Die Bundesregierung ist Mitverursacher der schwersten Wirtschaftskrise seit Bestehen des Landes.

Die Amtszeit der Großen Koalition wird gerahmt von zwei höchst unterschiedlichen wirtschaftlichen Zuständen. Sie trat ihr Amt an in einer Zeit des wirtschaftlichen Aufschwungs. Für diesen Konjunkturaufschwung konnte die CDU/CSU-SPD-Regierung nichts. Ihr Amtsantritt fiel in die Anfangsphase eines Investitionszyklus, der in den nächsten Jahren für ständiges Wachstum sorgte. Von 2006 bis 2009 stieg die Wirtschaftsleistung um fast sieben Prozent. (Zu den Zahlen siehe, wenn nichts anderes angegeben, die Einzelkapitel dieses Heftes (isw-wirtschaftsinfo 42) ab Seite 11 sowie Memorandum 2009 – Von der Krise in den Absturz? – www.memo.uni-bremen.de) In ihrer Weihnachtsbotschaft 2007 behauptete Kanzlerin Merkel: „Der Aufschwung kommt jetzt auch bei den kleinen Leuten an.“ Ein Jahr später formulierte sie in ihrer Neujahrsansprache: „Finanzielle Exzesse ohne soziales Verantwortungsbewusstsein …, das hat die Welt in die Krise geführt. Die Welt hat über ihre Verhältnisse gelebt.“ (FAZ, 31.12.2008) Von beidem konnte keine Rede sein. Weder war der Aufschwung je bei den „kleinen Leuten“ angekommen, noch hat „die Welt“ über ihre Verhältnisse gelebt. Der Reichtumszuwachs sammelte sich bei den Reichen an, die kleinen Leute waren und sind ärmer als zuvor.

Im Jahr 2007 ging der private Konsum um 0, 4 % zurück. Grund war die miserable Einkommensentwicklung der abhängig Beschäftigten. Ihr Einkommen lag 2007 real brutto wie netto unter den Niveau von 1995. Dagegen waren die Gewinn- und Vermögenseinkommen in diesem Zeitraum um 30,6 % gestiegen. Auf das reichste Zehntel entfielen allein 61,1 % des gesamten Nettovermögens deutscher Haushalte. Auf das reichste Hundertstel 23 %. Die untere Hälfte konnte überhaupt kein Vermögen aufweisen. Das ärmste Zehntel der Haushalte war um 40 % höher verschuldet als fünf Jahre zuvor.

Selbst in den Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs hatten 87 % der Bevölkerung eine Minderung ihres Lebensstandards zu verzeichnen. Konnte die Regierung für den Aufschwung selbst nichts, so sorgte sie mit ihrer Steuer- und Arbeitsmarktpolitik dafür, dass der Wohlstandszuwachs allein der Oberschicht von reichen Geldvermögensbesitzern, Managern und Spitzenverdienern zugute kam. Für die jüngste Phase, den katastrophalen Absturz der Wirtschaft seit Herbst 2008, ist die Regierung in großem Maß mitverantwortlich. Intensiv hat sie alle Instrumente des Neoliberalismus – von der Deregulierung der Finanzmärkte über die Aushöhlung des Binnenmarktes bis zur Forcierung der Exportüberschüsse – eingesetzt und ständig weiter verschärft. Alle Faktoren, die zum großen Knall im Finanzsektor und der anschließenden größten Wirtschaftskrise seit achtzig Jahren führten, wurden von der Bundesregierung „optimiert“.

Sie hat zu keinem Zeitpunkt die Gefahr dieser ihrer Politik erkannt, bis auf den heutigen Tag nicht. So hat sie noch im Herbst 2008 die Existenz einer Wirtschaftskrise überhaupt geleugnet und behauptet, die Finanzkrise sei im wesentlichen ein Problem der USA und im übrigen habe man sie im Griff. Kurz danach brachen mit dem Fall von Lehman Brothers alle Dämme. Noch im Herbst 2008 ging die Bundesregierung wie auch die berüchtigten „führenden Wirtschaftsinstitute“ von einem positiven Wachstum der BRD-Wirtschaft 2009 aus. Im Januar 2009 korrigierte sich die Regierung und verkündete als Prognose ein Schrumpfen von 2,25 %. Im April musste sie wie die besagten Institute ein voraussichtliches Minus von 6 % angeben. Ganz offenkundig ist diese Regierung nicht imstande, die Krise und ihre Auswirkungen auch nur einigermaßen richtig einzuschätzen.

Dementsprechend unzureichend und zum großen Teil kontraproduktiv ist das, was sie mit „Rettungsschirmen“ und „Konjunkturpaketen“ als Antikrisen-Strategie ausgibt. Der aktuelle Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften, Paul Krugman, urteilt: „Aus unerfindlichen Gründen scheinen deutsche Spitzenpolitiker das ungeheure Ausmaß der Krise oder die Notwendigkeit einer energischen Reaktion einfach nicht zu begreifen.“ (Paul Krugman 2009, S. 8) Die Berliner Regierung ist ein aktiver Betreiber der Krise, sie ist ein Teil des Problems. Sie erweist sich als unfähig, eine effektive Strategie gegen die Krise zu entwickeln. CDU/CSU und SPD haben jedes Vertrauen verspielt, die Große Koalition muss weg.