arbeitslose mehr als vor 20 Jahren, quer durch konjunkturelle Schwankungen erhöht sich der Sockel der Massenarbeitslosigkeit. Die Arbeiter und Angestellten haben heute real weniger in der Lohntüte als vor 15 Jahren. Mit den Hartz-Gesetzen werden Menschen an den untersten Rand der Gesellschaft gedrängt, wo sie nach den Maßgaben der Global-Strategen auf ewig festgehalten werden sollen.
Dieser Report setzt sich mit den Mechanismen und Hintergründen der neoliberalen Strategie auseinander. Doch bleibt er dabei nicht stehen. Er analysiert das wachsende Krisenpotenzial, das der globale Kapitalismus aufhäuft, ein Sprengstoff, der arbeitet und sich zur kritischen Masse entwickeln kann. Er benennt die Gegenkräfte, die im Gefüge der neoliberalen „Global Governance“ auftauchen und sich quer stellen können zur Logik der G8-Potentaten. Und vor allem: Er addiert die Gegenkräfte in unserm Land, von den Gewerkschaften bis zur Friedensbewegung, die sich nicht abfinden mit einer Politik, die auf Ausbeutung, auf Krieg und Demokratieabbau setzt.

Die G8 macht die Rechnung ohne den Wirt. Denn Wirt dieser Erde sind die Menschen. Und sie werden zunehmend ungeduldiger mit den Eliten des globalen Kapitalismus, denen Menschen und Umwelt nur Rohmaterial für Profit sind. Die Botschaft der Bewegung gegen den G8-Gipfel lautet: Mit Eurem System werden wir Schluss machen, bevor der Lebensraum von uns sechs Milliarden endgültig vernichtet ist.