Nur Reiche können sich eine arme Stadt leisten

Als „Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet der Deutsche Städtetag die vom Bundestag am 17. Oktober verabschiedete Gemeindefinanzreform. Ein „Schritt?“ – bestenfalls ein „Hennerdapperl“, wie man in Bayern minimales Fortbewegen bezeichnet. Denn die in der „Reform“ vorgesehene Reduzierung der Gewerbesteuerumlage an Bund/Länder von 29% auf 20% gibt den Kommunen lediglich wieder zurück, was ihnen im Zuge der „Unternehmenssteuerreform 2000“ geklaut wurde. Eine kleine Verbesserung stellt die Regelung dar, wonach bei „verbundenen Unternehmen“ – also Konzernen mit Tochterfirmen, die jeweils gezahlten Dauerschuldzinsen und anteiligen Pacht-, Miet- und Leasingraten in die gewerbesteuerliche Bemessungsgrundlage einbezogen werden. Das erschwert steuermindernde Gewinnmanipulationen und trägt zur Stabilisierung des Gewerbesteueraufkommens bei (Beispiel: Eine Konzernholding mit Sitz in der Schweiz kassiert von ihrer Tochterfirma in München Mietgebühren für ein konzerneigenes Gebäude; die Mietzahlungen schmälerten bislang den gewerbesteuerlichen Gewinn bei der Tochter und damit die Gewerbesteuer; der Gewinn fiel bei der Holding in der Schweiz an, mit niedrigeren Steuersätzen). Der Städtetag hatte allerdings, diese so genannten ertragsunabhängigen Elemente bei allen Unternehmen einzubeziehen, um so das Steueraufkommen zu erhöhen und konjunkturunabhängiger zu machen. Denn städtische Infrastruktur und Serviceleistungen müssen auch in Krisenzeiten bereitgestellt werden.

Der jetzige Kompromiss musste der Bundesregierung erst abgerungen werden. Das Kabinett wollte die Gewerbesteuer entsprechend dem Modell des Unternehmerverbandes DIHK (Deutscher Industrie- und Handelskammertag) zur reinen Gewinnsteuer abfieseln und den Steuersatz für Kapitalgesellschaften radikal senken. Für Konzerne hätte das eine Steuereinsparung von 3,5 Mrd. Euro zur Folge gehabt. Auch mit der jetzigen Regelung fahren Kapitalgesellschaften (AG, GmbH) per Saldo besser, sparen sie gut 2 Milliarden Euro an Gewerbesteuern, da der Steuermessbetrag (Steuersatz) von bisher 5% auf 3,2% gesenkt wurde.

CDU/CSU wollen die minimalen Zugeständnisse an die Städte in der Bundesratssitzung am 7. November torpedieren. Getreu der Forderung ihrer Sponsoren aus dem BDI wollen sie die Gewerbesteuer ganz abschaffen.

Der skizzierte Kompromiss hilft den Kommunen nicht wirklich aus ihrer Finanznot. Drei Milliarden mehr sollen sie danach erhalten. Das ist „im Volumen völlig unzureichend“, erklärte Münchens OB und Vizepräsident des Städtetags Christian Ude. Damit gleiche der Bund nicht einmal jene 3,5 Milliarden Euro Verlust aus, der den Städten und Gemeinden beim geplanten Vorziehen der Steuerreform durch den Einkommensteuerausfall entstehe. „Wenn es dabei bleibt, bedeutet das keine Verbesserung, sondern eine Verschlechterung der Stadtfinanzen“. Das Defizit aller städtischen Kassen beträgt in diesem Jahr zehn Milliarden Euro. Es entseht durch den Einbruch der Gewerbesteuer und durch immer mehr Zwangsaufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern in den vergangenen Jahren – ohne entsprechenden finanziellen Ausgleich – aufgehalst wurden.

Bleibt es bei dieser mickrigen „Reform“ – oder wird sie im Vermittlungsausschuss gar noch weiter verwässert – , dann stehen die Städte nicht mehr nur „am Rande des Ruins“ (Städtetag), sondern, wie bereits zahlreiche NRW-Städte, mitten drin in der Pleite. Die Folgen sind kommunale Zwangsverwaltung durch die übergeordneten Regierungsbehörden und ein urbaner Notstand, wie er sich nur erahnen lässt: Stellenstreichungen, prekäre Arbeitsverhältnisse und Leistungsverdichtungen bei den städtischen Beschäftigten; Gebührenerhöhungen, Kürzungen und Streichungen bei „freiwilligen städtischen Leistungen“ im Kinder-, Jugend-, Sport- und Freizeitbereich, bei der Senioren- und Altenpflege; weiteres Zurückfahren kommunaler Investitionen und Verfall der Infrastruktur; Schließung von städtischen Einrichtungen und Totalausverkauf des „Tafelsilbers“, usw. usf. Die Leidtragenden sind die städtischen Beschäftigten und die Bürger, die auf städtische Einrichtungen, bürgerfreundlichen Service und kommunale Daseinsvorsorge angewiesen sind. Nur Reiche können sich eine arme Stadt leisten.

„Kein Geld da!“ heißt es harsch und stereotyp aus Berlin. Doch in der gleichen Bundestagssitzung, in der 5.500 Städte mit einem Almosen von drei Milliarden Euro abgespeist wurden, erhielten ein gutes Dutzend Versicherungskonzerne ein Steuergeschenk von 5 bis 10 Milliarden Euro. Von den zig-Milliarden zusätzlichen Steuergeschenken an Konzerne und Reiche in den vergangenen zwei Jahren, von der Fortdauer des Rüstungswahnsinns gar nicht zu reden.

Ein „Schritt in die richtige Richtung“ sind die städtischen Protestaktionen, die in diesen Tagen im ganzen Land unter dem Motto „Reformen statt Kahlschlag“ und „Rettet die Kommunen“ stattfinden. Diesem Schritt müssen weitere folgen – zusammen mit allen Betroffenen. Denn die Zukunft unserer Städte steht auf dem Spiel.