Systemwechsel statt Klimawandel – Deklaration vom Klimaforum09 in Kopenhagen

Präambel

Es gibt Lösungen für die Klimakrise. Was die Menschen und der Planet brauchen, ist ein gerechter und nachhaltiger Übergang unserer Gesellschaften hin zu einer Form, welche die Lebensrechte und die Würde aller Völker sichert und für zukünftige Generationen einen fruchtbareren Planeten und ein erfüllteres Leben bietet. Dieser Übergang muss auf den Prinzipien der Solidarität beruhen – insbesondere mit den am meisten Gefährdeten -, nämlich mit den Grundsätzen der Nicht- Diskriminierung, der Geschlechtergleichheit, der Gerechtigkeit und der Nachhaltigkeit; in Anerkennung der Tatsache, dass wir ein Teil der Natur sind, die wir lieben und respektieren.

Um die Klimakrise anzugehen, ist es jedoch notwendig, Bewusstsein zu schaffen und entschlossene Aktionen umzusetzen, die sich an den Rechten orientieren. Alle Staaten haben eine Verpflichtung zu internationaler Zusammenarbeit, um weltweit die Beachtung der Menschenrechte in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen durchzusetzen.

Wir, die teilnehmenden Völker, Gemeinschaften und alle Organisationen beim Klimaforum09 in Kopenhagen, rufen jede einzelne Person, Organisation, Regierung und Institution einschließlich der Vereinten Nationen auf, zu diesem notwendigen Übergang beizutragen. Es wird eine herausfordernde Aufgabe sein. Die gegenwärtige Krise weist ökonomische, soziale, ökologische, geopolitische und ideologische Aspekte auf, die miteinander in Wechselwirkung stehen und sich sowohl gegenseitig verstärken als auch die Klimakrise verschärfen.

Der gegenwärtige Zeitpunkt, an dem die Krisen von Klima, Energie, Finanzen, Ernährung und Wasser etc. aufeinander zulaufen und sich verstärken, drängt uns dazu, uns zu vereinigen und das herrschende soziale und ökonomische System ebenso zu verändern wie das System der globalen Regierungsführung, welches gegenwärtig die zur Lösung der Klimakrise notwendigen Schritte blockiert.

Deshalb muss eine Bewegung von unten handeln. Umwelt- und Klimaschulden müssen beglichen werden. Es sollten keine falschen, gefährlichen oder kurzfristigen Lösungen propagiert und übernommen werden, wie etwa Kernenergie, Agrosprit, Emissionshandel, Techniken zur Speicherung von CO2 (CCS), Biokohle, Geo-Engineering und Kohlenstoffhandel. Stattdessen sollten wir einen wirklich nachhaltigen Übergang umsetzen, der sowohl auf sauberen, sicheren und erneuerbaren Ressourcen als auch auf Energieeinsparung beruht. Wir begrüßen die Schaffung von Bündnissen quer durch soziale Bewegungen und gesellschaftliche Gruppen, die alle Altersgruppen, Geschlechter, Ethnien, Glaubensüberzeugungen, Gemeinschaften und Nationalitäten repräsentieren. Wir wollen die Zukunft in unsere eigene Hand nehmen, indem wir eine starke und breite Bewegung bilden von Jugendlichen, Männern, Frauen, Arbeitern, Bauern, Fischern, indigenen Völkern, Menschen aller Hautfarben, von Gruppen, die städtische und auch ländliche Gemeinschaften vertreten – eine Bewegung, die auf allen Ebenen der Gesellschaft die Zerstörung der Umwelt und den Klimawandel bekämpfen kann. Wir fordern eine neue internationale Wirtschaftsordnung und unterstützen eine starke und demokratische UNO im Gegensatz zu G8, G20 oder anderen geschlossenen Gruppen mächtiger Staaten.

A. Wie wir die Herausforderung sehen

Die Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre ist bereits so hoch, dass das Klimasystem aus dem Gleichgewicht gebracht worden ist. CO2-Konzentration und weltweite Temperaturen sind in den letzten 50 Jahren rascher als jemals zuvor auf der Erde angestiegen und werden in den kommenden Jahrzehnten sogar noch schneller zunehmen.

Dies kommt zu einer Reihe von anderen ökologischen Gleichgewichtsverlusten hinzu, deren Folgen Leben und Lebensgrundlage aller Menschen bedrohen, in besonders scharfer Form aber die verarmten Menschen und andere ungeschützte Gruppen.

Das Ungleichgewicht des Klimasystems führt unter anderem zu stärkeren und häufigeren Extremen bei Hitze und Regenverteilungen, bei tropischen Wirbelstürmen, Hurricanes und Taifunen, extremen Überflutungen und Dürreperioden, Verlust von Biodiversität, Erdrutschen, steigendem Meeresspiegel, Trinkwassermangel, kürzeren Anbauperioden, geringeren Erträgen, Verlust oder Verschlechterung von Ackerland, verringerter landwirtschaftlicher Produktion, Verlusten bei Viehherden, Zerstörung von Ökosystemen und verringertem Fischbestand. Diese Erscheinungen haben zur Folge Nahrungsmittelkrisen, Hunger, Krankheit, Tod, Vertreibung und die Auslöschung von nachhaltigen Lebensweisen. In Wechselwirkung damit stehen die Einführung von genetisch modifizierten Lebewesen, Monokulturen im Ackerbau und industrialisierte Landwirtschaft, die allesamt stark durch die Konzerne gefördert werden.

Diese Phänomene bedrohen die Stabilität und Diversität von Ökosystemen in ernsthafter Weise, sie marginalisieren Kleinbauern und tragen zu ihrer Verarmung bei und untergraben die Nahrungsmittelsouveränität. Konzerngesteuerte Landwirtschaft ist darauf angelegt, einer aufgeblähten globalen Nachfrage zu begegnen, die eher durch Überkonsumtion vor allem im globalen Norden verursacht wird als durch örtliche Grundbedürfnisse. Das Gleiche gilt für moderne industrialisierte Fischwirtschaft, intensive Forstwirtschaft und Bergbau, die Ökosysteme zerstören, Biodiversität verringern und Leben und Lebensgrundlage lokaler Gemeinschaften zerstören. Zusammen mit wachsender sozialer Ungleichheit und einer schweren Beeinträchtigung unserer gemeinsamen Umwelt zerstören diese Effekte des Klimawandels bereits das Leben von Millionen von Menschen sowie ihre lokalen Gemeinschaften. Andererseits sind wir, die Menschen, nicht bereit, diese Tatsache als unser Schicksal hinzunehmen. Deshalb gibt es schnell wachsende Basisbewegungen, die entschlossen sind ihre Lebensgrundlage zu verteidigen und sich gegen die Kräfte und Faktoren zu wenden, die uns auf diesen letztlich selbstmörderischen Weg der Umweltzerstörung geführt haben.

In Asien, Afrika, dem Nahen Osten, in Ozeanien sowie in Süd- und Mittelamerika oder an der Peripherie von Nordamerika und Europa entstehen Basisbewegungen, um sich gegen die Ausbeutung ihres Landes durch fremde Interessen zur Wehr zu setzen und wieder die Kontrolle über ihre eigenen Ressourcen zu gewinnen. Eine neue Form von Engagement hat die umweltpolitischen Bewegungen revitalisiert und so zu einer großen Breite von Protesten und Aktionen geführt, die sich u.a. gegen Bergbau, Staudämme, Entwaldung, Kohlekraftwerke, Luftverkehr und den Bau neuer Straßen auflehnen.

Es gibt ein wachsendes Bewusstsein davon, dass es notwendig ist, das gegenwärtige wirtschaftliche Paradigma in grundlegender Weise zu ändern. Bei verschiedenen Bewegungen entwickeln sich alternative Lebensformen. Gleichzeitig wird es der Öffentlichkeit deutlich, dass die gegenwärtigen Machthaber nicht bereit sind, sich den Bedrohungen durch Klimawechsel und Verschlechterung der Umwelt zu stellen und wirksam dagegen vorzugehen. Die so genannte Strategie des ´grünen Wachstums´ oder des ´nachhaltigen Wachstums´ hat sich als Vorwand entpuppt, um das gleiche grundlegende Modell der wirtschaftlichen Entwicklung weiter zu verfolgen, das eine der Grundursachen von Umweltzerstörung und Klimakrise ist.

B. Die Ursachen aus unserer Sicht

Die unmittelbare und vorrangige Ursache des anthropogenen Klimawandels ist eine beispiellos hohe Emission von Treibhausgasen in die Atmosphäre, die ihren Ursprung hat in der zunehmenden Verbrennung fossiler Brennstoffe für Zwecke der Industrie, des Handels und Transports sowie des Militärs, um nur einige, aber wichtige Quellen zu nennen. Andere wichtige Antreiber des Klimawandels sind Waldschädigung – mit Ausnahme der von indigenen Völkern geübten nachhaltigen Praxis des Wanderfeldbaus -, Entwaldung, Rohstoffindustrien, Störung des Wasserkreislaufs, Ausweitung der Gebiete mit industrialisierter Landwirtschaft durch Landnahme, verstärkte industrielle Fleischproduktion und andere Formen nicht-nachhaltiger Nutzung natürlicher Ressourcen. Ungleiches Eigentum an und Kontrolle über die Ressourcen

Diese unmittelbaren Ursachen sind das Ergebnis eines nicht-nachhaltigen weltweiten Wirtschaftssystems, das auf ungleichem Zugang zu und ebensolcher Kontrolle von den begrenzten Ressourcen dieses Planeten beruht sowie auf den Vorteilen, die aus deren Nutzung erwachsen. Dieses System setzt die Aneignung der lokalen, nationalen und weltweiten öffentlichen Gütern durch lokale und globale Eliten voraus.

Was als große Schritte in Technik, Produktion und menschlichem Fortschritt gelobt worden ist, hat in Wahrheit globale Katastrophen in Umwelt und Wirtschaft befördert. Immer noch widmet sich eine privilegierte globale Elite einer rücksichtslos profitorientierten Produktionsweise und einer grob exzessiven Konsumtion, während ein Großteil der Menschheit in Armut verharrt, mit einem Konsum, der gerade noch das Überleben sichert oder sogar nicht einmal dies. Das ist die Situation nicht nur im globalen Süden, sondern auch im Norden. Die weltgrößten transnationalen Konzerne, die vor allem in den Ländern des Nordens und in Steueroasen ihre Basis haben, dabei aber ihr Operationsfeld ausweiten, sind seit langem schon die Speerspitze dieser Exzesse. Der Wettbewerb zwischen transnationalen Konzernen und reichen Ländern um Ressourcen und größere Marktanteile, ferner auch Handelsabkommen und Verträge, haben zu einer neokolonialen Unterdrückung der Völker des Südens geführt, die ihnen den rechtmäßigen Besitz und die Kontrolle über ihre Ressourcen streitig macht. Die Welthandelsorganisation (WTO) und internationale Finanzeinrichtungen wie auch die Europäische Union (EU) und die USA verstärken über bilaterale Handelsabkommen die Privatisierung und Kommerzialisierung öffentlicher Ressourcen und intensivieren damit die Ausplünderung der Ressourcen in unterentwickelten Ländern, denen sie Bedingungen aufzwängen, welche deren Abhängigkeit noch verstärkt.

Vorherrschende Denkmuster und Alternativen

Bei dem von diesen Institutionen geförderten Entwicklungsmodell handelt es sich nicht nur um ´Wirtschaft´. Das vorherrschende ökonomische Paradigma ist eng verknüpft mit einer Denkweise, die den Menschen als ´wirtschaftenden Menschen – als homo oeconomicus´ begreift. Verstärkt wird diese Ideologie durch entsprechend gesteuerte Medien und Marketing-Firmen, die Egoismus, Wettbewerbsdenken, materiellen Konsum und hemmungslose Akkumulation von privatem Reichtum propagieren – und zwar unter absoluter Missachtung der gesellschaftlichen und ökologischen Konsequenzen eines solchen Verhaltens. Dieses Denksystem ist auf das Engste verknüpft mit Strukturen von Patriarchat und Paternalismus.

Wenn wir wirklich die Probleme dieser Krise angehen wollen, so müssen wir anerkennen, dass die menschliche Art ein Teil sowohl der Natur als auch der Gesellschaft ist und nicht ohne eine von beiden existieren kann. Wenn daher die Menschheit überleben soll, so müssen wir die Integrität von Mutter Erde respektieren und nach Harmonie mit der Natur sowie nach Frieden innerhalb und zwischen den Kulturen streben. Wir sind zugleich Angehörige verschiedener Nationen und der Einen Welt. Jeder von uns hat teil an der Verantwortung für das gegenwärtige und zukünftige Wohlergehen der menschlichen Familie und der umfassenderen lebendigen Welt. Der Geist der Solidarität und der Verwandtschaft mit allen Lebewesen wird gefestigt, wenn wir nach dem Prinzip leben, dass wir eine von vielen Arten sind.

C. Ein gerechter und nachhaltiger Übergang

Es ist klar, dass die Lösung der Klimakrise weit reichende Umformungen erfordert, die gegenwärtig keinen Platz haben auf der Tagesordnung der Entscheidungsträger in Regierungen und multilateralen Einrichtungen. Die Menschen verlangen nach einem Systemwechsel, nicht bloß nach ‚business-as-usual‘ und auch nicht nach einem unkritischen Einsatz von Technologie und Marktreparaturen, auf welche einflussreiche Kräfte die Klimaagenda beschränkt haben.

Basisbewegungen greifen eine Reihe von alternativen gesellschaftlichen Visionen auf und sehen konkrete Schritte vor, die ergriffen werden müssen, um sich in Richtung auf eine nachhaltige Zukunft zu bewegen – und zwar bei der Lösung der Klima -, Wasser-, Nahrung- und Wirtschaftskrise. Solch ein nachhaltiger Übergang wird auf der Grundlage vieler verschiedener Initiativen beginnen.

Solche Schritte sind:

  • Nahrungssouveränität und ökologische Landwirtschaft: Es geht um das Recht der Menschen, Gemeinschaften und Länder, ihr eigenes Produktionssystem zu bestimmen, was eine Politik in den Bereichen Landwirtschaft, Fischerei, Ernährung, Forstwirtschaft und Land einschließt, die ökologisch, sozial, ökonomisch und kulturell dem Umfeld angepasst ist. Zugang und Kontrolle hinsichtlich produktiver Ressourcen wie Land, Saatgut und Wasser muss für die Menschen, insbesondere für die Frauen, respektiert und gesichert sein. Die landwirtschaftliche Produktion muss grundsätzlich auf lokalem Wissen beruhen sowie auf angepasster Technologie und ökologisch nachhaltigen Techniken, die CO2 und Wasser in den verschiedenen einheimischen Pflanzensystemen binden und mehr Nährstoffe an den Boden zurückgeben als sie ihm entnommen haben. Die Nahrungsproduktion in der Landwirtschaft muss grundsätzlich auf die Abdeckung lokaler Bedürfnisse ausgerichtet sein, sie muss anregen zu Selbstversorgung und Arbeitsplätzen vor Ort, wobei sie Ressourcenverbrauch, Abfallerzeugung und Emission von Treibhausgasen minimiert.
  • Demokratisches Eigentum und Kontrolle der Wirtschaft: Nötig ist die Reorganisation der produktiven Einheiten einer Gesellschaft nach dem Kriterium demokratischerer Formen von Eigentum und Management, um die Befriedigung der Grundbedürfnisse gewährleisten zu können, wie etwa Schaffung von Arbeitsplätzen, Zugang zu Wasser, Unterkünften, Land, Gesundheitsversorgung und Erziehung sowie Nahrungssouveränität und ökologische Nachhaltigkeit. Die öffentliche Politik muss sicherstellen, dass das Finanzsystem im Sinne des Gemeininteresses arbeitet und ferner dafür Sorge tragen, dass Ressourcen für die nachhaltige Umgestaltung von Industrie, Landwirtschaft und Dienstleistungen umgeleitet werden.
  • Energiesouveränität: Eine dramatische Reduzierung des Energieverbrauchs vor allem in den Ländern, die sich bereichert haben, verbunden mit einem Mix aus erneuerbaren und öffentlich zugänglichen Energiequellen (Sonnen-, Wind- oder geothermische Energie, dazu kleine Talsperren und Gezeitenkraftwerke); die Entwicklung einer netzunabhängigen Elektrizitätsverteilung, um die Energieversorgung von Gemeinschaften zu sichern; schließlich die Überführung der Elektrizitätsnetze in Gemeineigentum.
  • Ökologische Planung von städtischen und ländlichen Gebieten: Ziel ist die radikale Reduzierung der Inputs an Energie und Ressourcen sowie des Outputs an Abfall und Verschmutzung, wobei zugleich eine ortsnahe Versorgung der Bürger hinsichtlich der Grundbedürfnisse anzustreben ist. Stadtplanung und ländliche Planung beruhen auf dem Prinzip der sozialen Gerechtigkeit und der gleichen Versorgung für alle Menschen, was den Transportbedarf einschränken wird. Öffentliche Verkehrssysteme wie leichte und HochgeschwindigkeitsSchienensysteme sowie der Gebrauch von Fahrrädern sind zu fördern, wodurch der Bedarf an privaten Motorfahrzeugen sinken wird, was die Gesundheit verbessert und den Energieverbrauch senkt. • Erziehung, Wissenschaft und kulturelle Einrichtungen: Erziehung und öffentliche Forschung müssen sich insofern umorientieren, als sie den Bedürfnissen der Menschen und der Umwelt zu dienen haben, anstatt die gegenwärtige Ausrichtung an der Entwicklung kommerziell profitabler und firmeneigener Technologien fortzusetzen. Forschung und Entwicklung sollten primär ein offenes und auf Zusammenarbeit gegründetes Unterfangen im gemeinsamen Interesse der Menschheit sein. Patente auf Ideen und Technologien sind abzuschaffen. Ein fairer und gerechter Austausch angepasster Technologien, traditionellen Wissens und einheimischer innovativer Verfahren und Konzepte sollte gefördert werden.
  • Schluss mit Militarismus und Krieg: Das gegenwärtige, auf dem Verbrauch fossiler Brennstoffe beruhende Entwicklungsmodell führt zu Gewalt, Krieg und militärischen Konflikten zwecks Verfügungskontrolle über Energie, Land, Wasser und andere natürliche Ressourcen. Dies zeigt die US-geführte Invasion und Besetzung des Irak und von Afghanistan. Ferner auch die weltweite Militarisierung in Regionen, die reich an fossilen Brennstoffen und anderen natürlichen Ressourcen sind. Bauern und indigene Gemeinschaften werden ebenfalls gewaltsam von ihrem Land vertrieben, um Platz zu machen für Agrospritplantagen. Milliarden von Dollars werden für den militärischindustriellen Komplex ausgegeben, womit enorme materielle und menschliche Ressourcen verschwendet werden, die stattdessen einer Umsetzung des nachhaltigen Übergangs dienen sollten. Indem wir nach vorne gehen, lernen wir durch unsere Praxis. Diese Schritte werden uns dabei helfen, die breite Mehrheit der Menschen davon zu überzeugen, dass ein nachhaltiger Übergang das Versprechen eines erfüllteren guten Lebens in sich birgt.

Die sozialen, politischen, wirtschaftlichen und ökologischen Bereiche sind eng miteinander verflochten. Eine schlüssige Strategie muss daher alle diese Gebiete ins Auge fassen, was in der Tat der zentrale Gedanke hinter dem Konzept des nachhaltigen Übergangs ist.

Ein Gesichtspunkt dieses Konzepts ist die Wiederherstellung von lokalen Gemeinschaften als grundlegender sozialer, politischer und wirtschaftlicher Einheit statt einer Ausrichtung am Weltmarkt. Sozialer Zusammenhalt, demokratische Teilhabe, ökonomische und ökologische Verantwortung können nur erreicht werden, indem der Prozess der Entscheidungsbildung auf die unterste angemessene Ebene zurück verwiesen wird. Dies ist eine grundlegende Lehre, die uns ethnische Kulturen und lokale Gemeinschaften zuteil werden lassen. Ein an lokalen Gemeinschaften orientierter Ansatz steht jedoch nicht im Widerspruch zur Notwendigkeit von weitgehender internationaler Kooperation. Ganz im Gegensatz dazu wird es starker Bündnisse innerhalb und jenseits aller Grenzen zwischen direkten Produzenten in Land- und Forstwirtschaft, Fischerei und Industrie bedürfen. Bündnisse, die auch die Stärke des Gedankens der Gleichheit zwischen den Geschlechtern nutzen und die ungerechte Machtbeziehungen auf allen Ebenen sowohl erkennen als auch überwinden. Dies schließt ebenfalls die Notwendigkeit von Abkommen zur stärkeren regionalen und internationalen Zusammenarbeit ein, um allgemeine und anteilig genutzte Ressourcen wie etwa grenzüberschreitende Wasserressourcen zu verwalten. Ferner wird die internationale Zusammenarbeit den entwickelten gegenseitigen Austausch von Ideen, Technologien und Kenntnissen über alle Grenzen hinweg fördern, wie auch einen auf gegenseitigen Respekt gegründeten offenen Dialog zwischen verschiedenen Kulturen.

D. Wege zum Übergang

Viele Menschen sind an der praktischen Herausbildung einer nachhaltigeren Industrie, Land- und Forstwirtschaft, im Fischereiwesen und beim Sektor erneuerbarer Energie beteiligt. Diese Initiativen innerhalb des Systems haben ferner Bündnisse geschaffen zwischen anderen Sektoren der Gesellschaft, der Gewerkschaften, Verbraucher, Stadtbewohner, Lehrer und Forscher, die alle nach einer nachhaltigeren Lebensweise streben. Vereinte Nationen und UN-Klimakonferenz in Kopenhagen (COP):

Wir müssen das Wort ergreifen bei der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) und bei der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen (COP). Die Lehren aus früheren Verhandlungsrunden sind nicht sehr viel versprechend. Trotz der im Fokus der Öffentlichkeit stehenden Pläne für eine konzertierte Aktion, die zuerst bei der Klimakonferenz in Rio (1992) und später im Kyoto Protokoll (1997) auf den Weg gebracht wurden, sind die Ergebnisse mager und die Probleme ungelöst. Tatsächlich hat sich die Situation verschlechtert, da die Prinzipien, Ziele und Zeitpläne sowohl der Rio-Konferenz als auch des Kyoto-Protokolls nicht vorangekommen sind.

Die gleichen Kapitalinteressen, die hauptsächlich für die Entstehung der Klimakrise verantwortlich sind, haben einen immensen Einfluss auf die Klimapolitik auf nationalem und globalem Niveau. Wir sind strikt gegen diesen undemokratischen Einfluss der Kapitallobby auf die laufenden Verhandlungen in Kopenhagen. Im Gegensatz dazu fordern wir die Staaten auf, ein Bewertungssystem einzurichten für alle politischen Entwürfe und Politikinstrumente der UN-Klimarahmenkonvention, um für umfassende Beratungsprozesse unter Einbeziehung aller Interessenvertreter zu sorgen, welche bestehende Ungleichheiten vermindert, ob sie nun auf Geschlecht, Hautfarbe, Alter, Behinderungen oder andere Formen der Diskriminierung bei den Kopenhagener Verhandlungen beruhen. Wir verlangen, dass in Kopenhagen eine Übereinkunft erzielt wird, welche die Wiederherstellung des ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Gleichgewichts des Planeten Erde durch Mittel einleitet, die ökologisch, sozial und wirtschaftlich nachhaltig und fair sind, und dass ein rechtlich bindender Vertrag das Ergebnis sein wird.

Unsere Forderungen

Wir appellieren an die Führer in der Klimarahmenkonvention der UN, die Forderungen und Alternativvorschläge der Menschen vorzutragen.

  1. Stufenweiser Ausstieg aus fossilen Energieträgern: Wir verlangen eine klare Strategie zum Ausstieg aus der Ära der fossilen Brennstoffe innerhalb der nächsten 30 Jahre, die alle fünf Jahre durch markante Wegmarken überprüft werden muss. Wir verlangen von den Industriestaaten eine sofort einsetzende Reduzierung der
    Treibhausgasemissionen von mindestens 40% bis 2020 – bezogen auf den Stand von 1990.
  2. Reparationen und Kompensationszahlungen für Klimaschulden und Verbrechen: Wir verlangen umfassende Reparationen für die Länder des Südens und andere, die durch Staaten des Nordens, durch transnationale Konzerne und Einrichtungen der Steueroasen in die Verarmung gedrängt wurden. Damit sprechen wir zum Teil geschichtliches Unrecht an, das mit unfairer Industrialisierung und Klimawandel verbunden ist und seine Quelle im Genozid an indigenen Völkern, transatlantischem Sklavenhandel, der Epoche des Kolonialismus und auch in Invasionen hat. Dies muss mit einer ebenso klaren Strategie verbunden sein, welche die Klima- und im weiteren Sinne ökologische Schuld der Staaten, die sich bereichert haben, bei den verarmten Völkern
    wiedergutmacht. Es sollte ein globaler demokratischer Fond eingerichtet werden, der den Opfern des Klimawandels direkte Unterstützung anbietet. Die entwickelten Staaten müssen neue, verpflichtende, angemessene und verlässliche Finanzierung anbieten sowie patentfreie Technologien, damit die Entwicklungsländer sich besser an schädliche Auswirkungen des Klimawandels anpassen können und ihre Emissionen reduzieren können. Dies würde es den Entwicklungsländern ermöglichen, ihren Beitrag zur Eindämmung des Klimawandels zu leisten und dabei gleichzeitig die Bedürfnisse und Erwartungen ihrer Bürger zu berücksichtigen. Internationale Finanzinstitutionen, Geber- und Handelseinrichtungen sollten sich nicht an den Reparationen beteiligen.
  3. Ein sofortiges weltweites Verbot der Abholzung von Urwäldern und parallel dazu die Einführung eines ehrgeizigen globalen Aufforstungsprogramms , das auf einheimischen unterschiedlichen Arten basiert – in
    Partnerschaft mit indigenen Völkern und waldabhängigen Gemeinschaften. In ähnlicher Weise ist ein Verbot von im großen Maßstab angewendeten industrialisierten Fischfangmethoden anzustreben, bei Rückkehr zu einer vorwiegend lokalen und nachhaltigen Fischereiwirtschaft. Schließlich gehört dazu auch ein Verbot von Praktiken der Landnahme durch ausländische Investoren und die Anerkennung und ungeteilte Zustimmung zum
    Prinzip der Volkssouveränität bezüglich der natürlichen Ressourcen.
  4. Wir wenden uns energisch gegen rein marktorientierte und technologiezentrierte falsche und gefährliche Lösungen, wie sie von vielen Konzernen, Regierungen und internationalen Finanzinstitutionen ins Feld geführt werden. Diese umfassen Kernenergie, Agrosprit, Techniken zur Speicherung von CO2 (CCS), Mechanismen für umweltverträgliche Entwicklung (CDM), Biokohle, genetisch veränderte, dem Klima angepasste Anbaufrüchte, Geo-Engineering und Emissionsreduktion durch Entwaldung und Waldentwertung (REDD), wie sie gegenwärtig durch die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) definiert werden. Diese Methoden erzeugen nur neue ökologische Bedrohungen, ohne die Klimakrise wirklich zu lösen. Kohlenstoff- und Emissionshandel sind ebenfalls falsche und ungerechte Instrumente, da sie eine im Gemeinbesitz befindliche Ressource – die Atmosphäre – wie eine Ware betrachten, die zum Eigentum wird und gehandelt werden kann. Bisher hat das System seine Verdienste nicht nachgewiesen; vielmehr führt die Möglichkeit für reiche Länder, ihre Reduktionsverpflichtungen aufzurechnen, zu einer Verstärkung des ungerechten und nicht-nachhaltigen Systems.
  5. Eine angemessene Besteuerung von Kohlenstoffemissionen: Anstelle eines Systems handelbarer Emissionsquoten fordern wir eine faire Besteuerung von Kohlenstoffemissionen. Die Einkünfte aus dieser Steuer sollten in gerechter Weise an die Menschen zurückgeführt werden und ein Anteil davon sollte darauf verwendet werden, die Anpassung an den Klimawandel und eine Schadensbegrenzung zu finanzieren. Dies ist jedoch kein Ersatz für die Erstattung von bereits angehäuften Klimaschulden. Vielmehr sollte dieser unterstützende Ausgleich nicht an Bedingungen geknüpft, aber frei von Marktmechanismen und der Mitwirkung von Finanzinstitutionen sein. Die Reduktion der Emissionen sollte deutlich angeregt werden durch eine stark ansteigende, transparente Kohlenstoffsteuer, zusätzlich zu direkten Bestimmungen, welche den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen forcieren und zugleich sichere, saubere und erneuerbare Energie ermöglichen. 6. Multilaterale Institutionen und transnationale Konzerne: Ungerechte, nichtnachhaltige und nicht zur Rechenschaft zu ziehende globale Wirtschafts- und Finanzinstitutionen wie die WTO, die Weltbank, der IWF, regionale Entwicklungsbanken, Geberinstitutionen und Handelsabkommen sollten durch demokratische und gerechte Institutionen ersetzt werden, die in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen handeln, die Souveränität der Menschen bezüglich ihrer Ressourcen achten und die Solidarität zwischen Menschen und Nationen fördern. Ferner sollte ein Mechanismus zur strengen Überwachung und Kontrolle der Operationen von transnationalen Konzernen eingeführt werden.

Schließlich verpflichten wir uns zu voller und aktiver Mitwirkung bei der Umsetzung des nachhaltigen Übergangs unserer Gesellschaften entsprechend den in dieser Deklaration entwickelten Leitlinien.

E. Eine globale Bewegung für eine nachhaltige Wende

Unabhängig vom Ergebnis der Kopenhagener Konferenz zum Klimawandel besteht ein dringendes Bedürfnis zur Bildung einer globalen Bewegung der Bewegungen, die sich der langfristigen Aufgabe verpflichtet fühlt, einen nachhaltigen Übergang in unseren Gesellschaften zu fördern. Im Gegensatz zu den

herrschenden Machtstrukturen muss diese Bewegung von unten nach oben wachsen. Was wir brauchen ist ein breites Bündnis von Umwelt – und sozialen Bewegungen, von Gewerkschaften, Bauern, Zivilgesellschaften und anderen verbündeten Organisationen, die sowohl auf lokaler und nationaler wie auch auf internationaler Ebene im alltäglichen politischen Kampf zusammen arbeiten können. Ein solches Bündnis schließt zugleich die Entwicklung einer neuen Denkweise und von neuen Arten des gesellschaftlichen Handelns ein und muss in der Lage sein, nicht nur auf nicht-nachhaltige Praktiken zu reagieren, sondern auch ein Beispiel dafür aufzuzeigen, wie eine neue nachhaltige Wirtschaft tatsächlich funktionieren kann.

Wir, die teilnehmenden Menschen, Gemeinschaften und sozialen Organisationen beim Klimaforum09 verpflichten uns dazu, auf den bei diesem Ereignis erzielten Ergebnissen für die Weiterentwicklung einer globalen Bewegung der Bewegungen aufzubauen. Es ist das Ziel dieser Deklaration, die weitere Entwicklung einer solchen Bewegung dadurch anzuregen, dass wir die allgemeine Richtung aufzeigen, in die wir uns bewegen wollen. Zusammen können wir globale Wende für zu einer nachhaltigen Zukunft gestalten. Schließt euch an!

Zusammenfassung

Es gibt Lösungen für die Klima-Krise. Was die Menschen und der Planet brauchen, ist eine gerechte und nachhaltige Veränderung unserer Gesellschaften in eine Form, die das Überleben aller Menschen sicherstellt und einen fruchtbaren Planeten und ein erfüllteres Leben für künftige Generationen ermöglicht. Wir, die TeilnehmerInnen, Communities und sozialen Organisationen des Klimaforum09 in Kopenhagen rufen jede Person, Institution, Organisation und Regierung auf, zu dieser notwendigen Veränderung beizutragen. Dies wird keine leichte Aufgabe sein. Die Krise von heute hat ökonomische, soziale, umweltabhängige, geopolitische und ideologische Aspekte, die einander in Hinblick auf die Klimakrise sowohl beeinflussen als auch verstärken. Deshalb fordern wir folgende dringende Klima-Maßnahmen:

  • Die vollständige Aufgabe fossiler Brennstoffe innerhalb der nächsten 30 Jahre., Dies erfordert Meilensteine für jede 5-Jahresperiode. Wir fordern eine unmittelbare Kürzung von Treibhausgas-Emissionen der industrialisierten Länder von mindestens 40% bis 2020 im Vergleich zum Niveau von 1990.
  • Anerkennung, Bezahlung und Ausgleich der Klimaschuld für die Überkonsumtion von Atmosphäre und der Wirkungen auf den Klimawandel gegenüber allen betroffenen Gruppen und Menschen.
  • Ablehnung von rein marktorientierten und technikzentrierten falschen Lösungen wie Atomenergie, Sprit aus Lebensmitteln (agro-fuels), Kohlenstoffbindung und -Lagerung, clean-developement-Mechanismen, Verkohlung von Biomasse, genmanipuliertem „klimaresistentem“ Saatgut, geo-enginieering (Klima-KlempnerTechnik/ Wahn der technischen Beeinflussbarkeit des Wetters, siehe: Wikipedia) und REDD (Reduktion von
    Emissionen aus Entwaldung und Schädigung von Wäldern), die soziale und Umweltkonflikte verschärfen.
  • Wirkliche Lösungen für die Klimakrise basierend auf einer sicheren, sauberen, erneuerbaren und nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen sowie einer Wende zu Nahrungs-, Energie-, Land- und Wassersouveränität.

Deshalb fordern wir von der COP15 (Klimakonferenz), eine Einigung zu erreichen, die damit beginnt, das ökologische, soziale und wirtschaftliche Gleichgewicht des Planeten wiederherzustellen, und zwar mit Mitteln, die in Hinblick auf die Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft nachhaltig und gerecht sind, um schließlich einen rechtlich verbindlichen Vertrag abzuschließen. Die schädlichen Wirkungen des vom Menschen verursachten Klimawandels bewirken eine massive Verletzung der Menschenrechte. Die Nationen haben eine Verpflichtung, international zusammenzuarbeiten, um überall auf der Welt die Achtung der Menschenrechte, entsprechend der Charta der Vereinten Nationen, sicherzustellen. Jede konkrete Vereinbarung über den Klimawandel muss im umfassenderen Zusammenhang gesehen werden, einen nachhaltigen Wechsel unserer Gesellschaften zu erreichen.

Wir, die teilnehmenden Personen und Organisationen des Klimaforum09 verpflichten uns zu vollem und aktivem Engagement, einen derartigen Wandel voranzutreiben, der eine grundlegende Änderung der gesellschaftlichen, politischen und ökonomischen Strukturen erfordert ebenso wie eine Beseitigung der Geschlechter-, Klassen-, Rassen-, Generationen- und ethnischen Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten. Dies erfordert die Wiederherstellung von demokratischer Souveränität unserer lokalen Gemeinschaften als grundlegende, soziale, politische, und ökonomische Einheiten. Lokales und demokratisches Eigentum, die Kontrolle über und der Zugang zu natürlichen Ressourcen werden die Basis für die substantielle und nachhaltige Entwicklung von Gemeinschaften sein und gleichzeitig die Treibhausemissionen reduzieren. Wir ermutigen fairen und angemessenen Tausch von lokal angepassten Techniken und Ideen zwischen Norden und Süden und innerhalb der Regionen.

Wir rufen jede besorgte Person, soziale Bewegung, kulturelle, politische oder wirtschaftliche Organisation auf, sich uns anzuschließen, um eine starke, weltweite Bewegung der Bewegungen aufzubauen, die die Visionen und Bedürfnisse der Menschen auf jeder Ebene der Gesellschaft vorwärts treiben kann. Gemeinsam können wir den globalen Wandel in eine nachhaltige Zukunft bewirken.