spezial 10

09.04.1997 | Franz Garnreiter

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Der Ausgangspunkt für dieses isw-Heft sind die kommenden klimatischen Umgestaltungen, die bedingt sind durch die maßlose Anreicherung der Atmosphäre mit Schadstoffen, wovon Kohlendioxid (CO2) der wichtigste ist. Ohne eine massive Einschränkung des Energieverbrauchs wird es nicht möglich sein, die drohende Klimakatastrophe abzuwenden. Bisher ist schon sehr viel Zeit mit Nichtstun vergeudet worden. Gegenmaßnahmen werden daher immer dringlicher.

Zur Sanierung der Klimaentwicklung müssen hochentwickelte Länder wie Deutschland ihren CO2-Ausstoß um mindestens 80% bis zum Jahr 2050 senken. Berücksichtigt man dazu noch die Verschärfung durch den notwendigen Atomausstieg sowie die Erleichterung durch den klimaunschädlichen Einsatz von regenerativen Energieträgern, dann resultiert für Deutschland ein notwendiger Rückgang des Primärenergieverbrauchs um etwa 65% bis 2050.

Angesichts der enormen Gegenkräfte bereits bei vorsichtigen Maßnahmenversuchen einerseits und der Notwendigkeit tiefer Eingriffe andererseits stellt sich die Frage: Wie realistisch ist die Vorstellung, den Klimaschutz mit marktwirtschaftsorientierten Maßnahmen zu gewährleisten? Oder ist hierfür ein grundlegender Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft notwendig?

Im Zentrum marktwirtschaftsorientierter Maßnahmen steht die Preis-Mengen-Abhängigkeit des Energieverbrauchs. Der Preishebel ist das zentrale wirtschaftspolitische Instrument im Kapitalismus. Daher stellt die vorliegende Untersuchung eine Energiesteuer ins Zentrum der Überlegungen. Sie soll in 10 Jahresetappen zu einer Preisverdoppelung führen. Dabei soll sie ohne Ausnahme jeden Energieverbrauch treffen. Eine Aufkommensneutralität der Energiesteuer ist abzulehnen; das Aufkommen sollte auf die folgenden Verwendungszwecke aufgeteilt werden:

  • 35% zur Unterstützung einkommensschwacher Haushalte (v.a. Renten und andere Transfereinkommen};
  • 5% bis 10% zur Reservierung bei strukturellen Problemen (Verliererbranchen);
  • 10% bis 15% zur Unterstützung der 3. Welt bei deren Umweltsanierung/Klimaschutz;
  • 45% für staatliche Investitionen zur Beschleunigung der Energieeinsparung.

Von den durch die Steuer bewirkten Energiesparinvestitionen können per Saldo durchwegs positive volkswirtschaftliche Effekte erwartet werden.