Die Große Koalition hat versagt

  1. Die Bundesregierung ist Mitverursacher der schwersten Wirtschaftskrise seit Bestehen des Landes.

Die Amtszeit der Großen Koalition wird gerahmt von zwei höchst unterschiedlichen wirtschaftlichen Zuständen. grokofail (3)Sie trat ihr Amt an in einer Zeit des wirtschaftlichen Aufschwungs. Für diesen Konjunkturaufschwung konnte die CDU/CSU-SPD-Regierung nichts. Ihr Amtsantritt fiel in die Anfangsphase eines Investitionszyklus, der in den nächsten Jahren für ständiges Wachstum sorgte. Von 2006 bis 2009 stieg die Wirtschaftsleistung um fast sieben Prozent. (Zu den Zahlen siehe, wenn nichts anderes angegeben, die isw-wirtschaftsinfo 42 ab Seite 11 sowie Memorandum 2009 – Von der Krise in den Absturz? – www.memo.uni-bremen.de) In ihrer Weihnachtsbotschaft 2007 behauptete Kanzlerin Merkel: „Der Aufschwung kommt jetzt auch bei den kleinen Leuten an.“ Ein Jahr später formulierte sie in ihrer Neujahrsansprache: „Finanzielle Exzesse ohne soziales Verantwortungsbewusstsein …, das hat die Welt in die Krise geführt. Die Welt hat über ihre Verhältnisse gelebt.“ (FAZ, 31.12.2008) Von beidem konnte keine Rede sein. Weder war der Aufschwung je bei den „kleinen Leuten“ angekommen, noch hat „die Welt“ über ihre Verhältnisse gelebt. Der Reichtumszuwachs sammelte sich bei den Reichen an, die kleinen Leute waren und sind ärmer als zuvor. Im Jahr 2007 ging der private Konsum um 0, 4 % zurück. Grund war die miserable Einkommensentwicklung der abhängig Beschäftigten. Ihr Einkommen lag 2007 real brutto wie netto unter den Niveau von 1995. Dagegen waren die Gewinn- und Vermögenseinkommen in diesem Zeitraum um 30,6 % gestiegen. Auf das reichste Zehntel entfielen allein 61,1 % des gesamten Nettovermögens deutscher Haushalte. Auf das reichste Hundertstel 23 %. Die untere Hälfte konnte überhaupt kein Vermögen aufweisen. Das ärmste Zehntel der Haushalte war um 40 % höher verschuldet als fünf Jahre zuvor.

Selbst in den Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs hatten 87 % der Bevölkerung eine Minderung ihres Lebensstandards zu verzeichnen. Konnte die Regierung für den Aufschwung selbst nichts, so sorgte sie mit ihrer Steuer- und Arbeitsmarktpolitik dafür, dass der Wohlstandszuwachs allein der Oberschicht von reichen Geldvermögensbesitzern, Managern und Spitzenverdienern zugute kam.

Für die jüngste Phase, den katastrophalen Absturz der Wirtschaft seit Herbst 2008, ist die Regierung in großem Maß mitverantwortlich. Intensiv hat sie alle Instrumente des Neoliberalismus – von der Deregulierung der Finanzmärkte über die Aushöhlung des Binnenmarktes bis zur Forcierung der Exportüberschüsse – eingesetzt und ständig weiter verschärft. Alle Faktoren, die zum großen Knall im Finanzsektor und der anschließenden größten Wirtschaftskrise seit achtzig Jahren führten, wurden von der Bundesregierung „optimiert“. Sie hat zu keinem Zeitpunkt die Gefahr dieser ihrer Politik erkannt, bis auf den heutigen Tag nicht. So hat sie noch im Herbst 2008 die Existenz einer Wirtschaftskrise überhaupt geleugnet und behauptet, die Finanzkrise sei im wesentlichen ein Problem der USA und im übrigen habe man sie im Griff. Kurz danach brachen mit dem Fall von Lehman Brothers alle Dämme.

Noch im Herbst 2008 ging die Bundesregierung wie auch die berüchtigten „führenden Wirtschaftsinstitute“ von einem positiven Wachstum der BRD-Wirtschaft 2009 aus. Im Januar 2009 korrigierte sich die Regierung und verkündete als Prognose ein Schrumpfen von 2,25 %. Im April musste sie wie die besagten Institute ein voraussichtliches Minus von 6 % angeben. Ganz offenkundig ist diese Regierung nicht imstande, die Krise und ihre Auswirkungen auch nur einigermaßen richtig einzuschätzen.

Dementsprechend unzureichend und zum großen Teil kontraproduktiv ist das, was sie mit „Rettungsschirmen“ und „Konjunkturpaketen“ als Antikrisen-Strategie ausgibt. Der aktuelle Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften, Paul Krugman, urteilt: „Aus unerfindlichen Gründen scheinen deutsche Spitzenpolitiker das ungeheure Ausmaß der Krise oder die Notwendigkeit einer energischen Reaktion einfach nicht zu begreifen.“ (Paul Krugman 2009, S. 8)

Die Berliner Regierung ist ein aktiver Betreiber der Krise, sie ist ein Teil des Problems. Sie erweist sich als unfähig, eine effektive Strategie gegen die Krise zu entwickeln. CDU/CSU und SPD haben jedes Vertrauen verspielt, die Große Koalition muss weg.

2. Es handelt sich um ein Versagen des neoliberalen Wachstumsmodells des Kapitalismus, das nicht zuletzt von den deutschen Regierungen weltweit durchgesetzt wurde.

grokofail (1)Viel ist jetzt die Rede von den „Exzessen“ der Marktwirtschaft, von der Gier verantwortungsloser Manager und Vermögensbesitzer, vom Versagen der wirtschaftlichen Elite. Alles dies stimmt. Doch sind Exzesse und Gier und schrankenlose Selbstsucht der Reichen nicht Defekte einzelner, sie sind Ergebnis des Systems der neoliberalen Wirtschaft. Es würde nicht genügen, die „verantwortungslosen Eliten“ von heute gegen angeblich lautere Kapitaldirigenten auszutauschen. Wer auf der Grundlage der herrschenden Struktur der internationalen Wirtschaft dirigiert, wird systembedingt zu Exzessen und Gier, zu Spekulationsblasen und internationalen Ungleichgewichten und schließlich zum Platzen von Spekulationsblasen und wirtschaftlicher Rezession gelangen. Und die Errichtung und Perfektionierung dieser gemeingefährlichen Wirtschaftsstruktur stand im Zentrum der Bemühungen der Großen Koalition.

Schauen wir uns die Grundelemente diese neoliberalen Wachstumsmodells des globalen Kapitalismus kurz an.

  1. Im Fordismus, dem vorhergehenden Modell der kapitalistischen Wirtschaft, herrschte die Dreifaltigkeit von Massenproduktion, Masseneinkommen und Binnenmarkt. Die massenhaft hergestellten Produkte sollten von den Massen des eigenen Landes gekauft werden können. Voraussetzung wirtschaftlichen Wachstums war also die Zunahme der Masseneinkommen und damit des Binnenmarktes. Dieses Wirtschaftsmodell wurde von den Kapitalisten der Industrieländer seit Anfang der Siebziger Jahre des vorigen Jahrhunderts aufgegeben. (Zu den Gründen im einzelnen vgl. isw-report Nr. 76: Wege aus der Krise. S. 7 ff) An seine Stelle tritt das Modell des neoliberalen Kapitalismus, jetzt wird nicht mehr für den Binnenmarkt, sondern für den Weltmarkt produziert. Ebenso wie der Absatz wird auch die Produktion selbst globalisiert, wie sich in den globalen Wertschöpfungsketten der großen Konzerne manifestiert.
  2. Staat und Wirtschaft werden zum „nationalen Wettbewerbsstaat“ getrimmt. Die Einkommen der Beschäftigten, die Art der Arbeit, öffentliche Leistungen, Sozialtransfers, Exportregelungen u.ä. finden nur noch unter dem Gesichtspunkt statt, inwiefern sie die Wettbewerbsbedingungen der deutschen Industrie auf den globalen Märkten verbessern und darüber hinaus Deutschland zu einem lukrativen Anlagefeld für globale Investoren machen. Dass mit dieser Strategie des „nationalen Wettbewerbsstaates“ die Binnennachfrage und die staatlichfiskalen Potenzen ruiniert werden, interessiert nicht. Es geht ja um den globalen Markt, und nur wer sich dort behauptet, heißt die Propagandaformel, kann Arbeitsplätze aufrecht erhalten, an der Spitze des technologischen Fortschritts marschieren usw. TINA, wie die frühere britische Premierministerin Thatcher zusammenfasste, There Is No Alternative.
  3. Wenn alle Länder diese Politik betreiben, würde es eine Weltwirtschaft von lauter Verlierern. Denn der Weltmarkt kann nichts anderes sein als die Addition der nationalen Märkte. Werden die Binnenmärkte minimiert, erleidet der globale Markt das selbe Schicksal. Deshalb muss es eine Ausnahme geben – den „Markt der letzten Instanz“ (market of last resort), die USA. Die USA saugen die Exportüberschüsse der anderen Länder auf und sie finanzieren dies, indem sie sich im Inneren und nach außen – hier vor allem bei den Ländern mit den größten Exportüberschüssen – verschulden. Folgerichtig sind die führenden Exportnationen auch die größten Gläubiger der USA (China der größte, dahinter Japan, Deutschland und die arabischen Erdölexporteure) (McKinsey 2008). Die weltwirtschaftlichen Ungleichgewichte und die gewaltige Verschuldung der USA bilden das Fundament des globalen neoliberalen Wachstumsmodells und sind nicht etwa „Exzesse“, die man beseitigen könnte, um mit dem Rest der neoliberalen Struktur fortzufahren.
  4. Um dieses Modell des globalen Neoliberalismus zu realisieren und zu optimieren, musste die globale Mobilität des Kapitals (und der Arbeit) hergestellt und in allen Ländern die Schranken für ausländisches Kapital und für das Wirken des Finanzkapitals nach Möglichkeit eingerissen werden.

In der Nachfolge von Rot-Grün und der Kohl-Regierungen hat die Große Koalition nach Kräften diese Grundlagen der neoliberalen Strategie durchgesetzt. Die Große Koalition gehört zu den Sturmtruppen des Neoliberalismus.

3. Die neoliberalen Todsünden der Großen Koalition

3.1 Die Berliner Regierung hat die Deregulierung der Finanzmärkte mit aller Macht vorangetrieben

Der SPD-Vorsitzende Müntefering hat mit dem Wort von den „Heuschrecken“ Private Equity- und Hedgefonds an den Pranger stellen wollen. „Heuschrecken“ gehörten im Alten Testament zu den Plagen der Menschheit. Kanzlerin Merkel gibt sich entsetzt über Banker und Manager und deren „Verlieren von Maß und Mitte“. Dieses „Haltet-den-Dieb“-Geschrei kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass CDU/CSU und SPD Hedgefonds und überhaupt den Akteuren des Finanzmarktes die Möglichkeiten eines historisch einmaligen SpekulationsReibach erst eingeräumt haben.

In der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine parlamentarische Anfrage aus den Reihen der Linkspartei vom 10.10.2008 wird aufgelistet, dass es von 1998 bis 2008 mindestens 38 Gesetze und Verordnungen gegeben hat, die zur „Förderung und Liberalisierung der Finanzmärkte und des Bankensektors“ beigetragen haben (www.bundesfinanzministerium.de). Für den Zeitraum der rot-grünen Regierungskoalition sind hier vor allem das Vierte Finanzmarktförderungsgesetz vom Juni 2002 und das Investmentmodernisierungsgesetz vom Dezember 2003 von Bedeutung. Mit diesen wurden die Spekulationsmöglichkeiten für Kapitalanlegegesellschaften, unter anderem für Hedgefonds, in erweitertem Umfang legalisiert, und auch die Gründung von Zweckgesellschaften außerhalb der Bankbilanzen ermöglicht. In diesen Gesellschaften haben die Banken dann ihre Geschäfte mit hochspekulativen Derivaten u.ä. abwickeln können.

Für die Regierungszeit der Großen Koalition gibt das Finanzministerium 13 Gesetze und Verordnungen zur Deregulierung der Finanzmärkte an. Wie gründlich diese Maßnahmen mit der bisherigen, schon immer unzureichenden Regulierung aufräumten, wird klar, wenn man sich die Gesetze und Verordnung anschaut, die von der Bundesregierung angeblich zu einer stärkeren Kontrolle der Finanzmärkte durchgeführt wurden. Solche hätte es seit Mai 2006 insgesamt sieben gegeben. Sechs dieser angeführten Verordnungen und Gesetze beziehen sich auf Spezialfragen von Versicherungen und haben mit einer stärkeren Kontrolle der Finanzmärkte nicht das mindeste zu tun. Das einzige die Finanzmärkte allgemein betreffende Gesetz war das Investmentänderungsgesetz vom Dezember 2007 und dabei ging es, in der Formulierung des Ministeriums selbst, darum, „das Vertrauen der Anleger in das Produkt der ‚offenen Immobilienfonds‘ zu stärken“. Zu einem Zeitpunkt, da in den USA schon längst die Krise der Hypothekenverbriefungen explosionsartig anwuchs, engagierte sich die deutsche Regierung per Gesetz, das Vertrauen der Anleger in offene Immobilienfonds zu stärken, die sich bald darauf als Einfalltor für die allgemeine Finanzkrise erweisen sollten.

„Gier trifft Dummheit“ haben die neoliberalen Medien gerne getitelt, um die Komplizenschaft von gerissenen Investmentbankern und renditegeilen Geldvermögensbesitzern zu beschreiben. Im Fall der Komplizenschaft von Finanzindustrie und politischen Eliten mag dies auch einen Aspekt des Zusammenspiels erklären. Aber den Hauptpunkt trifft dies nicht. Vielmehr ist die politische Elite von den Imperativen des Neoliberalismus gerade so durchtränkt wie die Dirigenten der Wirtschaft. Nichts beweist dies schlagender als der Versuch, alle Mittel des Staates zu mobilisieren, um nach erfolgter Sanierung mit den alten neoliberalen Rezepten und Nutznießern fortzufahren.

3.2 Die Große Koalition hat systematisch die Masseneinkommen und damit die Binnennachfrage geschwächt, die Arbeit billiger und prekärer gemacht und die Exporte zu Lasten des Binnenmarktes subventioniert

3.2.1 Den mit Abstand größten Nachfragefaktor beim Bruttoinlandsprodukts (BIP) stellt der private Konsum dar. Im Jahr 2000 lag sein Anteil am BIP bei 58,9 % (USA damals: 68,7 %), grokofail (4)2008 war er in Deutschland auf 56,3 % zurückgegangen (USA: 70,4 %). Verantwortlich dafür war der Rückgang der großen Mehrheit der Löhne und Gehälter. Die Reallöhne pro Beschäftigten sind von 2005 bis 2008 um über 4 % geschrumpft. In den Jahren des Aufschwungs musste die Masse der Arbeiter und Angestellten eine Senkung ihres Lebensstandards erleben. Dagegen konnten die Unternehmens- und Vermögenseinkommen in den letzten fünf Jahren um 40 % zulegen, die Profite der Kapitalgesellschaften stiegen sogar um 57 %. Die Lohnquote, der Anteil der Löhne und Gehälter am Volkseinkommen, verringerte sich seit 2000 um 7 Prozentpunkte.

Hätten wir 2008 die selben Verteilungsproportionen zwischen Unternehmensgewinnen und Beschäftigteneinkommen gehabt, dann hätten die Arbeiter und Angestellten 132 Milliarden Euro mehr in ihren Taschen und die Unternehmen die selben Milliarden weniger in ihren Kassen gehabt. Addiert man die Verteilungsverluste für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seit 2000 zusammen, dann ergibt sich der riesige Betrag von fast 600 Milliarden Euro. Das ist das Vierundzwanzigfache des „Konjunkturpakets“, das die Bundesregierung zur „Bewältigung“ der Krise für 2009 geschnürt hat (50 Milliarden Euro für 2009 und 2010 zusammen).

grokofail (5)Die Enteignung der Besitzstände der Beschäftigten ist der wesentliche Grund der Nachfrageschwäche des Binnenmarktes wie es auch ein wesentlicher Faktor des rapiden Wachstums der Geldvermögen war, die wegen mangelnder Gelegenheiten in der realen Wirtschaft zunehmend in Finanzanlagen gesteckt wurden. Diese Enteignung rückgängig zu machen, wäre erstes Erfordernis einer Konjunkturpolitik, die sich auf Wachstum aus eigener volkswirtschaftlicher Kraft beruft.

Mit der Ruinierung der Binnennachfrage ging einher das Auseinandersprengen der Gesellschaft in immer mehr Arme und soziale Gefährdete einerseits und dem Aufblähen der Geldvermögen der Reichen auf der anderen Seite. Der Anteil der Niedriglohnbeschäftigten liegt bei 22 % – mehr als jeder Fünfte ist gering bezahlt (in Westdeutschland weniger als 9,61 Euro, in Ostdeutschland weniger als 6,81 Euro pro Arbeitsstunde). Selbst unter den Vollzeitbeschäftigten arbeitet jeder siebte für einen Niedriglohn, bei den sozialversicherungspflichtigen Teilzeitbeschäftigten fast jeder vierte und bei den Mini-Jobbern 91,7 %. Die Ausweitung des Niedriglohnsektors ist keineswegs eine dem Markt entsprungene Gesetzmäßigkeit, sie ist die Folge politischer Entscheidungen, wie sie in der Agenda 2010 der Rot-Grünen Schröder-Fischer-Regierung festgelegt und von der Großen Koalition weiter getrieben wurde. Dazu gehört, dass sich die Große Koalition bis heute geweigert hat, einen gesetzlichen Mindestlohn festzulegen, der das schlimmste Lohndumping verhindern könnte.

3.2.2 Die Regierung hat in die Verschiebung der Verteilungsproportionen zu Ungunsten der Beschäftigten massiv eingegriffen – die Umverteilung von Unten nach Oben ist Prinzip der Berliner Politik. Mit ihrer Steuerpolitik hat die Große Koalition noch einmal die Umverteilung von Unten nach Oben betrieben. Schon die Steuerreform der rot-grünen Regierung hatte einen Rückgang des Aufkommens aus der Gewinnsteuern von rund 27 Milliarden Euro jährlich zur Folge. Die Große Koalition erließ weitere „Verbesserungen“, so dass in der Addition von rot-grüner und CDU/CSU-SPD-Regierung Steuergeschenke für Spitzenverdiener und Bezieher von Gewinn- und Vermögenseinkommen von fast 50 Milliarden Euro zusammen kamen. Um den reichen Teil der Gesellschaft haben sich diese Regierungen verdient gemacht.

Ganz umgekehrt sieht es für die Masse der abhängig Beschäftigten aus. Sie wurden mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer, Streichung grokofail (2)der Pendlerpauschale und der „kalten Lohnsteuerprogression“ in dem Maß höher belastet, wie die Reichen entlastet wurden. Unter der Großen Koalition stieg das Lohnsteueraufkommen um 23 Milliarden Euro. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer schlägt jährlich mit fast 25 Milliarden Euro zu Buch. Die Schlagseite der Steuerpolitik offenbart sich in dieser Diskrepanz: Die durchschnittliche Belastung der Gewinnund Vermögenseinkommen mit direkten Steuern lag 2007 bei 8,3 %, die Lohnsteuerbelastung hingegen bei 17,9 %.

3.2.3 Die Große Koalition hat die Ausgaben des Staates erheblich gekürzt die öffentlichen Investitionen und die sozialen Dienstleistungen liegen im internationalen Vergleich am untersten Ende. Die Staatsquote, die Ausgaben der Gebietskörperschaften und der Sozialversicherungen, sind seit dem Amtsantritt von Rot-Grün deutlich gesunken. Die Große Koalition hat sie von 2005 bis 2008 um weitere drei Prozentpunkte gedrückt (von 46,8 auf 43,9 %). (www.bundesfinanzministerium.de – Quoten_27_02_2009.xls, STAATSQUOTE). Dieses Absenken bedeutet eine Minderung der öffentlichen Ausgaben um rund 75 Milliarden Euro, wodurch die Binnennachfrage weiter geschwächt wird.

Besonders gravierend ist der erhebliche Rückgang der öffentlichen Investitionen (ein Trend, der sich parallel zur Durchsetzung der neoliberalen Strategie vollzog: von 1970 bis heute ist der Anteil der öffentlichen Investitionen am BIP von 4,8 % auf 1,5 % gefallen. Deutschland bildet mit Österreich das Schlusslicht der OECD-Tabelle. Auch bei den sozialen Dienstleistungen liegt Deutschland klar unter dem OECD-Durchschnitt. (Memorandum, S. 8) Die besondere soziale Rückständigkeit des Landes wirkt sich auch als Bremse der wirtschaftlichen Entwicklung aus.

3.2.4 Mit allen Mitteln wurde der Exportweltmeister gedopt. Mit der Schaffung und Ausweitung des Niedriglohnsektors wurde die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Exportindustrie enorm erhöht. In die selbe Richtung weist die mehrmalige Senkung der Sozialbeiträge, zum Teil – wie bei der Pflege- und Krankenversicherung – nur des Arbeitgeberanteils. Die „Sozialbeiträge der Arbeitgeber“ gingen von 2000 bis 2008 um zwei Prozentpunkte zurück. Für die Unternehmer bedeutet dies für 2008 eine Einsparung von sog. Lohnnebenkosten in Höhe von 31 Milliarden Euro. Dementsprechend sind die Lohnstückkosten (die Lohnkosten im Verhältnis zur Arbeitsproduktivität) in Deutschland in den letzten Jahren kaum gestiegen, in den auf den Weltmärkten führenden Sektoren des verarbeitenden Gewerbes sind sie sogar gefallen. Für Deutschland ergibt sich bei den Lohnstückkosten von 2000 bis 2008 ein Plus von 2,3 %, für Frankreich hingegen ein Plus von 17,2 %, für Finnland sogar eines von 34,8 % (isw-report 76, S. 10).

Den Regierenden war kein Opfer der Beschäftigten zu groß, um die deutsche Exportindustrie an die Spitze des globalen Wettbewerbs zu führen. Auch vor direkten Protektionsmaßnahmen der deutschen Industrie gegenüber den globalen Konkurrenten schreckte die Bundesregierung nicht zurück. Die deutschen Exporteure erhalten auf die ausgeführten Waren die darin enthaltende Mehrwertsteuer zurück. Die Importe nach Deutschland werden hingegen voll mit der Mehrwertsteuer belastet.

4. Kardinalfehler der Berliner Krisenstrategie

Die Bundesregierung will mit zwei speziellen Ausgabenprogrammen gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise vorgehen: einmal mit einem „Maßnahmenpaket Stabilisierung Finanzmärkte“ über 500 Milliarden Euro, auch auf den offiziellen Seiten des Bundesfinanzministeriums gerne „Rettungsschirm“ genannt; zum anderen mit einem „Konjunkturpaket II“, das für die nächsten zwei Jahre fünfzig Milliarden Euro zur Ankurbelung der realen Wirtschaft bereit stellen soll. Dieser Krisenstrategie wohnen schwerwiegende Mängel inne.

4.1 Das Missverhältnis zwischen den Hilfen für die Finanzindustrie und der Erhöhung der Nachfrage für die Realwirtschaft

Setzt man die 500 Milliarden Euro des „Rettungsschirms“ – 20 % des gesamten Bruttoinlandsprodukts, 170 % des Bundeshaushalts – ins Verhältnis zu den 25 Milliarden Euro, die in einem Jahr mit dem Konjunkturpaket ausgegeben werden, dann lautet das Ergebnis: 20 : 1 für die Finanzindustrie. Diese absurde Bevorzugung des Finanzsektors ist international herausragend. Während Deutschland 19,8 % seines BIP der Finanzindustrie darbietet, sind es in den USA, die den schwersten Einbruch zu verzeichnen hatten, nur 18,1 %, in Japan, dem anderen großen Land der Triade (dem lange die Welt anführenden Dreigestirn aus USA, EU und Japan) sogar nur 4 % (Sozialismus 5/2009, S. 9)

Die 25 Milliarden Euro des deutschen Konjunkturprogramms machen nur 1 % des BIP aus. In den USA hingegen gibt die Obama-Regierung für ihr „Stimulus-Programm“ 5 % des BIP aus, die Chinesen nehmen dafür sogar 14 % ihres BIP in die Hand. Der deutschen Regierung stehen die Interessen der Investoren im Finanzbereich sehr viel näher als die Nöte der Realwirtschaft und die sich um ihren Arbeitsplatz sorgenden Beschäftigten.

4.2 Die „Stabilisierung der Finanzmärkte“ ist nichts anderes als die Sozialisierung der Verluste von Banken und Versicherungen.

Im „Rettungsschirm“ für die Finanzinstitute hat die Bundesregierung 400 Milliarden Euro an Bürgschaften und 80 Milliarden für direkte Subventionen zur Verfügung gestellt. Anfang Mai 2009 waren ein Drittel der Bürgschaften bereits ausgeschöpft, 35 Milliarden Euro an Kapitalhilfen für Banken schon vergeben. Doch das angebliche Ziel dieser immensen Staatsgelder, nämlich die Geldkreisläufe wieder in Gang zu bringen, die Kreditzufuhr innerhalb des Bankensektors und für die Realwirtschaft bereit zu stellen, wurde völlig verfehlt. Die Banken rufen entweder die Gelder nicht ab, weil sie sich fürchten, ihre Bilanzen offen zu legen, die offenbar vor faulen Papieren nur so strotzen. Oder sie stecken das Geld ein und behalten es für sich selbst, um ihre Eigenkapitalquote zu erhöhen, damit sie in den erhofften besseren Tagen wieder mehr Geld zum profitablen Verleihen haben. Es im Intra-Banken-Verkehr anderen Banken als Kredit zur Verfügung zu stellen, erscheint ihnen absurd, da sie das eigene Missverhältnis von Eigenkapital und Verlusten durch „toxische Papiere“ kennen und wissen, dass die anderen genau so schlimm dran und also keine kreditwürdigen Partner sind. Die Bankenaufsicht Bafin hat zusammen gezählt, dass bei den deutschen Banken faule Wertpapiere in Höhe von 816 Milliarden Euro lagern. Das Eigenkapital dieser Banken beträgt nicht einmal 400 Milliarden Euro. Bilanztechnisch und insolvenzrechtlich sind die deutschen Banken durch die Bank pleite. Zwischen Regierung und Banken ist nun ein weiteres Modell zur Rettung der Banken und Übernahme ihrer Schulden durch die öffentliche Hand schon beschlossene Sache. „Bad Banks“ sollen gegründet werden, wohin die Banken ihre vergifteten und wertlosen Papiere verschieben können, für die sie vom Staat so genannte Ausgleichsforderungen erhalten, die sie in Geld transferieren können. Der Staat, die Steuerzahler, übernehmen die Schulden der Banken, und diese können mit dem übrigen Teil, der „Good Bank“, fortfahren, Profite aufzuhäufen, wie es die Deutsche Bank mit ihrem Renditeziel von 25 % für 2009 gerade vorgibt. Bisher ist von der Bundesregierung argumentiert worden, die 400 Milliarden Euro Garantien seien ja keine echten Transfers, sondern eben bloße Garantien für Refinanzierungsinstrumente. Allerdings hat die Regierung schon im Oktober 2008 für 20 Milliarden Euro „haushaltsrechtliche Vorsorge“ getroffen für den Fall, dass Garantiesummen fällig werden. Damals ging sie noch davon aus, dass die Wirtschaft 2009 wachsen würde. Nun muss sie selbst schon ein Minus von 6 % prognostizieren. Ein weit größerer Anteil der Garantien wird real auszubezahlen sein. Mit den „Bad Banks“ wären allerdings die Dimensionen des „Rettungsschirms“ gesprengt.

Dann wären neue Programme fällig. Selbst wenn nur die Hälfte der vergifteten Papiere wertlos sein würde und wenn ein Papier am Markt Null Nachfrage findet, dann hat es auch Null Wert – dann würden die Bad Banks über 400 Milliarden Euro öffentliche Gelder verschlingen. Wieder wären 130 % eines ganzen Bundeshaushaltes dahin, als freundliche Gabe für alte und neue Investoren. Einer der so genannten Wirtschaftsweisen, Professor Wiegard, hat das Motiv hinter dieser Politik so umschrieben: „Es muss klar sein, dass Neuinvestoren nicht für die Altlasten von Instituten zur Verantwortung gezogen werden, sonst werden sie wenig Lust haben, hier zu investieren.“ (Süddeutsche Zeitung, 6.3.2009) Weder die Alt- noch die Neuinvestoren sollen mit den Verlusten etwas zu tun haben, die sind vom Steuerzahler zu übernehmen, damit die Finanzinvestoren im neu eröffneten Casino wieder mitspielen. So hat denn die Bundesregierung wiederholt erklärt und auch im Gesetz festgeschrieben, dass sie sich nach Überwindung der Krise aus den Unternehmen wieder zurück zieht. Die Verluste sollen jetzt sozialisiert werden – wenn wieder Profite anstehen, soll das Geschäft auch wieder privat laufen.

4.3 Das Konjunkturprogramm ist zu gering und es ist falsch angesetzt

Von den 50 Milliarden Euro entfallen 9 Milliarden auf Senkungen der Einkommensteuer und 18 Milliarden auf öffentliche Investitionen. Das ist generell und in den beiden konkreten Fällen viel zu niedrig, weder geeignet, die Konjunktur anzukurbeln noch gar, mit den in der Propaganda „Zukunftsinvestitionen“ genannten Ausgaben für eine Umsteuerung der fatalen Wirtschaftsweise zu sorgen. Die steuerlichen Entlastungen gehen einseitig zu Gunsten der Besserverdienenden. Wer 20.000 Euro im Jahr verdient, hat ein Steuerplus von – Null. Der mit 30.000 im Jahr immerhin eines von 142, einer mit 80.000 pro Jahr von 262 Euro. (www.konjunkturpaket.de) Nimmt man alle Bonusse und Erleichterungen zusammen, erhält ein 80.000 Euro-Verdiener 2010 über 300 % mehr an Entlastungen als einer mit 15.000 Euro im Jahr. Dies ist nicht nur sozial ungerecht, es ist auch konjunkturpolitisch widersinnig, weil die Bezieher niedriger Einkommen einen größeren Teil des zusätzlichen Einkommens in kaufkräftige Nachfrage umsetzen als die Bezieher höherer Einkommen, also mehr zur Belebung der Konjunktur beitragen.

Die „Zukunftsinvestitionen“ von 18 Milliarden Euro auf zwei Jahre werden dem dringenden Bedarf nicht gerecht. Allein für die Sanierung von Schulen und Hochschulen werden nach Expertenschätzungen rund 70 Milliarden Euro gebraucht. Im Programm sind gerade mal 6,5 Milliarden Euro für die gesamte Palette von den Kindergärten bis zu den Hochschulen vorgesehen. 3,5 Milliarden Euro soll es für die „kommunale Infrastruktur“ geben, aber ausdrücklich nicht zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Zunächst 1,5 und nun bereits 5 Milliarden Euro werden spendiert, damit Autos mit Verbrennungsmotoren unter dem zynischen Titel „Umweltprämie“ verschrottet und neue Autos mit Verbrennungsmotoren gekauft werden können. Als Impuls zur konjunkturellen Belebung taugt das Programm absolut nicht, dazu wäre ein Vielfaches der Summe nötig. Die jährlichen Investitionen belaufen sich auf 9 Milliarden Euro, das sind knapp 0,4 % des BIP. Die „Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik“ stellt dem die 507 Milliarden Dollar öffentliche Ausgaben (aus dem Gesamt-Stimuluspaket von 789 Milliarden Dollar) im US-Konjunkturprogramm gegenüber, 3,5 % des USBIP. Die USA geben im Vergleich zu Deutschland das Neunfache zum Anfeuern der Konjunktur aus. Nobelpreisträger Krugman u.a. halten auch dies noch für viel zu niedrig. Nach der Rechnung des ZeitHerausgebers und früheren Bundeskanzlers Helmut Schmidt müssen die öffentlichen Investitionen, um eine Trendwende zu erzielen, das Doppelte der Abnahme der gesamtwirtschaftlichen Produktion ausmachen. Diese wird 2009 um mindestens 6 % schrumpfen. Demnach wären öffentliche Investitionen von 12 % des BIP nötig, also rund 300 Milliarden Euro. Sowohl Qualität wie Quantität des deutschen Konjunkturpakets genügen den Anforderungen bei weitem nicht.

4.4 Öffentliche Schulden von heute sind Steuererhöhungen von morgen für die Krise müssen die Verursacher zahlen.

Ein Kernübel aller Programme gegen die Krise liegt darin, dass sie über zusätzliche Schulden der öffentlichen Hand finanziert werden. Doch die zusätzliche Schuldenaufnahme heute bedeutet höhere Massensteuern und zusammengestrichene öffentliche Leistungen morgen. Schon heute sind die für die aufgenommenen Kredite zu zahlenden Zinsen mit 41 Milliarden Euro jährlich der zweithöchste Posten im Etat, dreimal so hoch wie der gesamte Etat für Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung und Kultur. Für die Förderung erneuerbarer Energie stellt die Bundesregierung ganze 50 Millionen Euro im Jahr zur Verfügung. Für die Bedienung der Zinsansprüche der Geldvermögensbesitzer mehr als das 800fache. Die Länder und Gemeinden haben ihrerseits für ihre bisher angehäuften Schulden im Jahr rund 27 Milliarden Euro an Zinsen zu zahlen (Angaben des Bunds der Steuerzahler).

Die Gesamtsumme der öffentlichen Schulden liegt derzeit bei über 1,5 Billionen Euro. Die Zinsbelastung liegt bei etwa 4,5 %. Wie hoch der Bund sich infolge seiner „Krisenbewältigung“ weiter verschuldet, ist im Detail noch offen, in der Größenordnung aber klar. Mit „Rettungsschirm“, Bad Banks und Konjunkturpaketen kommt
möglicherweise eine Summe von 500 Milliarden Euro und mehr zusammen. 500 Milliarden Euro zusätzliche Schulden – über Bundespapiere aller Art – bedeuten eine Zunahme der jährlichen Zinsleistungen des Bundes um 22 Milliarden Euro, was mehr ist als die jährlichen Bundeszahlungen für Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung. Zur „Gegenfinanzierung“ dieses Schuldendienstes wäre eine weitere dreiprozentige Erhöhung der Mehrwertsteuer nötig.

Deshalb dürfen nicht die allgemeinen Steuergelder zur Finanzierung der Krisenprogramme hergenommen werden. Zahlen müssen die Profiteure des Spekulationskapitalismus und Verursacher der Krise.

5. Die Antikrisenpolitik, die wir brauchen

Zur „Sanierung“ der Finanzmärkte sind folgende Schritte nötig:

  1. Die Banken werden sofort verstaatlicht, und zwar nicht nur ihr bad part, ihr schlechter Teil, sondern die Gesamtheit. Wenn schon die Pleite einer mittleren Großbank das gesamte Finanzsystem gefährdet, wenn andererseits, wie selbst der Finanzminister ständig kundtut, der Finanzmarkt ein öffentliches Gut ist, dann muss dieses öffentliche Gut schleunigst in öffentliches Eigentum überführt werden.
  2. Verstaatlichung allein ist nicht ausreichend. Das Versagen der öffentlich-rechtlichen Banken beweist dies. Die haben sich nicht anders verhalten als die Privatbanken. Schneller Profit, maximales Risiko, die einfachen Sparer und die kleinen Unternehmen der Region waren für sie zweitrangig.

Deshalb müssen die verstaatlichten Banken demokratischer Kontrolle unterworfen werden. Belegschaften und ihre Gewerkschaften, Kommunen, Verbraucher- und Umweltschutzverbände, Frauen- und Umweltgruppen, sie alle müssen einbezogen werden in die Entscheidungsprozesse der Banken.

Zur Entwicklung von Konjunktur und Gesellschaft brauchen wir diese Maßnahmen:

  1. Die Kosten für die Rettungs- und Konjunkturprogramme dürfen nicht auf die Masse der Bevölkerung abgewälzt werden. Sie müssen von denen bezahlt werden, die jahrelang an der Spekulation verdient haben und die für das ungeheure Ausmaß der Krise verantwortlich sind. Die Devise muss lauten: Wir zahlen Eure Krise nicht. Richtig wäre es, wenn, wie von der Partei Die Linke gefordert, von den über 800.000 Millionären unseres Landes eine Vermögensteuer von 5 % erhoben wird, womit 125 Milliarden Euro jährlich hereinkämen.
  2. Wir brauchen eine spürbare Erhöhung der Masseneinkommen – der Beschäftigtenentgelte, der Renten und der Sozialtransfers. Weil die Masseneinkommen ausgezehrt werden, ist der Binnenmarkt zu gering. Die, Exportmärkte brechen derzeit weg. Der einzige Ausweg für eine Konjunkturbelebung ist die Ausweitung des Binnenmarktes und damit seines wichtigsten Faktors, den Masseneinkommen.
  3. Wir bedürfen dringend einer erheblichen Verringerung der Arbeitszeit bei weitgehendem Lohnausgleich. Eine Abnahme des BIP um 6 % bedeutet bei einer Erwerbspersonenzahl von 40 Millionen eine Zunahme der Arbeitslosigkeit um 2,4 Millionen. Dies ist die Perspektive für die nächste Zeit. Die Lücke zwischen Erwerbspersonenpotenzial und Arbeitsvolumen wird in Deutschland immer größer. Seit 1960 hat das Arbeitsvolumen fast gar nicht zugenommen, die Zahl der Erwerbspersonen ist aber von 26 auf 44 Millionen gestiegen. Diese Lücke kann nur geschlossen werden, indem die Arbeitszeit drastisch gesenkt wird. Bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 25 Stunden könnten alle 44 Millionen Erwerbspersonen in Deutschland beschäftigt werden, ohne dass das BIP auch nur um einen Cent zurückginge.
  4. Wenn öffentliche Gelder an Unternehmen gehen, dann muss dies mit Garantien für die Arbeitsplätze und die Arbeitsbedingungen verbunden sein. Dieses Staatsgeld kann nur im Austausch gegen Eigentumsrechte und Demokratisierung der betrieblichen Entscheidungsprozesse ausgereicht werden.
  5. Insgesamt müssen die öffentlichen Investitionsprogramme zum ökologischen und menschengerechten Umbau des Produktions- und Konsumtionsmodells genutzt werden.
  6. Nur mit einer völlig neuen Steuerpolitik ist die Sanierung der Gesellschaft möglich. Die hohen Einkommen aus Gewinn und Vermögen müssen weit höher besteuert werden als bisher, während die mittleren und unteren Einkommen entlastet werden müssen.

Alles dies sind wichtige Schritte, die nicht nur helfen, eine „geplatzte“ Wirtschaft zu sanieren. Sie führen uns auch näher heran zu dem, was wir letztlich vor allem brauchen, nämlich eine neue Gesellschaft. Eine, in der nicht der Profit regiert, sondern die Bedürfnisse der Mitglieder vorherrschen. Eine Gesellschaft, die Natur und Mensch schont. Die gute Arbeitsplätze für alle bereit stellt. Die Produkte herstellt, die den Konsumenten wirklich nützen. Die nicht in Rüstung, sondern in Bildung und Gesundheit investiert.

Wir brauchen eine andere Wirtschafts- und Gesellschaftsstruktur. Die Demokratie darf nicht länger mehr am Unternehmenstor aufhören. Die Menschen müssen regieren in Wirtschaft und Gesellschaft, nicht das Kapital.