„Hard Power“ – Die Sicherheitsstrategie der EU bis 2020

Referat von Leo Mayer auf der isw-Veranstaltung „‚Hard Power‘ – Die Sicherheitsstrategie der EU bis 2020“ im Januar 2010

Im Juni 2009 hat das Institut für Sicherheitsstudien der Europäischen Union (European Union Institute for Security Studies) eine Studie mit dem Titel „What ambitions for European defence in 2020?” veröffentlicht. Ich werde diese Studie vorstellen; mit den Begriffen aus der Studie und ohne eigene Wertung und Kommentierung. Vorab aber werde ich mit meinen Worten und aus meiner Sicht stichpunktartig den Hintergrund schildern, vor dem diese Analysen und Schlussfolgerungen erfolgen.

1.
Das weltwirtschaftliche Gewicht der Schwellenländer, deren Kern die BRIC-Länder (Brasilien, Russland, Indien, China) bilden, ist in den zurückliegenden Jahren rasant gestiegen. Sie entwickeln sich zu realen Konkurrenten der alten Machtzentren im Kampf um Energiequellen, Rohstoffe und Absatzmärkte. Russland spielt eine ausschlaggebende Rolle für die Energieversorgung Europas. Die wirtschaftliche Bedeutung der VR China ist von globaler Reichweite und hat in der Krise noch zugenommen. Die VR China entwickelt ein wachsendes Interesse an internationaler Stabilität und übernimmt zunehmend die Rolle einer wirtschaftlichen und politischen Macht, die die Hegemonie der USA herausfordert In dem Sechseck – USA, Europa, China, Russland, Indien, Japan – werden die globalen Machtverhältnisse neu justiert.

2.
Die heutige, kapitalistische Produktionsweise schließt aus, dass die Mehrheit der Weltbevölkerung an der Nutzung der Naturressourcen gleichberechtigt beteiligt wird. 15 % der Weltbevölkerung monopolisieren die Ressourcen für die eigene Konsumtion und verursachen 85 % der Verschmutzung. Hugo Chavez hat auf dem Weltklima-Gipfel in Kopenhagen daran erinnert, dass die 500 Millionen reichsten Menschen – 500 Millionen, das sind 7 % der Weltbevölkerung –, dass diese 7 % für 50 % der Schadstoff- Emissionen verantwortlich sind. Demgegenüber sind die 50 % der ärmsten Menschen nur für 7 % der Schadstoff-Emissionen verantwortlich.

Die kapitalistischen Zentren können also gar nicht zulassen, dass die nachholenden Länder und die Mehrheit der Weltbevölkerung die Ressourcen auf die gleiche Weise nutzen. China, Indien und die Schwellen- und Entwicklungsländer insgesamt benötigen diese Ressourcen aber ebenfalls für ihre Entwicklung. Die kapitalistischen Zentren müssen den Zugriff dieser Länder aber begrenzen. Das geht nur durch politischen, wirtschaftlichen und letztendlich militärischen Druck; d.h. durch militärische Intervention und Krieg.

3.
In den Entwicklungs- und Schwellenländern wird die Reservearmee an Arbeitskräften ständig größer und in ihr wächst ein explosives Potenzial heran. Diese Armee hat – obwohl auch sie nichts, noch nicht einmal Ketten zu verlieren hat – überhaupt nichts mit jener proletarischen Klasse gemein, von der Marx und Engels glaubten, sie könne die Bourgeoisie als herrschende Klasse ablösen, weil sie als gebildete, disziplinierte Industriearbeiterschaft die modernen Produktivkräfte zu beherrschen gelernt habe. Dafür fehlen den Angehörigen dieser Armee nahezu alle Voraussetzungen. Diese Armee ist jung, ungebunden oder entwurzelt, weitgehend un- oder halbgebildet; sie ist hungrig, in einer hoffnungslosen sozialen Lage und zunehmend gewaltbereit. Ihr Bildungsdefizit macht sie extrem anfällig für jegliche ideologische, religiöse und moralische Verführung. Sie drängt in die Städte und in Länder, die Arbeit oder irgendein anderes Auskommen, – und sei es krimineller Natur –, versprechen. Landflucht, die Existenz von Privat- und Kinderarmeen, das Wachstum der Slums in den großen Städten der Entwicklungsländer und das Anschwellen der internationalen Migration von 75 auf 190 Millionen Menschen seit 1960 sind die äußeren Erscheinungen dieser Armut.

Die reichen Länder versuchen, die angewachsene soziale Spaltung in der Welt irgendwie beherrschbar zu machen. Im besten Falle werden Konzepte wie die Millenniumsstrategie zur Reduzierung der Armut halbherzig unterstützt. Fakt ist jedoch, dass die Ziele der Millenniumsstrategie in weitere Ferne denn je gerückt sind. Nach wie vor dominierend der Versuch, das Vorsprungsmonopol an Macht und Einfluss in Wissenschaft, Technik und Militär sowie den Reichtumsvorsprung aufrecht zu erhalten. Wobei die herrschende Elite dabei irnmer noch auf breiteste Allianzen in der Bevölkerung bauen kann Hierin liegt auch die latente Akzeptanz des nationalistischen Egoismus und Extremismus, vom deutschen Nationalismus bis zur chauvinistischen Parole des »America first«, begründet. Die Abschottungspolitik durch immer neue Einwanderungshürden und durch militärische Eingriffe in den armen Ländern zur militärischen Prävention wächst. Innerhalb der führenden kapitalistischen Länder wird der Sicherheitsapparat beschleunigt ausgebaut, weil die Neuverteilung des Reichtums in der Tat auf der Tagesordnung steht.

Die Intellektuellen der herrschenden Kräfte sehen die Situation ebenso. Aber während wir die Schlussfolgerung ziehen, dass der Kapitalismus überwunden werden muss, um eine solidarische Welt zu errichten, in der die kreativen Potenzen jener Milliarden Menschen, die unter ungerechten weltwirtschaftlichen Strukturen leiden, freigesetzt werden können; während wir überlegen, wie für sie – und mit ihnen – ein menschenwürdiges und glücklicheres Leben erkämpft werden kann, gehen die Überlegungen der Herrschenden und ihrer Intellektuellen dahin, diese ungerechte Weltordnung mit allen, ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zu erhalten.

European Union Institute for Security Studies

Das European Union Institute for Security Studies (EUISSI), Paris, bekam im Jahr 2002 den Status eines unabhängigen Organs der EU. Seit der Sitzung des Europäischen Rats am 21.12.2006 ist das ISS ein integraler Teil der neuen Strukturen der „Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“ und der „Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ und heißt EUISSI. Die Hauptaufgabe ist die Erstellung von Analysen und Empfehlungen für die Entscheidungsträger der Europäischen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Im Juli 2009 hat dieses Institut eine Studie über die Orientierung der EU-Sicherheitspolitik bis 2020 (quasi parallel zur Agenda 2020) gemacht.
Titel: „Welche Ziele/Bestrebungen für die europäische Verteidigung in 2020“. Die Studie soll

  • ein Beitrag zur „strategischen Debatte .. “ sein, „ wo die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESDP) in zehn Jahren sein soll“. Zu diesem Zweck behandeln ein Dutzend Autoren aus verschiedenen EU- Ländern „Kernfragen“ zu „Politik, Analyse der Herausforderungen, Strategie, Partner, Strukturen und Fähigkeiten“ der ESDP.
  • Vorwort: Javier Solana
  • Der Herausgeber, der Direktor des Instituts, zieht dann am Schluss des 170seitigen Werkes zehn Schlussfolgerungen für die nächsten zehn Jahre

Ich stelle jetzt die Kernaussagen der Studie ohne eigene Wertung und Kommentierung vor:

Die Autoren beziehen sich darauf, dass die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik keine Absicht mehr sei, sondern eine Realität. Sie weisen u.a. darauf hin, dass die EU in den zurückliegenden 10 Jahren zu 22 internationalen Missionen in vier Kontinenten mit 10.000 Soldaten und 4.000 Polizisten beigetragen hat. Die EU habe die Glaubwürdigkeit ihrer militärischen Fähigkeiten in Afrika, im Kongo und im Tschad, unter Beweis gestellt und bewiesen, dass sie für schnelle Eingreifaktionen in der Lage ist, – wenn der politische Wille vorhanden ist. Die Schlussfolgerung: die Steigerung der Kapazitäten der ESDP für Krisenmanagement ist die Schlüsselfrage, um die EU als globalen Akteur zu stärken und effektiv zu internationalem Frieden und Stabilität beizutragen. Missionen, die im Rahmen der ESDP ausgeführt werden, hätten eine starke Legitimität, weil sie nicht auf der Grundlage der Interessen eines einzelnen Staates ausgeführt werden, sondern auf Basis eines „kollektiven und konsensualen Ethos, motiviert durch die Verpflichtung auf das Gemeinwohl“.

Die ESDP habe Legitimität, Akzeptanz und Erfolg, weil sie im Unterschied zu den USA, die vorrangig auf die militärische Macht gesetzt hätten, die Einheit von zivil-militärischen Methoden für das Krisenmanagement schon lange betrieben hat. Jetzt würden auch andere (Nato, USA) diese Methoden übernehmen. Diese zivil-militärischen Methoden werden auch die Basis für die nächsten 10 Jahre bilden, und die zukünftigen Herausforderung – die aber bereits gegenwärtig bestehen – , wie „ökologischer Schutz“ (ecological protection) und „Fluss-Sicherheit“ (Anm. LM: gemeint ist der Fluss von Waren, Rohstoffen, Informationen), Piraterie. In den kommenden Jahren werde die EU eine stärkere Rolle im globalen Krisenmanagement spielen, ihre Missionen auf Felder der „Abrüstung“ und der „Nach-Konflikt-Stabilisierung“ ausdehnen (S.16).

„Die multilateralen Verhandlungen in den institutionellen Rahmen – über Handel, Umwelt- und Klimapolitik, Landwirtschaft oder geistiges Eigentum – erfordern keine Formen einer kräftigen (muscular) Rolle der EU. Aber die Bedrohungen der kommerziellen Seerouten, Akte der Piraterie, Bürgerkriegskonflikte, gewalttätige Destabilisierung von Regionen berühren die EU durch Migration und Flüchtlingsströme, Unterbrechung der Rohstoffversorgung, Terrorismus, Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und andere Gefahren erfordern ständige und professionelle militärische Kapazitäten.“ (S.40) Der Autor stellt dann fest, dass dies eben nicht bedeutet, dass sich die EU auf zwischenstaatliche Kriege vorbereiten muss. Diese seien „höchst unwahrscheinlich im 21. Jahrhundert.“ (S.40) „Eine der Charakteristika der heutigen Welt ist die Unwahrscheinlichkeit einer militärischen Konfrontation zwischen den globalen Hauptmächten.“ (S.14) Keine der globalen Großmächte – einschließlich Russland (Anm LM: über Russland herrscht aber eine gewisse Unsicherheit und wird von den Autoren auch unterschiedlich bewertet) – hätte bei einem Krieg mit der EU (und natürlich mit jeder anderen globalen Großmacht) etwas zu gewinnen. Die strukturellen Wechselbeziehung in einer zunehmend globalisierten Welt, zusammen mit der tödlichen Vernichtungskraft der modernen Waffensysteme, verweisen darauf, dass die traditionellen Szenarien der großen zwischenstaatlichen Konflikte an Bedeutung verlieren. (S.40) „Weil die konventionellen militärischen Überlegenheit der heutigen globalen Elite-Staaten – oder besser, der ihres Champions USA -, so überwältigend ist, dass es Selbstmord für jeden der schwächeren Staaten wäre, diese mit konventionellen militärischen Mitteln herauszufordern ..“ (S.57) „ .. Die Welt der Zukunft wird von neuen Kriegen überflutet: asymetrische Kriegsführung und regionale Konflikte verschiedener Art – Aufstände, Bürgerkriege, Banditentum, Piraterie, Kriminalität und Terrorismus. Die ESDP wird durch die Antwort auf diese Art von Konflikten getrieben.“ (S.40) Ein Setzen auf rein militärische Macht würde diesen Herausforderungen nicht gerecht, deshalb setzt die EU auch künftig auf die bewährte Kombination von zivilen und militärischen Maßnahmen und auch auf die „Synergien mit anderen Akteuren“ wie z.B. NGOs. Die EU werde eine zivile Macht bleiben, aber mit einer angemessenen militärischen Fähigkeit, die eine ausbalancierte Kombination von Soft- und Hard-Power findet. (S. 15)
Um die Kluft zwischen diesen politischen Absichten und den Möglichkeiten zu schließen, sei eine stärkere Integration und Kooperation der europäischen Verteidigungsanstrengungen erforderlich (die national bleiben, aber besser abgestimmt werden müssen); organisiert durch die Europäische Verteidigungs-Agentur (Lissabon Vertrag). (alles Javier Solana, S. 7 u.f.) Unterschiedliche Haltungen gibt es zu der Frage, ob

  • die EU hauptsächlich regional agieren solle – regional ist: Balkan, Mittelmeer, Schwarze Meer , Kaukasus, instabile Grenzgebiet zwischen der EU und Russland, Afrika, Mittlerer Osten, die Eurasische Küstenzone vom Suez-Kanal bis Shanghai an der sich ein Meeresstraße erstreckt, durch die ein beachtlicher Teil des EU-Außenhandels transportiert wird, das Gebiet der Grenze des Iran mit Afghanistan und Pakistan nach Indien, Bangladesh und Burma (S. 40/41) -, oder
  • ob, weil die Bedrohungen und Herausforderungen globaler Natur sind , auch die EU „mit einer Stimme im Namen der 27 Mitgliedsländer in mehr als 130 Ländern rund um die Welt sprechen und agieren“ soll (S.17)

Es werden aber dann in verschiedenen Beiträgen viele Gründe dafür aufgeführt, dass die EU eine globale Rolle spielen müsse, u.a. deswegen weil sie nur dann enge „Beziehung unter Gleichen“ zu anderen global playern pflegen und die Weltordnung beeinflussen könne. Es werden verschiedene Varianten der künftigen Weltordnung durchgespielt: eine unilaterale Weltordnung unter Dominanz der USA; .eine multilaterale, in der jeder gegen jeden kämpft; eine „Welt ohne Westen“ in der neue aufsteigende Mächte dominieren. Als einzige Weltordnung, in der die Europäische Union eine wesentliche Rolle spielen könne, sei eine „multilaterale-multipolare“ Weltordnung, in der die großen Mächte in strategischen Netzwerken kooperieren. (S.8 u.f., S.35 u.f.). (Anm. LM: Interessanterweise wird im Unterschied zu den Überlegungen in den USA die VR China nicht als Bedrohung gesehen; höchstens bei einer Allianzbildung USA – China, bei der die EU keine weltpolitische Rolle mehr spielen würde.) Und schließlich müsse die EU auch deswegen global agieren, weil sie ein „internationales öffentliches Gut“, sei, was natürlich die Verpflichtung zum Schutz und zur globalen Versorgung mit Sicherheit („security provider“) beinhalte. (S.17)

Auf jeden Fall werde die EU in wachsendem Maße nicht nur friedenserhaltende Missionen durchführen, sondern auch friedenschaffende. Denn die USA werden künftig nicht mehr in der Lage sein, Verantwortung für jede regionale Krise zu übernehmen, d.h. die EU wird zunehmend zu Krisenmanagement in Regionen gefordert sein, wo die USA die Verantwortung nicht übernehmen können oder nicht wollen. Die EU wird dann alle Möglichkeiten ziviler und militärischer Maßnahmen ausüben müssen. (S. 29) Bei diesen Einsätzen wird die Nato – „die mehr und mehr die globale Macht der EU braucht, um ihre Missionen erfolgreich durchführen zu können“ (S.29) – ein Kooperationspartner sein. Aber die Nato werde dabei nicht die einzige Option sein. Der Hauptpartner werden natürlich die USA sein – mit denen die EU in einer „politischen und strategischen Partnerschaft“ verbunden ist, aufgrund vielfältiger gemeinsamer Interessen, die über die Nato hinausgehen. Aber von Fall zu Fall können dies auch Russland, Indien, China, die Afrikanische Union, oder eine Koalition von Staaten sein. (S.18/19) Die EU werde trotz der Beistandsklausel im Lissabon-Vertrag keine Art einer neuen Nato werden; zumindest so lange nicht, wie die Verpflichtung der USA zur grundlegenden Verteidigung der europäischen Staaten anhält. Und es spricht nichts dafür, dass sich die USA dieser Verpflichtung in den nächsten 10 Jahren entziehen würden. (S.15)

Wo liegen die Konflikte der Zukunft?

„Die Kernstaaten/Oberschicht der Staaten (elite states) sind zunehmend in eine friedliche und reiche Gemeinschaft integriert., in der die Vorteile der Kooperation und Integration diejenigen aus einem gewaltsamen Konflikt weit überwiegen. Dies hängt jedoch vom Funktionieren der globalen Ökonomie ab. (S.56) Gegenwärtig sind es „nur eine Handvoll Staaten, die eine direkt Herausforderung (Nordkorea), oder eine potentielle Herauforderung (vielleicht Russland, Iran) darstellen. Dies könnte sich jedoch ändern, wenn die Weltwirtschaft zusammenbrechen würde .. .“ (S. 58) Die politischen Ursachen für gewaltsame Konflikte haben sich von Konflikten innerhalb den Angehörigen der Elite-Gemeinschaft zu Spannungen zwischen ungleichen globalen, sozial-ökonomischen Klassen verschoben.“ (S. 57) So dass sich die Kriege von „zwischenstaatlichen industriellen Kriegen zu Kriegen innerhalb der Bevölkerung“ verschieben. (S.58) Die „Welt ist zu einem globalen Dorf zusammengewachsen, aber es ist ein Dorf am Rande einer Revolution“. Der Gemeinschaft der Eliten steht wachsenden explosiven Spannungen der unteren armen Schichten gegenüber. (S.62)

auf der globalen Ebene:

Umfeld der 1.000 größten Transnationale Unternehmen 0,1% der Weltbevölkerung
„Postmoderne Gemeinschaft (OECD) 15% der Weltbevölkerung
Privilegierten der Schwellenländer (China, Indien, Brasilien, ..) 5% der Bevölkerung

auf der regionalen Ebene:

die sichaufbäumenden/sichanstrengenden (struggling) Modernen Staaten (Arabische Welt) 10%
entfremdete Moderne Staaten (Nordkorea, Burma, Russland (mit Fragezeichen) 5%
vormodernen Gesellschaften (die unteren Milliarden) 65% der Weltbevölkerung

Für die EU bedeutet jede dieser Schichten eine unterschiedliche Herausforderung (S.62 u.f.):

  • Mit den TNU muss eine „symbiotische Beziehung“ gefunden werden.
  • Gemeinsam mit der Postmodernen Gemeinschaft (OECD= entwickelte kapitalistische Industrieländer) muss abgesichert werden, dass das herrschende globale System nicht zusammenbricht (Bsp. gegenwärtige Krise); gemeinsam mit ihnen muss der Fortgang der Globalisierung und der Aufbau eines neuen politischen Systems (Anm.: G20) abgesichert werden.
  • Die Gesellschaft der Schwellenländer muss bei der wirtschaftlichen und politischen Integration in die Sphäre der Postmodernen Gemeinschaft unterstützt werden.
    Gemeinsames Interesse dieser drei oberen Schichten (20,1 % der Weltbevölkerung) ist die Sicherung des globalen ökonomischen, technologischen und menschlichen Flusses; aus der praktischen Erwägung, dass ansonsten alles zusammenbrechen würde. Um diese Flüsse und die Kontenpunkte zu schützen, braucht die EU globale militärische Fähigkeiten [S.63] und eine enge Zusammenarbeit von Unternehmen, Regierungen, Wissenschaft und eine breite Palette militärischer Fähigkeiten. (S.66)

Zu den unteren drei Schichten:

  • Die sich anstrengenden Modernen Staaten (hauptsächlich arabische Welt) versuchen den Schwellenländern zu folgen. Die EU soll dies ökonomisch und mit sicherheitspolitischen Maßnahmen unterstützen. Aber der Erfolg aufzuschließen, wird sehr unterschiedlich sein. Aus diesen frustrierten Gesellschaften erwächst der transnationale Terror und die organisierte Kriminalität. Die EU muss diesen Staaten mit friedenserhaltenden und friedenschaffenden Maßnahmen im Fall von Krisen helfen.
  • Die entfremdeten Staaten erfordern von Seiten der EU die Möglichkeiten von harter militärischer Macht, um sie zu beeinflussen, aber auch für die direkte militärische Konfrontation. Da Russland das „unklare Schlüsselproblem“ darstellt, ist harte militärische Macht erforderlich, aber auch die Fähigkeit zu asymetrischen Formen der Zerstörung, insb. im Bereich der Kommunikation, Information, Kybernetik (cybersphere). Die militärischen Fähigkeiten müssen so groß sein, dass sie den Gegner im eigenen Sinn beeinflussen können, aber auch bei einer direkten militärischen Konfrontation den Sieg sichern. (S.58)
  • Das Hauptproblem stellen die vormodernen Gesellschaften – (also die 65 % der Weltbevölkerung) – dar. „Weil ein großer Teil der Weltbevölkerung in Misere und Frustration lebt, werden die Spannungen zwischen deren Welt und der Welt der Reichen kontinuierlich zunehmen.“ . Für die ESDP geht es darum, „die globalen Reichen von den Spannungen und Problemen der Armen abzuschotten“ [S.67]; z.B. durch den Aufbau von Barrieren gegen Migration und Schmuggel (aufgezählt: Rio Grande, Mittelmeer [S. 57] )

Mit der wachsenden Urbanisierung der Gesellschaft und der Abhängigkeit von zentralen Behörden wird das Militär im kommenden Jahrzehnt zunehmend Aufgaben übernehmen müssen, für die es eigentlich nicht geeignet ist:

  • logistische Dienste, wenn die Infrastruktur zusammenbricht;
  • Unterstützung ziviler Behörden und der Polizei bei Terroralarm und bei größeren Katastrophen (so wird beklagt, dass das Militär zwar in Baku helfen darf, aber nicht in Den Haag oder Rom; S.35);
  • Missionen zum Schutz der Umwelt (S.57),
  • Barrieren gegen Migration (S.57);
  • Ersatz zivilen Personals bei Streik, .. (S.58)

Die Autoren stellen fest, dass der Trend in Richtung einer globalen ökologischen Krise geht: Klimawandel, Erschöpfung nicht-erneuerbarer Ressourcen, Zerstörung regionaler Biotope mit Wasservorräten, Fischen, landwirtschaftlicher Nutzfläche. Sie ziehen die Schlussfolgerung, dass u.a. internationale Übereinkünfte zum Schutz der Umwelt nötig sind, für die dann aber auch „abgesichert werden muss, dass diese ökologischen Normen befolgt werden“. Und hier wird dann die ESDP „zunehmend bedeutungsvoll“ (S.64) Da aber damit zu rechnen sei, dass die ökologische Krise bis 2020 „wirklich hart“ sein wird, müssen dann „robuste Machtmittel eingesetzt werden, um den Regenwald, Fischfanggründe oder andere kritische ökologische Reichtümer, die essentiell für das globale ökologische System als Ganzes sind und einen universalen, über die juristische Souveränität jedes einzelnen Staates hinausgehenden Schatz darstellen“; „vergleichbar den universellen Menschenrechten heutzutage“. (S.64) Dazu kommt dann die Aufgabe, „die Konsequenzen der ökologischen Krise für die eigene Gesellschaft zu managen“; z.B. „Flüchtlings- und Migrationsströme in und außerhalb der EU“. (S.65) In den zusammenfassenden Schlussfolgerungen des Herausgebers heißt es (S.153 u.f.) Die EU muss sich Fähigkeiten für mehrere gleichzeitig stattfindende zivil-militärische Missionen zulegen:

  • zwei Haupt-Stabilisierungs- und Wiederaufbau-Operationen
  • zwei Operationen der Schnellen Eingreiftruppen mit begrenzter Dauer
  • eine Notfall-Operation zur Evakuierung europäischer Bürger
  • eine maritime oder luftgestützte Kontrollmission
  • eine zivil-militärische humanitäre Mission bis zu 90 Tagen
  • bis zu einem Dutzend ziviler Missionen unterschiedlicher Typen, einschließlich einer Hauptmission, die mehrere Jahre dauern kann.

Zu diesem Zweck muss das beschlossene Ziel einer EU-Truppe von 60.000 Soldaten (d.h. 180.000, um rotieren zu können) schnellstens erfüllt werden. Bis 2020 soll die Zahl verdoppelt werden. Zum Schluss: Wenn wir solche Überlegungen analysieren, geht es uns ja darum Ansatzpunkte zu finden, um die Umsetzung dieser Strategien zu verhindern.

Ansatzpunkte für die Mobilisierung von Widerstand liegen m.M.

  • in den enormen Rüstungsausgaben, die notwendig werden, um die militärischen Kapazitäten zu schaffen (das Problem sehen auch die Autoren und setzten deshalb auf neue Technologien und eine engere Kooperation in der europäischen Rüstung);
  • in der umfassenden Militarisierung von Außenpolitik und der gesamten Gesellschaft.
  • In allen Artikeln wird betont, dass die Legitimität und Akzeptanz der ESDP die zentrale Frage ist: „Legitimität ist das Herz der ESDP“ (S. 21). Im Umkehrschluss muss es der Friedenbewegung und den demokratischen Kräften um die Delegitimierung dieser Strategien und der entsprechenden Institutionen ESDP, Nato gehen.
  • Es gab immer einen Zusammenhang zwischen Kapitalismus, Krise und Krieg. Auch im heutigen Kapitalismus drängen die ökonomischen Entwicklungen zu Aufrüstung und Krieg. Aber Kapitalismus und Profitstreben führt nicht automatisch zu Krieg. Krieg wird gemacht. Auch heute sind es politische Entscheidungen, die über Krieg und Frieden entscheiden – und politische Entscheidungen sind umkämpft. Mischen wir uns in diese Kämpfe ein!