Rede auf der Siemens-Hauptversammlung (Januar 2004)

Meine Damen und Herren,

es gibt, meine ich, ernste Gründe, diesen Vorstand nicht zu entlasten. Ich möchte Sie bitten, diese Gründe zu prüfen und für sich zu entscheiden, ob sie nicht schwer genug wiegen, dass sie auch Ihrerseits sagen, einer Geschäftsstrategie, wie sie der Siemens-Vorstand betreibt, zuzustimmen, wäre verantwortungslos.

Bei der Frage der Entlastung sollten wir als erstes daran denken, dass wir es mit einem Vorstand zu tun haben, der im Vergleich zu anderen Großunternehmen in Deutschland über eine besonders große Machtfülle verfügt. Wie wir alle wissen, gibt es in unserem Land die Einrichtung der Mitbestimmung, wonach Vertreter der Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat nicht nur bei sozialen und personellen, sondern auch bei wirtschaftlichen Fragen mitsprechen soll. Es gibt Aufsichtsräte, die Investitionsausschüsse bilden, die von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite gemeinsam, manchmal sogar paritätisch besetzt werden, um die nötigen Investitionsentscheidungen, also die Grundlage der Geschäftsstrategie, gemeinsam zu beraten. Einen solchen Investitionsausschuss gibt es bei Siemens überhaupt nicht, geschweige denn einen paritätisch besetzten. Bei einer Untersuchung der Stärke der Mitbestimmung fand das Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung heraus, dass unter 61 deutschen Großunternehmen Siemens den Platz Nr. 59 einnimmt, in der Sprache des Fußballs also ein absoluter Abstiegskandidat ist.

Nun gibt es sicher viele Aktionäre, die sagen, was kümmert mich die Mitbestimmung, was kümmert mich überhaupt die Kontrolle des Vorstands durch den Aufsichtsrat, mich interessiert, ob die Geschäftspolitik des Vorstandes Geld in die Kassen bringt und den Kurs der Aktie und die Dividende in die Höhe bringt. Und tatsächlich meldet der Vorstand auch Jahr für Jahr einen neuen Gewinnrekord, auch dieses Jahr wieder, und er hat auch die Dividende um 10% erhöht. Was allerdings, nebenbei gesagt, relativ wenig ist, denn sich selbst hat er die Bezüge um 20% erhöht, im Durchschnitt aller Vorstandsmitglieder von 2 Millionen auf 2,4 Millionen Euro. Aber, mag sich der Aktionär sagen, 10% ist auch was, und Siemens steht gut da mit einem Kassenbestand von über 12 Milliarden Euro. Also entlasten wir mit Freuden diesen Vorstand.

Wer so denkt, begeht einen verhängnisvollen Denkfehler. Die meisten hier in der Halle, nehme ich an, sind Belegschaftsaktionäre. Sie haben also ihre Aktien gewissermaßen als Zubrot zu Lohn und Gehalt. Sie brauchen vor allem ihren Arbeitsplatz, um finanziell und sozial gesichert zu sein. Entweder Sie, Ihr Mann, Ihre Frau, Ihre Kinder. Nur mit Aktien haben Sie keine sichere Zukunft. Die Frage für Sie also lautet, wie passen denn die vom Vorstand für verbindlich erklärte Politik des Shareholder Value, des schnellen und hohen Profits der Aktionäre, und eine langfristige Beschäftigungspolitik mit sozialer Sicherheit für die Mitarbeiter zusammen? Der Vorstandsvorsitzende erklärt gerne, Shareholder Value und Beschäftigungspolitik seien zwei Seiten ein und der selben Medaille. Wenn dies wirklich eine Medaille ist, dann hat sie aber sehr verschiedene, ja ausgesprochen konträre Seiten. Denn dieser Vorstand, wie auch seine Vorgänger, hat zu verantworten, dass die Zunahme an Gewinn Jahr für Jahr mit einem Abbau von Arbeitsplätzen in Deutschland bezahlt wird. Dies lässt sich anhand der Zahlen aus den Geschäftsberichten beweisen. 1980 hatte Siemens weltweit 344.000 Beschäftigte – 67% von ihnen, in absoluten Zahlen 235.000, hatten ihren Arbeitsplatz in Deutschland. 2003 zählt Siemens weltweit 417.000 Mitarbeiter, doch nur noch 41% arbeiten in Deutschland, in absoluten Zahlen noch 170.000. Siemens ist in diesen zwei Jahrzehnten an Umsatz und Gewinn kolossal gewachsen, doch die Zahl der Arbeitnehmer in Deutschland ist um 65.000 gesunken. Wenn der Vorstand also bei Shareholder Value und Beschäftigung von zwei Seiten einer Medaille spricht, müssen wir dies als Drohung auffassen, dass weitere Arbeitsplätze abgebaut werden.

Sie und Ihre Kinder waren im jahrelangen Programm der Personalkapazitätsanpassung vielleicht noch nicht dabei, aber das kann sehr schnell kommen. Der Vorstand hat mit seinen neuen Programmen „Kundenfokus“ und „Globale Wettbewerbsfähigkeit“ ausdrücklich Kurs genommen auf die beschleunigte Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland, insbesondere auch auf die Verlagerung von Software-Arbeitsplätzen. Wenn man die Zielvorgaben des Vorstands Ernst nimmt, dann müssen wir in den nächsten Jahren mit einem Abbau von 60.000 weiteren Arbeitsplätzen in Deutschland rechnen. Dann werden wir jedes Jahr wieder von neuen Gewinnrekorden hören, nur die Zahl derer, die hierzulande von ihrem Gehalt bei Siemens leben wollen und leben müssen, wird immer kleiner.

Arbeitslosigkeit ist schrecklich für die unmittelbar Betroffenen, das Übel reicht aber über sie hinaus. Je mehr Arbeitslose wir im Lande haben, um so weniger Geld kann in die Staatskassen und in die Sozialsysteme fließen, doch um so mehr Menschen sind auf Sozialtransfers angewiesen. Arbeitslosigkeit in großem Stil, und die wird durch die Politik dieses Vorstands gefördert, ruiniert unser Sozial- und Bildungssystem, die uns erst instand gesetzt haben, dass wir als einer der technologischen Spitzenreiter in den globalen Wettbewerb treten konnten. Dies müsste auch den deutschen Aktionären außerhalb der Belegschaftsaktionäre zu denken geben. Eine Politik, wie sie der Siemens-Vorstand betreibt, ruiniert die Grundlagen des Wohlstands, der sozialen Struktur ihres Heimatlandes. Es reduziert auch die gesamtgesellschaftliche Nachfrage, ohne deren hohes Niveau gerade ein HighTech-Konzern wie Siemens auf Dauer nicht existieren kann.

Die deutsche Sozialstruktur und der deutsche Wohlstand mag nun wiederum rund 50% der Siemens-Aktionäre ganz gleichgültig sein, denn diese kommen aus dem Ausland. Sie machen heute hier die Rendite, und wenn die nicht mehr stimmt, ist es Irland oder China oder der Irak. Nur muss man auch diese Herrschaften warnen. Volkswirtschaftlich gesehen ist die Methode, wir verlangen von jedem Betrieb die höchste Rendite, und das Unternehmen verlangt wiederum von seinen Beschäftigten die niedrigste Entlohnung auf dem Niveau der Niedriglohn-Länder, völlig unsinnig. Die höchste Rendite und der niedrigste Lohnstundensatz passen auf längere Frist nicht zusammen. Denn es kann zwar ein deutscher Software-Entwickler mit einem Stundensatz von 50 Euro einen VW-TDI mit einer Einspritzpumpe von VDO-Siemens kaufen, aber der indische Entwickler mit 10 Euro Stundensatz kann das nicht. Das globale Lohndumping führt dazu, dass die weltweite kaufkräftige Nachfrage kräftig reduziert wird. Die nächste Krise ist also schon fest programmiert.

Der Siemens-Vorstand sagt dazu, wir können uns nicht an solchen volkswirtschaftlichen Rechnungen orientieren, selbst wenn sie stimmen, weil wir im Wettbewerb mit unseren globalen Konkurrenten stehen, und die nutzen eben die globalen Kostenunterschiede erbarmungslos aus. Wenn dies so ist, meine Damen und Herren, kommen wir alle bald in die Situation, eine grundsätzliche Entscheidung zu treffen. Wenn alle Transnationalen Konzerne so vorgehen wie Siemens, und das tun sie in der Tat, dann geht dies zunächst überall in den sog. Hochlohnländern zu Lasten der Beschäftigung dort, um schließlich zu einer Weltwirtschaftskrise zu führen, gegen die die letzten globalen Konjunktureinbrüche nur ein schwacher Vorgeschmack waren. Denn je schneller die Global Players ihre Beschäftigung in die Niedriglohn-Länder verlagern, um so schneller und um so weiter reißt die weltweite Kluft zwischen Produktionspotential einerseits und andererseits der Nachfrage, die alle diese Produkte und Dienstleistungen bezahlen könnte, auseinander. Man wird dann politische Hebel betätigen müssen, um die großen Unternehmen zu einer anderen betriebswirtschaftlichen Logik zu zwingen. Zu einer Logik, die nicht nur den Shareholder Value im Auge hat, sondern die soziale Sicherheit der Beschäftigten und den Wohlstand des Landes.

Geben Sie, meine Damen und Herren, dem Vorstand das Signal, dass Sie nicht mehr länger einverstanden sind mit einer Geschäftsstrategie, der kurzfristige Rendite über alles geht, auch wenn drum herum menschliche Existenzen und soziale Strukturen in Scherben fallen. Entlasten Sie diesen Vorstand nicht – belassen Sie ihm seine selbst verschuldete Last.