spezial 24

15.09.2010 | Leo Mayer, Conrad Schuhler

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„Wir zahlen nicht für Eure Krise“ – unter dieser Losung waren Gewerkschaften, soziale Bewegungen und linke Parteien europaweit gegen die Abwälzung der Krisenlasten angetreten. Inzwischen ist klar: Wir zahlen längst für deren Krise. Die Reichen sind reicher als vor der Krise – in Deutschland, in Europa und weltweit. Im Gegenzug wurden zur Rettung von Banken und den Vermögen der Reichen die Staatskassen geplündert. Jetzt beginnt unter dem Namen „Sparpakete“ eine neue Runde der Umverteilung von Unten nach Oben. In Europa koordiniert durch die Europäische Union. Dagegen richten sich Proteste und Aktionen in zahlreichen Ländern der EU. Ohne Solidarität, verstanden als internationale Vernetzung lokaler und nationaler Widerstände, die sich mit politischen Initiativen, Informationen und konkreten Solidaritätsaktionen gegenseitig unterstützen, wird weder der Abwälzung der Krisenlasten begegnet noch ein progressiver Weg aus der Krise eröffnet werden können.

In diesem isw-spezial geben wir einen Abriss über den Stand der Auseinandersetzungen und der Diskussion in einigen Mitgliedsländern der Europäischen Union. Zunächst setzen wir uns mit der Propaganda des Unternehmerlagers auseinander, die Krise sei vorbei, nichts Grundsätzliches müsse geändert werden. Auch habe der Banken-„Stresstest“ bewiesen, dass das Finanzsystem „robust“ sei. Die herrschende Klasse will ihr neoliberales System noch zuspitzen. Die Aktionen der Mitgliedsgewerkschaften des Europäischen Gewerkschaftsbundes am 29. September und in den folgenden Wochen werden einen Aufschluss darüber geben, ob und inwieweit sie den Herausforderungen der Krise gewachsen sind.