Für welchen Wandel steht Obama?

Als Obama sein Wirtschafts-Kompetenzteam vorstellte, wunderte man sich über diese Ansammlung von Investmentbankern, Börsenprofis und alten Clinton-Helfern einer rapiden neoliberalen Globalisierung. Nun hat der zukünftige US-Präsident sein Sicherheitsteam vorgestellt – ein Trupp von Falken, einige in enger Kooperation mit radikalen neokonservativen Gruppen und Instituten. Für welchen Wandel steht Obama eigentlich?

Sein „Team für die nationale Sicherheit“ stellte Barack Obama so vor: „Sie teilen meinen Pragmatismus zum Einsatz von Macht und meine Meinung über Amerikas Rolle als ein Führer in der Welt“. Das Sicherheitsteam verkörpert also Obamas Vision der zukünftigen Außen- und Sicherheitspolitik der USA.

Das lässt Schlimmes befürchten und entspricht so gar nicht den Erwartungen an eine Abkehr von Bushs außen- und sicherheitspolitischen Maximen. Dass Obama in Robert Gates den Verteidigungsminister Bushs in der selben Funktion in sein Kabinett beruft, ist mehr als ein Indiz dafür, dass Obama in der Substanz dem alten Kurs verhaftet bleibt. Der „starke Mann“ in der Riege der Sicherheitsberater, Außenministerin Hillary Clinton, steht für die selbe Richtung.

Clinton hat im Senat für den Irakkrieg und die stets neuen Anforderungen für die Ausweitung des Krieges gestimmt. Noch im Wahlkampf hat sie sich als stramme Kriegspatriotin gegenüber dem angeblich zu laschen Obama profiliert. Sie lag damit auf der Linie der Bush-Regierung einschließlich des alten und neuen Verteidigungsministers, die im Stil des republikanischen Präsidentschaftskandidaten McCain Obamas Versprechen, die US-Truppen innerhalb von 16 Monaten aus dem Irak abzuziehen, als verantwortungslos und gefährlich brandmarkten.

Auf diese Widersprüche wurde Obama in der auf die Präsentation seines Teams folgenden Pressekonferenz kritisch angesprochen. Wie es denn nun sei mit der Ankündigung des Abzugs innerhalb von 16 Monaten, wurde er gefragt. Die harte Substanz in Obamas schlingender Antwort: Er habe dieses Versprechen abgegeben mit dem Verständnis, dass es wahrscheinlich notwendig sein werde, einen Teil der Streitkräfte länger im Land zu lassen, um die irakischen Truppen zu trainieren und logistische Unterstützung zum Schutz der US-Bürger im Irak zu gewährleisten. Im übrigen würde er auch bei der Frage des Zeitrahmens die Empfehlungen seiner Truppenführer berücksichtigen. Damit hat der neue US-Präsident seine Zusicherung eines schnellen Rückzug aus dem Irak erheblich relativiert. Sein wörtlicher Hinweis auf den „Schutz von US-Bürgern“ erinnert fatal an die Begründung früherer US-Regierungen für ihre regelmäßigen Invasionen in südamerikanische Länder. Stets war es dabei angeblich um den „Schutz von US-Bürgern und US-Eigentum“ gegangen. Dass sich Obama in diese imperialistische Ahnengalerie einreiht, ist für die US-Friedensbewegung, treibende Kraft für die Wahl Obamas, eine herbe Enttäuschung.

Schwenkt Obama in der Irak-Frage weitgehend auf die Linie der traditionellen Falken ein, so bekräftigt er beim Thema Afghanistan die von ihm schon länger vertretene Position eines noch größeren militärischen Einsatzes. Er will dort die militärischen „investments“ allgemein steigern und im Speziellen die Bodentruppen aufstocken. Die Hoffnungen der internationalen Friedenskräfte auf einen Partner im Weißen Haus werden also bei beiden „heißen“ Kriegen im Nahen Osten enttäuscht. Eine dritte Katastrophe könnte noch hinzukommen, nämlich eine gefährliche Zuspitzung des Konflikts mit dem Iran. Obama hat Susan Rice – er nannte sie bei der Vorstellung eine „seit langem enge und vertrauenswürdige Beraterin“ – zur US-Botschafterin bei den UN ernannt und sie in den Rang eines Kabinettmitglieds erhoben. Wie andere Berater Obamas arbeitete Rice bis in die jüngste Zeit mit neokonservativen Think Tanks wie dem Washingtoner Institute for Near East Policy (WINEP) zusammen. Sie unterstützte auch die aktuelle WINEP-Studie, die zu einem koordinierten Vorgehen der USA und Israels gegen den Iran aufrief, einschließlich „einer präventiven Militäraktion“. Eine Krönung der Falken-Qualität seines Sicherheitsteams ist Obama schließlich mit der Berufung von James L. Jones zum Sicherheitsberater gelungen. Jones ist hochdekorierter General der Marines, Spross einer Soldatenfamilie, die, wie der neue Präsident bewundernd sagte, seit Generationen heroisch auf den Schlachtfeldern des Zweiten Weltkrieges bis zu denen Vietnams gedient hat. James Jones war auch bei den jüngsten Kriegen der USA dabei, vom Kosovo über den Irak bis Afghanistan. Bis 2006 war er Oberbefehlshaber der Nato und also solcher verantwortlich für die ISAF-Kriegführung in Afghanistan.

Als besondere Qualität dieses eingefleischten Militärs hob Obama hervor, dass er „die Verbindung zwischen Energie und nationaler Sicherheit versteht“. Dies ist ein geradezu zynisches Kompliment. Jones ist nicht nur bislang Aufsichtsratsmitglied von Chevron, dem viertgrößten Öl-Multi der USA. Er ist auch Präsident des „US Chamber of Commerce Institute for 21st Century Energy“, des Energieinstituts der Handelskammer der USA. Als solcher hat er sich vehement für die Ausweitung der Öl- und Gasquellenausbeutung auch in bisher geschützten Gebieten und gegen die ohnehin bescheidenen Vorschriften des Klimaschutzes in den USA gewandt. Regelungen von Bundesstaaten, die wie z.B. in Kalifornien weiter gehen als die Bundesgesetze, wurden von Jones` Organisation systematisch angegriffen.

„Energie“, sagt der mit dem „Silver Star“ ausgezeichnete Ex-General, „ ist ein vitaler Punkt der nationalen Sicherheit.“ Nun liegen die meisten Energiequellen nicht unter dem Boden der USA. Sondern, wie der scheidende Vizepräsident Cheney formulierte, es habe Gott gefallen, den Großteil des Öls, das die USA brauchten, unter der Erde anderer Länder zu deponieren. Deshalb müssten die USA dort nach dem Rechten sehen. Im Zweifel mit dem Einsatz von Waffen. Cheney war, bevor er seinen Posten bei Bush antrat, Chef von Halliburton, dem weltweit größten Zulieferer der Ölindustrie. Jones ist der Cheney von Obama.

Was ist denn nun anders als bei der Bush-Regierung? Hillary Clinton formulierte die neue Taktik: Wir müssen die Zukunft bilden mit mehr Partnern und weniger Gegnern. Die neue US-Politik wird den Dialog mit ihren Alliierten entwickeln, es wird nicht mehr bleiben bei der relativ engen „Koalition der Willigen“. Obama will alle im Westen ins Boot holen, um, wie er formuliert, „die amerikanischen Interessen und die Sicherheit Amerikas zu stärken“. Sein Appeal in der Weltöffentlichkeit als der Agent des Wandels und des Dialogs wird es nationalen Regierungen schwerer machen, sich abseits zu halten. Die Bundesrepublik wird mit Sicherheit konfrontiert mit der Forderung Obamas, mehr Truppen nach Afghanistan zu entsenden und diese auch im Süden einzusetzen. Mit einem Präsidenten Obama werden die Anforderungen an die Friedensbewegung keineswegs geringer, als sie zu Zeiten von Bush waren. Eher größer.