Neoliberale Thesen auf dem Prüfstand

beim Sozialforum in Deutschland 2005, Erfurt, 21. 24. Juli 2005

Drei Vorbemerkungen:

  1. Wenn wir die neoliberale Propaganda von der verlorenen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft widerlegen, dann nicht, weil wir diese für den ausschlaggebenden Faktor für die soziale Entwicklung in Deutschland sehen. Im Gegenteil. Die internationale Konkurrenzfähigkeit ist nur um den Preis immer massiverer Arbeitsplatzvernichtung, Senkung der Löhne und Verlängerung der Arbeitszeit, Flexibilisierung der Arbeitskraft, Abbau sozialer Leistungen, Steuersenkung für die Unternehmen, Zerrüttung des sozialen Zusammenhalts der Gesellschaft – kurz: durch Raubbau an Mensch und Umwelt – zu verteidigen. Die Gesellschaft muss einen immer höheren Preis für die internationale Konkurrenzfähigkeit des Standortes Deutschland bezahlen.
    Aber mit der Lüge von der verlorenen Wettbewerbsfähigkeit werden Angst und Ohnmacht erzeugt. Die Belegschaften werden gefügig gemacht für die Verlängerung der Arbeitszeit, Senkung der Löhne, Samstagsund Sonntagsarbeit, … Die Lüge von der verlorenen Wettbewerbsfähigkeit ist Teil einer umfassenden Kampagne, mit der es darum geht, „die Reformbereitschaft der Bevölkerung anzuheizen“ (Aussage von Roland Berger, Unternehmensberater, Mitglied der Hartz-Kommission, verantwortlich für die Umstrukturierung der Bundesanstalt für Arbeit). Mit dieser Kampagne wird alles in den schwärzesten Farben gemalt, denn erst wenn die Situation existenzbedrohend und die neoliberalen Lösungen als einziger Ausweg erscheinen, sind die Menschen zu den entsprechenden Veränderungen bereit.
  2. Neoliberalismus darf nicht als ein auf die Wirtschaftspolitik beschränktes Konzept betrachtet werden. Beim Neoliberalismus handelt es sich um ein umfassendes gesellschaftliches Gesamtkonzept – um ein neues Modell der Akkumulation, der ökonomischen und politischen Macht, der Ideologie und Kultur. Dabei wirkt die neoliberale Ideologie als organisierender Faktor bei der Umwälzung der gesamten Produktions-, Arbeitsund Lebensweise.
  3. Eine bestimmte Form der Ökonomie bedingt eine bestimmte Form der Politik. das eine ist jeweils die Existenzbedingung des anderen. Beim Neoliberalismus handelt es sich nicht um eine von den Herrschenden bevorzugte Politik, die man je nach politischer Konjunktur wählen oder abwählen kann, sondern um eine innere Notwendigkeit des transnationalen Kapitalismus in der heutigen Zeit. Daraus folgt, dass ein Politikwechsel bzw. eine nicht-neoliberale Wirtschaftspolitik ohne strukturelle Veränderungen in den Eigentumsund Verfügungsverhältnissen des heutigen Kapitalismus nicht zu haben sein wird.

Die Lüge von der verlorengegangenen Wettbewerbsfähigkeit

Prof. Hans-Werner Sinn, Professor für Nationalökonomie an der Uni in München, Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, spielt in dieser Kampagne eine besondere Rolle. Sein Buch „Ist Deutschland noch zu retten?“ wurde zum Bestseller. In diesem Buch stellt Prof. Sinn ein ganzes Kapitel unter die Überschrift: „Wie wir die Wettbewerbsfähigkeit verloren“. Aber wie kann es sein, dass ein Land, das angeblich seine Wettbewerbsfähigkeit verloren hat, seit dem Jahre 2002 sogar die USA im Anteil an den Weltexporten überholt hat. Und die USA erstellen ein fünfmal größeres Bruttosozialprodukt. Bei einem Anteil von 1,2% an der Weltbevölkerung hält Deutschland am Weltexport einen Anteil von über 10%.

Deutschland ist Exportweltmeister.

Peinlich für den Ifo-Präsidenten Sinn: In der Erstauflage (August 2003) seines Buches „Ist Deutschland noch zu retten?“ hatte er noch einen ganzen Abschnitt unter den Titel „Rückgang des Weltmarktanteils“ gestellt, um daraus seine Diagnose „mangelnde internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands“ abzuleiten. Trotz seines Stabes von 150 Mitund Zuarbeitern hatte der Chefökonom nicht gemerkt oder nicht wahrhaben wollen, was die Bundesbank in ihrem Monatsbericht vom Oktober 2003 lapidar feststellte: „Seit Mitte der neunziger Jahre (!) hat Deutschland einen kräftigen Anstieg der realen Weltmarktanteile zu verzeichnen, der sich auch nach dem Beginn der Währungsunion fortsetzte“ (Bundesbank, Monatsbericht Oktober 2003, S. 21). Und die Bundesbank resümiert weiter unten: „Dies belegt die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Exportwirtschaft gegenüber den Unternehmen aus anderen EWU-Ländern“ (S. 28).
Da dies sich kaum leugnen lässt, haben sich die Verfechter einer neoliberalen Politik, für die der Profit die strategische Größe, die Arbeitseinkommen aber nur ein zu minimierender Kostenfaktor sind, etwas Neues einfallen lassen. Sie sagen nun: Exportweltmeister sei ein Titel ohne Wert. Basarökonomie. In den hohen Exporten drücke sich nur die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Firmen als Markenträger aus. Immer mehr Wertschöpfungsanteile an den

Waren selbst würden auf Niedriglohnländer entfallen, wie beispielsweise der aus Rumänien kommende Audi-Motor usw. Den Waren könne man nicht ansehen, wie viel Wertschöpfung auf Deutschland selbst entfalle. Das kann man den Waren in der Tat nneolib-lm (1)icht ansehen, aber man kann es der Export-Importstatistik ansehen. Denn alle ausländischen Wertschöpfungsanteile sind in der Importstatistik verzeichnet. In dem Maß, in dem die Exporte die Importe übersteigen, drückt sich darin die überlegene Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wertschöpfung aus.

Und hier sehen wir, dass mit der Zunahme der Exporte auch die Exportüberschüsse anstiegen, und zwar weit überproportional. Während die Exporte von 1991 auf 2003 um knapp das Doppelte gestiegen sind, wuchsen die Exportüberschüsse um knapp das Elffache. Auch in den Exportüberschüssen ist die deutsche Wirtschaft – zusammen mit Japan – Weltspitze. Nun wird der Einwand erhoben, dass die Statistik dadurch verzerrt wäre, weil die Importe eine hohe Wertschöpfung bei niedrigen Löhnen und Importpreisen beinhalten. Dieses Argument verkennt, dass auch in die Exporte der Preisverfall auf den Weltmärkten eingeht.

Prof. Sinn hat nun eine neue Auffanglinie aufgemacht. Er sagt nun, die deutschen Unternehmen sind wettbewerbsfähig, die deutschen Arbeitnehmer allerdings nicht. Der Verlust der Wettbewerbsfähigkeit wird jetzt dadurch belegt, dass „die Arbeitslosigkeit in den letzten 30 Jahren zugenommen hat. Das belegt den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland. Arbeitslose sind Menschen, die nicht wettbewerbsfähig sind, weil sie gemessen an ihrer Leistung zu teuer sind, als dass sie für ihre Arbeitskraft Abnehmer finden könnten.“ (S. 69) „Die Verlierer der Globalisierung sind nicht die Unternehmen, sondern die Arbeitnehmer in Deutschland.“ (Sinn, Handelsblatt, 27.10.2004) „Zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit müssen die Stundenlöhne fallen. Um wie viel, das ist .. unklar.“ (S. 455) So weit Prof. Sinn mit seinen Thesen.

Worin liegt nun aber das Geheimnis dieser einmaligen internationalen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands? Es liegt, ganz im Gegensatz zur Propaganda der Unternehmer und ihrer Großen Koalition in Berlin darin, dass die Arbeiter und Angestellten in Deutschland im Vergleich zu ihrer Arbeitsleistung international miserabel bezahlt werden. Dies ist an der Reallohnentwicklung deutlich zu erkennen:

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Da wird dann immer herangezogen, dass die Arbeitskosten im internationalen Vergleich in Deutschland sehr hoch sind. Ja. Aber wer viel leistet, also wer produktiver arbeitet, der kann auch höhere Löhne haben, ohne dass die Wettbewerbsfähigkeit zurückgeht. Die absoluten Arbeitskosten sagen überhaupt nichts aus über die internationale Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft. Erst wenn sie zur Arbeitsproduktivität in Beziehung gesetzt werden, haben sie als Lohnstückkosten eine gewisse Aussagekraft.

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Die Grafiken zeigen die Entwicklung der Lohnstückkosten in Deutschland im Vergleich zu den führenden Industriestaaten bzw. zum Durchschnitt der Europäischen Wirtschaftsunion. Lohnstückkosten widerspiegeln den Anteil der Löhne an den Gesamtkosten der Produkte. Wir sehen hier, dass diese relativen Löhne in Deutschland gegenüber den anderen führenden Industrienationen – mit Ausnahme Japans – seit 1996 Jahr für Jahr zurückgegangen sind. Da auch dies, nämlich dass die Arbeit in Deutschland relativ billig ist, schwarz auf weiß bewiesen werden kann, haben sich die Propagandisten der Unternehmer eine weitere Auffanglinie einfallen lassen. Na gut, heißt es da, die deutschen Arbeiter sind schon produktiv, wenn sie arbeiten, – aber sie arbeiten so wenig. Die Arbeitszeit sei zu gering. Es wird uns jetzt schon nicht mehr überraschen, dass auch dies die Unwahrheit ist.

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Die Tabelle zeigt uns, dass Deutschland mit seiner effektiven Arbeitszeit im oberen Mittelfeld liegt, vor Frankreich, den Niederlanden oder Italien. Nennenswert mehr wird nur in Großbritannien gearbeitet. Dort aber beträgt die Arbeitsproduktivität nur 86% des EU-Durchschnitts. In Deutschland hingegen liegt sie bei 107% des EU-Niveaus. Der Arbeiter und Angestellte in Deutschland bringt mit seinen 39,9 Wochenstunden 15% mehr Leistung als der Kollege in Großbritannien mit seinen 43,3 Stunden.

Das Fazit ist also klar: Deutschland ist deshalb an der Spitze aller Exportnationen, weil Arbeit hier relativ zur Arbeitsleistung billig ist, weil in Deutschland viel und hoch produktiv gearbeitet wird. Die Propaganda der Unternehmer, Arbeitskostenund Sozialkosten müssten runter, weil andernfalls ein Verlust der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts drohe, ist eine absurde Unwahrheit. Diese enorme Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen bezahlen also die Arbeiter und Angestellten mit höchster Arbeitsleistung und geringem Lohn. Dies drückt sich im Rückgang der Lohnquote aus, d.h. des Anteils der Beschäftigteneinkommen am Volkseinkommen.

neolib-lm (5) Die logische Folge dieser Verteilungspolitik ist eine Explosion der Gewinne der Unternehmen. So bekannte denn auch Arbeitgeberpräsident Hundt und weitere 60 Multimillionäre in einer ganzseitigen Anzeige in der Süddeutschen Zeitung „Wir haben das Jammern satt“. Sie haben allen Grund dazu: Im Jahr 2004, im vierten Jahr wirtschaftlicher Stagnation, im Jahr der Hartz IV-Demonstrationen explodierten die „Unternehmensund Vermögenseinkommen“ um fast 11 Prozent. Ein Rekord. Dabei handelt sich bei dieser Kategorie um eine pauschale Durchschnittsgröße, in den der Mini“gewinn“ des Ich-AGlers wie der fette Gewinnzuwachs des Großunternehmers vom Typ der Aldi-Brüder eingeht. In dieser Kategorie noch gar nicht enthalten sind die Superprofite der Konzerne (Aktiengesellschaften, GmbHs). Allein die Profite der Dax-30-Konzerne stiegen im vergangenen Jahr um über 60 Prozent. Sie verfügten Ende September über liquide Mittel von zusammen knapp 102 Mrd. Euro – ein Drittel mehr als vor zwei Jahren.

Auf der Basis der Rekordprofite rechnen Finanzanalysten mit einem Dividendenplus von über 40 Prozent in diesem Jahr. Es wird eine Rekordausschüttung von weit über zehn Milliarden Euro erwartet, die selbst das bisherige Spitzenjahr 2000 in den Schatten stellt. Kein Wunder, dass sich das Geldvermögen immer weiter auftürmt. Seit 1991 hat sich das private Geldvermögen fast verdoppelt. Es sind jetzt sagenhafte knapp 4.000 Milliarden Euro. Wenn Sie nichts davon auf dem Konto haben, dann können Sie sich damit trösten, dass es Ihnen wie 50 Prozent der Haushalte in Deutschland geht, die nichts auf dem Konto haben. Allerdings besitzen 2 Prozent der Haushalte über 30 Prozent dieses unvorstellbaren Vermögens. Die neoliberale Propaganda behauptet gerne, man brauche möglichst hohe Gewinne, um Investitionen und damit Arbeitsplätze finanzieren zu können. Wieder mal überführen die Fakten sie der Lüge. Denn Geld für Investitionen wäre im Übermaß vorhanden. Doch trotz Rekordprofite gingen die Investitionen im vergangenen Jahr um 0,7 Prozent zurück. Sie sanken damit das vierte Jahr in Folge und lagen um 13 Prozent unter dem Niveau vom Jahr 2000 ((private Bruttoanlageinvestitionen [Ausrüstungsund Bau] im Jahr 2001: 425 Mrd.; Jahr 2002: 397 Mrd.; Jahr 2004: 386 Mrd. [in Preisen von 1995])).

2003 betrugen die Neu-Investitionen in Deutschland – also Investitionen, die nicht aus den Abschreibungen der Unternehmen finanziert werden – ganze 60 Milliarden Euro. Die privaten Geldvermögen sind, wie gesehen fast 70 mal höher! Warum investieren die Reichen und die Unternehmen nicht? Nach offizieller Lesart, weil sie „kein Vertrauen in den Standort Deutschland“ haben. Kein Vertrauen in den wettbewerbsfähigsten Standort der Welt?!
Anders herum wird ein Schuh draus: Weshalb sollten sie ihre Kapazitäten ausbauen und gar neue Leute einstellen, wenn sowohl private als staatliche Nachfrage stagnieren, die Absatzaussichten also mies sind?

So lenken sie die Profit-Springflut lieber

  • in Auslandsinvestitionen, verbunden mit der Auslandsverlagerung von Arbeitsplätzen,
  • in die freundliche und feindliche Übernahme anderer Firmen mit der Folge von Arbeitsplatzvernichtung,
  • in höhere Vorstandsund Aufsichtsratsbezüge,
  • in Aktienrückkäufe zur Kurssteigerung und Erhöhung der Eigenkapitalrendite,
  • in Spekulationsgeschäfte auf den Finanzmärkten, in Gewinnund Dividendenausschüttungen…

Problem Exportfähigkeit

Deutschland hat kein Wettbewerbsoder Standortproblem. Umgekehrt. Die kraftstrotzende Exportdynamik ist zugleich das Problem. Zur Steigerung der Konkurrenzfähigkeit und Eroberung neolib-lm (6)der Weltmärkte wurden und werden die Kosten und zuvorderst die Lohnkosten bis zur Magersucht ausgezehrt. Mit der Folge, dass die Binnennachfrage seit Jahren stagniert.

Das ist wie bei einem Junkie: Die Dosis an Kostensenkung durch Arbeitsplatzvernichtung, Lohnsenkung und Kürzung sozialer Leistungen muss immer größer werden, damit der Exportrausch auch richtig dröhnt. Sie alle kennen das Gejammer über die Konsumverweigerung, über die schwache Konsumentennachfrage. Tatsächlich stellt der private Konsum fast zwei Drittel der gesamtgesellschaftlichen Nachfrage. Wenn der Konsum darnieder liegt, helfen auch die schönsten Exportüberschüsse der deutschen Konjunktur nichts. Im jüngsten Konjunkturbericht der Süddeutschen Zeitung heißt es unter der Überschrift „Gefangen in der Stagnation“: „Damit bleibt die schwache Nachfrage im Inland vorerst das Hauptproblem der deutschen Wirtschaft.“ (SZ, 16./17. Juli 2005) Wegen des permanenten Kostendumpings im Namen der „internationalen Konkurrenzfähigkeit“ besteht die deutsche Krankheit in der schwindsüchtigen Binnennachfrage.

Indem man also die Einkommen der Massen unten hält, sie sogar real reduziert, schwächt man die Konsumentennachfrage empfindlich. Je geringer die Einkommen, um so mehr davon geht in den Konsum. Je höher die Einkommen, um so mehr davon geht in die Vermehrung des Vermögens. Jede Einkommensverteilung von Unten nach Oben muss also die Konsumnachfrage schwächen. Das Groteske an der heutigen Situation ist, dass die Bundesregierung mit ihrer sogenannten Reformpolitik diese Schieflage noch weiter verschärft. Das gilt für die sogenannten Hartz-Reformen, in Sonderheit für Hartz IV. Hartz IV, das ist Armut durch Gesetz. Die verheerenden Wirkungen von Hartz IV bleiben aber keineswegs auf die unmittelbar Betroffenen beschränkt. Betroffen sind vielmehr auch alle noch Beschäftigten, denn das Heer der z.T. hoch qualifizierten Langzeitarbeitslosen ist gezwungen, jede Arbeit an jedem Ort zu fast jeder Bedingung – nämlich weit unter Tarifniveau – anzunehmen. Dazu kommt der Druck in den Betrieben, die Angst vor Entlassung und sozialem Absturz, die die Belegschaften entgegen aller Vernunft dazu bringt, Lohnkürzungen hinzunehmen.

Damit wird das gesamte Lohnniveau nach unten gezogen und jeder Tarifvertrag erheblich entwertet. Auf dem so genannten „Job-Gipfel“ im Frühjahr einigten sich Regierung und Opposition, die Körperschaftssteuer – die Steuer für die Gewinne der Kapitalgesellschaften – weiter zu senken: von 25 auf 19 Prozent. Dies entspricht einer Steuersenkung für die Konzerne von 6 Milliarden Euro jährlich. Jahr für Jahr 6 Milliarden weniger an Steuereinnahmen.
6 Milliarden Euro: Dafür könnte man 100.000 Menschen im Öffentlichen Dienst beschäftigen – Krankenschwestern, Lehrer, Erzieher. Man könnte die öffentliche Dienstleistung verbessern, einen attraktiven öffentlichen Dienst schaffen, der mit guten Leistungen für die Bürger, statt mit niedrigen Löhnen gegen die private Profitmacherei konkurriert. Zudem würde ein Teil in die Sozialkassen eingehen und diese stabilisieren; ein Teil als Steuereinnahmen an den Staat zurückfließen.

Aber alle Fraktionen der neoliberalen Einheitspartei, ob an der Regierung oder in der Opposition, geben weiterhin Vorfahrt für die Profite, für privaten Reichtum, für öffentliche Armut. In den Wahlprogrammen sind jetzt an diesen Plänen kleine Korrekturen angebracht worden, weil es Konkurrenz von links gibt. Wirtschaft und Politik wollen die Reichen begünstigen und die Masseneinkommen und die Armen benachteiligen. Dies gelingt ihnen auch sehr eindrucksvoll. Zum Schaden der Lebensverhältnisse der großen Mehrheit und zum Schaden der Konjunktur, die letztes Jahr ein Wachstum von unter Null aufwies und dieses Jahr froh sein kann, wenn sie auf eine Schwarze Null kommt. Die ständige Jagd nach internationaler Konkurrenzfähigkeit und zu Exportüberschüssen führt zwangsläufig zu einer anhaltenden Wachstumsschwäche, zu laufender Vernichtung von Arbeitsplätzen, zur Senkung der Löhne und der sozialen Leistungen, zur Verlängerung der Arbeitszeit, – zu Raubbau an Mensch und Natur und zur Zerrüttung des sozialen Zusammenhalts der Gesellschaft.

Was also wäre nötig, wenn man die Lage einmal nicht aus Sicht der Unternehmen und der Millionäre, sondern mit den Augen der abhängig Beschäftigten betrachtet?

  • Dann liegt auf der Hand, dass, wer Arbeitsplätze sicherer machen will, die Arbeitszeit nicht verlängern, sondern kürzen muss! Weniger Arbeitszeit für den einzelnen, heißt mehr Arbeitsplätze für alle.
  • Dann liegt auf der Hand, dass, wenn es in einem so reichen Land wie der Bundesrepublik, an der nötigen kaufkräftigen Nachfrage fehlt, die Umverteilung der Einkommen nicht, wie bisher, von Unten nach Oben, von den Löhnen zu den Gewinnen, sondern umgekehrt erfolgen muss:
    • Von den Reichen zu den Masseneinkommen und zu den Armen,
    • von den Gewinnen zu den Löhnen,
    • vom privaten Reichtum in die öffentlichen Kassen.
  • Dann liegt auf der Hand, dass, wenn die Unternehmen immer mehr Beschäftigungsabbau und Kapitalexport betreiben, die Mitbestimmung nicht abgeschafft, sondern ausgebaut werden muss.
  • Wenn die Unternehmen Arbeitsplätze vernichten, längere Arbeitszeiten und niedrigere Löhne durchsetzen wollen, weil die internationalen Finanzmärkte eine Mindestrendite von 15 Prozent erwarten – Herr Ackermann von der Deutschen Bank spricht gar von 25 Prozent –, dann ist daran zu erinnern: Im Artikel 14 der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland steht nicht, dass sich das Eigentum zu den im globalen Maßstab maximal möglichen Profit verwerten muss. Nein, im Artikel 14 des Grundgesetzes steht: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Allgemeinwohl dienen.“

Wenn die Arbeitnehmer für diese Ziele streiten, und sich den Zumutungen der Unternehmer widersetzen, dann kämpfen sie nicht nur – und das ist der Unterschied zur Kapitalseite – dann kämpfen sie nicht nur für ihre eigenen Interessen, sondern sie verfechten die allgemeinen Interessen der gesamten Gesellschaft. Sie verhelfen der gesellschaftlichen Vernunft gegen betriebswirtschaftlichen Egoismus zum Durchbruch. Die gesellschaftliche Vernunft braucht die Stärke und den Widerstandswillen der Arbeiter und Angestellten.