Neoliberale Globalisierung, Rohstoffimperialismus und die neuen Militärstrategien

Referat bei der Sommerakademie des Kasseler Friedensratschlags in Oberhof – Juli 2007

1) Die neue Phase der neoliberalen Globalisierung
Seit 1990, dem Zusammenbruch des Realsozialismus und der durch die Systemkonkurrenz erzwungenen Teilung der Welt, haben wir es mit einer neuen Phase der Globalisierung zu tun, der neoliberalen. Darunter verstehen wir, dass der Einsatz von Kapital und Arbeit weltweit unter dem Aspekt des Höchstprofits eingesetzt wird, dass keine nationalen Grenzen und Gesetze mehr Handel und Investitionen behindern sollen, dass die Nationen vielmehr zu nationalen Wettbewerbsstaaten werden, deren oberstes Ziel darin besteht, optimale Verwertungsbedingungen für das global operierende Kapital zu schaffen. Charakteristika und Folgen dieser Entwicklung sind:

1.1 Der internationale Handel entwickelt sich weit schneller als das BIP.
1990 – 1995 Industrieländer p.a. + 6,9 %; Entwicklungsländer + 9,0 %; Schwellenländer + 6,7 %.
2000 – 2005: Industrieländer p.a. 11,3 %; Entwicklungsländer 17,5 %; Schwellenländer: + 19,9 %. In allen Kategorien liegen die Zuwächse im Handel weit oberhalb der Raten des Wachstums des Bruttoinlandsprodukts (BIP)
Deutschland nimmt hierbei einen besonderen Rang ein, denn in keiner großen Volkswirtschaft ist die
„Außenöffnung“ so hoch wie hier. Exporte: 45 % des BIP, Importe: 40 %, Außenöffnung 85 %. Deutschland ist besonders eng verschmolzen mit der globalisierten Wirtschaft.

1.2 Die Unternehmen bilden globale Wertschöpfungsketten, wobei sie die je nationalen Kostenvorteile beim Einsatz von F&E, Rohstoffen, Arbeit, Vorprodukten, Endfertigung und Absatz berücksichtigen.

Rohstoffimperialismus-cs (1)Dementsprechend hat der sog. Transnationalisierungsgrad der Konzerne bedeutend zugenommen. Dieser wird ermittelt aus den Anteilen von Auslandsvermögen, -umsätzen und -belegschaft an den Gesamtdaten des Konzerns (hier die 100 größten TNK): 1990: 51,1 %; 1997: 55,4 %; 2004: 56,8 %. Also weit über die Hälfte von Umsätzen, Wertschöpfung und Belegschaft generieren die Transnationalen Konzerne außerhalb der grenzen des „Mutterlandes“.

1.3 Diese Entwicklung zur globalen Fabrik führt zu einem ständigen Anstieg des firmeninternen Anteils am Welthandel:

1/3 aller Exporte entfallen auf den intra-firm-Handel. Der Globus und die Transportwege rundherum gehören zum Firmen-Gebiet. Ein weiteres Drittel des Welthandels betrifft den Handel zwischen den TNK.

1.4 Die Transnationalen Konzerne haben aus Gründen des Handels, der Entwicklung globaler Wertschöpfungsketten, der optimalen Verwertung aller Produktionsfaktoren im globalen Maßstab ein gemeinsames Interesse an der Sicherung, an der permanenten Kontrolle des ganzen Erdballs.

In der Folge und im Zusammenhang mit diesen Entwicklungen erleben wir eine Umstellung der sicherheitspolitischen Doktrinen. Nicht mehr Verteidigung und Sicherheit vor Angriffen steht im Vordergrund, sondern Kontrolle und Sicherung des Welthandels und der weltweiten Investitionen und schnelles Eingreifen dort, wo der weltweite Kreislauf von Gütern, Diensten und Geld gefährdet scheint.

2. Rohstoffe – Energie: Das Fundament der kapitalistischen Wachstumswirtschaft bröckelt

Der drängendste Bereich bei der Sicherung der weltweiten Ausbeutung ist derzeit und für die nächste Phase der Entwicklung der Energiesektor. Dies hat folgende Gründe:

2.1 Soziale Kultur/Lebensweise und Wirtschaftswachstum sind derzeit eng gekoppelt an Energieeinsatz

  • Massenkommunikation, Verkehr, Freizeitindustrie beruhen auf ständig wachsendem Energieeinsatz
  • Ebenso Wirtschaft und Wirtschaftswachstum – es besteht eine hohe Korrelation von Wirtschaftswachstum und Energieeinsatz, je „moderner“ die Wirtschaft ist oder wird, desto energieintensiver wird sie bisher
  • Die Energieindustrien im engeren Sinn sind struktur- und politikbestimmend: Auto, Rüstung, Energie, Flug, Bau.

2.2 Schon die Prognose des Anstiegs der derzeitigen Energieverbraucher und der Entwicklung der Ressourcen zeigt, dass die Schere sich nicht mehr schließen lässt.

2.3 Zu den jetzigen großen Energieverbrauchern treten weitere globale Akteure mit gewaltigem Energiebedarf hinzu: China und Indien u.a.

Rohstoffimperialismus-cs (2)

Die Hauptverbraucher können schon heute nur einen Bruchteil ihres Eigenbedarfs aus eigenen Beständen decken. Nach den Prognosen von IMF und der Wallstreet-Beratungsfirmen wird sich das BIP in China bis 2050 fast um das Fünffache vergrößern, das Indiens sogar um das Siebenfache. Das BIP der USA steigt um knapp das Dreifache, das Westeuropas um die Hälfte. Die Zuwachsraten an Öl- und Gasverbrauch würden, ohne eine gravierende Änderung der Energie- und Wirtschaftsstrategie, sogar jeweils noch um einiges höher liegen.

Doch wird der Peak, der Höhepunkt der weltweiten Ölförderung, im Zeitraum zwischen 2010 und 2015 erreicht. Danach nehmen die Ölressourcen ab. Wenn unsere Wirtschafts- und Lebensweise nicht bald dramatisch, grundlegend geändert wird, dann müssen wir mit einem barbarischen Erdölimperialismus rechnen.
Der Markt kann hier gar nichts richten. Auch wenn der Preis in die höchsten Höhen getrieben wird, und das wird der Fall sein, dann reicht die Ölmenge gemessen an den erklärten Bedürfnissen natürlich dennoch nicht aus. Wo das Geld seine Rolle als Moderator von Angebot und Nachfrage nicht mehr spielen kann, bleibt in der kapitalistischen Logik nur noch das Medium der Waffen, in diesem Fall der möglichst totalen militärischen Kontrolle von Sicherung und Vermarktung der heutigen Hauptenergieträger Öl und Gas.

2.4 Die Hauptförder- und die Verbraucherländer klaffen politisch weit auseinander. Von den 9 Ländern mit den größten Erdölreserven gelten 8 als „instabil“ oder sogar als „feindlich“ .

Rohstoffimperialismus-cs (3)Robert Cooper, der Büroleiter von Xavier Solana, dem „Außenminister“ der EU, hat das Dilemma auf den Punkt gebracht: „Der postmoderne Imperialismus hat zwei Komponenten. Der erste ist der freiwillige Imperialismus der globalen Ökonomie. Er wird normalerweise von einem internationalen Konsortium und durch internationale Finanzinstitutionen ausgeübt.“
Doch reicht dieses System der „Global Governance“ nicht aus, immer mehr Länder und Regionen unterwerfen sich nicht mehr freiwillig den Spielregeln und den Institutionen der „Global Governance“, wie Cooper kühl analysiert. Deshalb, so das Sprachrohr des „EU-Außenministers“: „Die Herausforderung der modernen Welt ist es, mit der Idee doppelter Standards klarzukommen. Unter uns gehen wir auf der Basis von Gesetzen und offener kooperativer Sicherheit um. Aber wenn es um traditionellere Staaten außerhalb des postmodernen Kontinents Europa geht, müssen wir auf die raueren Methoden einer vergangenen Ära zurückgreifen – Gewalt, präventive Angriffe, Irreführung … Unter uns halten wir uns an das Gesetz, aber wenn wir im Dschungel operieren, müssen wir ebenfalls das Gesetz des Dschungels anwenden.“ Etwas diplomatischer ausgedrückt, finden sich diese Gedanken vom „Dschungel“ auch in der offiziellen „Europäischen Sicherheitsstrategie“. Dort wird als „zentrale sicherheitspolitische Aufgabe unserer Zeit“ der Umgang mit den so genannten fehlgeschlagenen Staaten genannt, die sich „von der internationalen Staatengemeinschaft abgekehrt“ hätten. Denen, die nicht „zur Umkehr bereit sind, sollte klar sein, dass sie dafür einen Preis bezahlen müssen, auch was ihre Beziehungen zur Europäischen Union anlangt“.

Die Logik dieser Strategie lautet: Wer sich nicht freiwillig in den modernen Imperialismus einordnet, der wird mit militärischer Gewalt dazu gezwungen, und beim Einsatz dieser Gewaltmittel können wir uns nicht mit Völkerrecht und ähnlichem aufhalten, sondern gehen nach den Gesetzen des Dschungels vor, „müssen wir auf die raueren Methoden einer vergangenen Ära zurückgreifen.“

2.5 Die Ölexportrouten verlaufen durch geografische Nadelöhre, so genannte chokepoints wie die Straßen von Hormuz und Malakka und Suez-Kanal. Ebenso riskant sind die langen Pipeline-Strecken.

Die Pipelines für Öl und Gas weisen eine Länge auf, die ein Vielfaches des Erdumfangs ausmacht und z.B. von Sibirien bis nach Deutschland oder vom Schwarzen Meer bis nach China oder Indien führen, also quer durch die Erdteile Asien und Europa. Dazu sind täglich 40 Millionen Barrel Öl in Tankern auf den Weltmeeren unterwegs. In 15 Jahren wird das entsprechende Volumen bei 70 Millionen liegen, und das von Flüssiggastransporten wird sich verdreifacht haben. Daniel Yergin, der Papst der westlichen Öl-Experten: „Energiesicherheit muss auf die Sicherheit der gesamten Infrastruktur und Versorgungskette ausgedehnt werden.“ Das bedeutet: Nicht nur die Förderländer, sondern auch der größte Teil der Weltmeere und fast alle Kontinene – denn fast überall verlaufen Pipelines – müssen unter ständiger militärischer Kontrolle gehalten werden. Besondere Aufmerksamkeit gebührt den chokepoints, deren Ausfall oder ernsthafte Beschädigung eine Versorgungskrise größeren Ausmaßes nach sich ziehen würde.

3. Folge von 1) und 2): Die Umstellung der Militärdoktrinen auf „Sicherheit des Welthandels“ und der Öl/Energieversorgung

USA/Nato:

1994: Umorganisation der US Army – weltweit fünf regionale Kommandozonen – die größte, Central Command (Centcom), präzise bezogen auf die Ölregionen in Asien und Afrika

1999 (noch mit US-Präsident Clinton): Neue Nato-Strategie

  • Militärische Funktion der Nato wird um den „Auftrag zur Krisenbewältigung“ erweitert.
  • Solche Krisen können sein: „ethnische und religiöse Rivalitäten, Gebietsstreitigkeiten, unzureichende oder fehlgeschlagene Reformbemühungen, die Verletzung von Menschenrechten und die Auflösung von Staaten“.
    Der Krisenfall ist auch gegeben, wenn „Risiken umfassenderer Natur berührt werden, eingeschlossen Akte des Terrorismus, der Sabotage und des organisierten Verbrechens sowie zur Unterbrechung der Zufuhr lebenswichtiger Ressourcen.“
  • Nach dieser neuen Selbstdefinition ist die Nato an jedem Punkt der Erde zuständig, für politische Verhältnisse in ihrem Sinn zu sorgen, wobei die Zufuhr lebenswichtiger Ressourcen besonders hervor gehoben wird.

Juni 2001 (also vor 9/11): US National Energy Report:

  • „Wir sehen es als unseren Auftrag an, die Schaffung von Energiesicherheit zur obersten Priorität unserer Außenhandels- und Außenpolitik zu machen.“ Es wird weiter festgestellt, dass „die globale Ökonomie so gut wie sicher weiterhin von der Ölversorgung durch OPEC-Mitglieder, besonders vom Golf, abhängen. Diese Region wird für die US-Interessen lebenswichtig bleiben.“ Im Rahmen der allgemeinen Ressourcensicherheit wird nun die Energiesicherheit als wesentliche heraus gehoben, und ihre Unterbrechung ist jetzt nicht mehr einer unter mehreren Krisenfällen, und sie wird zur dominierenden und permanenten Aufgabe erklärt.

Juni 2002, Bush-Rede vor Absolventen der West Point – Militärakademie

  • „Unsere Sicherheit verlangt von allen Amerikanern, resolut nach vorn zu schauen und bereit für präventive Schläge zu sein … Wir müssen die Schlacht auf dem Boden der Feinde führen, ihre Pläne vereiteln und den schlimmsten Bedrohungen begegnen, bevor sie auftauchen.“

September 2002, neue „Nationale Sicherheitsstrategie“ der USA

  • Die vorher in der Nuclear Posture Review entwickelten Grundsätze einer allein von den USA bestimmten, nuklear gestützten Präventivstrategie werden in den offiziellen Rang der „Nationalen Sicherheitsstrategie“ erhoben. Im Vorwort erläutert Bush, wie die so durch das US-Militär hergestellte Weltordnung auszusehen hat: Es gibt nur „ein einzige haltbares Modell für nationalen Erfolg: Freiheit, Demokratie und freies Unternehmertum.“ Zur Energiefrage: „Zugang zum Öl des Persischen Golfes ist für die nationale Sicherheit der USA von entscheidender Bedeutung. Falls erforderlich werden wir diese Interessen auch mit militärischer Gewalt verteidigen.“ (siehe Carter-Doktrin Ende der 70er) Die US-Armee wird entsprechend der neuen Doktrin schnell zu einer globalen Interventionsarmee umgebaut. Die Streitkräfte werden in kleinere, mobile Kampfgruppen transformiert, die von zahlreichen kleineren Militärbasen (lily pads) schnell an die Brennpunkte verlegt werden können. Eine entsprechende Reorganisation durchläuft die Nato, die 2002 die Erstellung einer Nato Response Force (NRF) zum weltweiten Einsatz in selbst erklärten Krisengebieten beschlossen hat. Bis Ende 2006 standen 25.000 SoldatInnen solcher schneller Eingreiftruppen zur Verfügung.

Bundesrepublik / EU

BRD 1992, Verteidigungspolitische Richtlinien der Bundeswehr

  • Nicht mehr Verteidigung steht im Vordergrund, sondern die Bedeutung eines „politischen und militärischen Konfliktmanagements im erweiterten geografischen Umfeld“. Zu den neuen Sicherheitsinteressen zählen nun „die Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des Zugangs zu strategischen Rohstoffen“.

BRD 1994, Weißbuch der Bundeswehr

  • Der Begriff der Verteidigung wird ersetzt durch „Krisenbewältigung“. Dementsprechend sollen „Krisenreaktionskräfte“ aufgebaut werden.

BRD, Oktober 1998, Bundestag: Teilnahme der Bundeswehr an Luftkrieg gegen Jugoslawien

  • Unter Bruch der Verfassung – kein Verteidigungsfall – und unter Bruch der UNO-Charta – kein Mandat des UN-Sicherheitsrates – nimmt D an dem Krieg teil. Begründung: Abwendung einer humanitären Katastrophe. Dies ist das Prinzip der Selbstmandatierung.

2001 – Afghanistan

  • Bundeswehr einmal in der „Koalition der Willigen“ (Operation Enduring Freedom) dabei, für die der Nato-Verteidigungsfall ausgerufen wurde – zum anderen bei ISAF, International Security Assistance Force – von UN beschlossen, mittlerweile von Nato geführt.

2003 – Irak – BRD Drehscheibe der US-Logistik

2003 – Europäische Sicherheitstrategie (ESS)

  • Die EU folgt in ihren strategischen Vorstellungen den USA, sowohl in ihrem Anspruch, weltweit und „vorbeugend“ einzugreifen, als auch in ihrer Betonung der Energiefrage. „Die Energieabhängigkeit gibt Europa in besonderem Maß Anlass zur Besorgnis. Europa ist der größte Erdöl- und Erdgasimporteur der Welt. Unser derzeitiger Energieverbrauch wird zu 50% durch Einfuhren gedeckt. Im Jahr 2030 wird dieser Anteil 70% erreicht haben.“ Ziel ist, battle groups (Eingreiftruppen) nach US-Vorbild aufzustellen. Im European Defence Paper – im Auftrag der EU erstellt – wird gefordert, 150.000 bis 200.000 SoldatInnen so schnell wie möglich für Auslandseinsätze permanent zur Verfügung zu stellen. In der Perspektive soll die Hälfte der Armeen der EU- Staaten aus Eingreiftruppen für Auslandseinsätze bestehen.

2006, Weißbuch der Bundeswehr

  • „Wie viele andere Länder ist (Deutschland) in hohem Maße von einer gesicherten Rohstoffzufuhr und sicheren Transportwegen in globalem Maßstab abhängig. … Von strategischer Bedeutung für die Zukunft Deutschlands und Europas ist eine sichere, nachhaltige und wettbewerbsfähige Energieversorgung ….. Energiefragen werden künftig für die globale Sicherheit eine immer wichtigere Rolle spielen.“

Fazit
Der Sicherheitsbegriff erfährt eine vollständig neue Deutung. Er hat überhaupt nichts mehr mit militärischer Verteidigung zu tun, sondern dreht sich um die militärische Durchsetzung und Wahrung ökonomischer Interessen unter besonderer Berücksichtigung von Rohstoffen und speziell Energie. Die Armeen aller Industrieländer und ihrer Bündnisse werden umgestellt auf globale, brennpunktbezogene Eingreiftruppen. Die EU verfolgt keine Militärpolitik, die qualitativ von der der USA unterschieden wäre. Es geht um die selben Ziele und die Kräfte werden komplementär, nicht konträr organisiert.

4. Zwei konkrete Beispiele:

4.1 US Central Command

Rohstoffimperialismus-cs (4)Die US Centcom ist das regionale Militärkommando der USA, das „verantwortlich“ ist (Area of Responsibility) für 26 Länder von Zentralasien über Südasien, die Arabische Halbinsel, Irak, Rotes Meer bis hin zum Horn von Afrika und den östlichen Teil Afrikas.

  1. In diesem Gebiet liegen über 80 Ölreserven der Erde.
  2. Drei der vier Kriege seit Anfang der 90er wurden unter dem Kommando des Centcom geführt
  3. Heute führt das Centcom die internationalen Kriege/Aktionen im Irak; in Afghanistan; im Libanon; am Horn von Afrika.
  4. Centcom hat darüber hinaus Stützpunkte in Saudi-Arabien, Bahrain, Kuweit, Qatar, Oman und den Vereinigten Arabischen Emiraten.
  5. Mit den zentralasiatischen Staaten Kasachstan, Turkmenistan und Usbekistan hat Centcom schon gemeinsame Manöber durchgeführt. Usbekistan hat Centcom einen Großflughafen beim Angriff auf Afghanistan zur Verfügung gestellt. Seitdem hat Centcom dort einen Stützpunkt.

Fazit: Die USA haben ihrer Strategie der militärischen Kontrolle des wichtigsten Energieträgers mit Centcom zielgerichtete Taten folgen lassen. Die riesige Region vom Kaspischen Meer bis zum Horn von Afrika liegt im Schussfeld einer permanent vor Ort befindlichen großen Armee, die mit Hilfe mobiler Eingreiftruppen schnell aufgestockt werden kann.

Für 2008 ist im Bereich Afrika eine Neuorganisation angekündigt. Die bisher bei Centcom befindlichen Afrika-Staaten werden mit den übrigen, die bisher von EUCOM „betreut“ werden, zur Africom zusammengelegt. Afrika wird in Zukunft eine größere Rolle spielen – wie auch der G8-Gipfel beschlossen hat – und die USA stellen sich darauf mit einer präziseren Aufstellung ihrer Militärkräfte ein.
Kommentar der AngolaPress: „Washington ist interessiert an dem Potential der natürlichen Ressourcen Afrikas, besonders, da die USA versuchen, ihre Abhängigkeit vom Öl aus dem Mittleren Osten zu verringern.“

4.2 Die Auslandseinsätze der Bundeswehr

  1. Rohstoffimperialismus-cs (5)Bislang waren mehr als 200.000 deutsche SoldatInnen in Auslandseinsätzen.
  2. Bis Dez. 2006: 9.000 verletzt, 64 starben, davon 39 „durch Fremdeinwirkung“
  3. Derzeit sind über 9.000 SoldatInnen in 11 ausländischen Staaten.
  4. Am Horn von Afrika und im Mittelmeer „zur Sicherung des Schiffsverkehrs“, was v.a. Öltransport- Bewachung und Abwehr eventueller Sabotagakte bedeutet.
  5. In Bosnien-Herzegowina und im Kosovo zur Kontrolle des Balkans, was auch, wenn auch nicht nur, mit der Sicherung der Öl- und Gastransportwege zu tun hat.
  6. „Ölsicherheit“ in direktem Sinn ist die Grundlage der Einsätze im Libanon, im Sudan, im Kongo, in Afghanistan/Usbekistan und in Georgien.
  7. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr decken sich weitgehend mit dem Einsatzgebiet von US Centcom.

5. Die 4 Kriege nach 1990: alles Energiesicherungskriege

  1. Irak-Krieg
  2. Balkankriege
  3. Afghanistan
  4. Irak
  • Die Irak-Kriege und der Afghanistan-Krieg haben zweifelsfrei den Hintergrund, dass es ums Öl ging und weiter geht.
  • Bei den Balkan-Kriegen und heutigen Kontroversen ist dies nicht auf den ersten Blick ersichtlich, ist aber dennoch der Fall. Ich spreche hier auch aus eigener Anschauung, da ich als Journalist in Bosnien und Albanien „dabei“ war.
  • Es geht auf dem Balkan um die sog. Transbalkan-Pipeline, die vom bulgarischen Schwarzmeer-Hafen Burgas quer durch Bulgarien, Mazedonien und Albanien bis zum albanischen Hafen Vlore gebaut werden soll und derzeit gebaut wird. Initiator ist die US-Firma Ambo (Albanian-Macedonian-Bulgarian-Oil- Corporation). Die Zerschlagung Jugoslawiens und die Entmachtung der Serben ist eine notwendige Vorbedingung zur Kontrolle des Balkans, der dann als Pipeline-Korridor genutzt werden kann. Der Westen könnte damit die Dominanz der Russen in Sachen Pipelines mindern. (Im Übrigen geht es dem „Westen“ bei der Zerschlagung Jugoslawiens darum, einen Sperrriegel zwischen dem EU/Nato-Gebiet Europas und der Türkei aus der Welt zu schaffen.)

6. Krise der weltweiten militärischen Kontrolle

So perfekt auch die Planung der Strategiepapiere und der Armee-Organisation auf dem Papier ausschaut, in der Praxis stoßen die Weltkontrolleure auf zunehmenden Widerstand. Zwei schlagende Beispiele sind Afghanistan und der Irak.
In Afghanistan stecken Enduring Freedom und ISAF offenbar fest, verlieren an Boden. Im Irak ist die Operation IRAK Freddom auf Grund gelaufen, völlig gescheitert. Ich konzentriere mich hier auf den Irak.

Vor einer Woche: großes Editorial der Lange Zeit hatte die New York Times, deren Einfluss in den USA man mit dem vergleichen kann, was Frankfurter Allgemeine Zeitung, Spiegel und Zeit zusammen in der BRD bewirken, die Linie gefahren ist, man müsse dem Militär alles geben, damit es im Irak gewinnen kann. Nun, vor einer Woche, erschien ein Editorial der Times, das überschrieben war:
The Road Home from Iraq. Die Straße aus dem Irak zurück in die Heimat.

Die Hauptpunkte dieser neuen Botschaft:

  1. Die Mission ist gescheitert, die USA müssen den Irak ohne weitere Verzögerung verlassen.
  2. Dies muss geschehen, auch wenn es klar ist, dass der Irak und die Region drum herum nach dem Abzug der Amerikaner noch blutiger und chaotischer dastehen kann als jetzt.
  3. Die USA haben 160.000 SoldatInnen dort stehen und Millionen Tonnen von Militärgerät. Ein Abzug muss perfekt geplant werden und wird längere Zeit, mindestens 6 Monate, dauern. (Das Time-Magazin spricht von 18 Monaten, das Pentagon von vier Jahren.)
  4. Die USA sollten den kurdischen Nordirak als Basis für den Abzug und auch als permanente Truppenbasis nach dem Abzug erwägen.
  5. Eine internationale Konferenz unter Einbeziehung der großen Nationen und aller Anrainer inklusive Iran und Syrien muss den künftigen Status des Irak und der Region beraten und die Finanzierung des Projekts auf internationale Schultern verteilen.
  6. Als erstrebenswert erscheint der NYT eine Aufspaltung des Irak, das Balkan-Modell, wie sie selbst sagen. Shiiten im Süden, Sunniten in der Mitte, Kurden im Norden. Während dieses Kurdistan als US-Basis vorgesehen ist, haben sich Iran resp. Syrien aus den beiden anderen Teilen heraus zu halten.
  7. Durch kontrollierte Hilfsprogramme sollen die Irak-Staaten und die Anrainer, die z.B. vier Millionen Flüchtlinge aufzunehmen haben, unter internationale Aufsicht gestellt werden.

Dieses Programm – das in Grundzügen schon im Baker-Plan enthalten war – entspricht wohl dem Mainstream der Anti-Bush-Mehrheit in den USA. Die Rückzugspläne stoßen aber bei der Ölindustrie – und bei Bush – nach wie vor auf Widerstand. Zwar sind die Kosten des Krieges weit höher als die Einnahmen: 300 Millionen $ täglich gegen 100 Millionen aus der Ölausbeutung. Nur: die Kosten zahlt der Steuerzahler, die Gewinne streichen die Ölgesellschaften ein. Und die fast 4000 Toten ( der US-Armee, die irakische Bevölkerung hat 800.000 Tote zu beklagen) betreffen die Familien, nicht die Bilanzen. Mir scheint es eine offene Frage zu sein, ob Bush sich bis zum letzten Amtstag gegen den wachsenden Druck auf einen geordneten und terminlich festgelegten Rückzug behaupten kann. Jedenfalls wird es das Programm „nach Bush“ sein: die Balkanisierung des Mittleren Ostens, eine multilaterale Lösung, bei der die USA ihren militärische, wirtschaftliche und politische Dominanz bewahren.

7. Neoliberale Globalisierung, unilateral, multilateral – ist das internationale Kapital in der Sackgasse, wie lange hält noch das imperialistische Energieregime?

Einige Thesen:

  1. Wir haben es nicht mit einem Zusammenbruch des neoliberalen kapitalistischen Weltregimes und einer Rückkehr zu nationalen Konfrontationen der Industrieländer zu tun, sondern mit einem Übergang von einer unilateral geführten kapitalistischen Welt zu einem eher multilateralen Regime.
  2. Nationale Konkurrenzen, wie in früheren Phasen des Imperialismus, werden deshalb nicht wiederkehren, weil die Kapitale heute keine nationalen Strukturen, sondern eine transnationale Struktur aufweisen. 40 % der deutschen Exporte gehen über die EU hinaus in den Dollarraum. Die selben Anteile finden sich bei den Importen und bei den Ausländischen Direktinvestitionen. Die großen TNK generieren mehr Umsätze, mehr Beschäftigung und mehr Profite im Ausland als im Inland. Ihre Eigentümerstruktur wird zunehmend internationaler. Die Wertschöpfungsketten sind global ineinander verzahnt. Es müssen schon höchst besondere Bedingungen vorliegen, dass nationale politische Klassen sich so weit von dem Einfluss des weltweit strukturbestimmenden Kapitals frei machen können, dass sie Kriege gegen andere Indsutriestaaten und auch Schwellenländer führen können mit der unabweisbaren Konsequenz, dass die zu Lasten der transnationalen Kapitale gehen müssen.
  3. In dieses System eingepasst ist auch China. Mehr als ein Drittel der chinesischen industriellen Wertschöpfung entfällt bereits auf Filialen ausländischer Konzerne. Mehr als die Hälfte aller Exporte (58 %), 88 % der IT-Exporte stammen aus chinesischen Filialen der TNK. 80 % aller in China gemeldeten Patente gehören TNK.
  4. Dennoch ist klar festzuhalten: Die Schwierigkeiten des „Westens“, die Welt und ihre Ressourcen unter ihre militärische und politische Kontrolle zu stellen, wachsen. Die militärischen Probleme sind augenfällig an den Beispielen Afghanistan und Irak. Daneben und darüber hinaus wachsen die politischen und wirtschaftspolitischen Schwierigkeiten. In Lateinamerika entsteht mit und um ALBA, die Staatenkooperation von Kuba, Venezuela und Bolivien Politisch eine Region, die sich zunehmend erfolgreicher gegen die Erpressungen von „Global Governance“ wehren kann. Brasilien und Argentinien haben sich bei IMF und Weltbank „entschuldet“, Argentinien auch auf die Art, dass es den Großteil der Schulden als unberechtigt einfach strich. Es konnte dies tun, weil Venezuela als Öllieferant einsprang und Argentinien dieses Öl mit Rindern bezahlen konnte. Ecuador will sich nun ebenfalls entschulden und ebenfalls den größten Teil der Schulden ersatzlos streichen. Es kann dies tun, weil es sein Öl in Venezuela weiterverarbeiten lassen kann, womit es unabhägniger von den großen Ölfirmen wird. Neben ALBA zeigt sich in BRIC, dem Kooperationsabkommen von Brasilien, Russland, Indien und China, eine Kraft, die dem Druck der TNK besser standhalten kann. Die BRIC-Staaten haben Abkommen mit Venezuela und dem Iran geschlossen, die Achse gegen den „Westen“ vergrößert sich. Auch das bisherige Scheitern der Doha-Runde der WTO weist in diese Richtung. Seit Jahren versuchen die USA und die EU, den WTO-Staaten ein neues Handelsabkommen aufzuzwingen, das wieder zu Lasten der Entwicklungsländer gehen würde. Doch diesmal hält deren Widerstand an. Die „Global Governance“, der friedliche Imperialismus, stößt an engere Grenzen. In Sachen Energieregime macht sich in den Industrieländern selbst der Widerstand gegen die Klimakatastrophe bemerkbar, der v.a. die fossilen Energieträger erfasst, und es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich der Widerstand gegen die Umweltverschmutzung auch auf die Militärstrategien erstreckt, die diese Art von Energienutzung überhaupt erst ermöglichen.
  5. Die Frage ist: Führen die wachsenden Schwierigkeiten eher zu einem Rückzug des „Westens“, zu mehr Kompromissbereitschaft oder eher zu einer weiteren Militarisierung? Der gewissermaßen natürliche Reflex des Kapitals wäre, auf die militärische Karte zu setzen, wenn es denn mit ideologischen und politischen Mitteln nicht mehr funktioniert. Dies würde sich in weiteren weltweiten Militäreinsätzen äußern, wobei Iran ein nicht unwahrscheinlicher nächster Kandidat sein könnte. Ob diese Strategie verfolgt werden kann, wird nicht zuletzt davon abhängen, ob die Friedensbewegung zusammen mit anderen Strömen der globalisierungskritischen Bewegung – denken wir an Umwelt/Klima, an soziale Bewegungen und gewerkschaftliche Interessenvertretung, an die wachsende Zahl derer, die Leben nicht nach finanziellem Gewinn und Verlust, sondern nach moralischen Kriterien bewerten – es wird davon abhängen, ob diese Initiativen und Bewegungen ihre Gesellschaften aufrütteln und neue Maßstäbe für die Politik durchsetzen können.