KJB 1/05: Auch 2005 wird ein Jahr der Stagnation

I. 2004 – den Wachstumspfad verfehlt

Seinen „Jahreswirtschaftsbericht 2005“ beginnt das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit mit den markigen Sätzen: „Die deutsche Wirtschaft ist Mitte 2003 wieder auf Wachstumskurs eingeschwenkt. Diese Entwicklung wird sich im laufenden Jahr auch wegen der konsequenten Reformpolitik der Bundesregierung fortsetzen.“ Nichts davon stimmt. Zunächst einmal ist der von der Bundesregierung für 2004 bekannt gegebene Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts um 1,7 % (das Statistische Bundesamt hat die Marke inzwischen auf 1,6 % korrigiert) weit davon entfernt, die Wirtschaft auf einen Wachstumspfad zu führen. Das Plus liegt nämlich so gering über dem Produktivitätsfortschritt (1,3 %), dass es für die Unternehmen keinen Anlass gibt, die Kapazitäten, die nur zu rund 83 % ausgelastet sind, auszuweiten. Zum andern zeigen die einzelnen Quartalszahlen, dass wir es nicht mit einer „Trendwende“ zu tun haben, sondern dass sich die konjunkturelle Belebung im ersten Halbjahr 2004 nicht fortgesetzt hat und dass die Wirtschaft im dritten Quartal stagnierte und im vierten sogar geschrumpft ist. konj200501 (1)Den erneuten Einbruch zum Jahresende erklärt das Statistische Bundesamt folgendermaßen: „Die im Vergleich zum Vorquartal geringere Wirtschaftsleistung im vierten Quartal 2004 war gekennzeichnet durch einen Rückgang der inländischen Verwendung (0,8 %), der durch die Zunahme des Exportüberschusses (Außenbeitrag) nur zum Teil kompensiert wurde.“ Ausschlaggebend für den Rückgang der Binnennachfrage (inländische Verwendung) waren deutlich geringere Bruttoinvestitionen bei gleichzeitig stagnierenden Konsumausgaben. Es gehört zu den Traditionen dieser Bundesregierung, die Faktoren der Binnennachfrage erstens zu vernachlässigen und zweitens in ihren Projektionen stets zu hoch zu veranschlagen. In ihrer Projektion für 2004 ging die Bundesregierung davon aus, dass von den 1,7 % Wachstum 1,2 % auf die Zunahme der Inlandsnachfrage und 0,5 % auf den Anstieg des Außenbeitrags zurück zu führen wäre. Tatsächlich aber schlug die Inlandsnachfrage nur mit einem Plus von 0,5 % zu Buche, und auch dies nur, weil die um das 3,5-fache gestiegene Vorratshaltung statistisch zur Inlandsnachfrage gerechnet wird. Demgegenüber war der Anteil des Außenbeitrags, des Überschusses der Exporte über die Importe, fast 2,5 mal so hoch wie projektiert. Hätte die deutsche Exportindustrie nicht eine so exzellente Stellung auf dem Weltmarkt und würde auf diesem Weltmarkt nicht die Nachfrage vorhanden sein, die in Deutschland selbst fehlt, dann wäre 2004 nicht bloß ein weiteres Jahr der Stagnation, sondern ein ernstes Krisenjahr geworden.

Die Exportüberschüsse und die fehlende Binnennachfrage haben dieselbe Ursache: die im Verhältnis zur Arbeitsleistung niedrigen Einkommen der Arbeiter und Angestellten. Nach Tabelle II sind die Bruttolöhne und -gehälter 2004 um 0,1 % gestiegen. Die Inflationsrate von 1,5 % für „Konsumausgaben der privaten Haushalte“ entsprach in etwa der Entlastung durch die Steuerreform, sodass der durchschnittliche Arbeitnehmerhaushalt 2004 real auf dem selben Einkommensniveau verharrte.

Die Nettolohnquote, die das Ausmaß des privaten Konsums wesentlich bestimmt, der seinerseits wieder den Hauptfaktor der kaufkräftigen Nachfrage darstellt, war seit 1960 nicht mehr so niedrig wie heute. Damals lag sie bei 55,8 %, heute beträgt sie noch 42,5 %. (Freitag, 3.12.2004) Wesentlichen Anteil an den Einkommensverlusten der Arbeiter und Angestellten hat die Politik der rot-grünen Parlamentsmehrheit. Seit 1998 ist die Zahl der Armen (Personen, die weniger als 60 % des mittleren Haushaltseinkommens zur Verfügung haben) von 12,1 auf 13,5 % gestiegen. konj200501 (2)Die Zahl der überschuldeten Haushalte wuchs seit 1999 um 350.000 auf über 3,1 Millionen. 23 %, also fast jeder vierte deutsche Haushalt, müssen mit weniger als 1.100 Euro im Monat auskommen. (Lebenslagen in Deutschland. Der 2. Armutsbericht der Bundesregierung. Berlin, Dezember 2004). Während die Schichten, denen gar nichts anderes übrig bleibt, als alles oder den allergrößten Teil ihres Einkommens in den Konsum zu stecken, ständig ärmer werden, werden die Reichen, die immer größere Anteile ihres Einkommens zur Vermehrung ihres Geldvermögens nutzen, immer reicher. Schon die 2004-Projektion der Regierung hatte den Unternehmens- und Vermögenseinkommen ein Plus von 6,5 % eingeräumt. Tatsächlich waren es dann 10,7 %. Nur auf diesen Einkommenssprung bei den hohen Einkommen ist die Erhöhung der Sparquote von 10,7 auf 10,9 % zurückzuführen, nicht etwa auf eine „Konsumverweigerung“ der breiten Massen. Das Vermögen der privaten Haushalte hatte sich schon 2003 auf 5 Billionen Euro erhöht. Die reichsten 10 % der Deutschen nennen rund die Hälfte dieses gewaltigen Vermögens ihr Eigen. Noch gewaltiger als das Vermögen der Privaten wuchsen die Gewinne der Aktiengesellschaften. Die 30 im DAX gelisteten Konzerne erhöhten ihre Gewinne im letzten Jahr um 60 % und verfügen heute über liquide Mittel in Höhe von 102 Milliarden Euro. (Fred Schmid: Explodierende Profite – stagnierende Löhne. www.isw-muenchen.de/download/ profite.html). Gewaltige Profite – und doch gingen die Bruttoanlageinvestitionen um 0,7 % zurück. Unternehmen und Unternehmer stecken angesichts der schwachen Nachfrage im Lande ihre Mittel lieber in die Spekulation mit Aktien und Immobilien, die schon wieder aufgeblasen werden, als hätte es das Zerplatzen der Spekulationsblasen vor drei, vier Jahren gar nicht gegeben. Und die Firmen exportieren Kapazitäten und Arbeitsplätze, indem sie weiter ihre Ausländischen Direktinvestitionen aufstocken, die seit 2003 wieder die Rekordhöhe von 1999 erreicht haben. (Fraunhofer ISI: www.isi.fhg.de/pi/dokumente/Be- richt_final_Nov.pdf)

II. 2005: Außenwirtschaftliche Impulse lassen nach – die Binnennachfrage kann den Rückgang nicht kompensieren“

Das Credo des Jahreswirtschaftsberichts 2005 lautet: Die weltwirtschaftliche Dynamik bleibt günstig, verliert aber an Schwung; die nachlassenden außenwirtschaftlichen Impulse werden jedoch von einer erstarkenden Binnenkonjunktur aufgefangen. Von den prognostizierten 1,6 % Wachstum entfallen 1,2 % auf die Inlandsnachfrage, 0,4 % auf den Außenbeitrag. Die These, dass die Binnenkonjunktur gegenüber dem Außenbeitrag den stärkeren Wachstumsfaktor darstelle und zu erwartende Rückgänge im Außenhandel wettmachen könne, hat schon der Jahreswirtschaftsbericht 2004 vertreten. In der zweiten Jahreshälfte 2004, als die Auslandsmärkte enger wurden, hat sich erwiesen, dass die binnenwirtschaftlichen Kräfte keineswegs imstande waren, diesen Abschwung aufzufangen. Zur Erklärung seiner Fehleinschätzung verweist das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit jetzt auf „die Folgen der vorangegangenen, lang anhaltenden Stagnationsphase“ die in weiten Teilen der Wirtschaft zu Unterauslastung und Kapazitätsabbau insbesondere bei Maschinen und Anlagen, aber auch im Personalbestand geführt habe. Darüber hinaus hätten sich die Kaufkraftverluste durch die „deutlichen Energie- und Rohstoffpreissteigerungen“ seit vergangenem Herbst belastend ausgewirkt. (Jahreswirtschaftsbericht, S. 80).
Nun ist natürlich zu fragen, wieso diese Gründe des letzten Jahres für 2005 nicht gelten sollen. Untersuchen wir als erstes, wie wahrscheinlich die These ist, die weltwirtschaftliche Dynamik bleibe in dem prognostizierten Umfang günstig ist, und wenden uns dann den hohen Erwartungen in die Entwicklung der Binnennachfrage zu.

1) Die Weltwirtschaft steht vor einer „Wachstumsdelle“ – die Berliner Rechnung kann nicht aufgehen

Die Projektion (Tabelle 3) geht davon aus, dass die Exporte um 6,5 % zunehmen und der Außenbeitrag 0,4 % zum allgemeinen Wachstum beiträgt. Diese Projektionen liegen, obwohl die Bundesregierung von einer sich abkühlenden Weltwirtschaft ausgeht, über bzw. auf dem Niveau der Vorgaben von 2004. Damals sollte der Export um 5,8 % wachsen, der Wachstumsbeitrag des Exportüberschusses sollte 0,5 % ausmachen. (Vgl. isw-Wirtschaftsinfo 36: Bilanz 2003 – Ausblick 2004) Die effektiven Daten lauteten: 8,2 % für das Exportwachstum, 1,2 % Wachstumsbeitrag des Außenbeitrags. So wie 2004 die externen Wachstumsfaktoren der Weltwirtschaft unterschätzt wurden, so werden sie für 2005 offenbar überschätzt.

konj200501 (3)Ihre Jahresprojektion 2005 stützt die Regierung auf folgende Annahmen:

  1. Das Wachstum der Weltwirtschaft wird 2005 real um 4 bis 4,5 % zunehmen, nach 5 % im Jahr 2004. Der Welthandel wird mit 7 bis 8 % nach 9 bis 10 % im Vorjahr etwas schwächer expandieren.
  2. Als Ölpreis werden 42 Dollar pro Barrel im Jahresdurchschnitt angenommen. Ferner wird unterstellt, dass das Zins- und Wechselkursgefüge unverändert bleibt.
  3. Die Lohnentwicklung bleibt weiterhin „auf einem flachen Pfad“. Die Lohnstückkosten werden kaum zunehmen.

Mit Ausnahme des dritten Kriteriums sind die Annahmen zu bezweifeln bzw. offensichtlich unseriös. Der „flache Pfad der Lohnentwicklung“ indes wird gewiss weiter beschritten. Der DGB-Vorsitzende Sommer hat gerade erklärt, er nehme zur Kenntnis, dass das neoliberale Konzept sich durchgesetzt habe, und dass „dieser Weg unumkehrbar eingeschlagen (ist)“. (Spiegel 7/2205). Die Gewerkschaften, die 2005 Tarifverhandlungen zu bestehen haben, stellen sich wie z.B. Verdi darauf ein, eine „tarifpolitische Wende“ zu verhindern, das heißt abzuwehren, dass es zu tariflich festgelegten Abschlägen bei Lohn und Gehalt kommt. Insofern werden sich die Chancen der deutschen Exportindustrie auf den internationalen Märkten weiter verbessern. konj200501 (4)Doch werden diese Märkte enger. Die Weltkonjunktur wird sich im ersten Halbjahr 2005 deutlicher abkühlen, als von der Bundesregierung prognostiziert. Nach der ifo-Erhebung bei über 1.100 Experten aus 90 Ländern sinken die Erwartungen der Wirtschaft für die nächsten sechs Monate seit dem zweiten Quartal 2004 und seit dem ersten Quartal 2005 sinkt erstmals seit Mitte 2003 auch die Einschätzung der aktuellen Lage. Diese Einschätzungen sind für das Verhalten der Unternehmer hinsichtlich Investitionen und Beschäftigung relevant, also eine Art von self-fulfilling-prophecy der entscheidenden Wirtschaftsakteure. Die Annahmen des Jahreswirtschaftsberichts von 4 bis 4,5 % Wachstum sind mithin zu hoch gegriffen. Dies bestätigt auch die OECD, deren Chefvolkswirt der Euro-Zone im ersten Quartal 2005 ein Wachstum von 0,4 % und den USA eines von einem Prozent zuspricht. (www.oecd.org/dataoecd/2/49/34460630), also sehr weit entfernt von den Margen, die Berlin prognostiziert, um auf sein bescheidenes Wachstum zu kommen. Dementsprechend sagt die OECD Deutschland im ersten Halbjahr 2005 auch nur ein Wachstum von 0,5 % voraus.

Noch größeres Unsicherheitspotenzial steckt in der zweiten Annahme des Berichts, wonach der Ölpreis mit 42 Dollar pro Barrel und ein festes Zins- und Wechselkursgefüge unterstellt werden. Beim Ölpreis nehmen die Statistiker des Ministeriums stets den Durchschnittspreis der letzten Wochen des Vorjahres. Nichts spricht aber dafür, dass die Lage in 2005 diesen Jahresschlusswochen von 2004 entspricht. Gegenüber Iran und Syrien – Schlüsselstaaten der wichtigsten Ölregion der Welt – haben die USA ihren Druck mit eindeutigen Kriegsdrohungen erhöht. Im Irak können die Besatzungstruppen das Land nicht unter Kontrolle bekommen. An eine kostengünstige Ölexploration dort ist nicht zu denken. Die Spannungen um die „Tankstelle der Welt“ werden auch angesichts wachsenden Ölbedarfs der gewaltigen Schwellenländer China und Indien zunehmen und damit die Ölpreise. Ein neuer Ölkrieg der USA gegen Iran oder Syrien würde das Preisniveau in die Höhe schnellen lassen.

Ebenso ungewiss und wirtschaftspolitisch noch schwerwiegender ist der Komplex, bei dem Berlin ein „festes Zins- und Wechselkursgefüge“ unterstellt. Sowohl Zinsen wie Wechselkurse sind seit längerem in Bewegung. Dies hat große Bedeutung für die deutsche Wirtschaft. Wird der Dollar um 10 % gegenüber dem Euro billiger – wie 2004 geschehen – dann verteuern sich die deutschen Waren auf den Dollar-Märkten um eben diese Quote (und US-Waren werden in Deutschland entsprechend billiger). Erhöhen sich die US-Zinsen, wie gehabt, auf 2,5 %, während die Zinsen im EU-Raum bei 1,5 % verharren, dann werden Kapitalströme auf die USA umgelenkt. In Deutschland stehen zu den vorhandenen Zinssätzen weniger Investitionsmittel zur Verfügung. Die Unterstellung eines festen Zins- und Wechselkursgefüges ist waghalsig. Denn die Entwicklung dieser beiden Größen wird vor allem verursacht durch die existierenden enormen globalen Ungleichgewichte. Deren größtes ist das US-Leistungsbilanzdefizit, das im letzten Jahr 660 Mrd. Dollar betrug, 5,5 % des Bruttoinlandsprodukts der USA. Um das ständig wachsende Defizit zu finanzieren, brauchen die USA einen ständig wachsenden Kapitalzufluss aus dem Ausland. Mit wachsenden Defiziten aber sinkt die Bereitschaft internationaler Anleger, dieses zu den gegebenen Zinsen bzw. Wechselkursen zu finanzieren. Die in kleinen Schritten vorgenommenen Zinserhöhungen der US-Zentralbank soll ihnen diese Bereitschaft erleichtern. Gleichzeitig aber sinkt der Wert des US-Dollars um 10 und mehr Prozent, was die Rechnung unter dem Strich unvorteilhaft macht: 1 Prozent mehr Zins, aber 10 % Verlust beim Rücktausch in die eigene Währung, das ist kein Geschäft.

Dass sich die internationalen Geldgeber darauf überhaupt einlassen, hat einen einfachen Grund: Die Handelsdefizite der USA sind die Handelsüberschüsse der anderen. Sie sehen sich angesichts eigener schwacher Binnennachfrage auf den US-Markt angewiesen. So haben vor allem die Zentralbanken von Japan und China durch massive Käufe von US-Staatspapieren den Dollar gestützt, um sich weiterhin ihren US-Exportmarkt zu erhalten. Der Kursverfall des Dollar, den die US-Regierung systematisch betreibt, hat für die USA segensreiche Folgen: Einerseits bringen ausländische Zentralbanken Geld in die USA, um den Kurs nach Möglichkeit zu halten; andererseits verbessern sich die Preisrelationen für US-Waren, womit sich das Handelsbilanzdefizit der USA verringert. Auch die Schulden der USA werden dadurch geringer, da der Devisenwert der Dollarschulden sinkt. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die USA diesen Kurs weiter verfolgen. Sie werden dabei auch von der deutschen Regierung unterstützt. Deren große Sorge ist, dass die Behebung der Ungleichgewichte zu schnell erfolgt. „Auf Dauer besteht jedoch die Gefahr, dass die Anpassung über abrupte Wechselkursund Zinsänderungen mit negativen Auswirkungen auf die Realwirtschaft erfolgt. Dies würde vor allem die Eurozone treffen, da der Euro zu den flexibelsten Währungen der Welt gehört.“ Deshalb plädiert Deutschland für ein abgestimmtes Vorgehen der G7, der sieben größten Industriestaaten: „In den USA geht es dabei um ein geringeres öffentliches Haushaltsdefizit und eine höhere Sparquote, in der Eurozone und in Japan um mehr Binnennachfrage.“ (Jahreswirtschaftsbericht, S. 25)

Es ginge um eine erhebliche höhere Binnennachfrage. Denn wie Kenneth Rogoff, der als Chefökonom des Internationalen Währungsfonds aus Frust über die fachlichen Unzulänglichkeiten des damaligen IWF-Chefs und heutigen Bundespräsidenten Horst Köhler zurücktrat, nachweist, müsste der Dollar um weitere 15 % sinken, um das US-Leistungsbilanzdefizit zu beheben. (Süddeutsche Zeitung, 16.2.2005) An positiven Impulsen der Auslandsmärkte für deutsche Exporteure wäre dann nur noch wenig zu erwarten.

2) Woher soll der Zuwachs der Binnennachfrage kommen?

Die vom Internationalen Währungsfonds bis zum Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit geforderte höhere Binnennachfrage in Deutschland wird jedoch auch 2005 nur in geringem Ausmaß Wirklichkeit werden. Die tragenden Säulen dieses Wachstums sollen nach der Projektion 2005 einmal die privaten Konsumausgaben sein, die um 0,7 % wachsen sollen, zum anderen die Zunahme der Ausrüstungsinvestitionen um 5,5 %. Beides erscheint zweifelhaft.

2.1 Konjunkturelle und strukturelle Bremsen der Investitionstätigkeit

Dass die Ausrüstungsinvestitionen um 5,5 % und die Investitionen in sonstige Anlagen (im Wesentlichen Software und Urheberrechte) um 5,2 % nach oben schießen sollen, wird damit begründet, dass wegen der langfristigen Investitionsschwäche nun Ersatz- und Modernisierungsinvestitionen getätigt werden müssten. Vor allem in den exportorientierten Bereichen würden auch Erweiterungsinvestitionen wieder an Bedeutung gewinnen. Dieser Optimismus wurde schon durch die jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes widerlegt, das für das vierte Quartal „deutlich geringere Bruttoinvestitionen“ gegenüber dem Vorquartal feststellte. Demgegenüber hatte die Bundesregierung einen positiven Trend sehen wollen, der zu einem Gesamtanstieg der Bruttoinvestitionen 2005 um 2 % führen sollte. konj200501 (5)Seit Ende 2004 sind die Aussichten aber eher düsterer geworden. Für den Euroraum, das entscheidende Feld der deutschen Wirtschaft, meldet der aktuelle Ifo-Bericht: „Wirtschaftsklima trübt sich erneut ein“. Fazit der Befragung von 325 Experten aus multinationalen Unternehmen und internationalen Institutionen: „Europas Aufschwung kränkelt.“ (www.CESifo.de) Die sich weltweit abschwächende und in Europa sogar kränkelnde Konjunktur wird sich negativ vor allem auf die Exportindustrie auswirken, deren eventuelle Neigung zu Erweiterungsinvestitionen durch das getrübte Wirtschaftsklima sicherlich gebremst wird. Doch auch das strukturelle Argument nötiger Modernisierungs- und Ersatzinvestitionen nach langem Investitionsstau trägt nicht weit. Die derzeitige Kapazitätsauslastung von rund 83 % entspricht in etwa dem Durchschnitt der letzten 15 Jahre. Wenn die Zunahme der Arbeitsproduktivität das angepeilte Wachstum und die Entwicklung der Beschäftigtenentgelte die geforderte Rendite sichern, besteht für die Unternehmen geringe bis keine Veranlassung zu Modernisierungs- oder gar Erweiterungsinvestitionen. Das Verhältnis von Ausrüstungsinvestitionen und Erwerbstätigkeit beleuchtet einen weiteren, wichtigen Aspekt in diesem Zusammenhang. Ins Auge springt der enge statistische Zusammenhang zwischen Volumen der Erwerbstätigkeit und Höhe der Ausrüstungsinvestitionen. Dies ist natürlich naheliegend, denn die Schwankungen der Konjunktur wirken sich logischerweise auf beide Produktionsfaktoren aus. Wenn nun aber die Bundesregierung suggerieren will, dass der Anstieg der Erwerbstätigenzahlen gewissermaßen in seinem Sog die Ausrüstungsinvestitionen mit hochziehen würde, übersieht sie dabei eine höchst folgenreiche Veränderung in der Struktur der Erwerbstätigen. Denn zwar ist die Zahl der Erwerbstätigen gestiegen, doch ist dieser Anstieg allein auf die Zunahme von geringfügig Beschäftigten zurückzuführen. Deren Zahl war schon im Juni 2004 mit 4,8 Millionen um rund 400.000 höher als ein Jahr zuvor. Weitere rund 350.000 haben 2004 über Ich-AGs und Überbrückungsgelder Existenzgründungen vorgenommen und werden nun zu den Erwerbstätigen gezählt. Sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisverhältnisse sind demgegenüber um 300.000 zurückgegangen. 1,66 Millionen Menschen üben neben ihrer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung einen geringfügigen Nebenjob aus.

Dieser Umbruch in der Beschäftigtenstruktur hin zur geringfügigen Beschäftigung verändert auch den Zusammenhang Erwerbstätigkeit/Ausrüstungsinvestition. Zunächst ist festzuhalten, dass die Zunahme der Erwerbstätigen nicht der Zunahme an Arbeitsvolumen entspricht. Bei einer gegebenen Relation Arbeit zu Ausrüstung fällt die Zunahme geringfügiger Beschäftigung auch geringer ins Gewicht. Sodann aber ändert sich die Qualität des Zusammenhangs. Denn statt über Erweiterungsinvestitionen Produktion und Gewinne zu erhöhen, zählt für die Unternehmen im wachsenden Maß die flexible Ausnutzung ihrer Kapazitäten möglichst „rund um die Uhr“ und dies besonders auch durch den Einsatz geringfügiger Beschäftigung. Da diese Beschäftigung durchgängig schlechter bezahlt wird, erweist sich diese Strategie trotz der geringeren Arbeitsproduktivität der geringfügig Beschäftigten dennoch für die Unternehmen als rentabel.
Da unter dem Stichwort „Flexibilisierung“ auch die Arbeitszeit der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Regel ohne Lohnausgleich ausgedehnt wird, läuft die Entwicklung darauf hinaus, dass Produktions- und Umsatzwachstum mehr durch die „flexible“, d.h. intensivere und relativ weniger kostenreiche Nutzung des vorhandenen Kapitalstocks erreicht werden soll als über eine Ausweitung der Kapazitäten durch entsprechende Neu-Investitionen. Die Daten des Jahres 2004 weisen in diese Richtung. Die Erwerbstätigenzahl hat um 0,3 % zugenommen, die Arbeitsproduktivität (Bruttoinlandsprodukt je Erwerbstätigen) um 1,3 %. Beim produzierenden Gewerbe, wo die Ausrüstungsinvestitionen traditionell eine besonders große Rolle spielen, ist die Arbeitsproduktivität im Jahresdurchschnitt sogar um 6 % gestiegen. Die Arbeitnehmerentgelte verzeichneten trotz gestiegener Erwerbstätigenzahl und Arbeitsproduktivität ein Null-Wachstum. Die Erhöhung der Ausrüstungsinvestitionen blieb um ein rundes Drittel hinter der Zunahme der Gesamtwirtschaft zurück. Die Bruttoanlageinvestitionen sind insgesamt um 0,7 % gesunken.

2.2 Weiter sinkende Lohnquote: weiter Druck auf den privaten Konsum

Das „positive“ Konsumverhalten ist der zweite, kleinere Faktor, der nach Ansicht der Bundesregierung dafür spricht, dass es 2005 zu einer binnenwirtschaftlich getragenen Erholung kommt. Gemeint ist damit ausschließlich der private Konsum. Denn für die Konsumausgaben des Staates hat Berlin für dieses Jahr einen Rückgang von 0,6 % eingesetzt (nach +0,4 % 2004). Der private Konsum indes soll um 0,7 % steigen. Selbst dieses außerordentlich bescheidene Wachstum aber ist noch fraglich.

2004 sind die privaten Konsumausgaben um 0,3 % gesunken. Die seit langem anhaltende Schwäche des privaten Konsums war nach Meinung des Ministeriums „durch die schwache Einkommensentwicklung und durch eine Verunsicherung der Verbraucher bedingt“”. Es spricht alles dafür, dass Einkommensschwäche und Verunsicherung den Konsumenten auch 2005 prägen wird. Der Bericht selbst geht von einer „Verschiebung der Einkommensverteilung zu Lasten der Lohneinkommen“ aus. Die Lohnquote, die 2004 auf den niedrigsten Stand seit 1960 gesunken ist, soll noch weiter abnehmen. Die Regierung versucht es mit folgendem Fazit: „Damit werden die Impulse seitens der Einkommen der Arbeitnehmer auf den privaten Konsum weiterhin begrenzt bleiben.“ (Bericht, S. 89). Doch ist selbst dies eine Beschönigung. Die Impulse werden nämlich nicht „begrenzt bleiben“, sie werden höchst negativ ausfallen. Denn die prognostizierte Zunahme der Bruttolöhne und -gehälter von 1 % bleibt schon hinter der Preiserhöhung für Konsumausgaben von 1,4 % zurück. Die Arbeitnehmerhaushalte haben also weniger Kaufkraft in der Tasche. Gleichzeitig müssen sie höhere Zahlungen für Zahnersatz und Krankengeld und einen höheren Beitragssatz zur Sozialen Pflegeversicherung für Kinderlose aufbringen, von der Notwendigkeit zusätzlicher Ausgaben für private Altersvorsorge nicht zu reden. Es ist völlig klar, dass die große Masse der Arbeiter und Angestellten ihren Konsum drosseln muss, nicht aus irgendeiner vagen Unsicherheit heraus, sondern wegen Reallohnverlust und konkreter sozialer Lasten, die bisher die Solidargemeinschaft getragen hat.

Auch die monetären Sozialleistungen des Staates an die privaten Haushalte gehen zurück. Offen gibt die Regierung nun zu, dass mit Hartz IV – der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige zum Arbeitslosengeld II – „der Empfängerkreis verkleinert und die Transferzahlungen insgesamt reduziert“ werden. Dies ist nicht nur ein Schlag für die Betroffenen, sondern auch einer gegen die Konjunktur. Denn Sozialtransfers, die knapp ein Drittel der verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte darstellen, gehen zu fast 100 % in den Konsum, da sich die Armen keine hohen Sparquoten leisten können, wenn sie nicht überhaupt zum Schuldenmachen gezwungen sind.
Ganz folgerichtig erwartet sich deshalb die Bundesregierung einen Aufschwung des Konsums allein von den Beziehern von Unternehmensund Vermögenseinkommen, die auch „in diesem Jahr kräftig zunehmen“. Um 7,2 % sollen sie zunehmen, und da auch die Bundesregierung weiß, dass reiche Leute, je reicher sie sind, einen umso höheren Einkommensanteil in die Mehrung ihres Vermögens stecken, rechnet sie mit einem Zuwachs des privaten Konsums von bescheidenen 0,7 %. Mit der dritten Stufe ihrer Steuerreform, die den Reichen nicht nur absolut, sondern auch prozentual weitere Vorteile verschafft, wird sich die Ungleichheit der Einkommensverteilung und damit die allgemeine Konsumschwäche weiter vertiefen.

Die Erfahrung des letzten Jahres sollte die Bundesregierung skeptisch werden lassen, ob ein einseitiger Einkommenszuwachs der Reichen wirklich den Konsum ankurbelt. Im letzten Jahr stiegen die Unternehmensund Vermögenseinkommen um 10,7 %, die Brutto-Arbeitnehmerentgelte um 0,1 %. Trotz des gewaltigen Einkommenszuwachses der reichen Haushalte schrumpften die privaten Konsumausgaben um 0,3 %. Die Masseneinkommen sind und bleiben der wesentliche Faktor der Nachfrage nach Konsumgütern.