„Europa – sozial is‘ muss“

„Europa – Sozial is‘ muss“ war das Thema einer Podiumsdiskussion, an der isw-Mitarbeiter Leo Mayer teilnahm. Wir dokumentieren sein Eingangsstatement und seine Schlussbemerkungen.

Ich denke, dass mit dem „Nein!“ in Frankreich eine neue Ära Europas eröffnet werden kann. Erstmals haben sich die arbeitenden Menschen mit ihren Interessen in die Entwicklungsrichtung Europas eingeschaltet. Erstmals gibt es eine Krise in der europäischen Integration, die nicht von Widersprüchen der Herrschenden ausgelöst worden ist, sondern weil die Völker nicht mehr so wollen, wie die Herrschenden sich Europa vorstellen. Wenn es jetzt gelingt, dass die arbeitenden Menschen organisiert ihre Interessen in die Debatte um Europa einbringen, dann ist es tatsächlich so, dass eine neue Ära Europas anbricht. Das linke „Nein!“ zur Europäischen Verfassung war ein „Nein!“ zu einem Europa des unbegrenzten Marktes und ein „Nein!“ zum Europa der Konzerne. Es war ein „Nein!“ zur Demontage des Sozialstaats und ein „Nein!“ zur Deregulierung der Arbeitsmärkte und Arbeitsbeziehungen, ein „Nein!“ zur Privatisierung der Rentenversicherung, der Krankenversicherung, der Arbeitslosenversicherung.

Aber ein linkes „Nein!“ zur Europäischen Union ist kein „Nein!“ zu Europa. Ich denke, wir brauchen Europa, wir brauchen sogar mehr Europa, aber wir brauchen ein anderes Europa. Wir brauchen mehr Europa, um der Macht der Finanzmärkte und der Finanzzentren, der Macht der Multis entgegentreten zu können. Dafür brauchen wir Europa, dazu ist ein Nationalstaat nicht mehr in der Lage. Aber wir brauchen natürlich ein anderes Europa, ein Europa der sinnvollen Arbeit mit existenzsichernden Einkommen, ein Europa der gesellschaftlichen Solidarität, ein Europa des Friedens und der Abrüstung.

Wenn wir uns diese Ziele vornehmen, dann können wir auf die großen Bewegungen aufbauen; auf die Bewegungen gegen den Krieg, z.B. die großen Mobilisierungen am 15. Februar 2003 gegen die Beteiligung am Irak-Krieg. Damals haben die Völker Europas millionenfach zum Ausdruck gebracht: „Wir wollen keinen Krieg gegen den Irak, der Krieg löst kein politisches Problem“. Wir können aufbauen, auf den großen Bewegungen in Europa zur Verteidigung sozialer Rechte: in Italien, in Spanien, in Deutschland, in Österreich und in Griechenland. Europa ist eben nicht nur das Europa der Konzerne, sondern Europa ist auch das kollektive historische Bewusstsein der Völker über die Katastrophe von Faschismus und Krieg – was Bush/Rumsfeld als das „alte Europa“ bezeichnet haben. Europa, das sind die ganz eigenen Erfahrungen – politisch, kulturell –, das sind die Erfahrungen der sozialen Kämpfe, mit denen die europäische Arbeiterbewegung dem Kapital wichtige soziale und demokratische Rechte abgerungen hat. Europa, das ist auch der Teil, der die Erfahrung gemacht hat, dass eine Gesellschaft ohne kapitalistische Ausbeutung möglich ist.

Gestützt auf diese Erfahrungen, ist es meines Erachtens möglich, ein alternatives Europa aufzubauen. Aus diesen Kämpfen, die auf nationaler Ebene geführt wurden und werden, muss die Perspektive eines anderen Europas erarbeitet werden, denn es wird keinen Bruch mit dem Neoliberalismus in einem Land geben, wenn es nicht gelingt, in Europa mit dem Neoliberalismus zu brechen. Und in Europa wird nicht mit dem Neoliberalismus gebrochen, wenn es uns nicht gelingt, auf nationaler Ebene die Kräfte so zu bündeln, dass der Bruch mit dem Neoliberalismus tatsächlich realisiert werden kann. Deshalb kommt es unserer Meinung darauf an, eine neue Qualität der Zusammenarbeit der sozialen Bewegungen und der politischen Linken zu entwickeln; eine neue Qualität der Zusammenarbeit der pluralen Linken in Europa und eine neue Qualität der Vernetzung der marxistischen Linken in Europa. Das ist alles kein Gegensatz, sondern ein gemeinsames Projekt, um ein anderes Europa erkämpfen zu können.

Antworten auf Fragen in der Diskussion:

Zur Frage der Verfassung: Wir müssen dabei abwägen: Ist es eine zentrale Frage, bei der man etwas mobilisieren kann oder rennen wir hinter etwas her, während die Herrschenden längst andere Kampffelder eröffnet haben. Es ist klar: die EU ist Teil der imperialistischen Weltordnung – mit oder ohne Verfassung. Die EU ist ein Projekt, in dem die Interessen der Multis formuliert werden, und zwar ökonomisch und politisch. Weil das so ist, werden die Herrschenden auch darauf drängen, den staatlichen Überbau auszubauen – mit oder ohne Verfassung. Von daher ist es auch logisch: eine andere EU ist nur möglich, wenn mit dem Neoliberalismus gebrochen wird, wenn mit dem modernen Kapitalismus gebrochen wird, dessen heutige Phase der Neoliberalismus ist. Kampf gegen den Neoliberalismus ist antikapitalistischer, ist antimonopolistischer Kampf. Die Frage ist, wie kommen wir an diesen Bruch heran?

Zur Frage, die Europäische Union ist nicht reformierbar? Ich sehe keinen Unterschied zwischen dem kapitalistischen Nationalstaat und einem supranationalen Staat, der in Form der EU im Entstehen ist. In einem gewissen Maße sind Reformen möglich. Aber ein „anderes Europa“ werden wir nicht mit Reformen erreichen. Da ist der Bruch mit der bisherigen Entwicklungsrichtung und Logik nötig. Für uns besteht die Herausforderung darin, dass der heutige Kapitalismus mit sozialstaatlicher Regulierung inkompatibel ist – inkompatibel ist die Logik dieses Kapitalismus, ist inkompatibel mit Reformen, die die Interessen der arbeitenden Menschen im Mittelpunkt haben. Das ist der Unterschied zum Kapitalismus der sechziger und siebziger Jahre, wo derartige Reformen in das Kapitalismusmodell integriert werden konnten. Heute sind härteste Kämpfe notwendig, um die Schiefe Ebene auf der wir uns befinden etwas abzumildern. Man kann sich vorstellen, welche Massenkämpfe notwendig werden, um progressive Reformen durchzusetzen. Der Inhalt von Reformen wird sich wahrscheinlich nur noch in einem revolutionären Prozess durchsetzen lassen. Reformen und Transformation der kapitalistischen Gesellschaft stehen heute in einem ganz anderen, neuen Verhältnis zueinander. Es geht deshalb nicht darum, auf institutioneller Ebene die Verträge neu zu verhandeln. Neuverhandlungen können nur dann in eine progressive Richtung gehen, wenn heute die sozialen Bewegungen entwickelt werden. Im Mittelpunkt steht heute die Entwicklung der Massenkämpfe, die Weiterentwicklung der sozialen Bewegungen und der Schulterschluss mit der politischen Linken. Wenn es im Kampf um Reformen gelingt, Massenkämpfe zu entwickeln, dann wird das sehr schnell an die Grenzen des heutigen Kapitalismus heranführen können.