AKW-Laufzeitverlängerung: Sieg für die Atomindustrie, Niederlage für Unfall- und Klimaschutz

Im Wahlkampf und in der späteren Koalitionsvereinbarung hat sich die Merkel-Westerwelle-Regierung 2009 darauf festgelegt, die bisher beschränkte Laufzeit von Atomkraftwerken (AKWs) erheblich zu verlängern.Verantwortungsloses Hasardspiel mit dem Unfallrisiko

Beim Bau der AKWs in den 60er bis 80er Jahren waren diese auf eine Standzeit von 20 bis 25 Jahren ausgelegt. Man hielt damals die AKWs nach dieser Zeitspanne angesichts der extremen (und radioaktiven) Materialbelastung für abbruchreif. Beim so genannten Atomausstiegsbeschluss im Jahr 2000 einigten sich Kapital und Politik auf eine Laufzeit von 32 Jahren. Das war die bisher gültige Rechtslage. Diese Laufzeit von 32 Jahren ist aber etwas ganz anderes als die bis dahin diskutierte Standzeit (also die Zeitspanne zwischen Betriebsbeginn und Abriss). 32 Jahre Laufzeit bedeuten 32 Jahre mal 365 Tage mal 24 Stunden Volllastbetrieb, also eine garantierte Stromproduktion in Höhe von 32 Jahren ununterbrochener Dauer-Volllast. Die Produktionspausen durch Wartung, Reparaturen und Unfälle eingerechnet, bedeuten 32 Jahren Laufzeit eine Standzeit von manchmal 40 Jahren und mehr. Nun wurden in der Regierung verschiedene Verlängerungsmöglichkeiten diskutiert, für die das Energiewirtschaftliche Institut EWI Argumentationen ausarbeiten sollte – ein Institut, das mit jährlich 8 Mio. € plus tatkräftigem Management seitens der Atomstromkonzerne EON und RWE gefördert und unterstützt wird. Dafür hat das EWI in der deutschen Institutslandschaft seit jeher zuverlässig die Position der Energiekonzerne wissenschaftlich begründet. In der aktuellen Auseinandersetzung bemängelt das Bundesumweltministerium BMU, dass das EWI in seinem Gutachten eine Vielzahl von schönfärberischen Annahmen zugunsten der Atomindustrie traf; z.B. hält das EWI den größten Teil der vom BMU für dringend erachteten AKW-Nachrüstkosten zur Unfallverhütung für überflüssig.

Auf der Grundlage dieses Gefälligkeitsgutachtens hat die Regierung eine AKW-Laufzeitverlängerung von 8 Jahren für die älteren und von 14 Jahren für die neueren AKWs beschlossen, im Durchschnitt 12 Jahre. Da, wie bisher schon, die garantierten Strommengen fast beliebig von einem AKW auf ein anderes übertragen werden dürfen, ist damit zu rechnen, dass einige ältere AKWs mit höheren betriebswirtschaftlichen Kosten bald abgeschaltet und ihre nicht ausgenutzten Stromproduktionen auf andere AKWs übertragen werden. Diese laufen dann also allein deshalb länger, weil sie Produktionsrechte von anderen AKWs übertragen bekamen, ein Verfahren, das unter Sicherheitsaspekten in keinster Weise irgendwie sachadäquat ist, und das allein die Profitgier der Konzerne befriedigen soll. So kann RWE die Strommengen, die für sein wegen Erdbebenrisiko nie in Betrieb gegangenes AKW Mülheim-Kärlich zugeteilt wurden, nach Belieben in einem anderen Reaktor produzieren und diesen also entsprechend länger benutzen. Alle Beobachter rechnen daher damit, dass die letzten AKWs erst tief in den 2040er Jahren abgeschaltet werden.

Man stelle sich einen Schwerlastwagen mit Baujahr frühe 50er Jahre vor, der seither täglich 24 Stunden lang mit durchgedrücktem Gaspedal über die Autobahnen rast, ab und zu unterbrochen durch Tanken und Ölwechsel, eine Reifenpanne, und auch durch immer häufigere Unfälle, nach denen er notdürftig zusammen geflickt wird. Übertragen auf AKWs ist das das Wunschszenario der Atomstromkonzerne EON, RWE, Vattenfall, EnBW. Und das bei einer Anlage, die im Katastrophenfall hunderttausende Tote verursachen und sogar ein Land wie Deutschland in den wirtschaftlichen Ruin treiben kann. Nicht zu vergessen: In den angeblich so sicheren deutschen AKWs passieren im Jahresdurchschnitt um die 10 Notfälle (über 300 seit 1974), die eine Reaktorschnellabschaltung erzwingen.

Worum es geht: Stromversorgung oder Profitmaximierung?

Warum halsen sich Regierung & Konzerne diesen Konflikt auf, wo die Bevölkerung mehrheitlich trotz aller Propaganda seit jeher hartnäckig atomkritisch eingestellt ist? Wie immer, wenn die Konzerne Interessen anmelden, geht es um Profite und Marktmacht. Jedes Jahr Laufzeitverlängerung bringt den Atomstromkonzernen Extraprofite in Höhe von 4 bis 8 Mrd. € (Untersuchungen der LBBW und des DIW). Der Beschluss der Merkel-Regierung ist also 50 bis 100 Mrd. € Extraprofit wert. Ein schönes Geld, das Bedenken gegen AKWs leicht aufwiegt.

Aber warum macht die Regierung mit und setzt ihre trübe Umfragen-Zustimmung weiter aufs Spiel? Neben den Banken gehört der Energiesektor auf alle Fälle zu den durchsetzungsstärksten, mächtigsten und auch größenwahnsinnigsten Zusammenballungen von Kapitalmacht. Wenn die Banken als systemnotwendig erachtet werden, dann sicher auch das Wohlergehen der Energiewirtschaft. Nun ist die Regierung angesichts ihres Verschuldungsproblems auf den Gedanken gekommen, dass sie ihre soziale Kahlschlagpolitik kaschieren könnte, wenn sie sich an dem unmäßigen Extraprofit der Konzerne ein bisschen beteiligen könnte. Sie hat also eine Brennelementesteuer erfunden, die 2,3 Mrd. € jährlich erbringen soll (1,5 ct pro Kilowattstunde kWh bei einer Atomstromerzeugung von rund 150 Mrd. kWh, entsprechend etwa einem Viertel der gesamten deutschen Stromerzeugung). Nach aktuellem Beschluss soll diese Steuer aber nur 6 Jahre erhoben werden, von 2011 bis 2016. Weiter verlangt die Regierung Einzahlungen der Atomkonzerne in einen Fonds regenerativer Energien in Höhe von 1,4 Mrd. €, zusammen also etwa 15 Mrd. €. Da kommen die Konzerne billig weg, vor allem auch, weil sie diese Kosten entweder auf ihre Strompreise drauf schlagen oder bei der Körperschaftsteuer steuermindernd geltend machen können.

Beide Seiten wollen also unbedingt die Laufzeitverlängerung und geraten in Streit lediglich über die Aufteilung der Extraprofite. Die Konzerne wollen verständlicherweise nichts abgeben; sie drohten vor einigen Wochen sogar mit einem Abschalten der AKWs, wenn die Brennelementesteuer kommen sollte. Sie drohten also damit, die damals geltende Rechtslage, den Ausstieg, tatsächlich zu vollziehen. Allein daran ist schon zu sehen, wie selbstverständlich alle Beteiligten von einem Weiterbetrieb ausgehen. Für ihre Laufzeitverlängerung findet die Regierung ein höchst peinliches Selbstlob. ”Effizienteste und umweltverträglichste Energieversorgung weltweit” tönt Merkel, eine ”Revolution” sei das. Westerwelle misst dem Beschluss ”epochale Bedeutung” bei, und für Seehofer zieht gar ein ”neues Zeitalter” herauf.

Das Märchen vom billigen Atomstrom

Milliarden Extraprofite suggerieren, Atomstrom sei billig. Billig ist der Atomstrom für seine Erzeuger, also für die Atomkonzerne, aber nur, weil er für den Steuerzahler so teuer ist. Eine aktuelle Untersuchung des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft FÖS summiert die staatliche Förderung der Atomenergie in Deutschland seit 1950 bis 2008 insgesamt auf sage und schreibe 165 Mrd. € (in aktuellen Preisen). Das umfasst staatliche Forschungen, direkte Subventionen und Steuergeschenke, Unterstützung im Kampf um Marktanteile, Übernahme der Abriss- und Endlagerkosten usw. Hinzu kommen nach der FÖS-Aufstellung noch künftig ab 2009 anfallende staatliche Förderungen von insgesamt 92 Mrd. € – allein die Sanierung der Endlagerstätten Asse und Morsleben dürfte den Steuerzahler 6 Mrd. € kosten. Das sind Beträge, die ein riesiges Zigfaches der staatlichen Förderung für alle regenerativen Energieträger zusammen ausmachen (Wind, Sonne, Biomasse, Geothermie u.a.).

Noch nicht eingeschlossen sind hier die Schäden bei möglichen Atomkatastrophen (die allerdings nach dem festen Versprechen der Atomindustrie bei uns nie, nie passieren werden). Ordentlich haftpflichtversichert sind AKWs nur bis zu Unfallschäden von 2,5 Mrd. €. Für mögliche Katastrophenschäden von Hunderten oder Tausenden Mrd. € (die Bundesregierung hält bis zu 5.000 Mrd. € für möglich) findet sich kein Versicherer – das fällt also auch auf den Steuerzahler zurück. Wäre Atomstrom nicht so abenteuerlich und hemmungslos subventioniert, dann hätte die Privatwirtschaft nie auf Atomstrom gesetzt, dann gäbe es keine AKWs, dann hätten wir keine Laufzeitdiskussion.

Das Märchen von der Stromknappheit

Ein Teil der Exportüberschüsse der deutschen Wirtschaft kommt aus der Stromwirtschaft. Annähernd 5 % der Stromerzeugung beträgt der deutsche Stromexportüberschuss. Etliche AKWs sind also damit beschäftigt, das Ausland mit Strom zu beliefern; für die Inlandsversorgung sind sie überflüssig. Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl von relativ einfachen technischen und organisatorischen Möglichkeiten zur Verminderung des Strombedarfs, insbesondere des Atomstrombedarfs. Das kann man zwar nicht von heute auf morgen durchführen, aber eine vernünftige Energiepolitik hätte damit schon vor Jahrzehnten beginnen können: etwa die Bekämpfung und das Verbot von Stromheizungen und von verbrauchsintensiven Standby-Schaltungen, oder die dezentrale Stromerzeugung in ökologisch sinnvoller Kraft-Wärme-Kopplung KWK (gemeinsame Erzeugung von Strom und Wärme). Bei einer solchen Politik wären AKWs von Anfang an überflüssig gewesen.

Umgekehrt sieht man hier, dass die Atomförderpolitik zur Stromverschwendung führte, oder besser gesagt: zum Aufbau und zur Verfestigung einer stromverschwenderischen, antiökologischen Wirtschaft. Die so genannten Sachzwänge, unter denen wir heute leiden, wurden erst geschaffen, bewusst in die Wege geleitet. Die erste Stellungnahme des Verbandes kommunaler Unternehmen zum Regierungsbeschluss kritisiert daher zu Recht, dass die Laufzeitverlängerung für hoch subventionierten Atomstrom von Monopolkonzernen den dringend gebotenen Ausbau der KWK massiv behindert.

Das Märchen von der atomaren Unterstützung für die Regenerativen

Wie die anderen Atomkonzerne hat auch RWE eine Abteilung, sogar eine eigene Tochterfirma Innogy, die sich mit der Stromerzeugung aus regenerativen, erneuerbaren Energieträgern beschäftigt. Dessen Chef Vahrenholt, früher mal ein vernünftiger Mensch, behauptet nun allen Ernstes, Deutschland und RWE bräuchten die AKW-Laufzeitverlängerung, weil aus den daraus resultierenden Extraprofiten die Investitionen von Innogy finanziert würden. Dieses Argument ist so ähnlich, als würde BP massenhaft Genehmigungen für lukrative Tiefseebohrungen, möglichst ohne Auflagen, fordern, um damit die Schäden aus der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko finanzieren zu können.

Eine solche Argumentation ist ebenso unverantwortlich wie lächerlich. Im Ernst: AKWs und auch Kohlekraftwerke (KoKWs) behindern heute schon den Ausbau der regenerativen Stromerzeugung, und das werden sie in Zukunft noch viel stärker tun. Zur Begründung muss man ein bisschen ausholen. Sonnen- und Windenergie fließen bekanntlich recht unregelmäßig. An schlechten Tagen tragen die Regenerativen heute weniger als 10 % zur Stromerzeugung bei, an guten Tagen dagegen ein Mehrfaches (z.B. an Weihnachten 2009: starke Windverhältnisse bei niedrigem Feiertagsverbrauch). Nun ist immerhin der Einspeisevorrang von regenerativem Strom ins Netz gesetzlich verankert. Das bedeutet, dass die konventionellen Kraftwerke den Restbedarf darstellen müssen, der eben sehr stark schwanken kann. Sie müssen also in schnellem Wechsel zu- und weggeschaltet werden können.

AKWs sind diesbezüglich die denkbar unflexibelsten Anlagen. Sie brauchen mehrere Tage zum Anfahren und auch zum Runterfahren (außer bei Notfallabschaltungen, die aber das Material brutal belasten). Deshalb werden AKWs in der Grundlast gefahren, möglichst kontinuierlich Tag und Nacht, 8760 Stunden im Jahr. AKWs sind also vollständig ungeeignet zum Ausgleich von Wind- und Sonnenenergie, so wie sie auch keine Tages- oder Wochenverbrauchsspitzen ausgleichen können. Die Nachttäler beim Stromverbrauch aufzufüllen und Absatz für die überschüssigen Atomstrommengen zu finden, war im Übrigen der Grund für die Werbung für Nachtspeicherheizungen in früheren Jahrzehnten. Nicht viel besser sind KoKWs. Sie brauche viele Stunden bis zu einem Tag zum Anfahren und Abfahren. Dagegen sind Gaskraftwerke in 15 Minuten am Netz und noch schneller wieder abgeschaltet. Sie eignen sich also bestens zum Ausgleich von Angebots- und Verbrauchsspitzen.

Anders rum betrachtet: Eine Strategie, die auf AKWs und KoKWs setzt, erschwert den Ausbau der Regenerativen ungemein. Eine EON mit Schwerpunkt Atom und Kohle wird den Ausbau von Wind und Sonne allein schon deshalb nicht forcieren (mal abgesehen von billiger Greenwashing-Vorzeigepolitik), weil das Zusammenwirken der beiden Seiten nur Steuerungsprobleme schafft. Im laufenden Jahr 2010 konnten im deutschen Gesamtnetz schon 10mal die konventionellen Kraftwerke nicht schnell genug runter gefahren werden, so dass der Überschussstrom nur abgegeben werden konnte, wenn noch Geld mitgegeben wurde (negativer Strompreis). Bei einem weiteren Regenerativen-Zuwachs und einem gleichzeitigen Beibehalten der unflexiblen AKWs wird sich dieses Problem noch massiv verschärfen. Kein Wunder, dass EON und RWE bzw. ihre britischen Tochterfirmen bei den Verhandlungen über den politisch gewünschten Zubau von neuen AKWs in Großbritannien der britischen Regierung die Bedingung gestellt haben, dass der Ausbau der Regenerativen auf einen Anteil an der Stromerzeugung von höchstens 20 bis 33 % begrenzt wird. Desgleichen erklärte auch der französische Stromkonzern EdF für seine deutsche Tochter EnBW, er sei nur dann bereit, in neue AKWs zu investieren, wenn der regenerative Ausbau begrenzt werde, weil die Technologien eben nicht gut miteinander kombinierbar seien. AKWs und Regenerative: sie stehen zueinander wie Feuer und Wasser. Der Regierungsbeschluss macht den Weg frei für AKWs und versperrt ihn für Regenerative.

Stichworte für eine bessere Welt

  1. Die AKW-Laufzeit darf keinesfalls verlängert werden, stattdessen sind die Sicherheitsanforderungen (Stichwort: Flugzeugabsturz, Materialversprödung) so zu setzen, dass für die juristisch unvermeidliche Restlaufzeit eine Mindestsicherheit gewährleistet ist.
  2. Die Stromkonzerne und insbesondere die Netzbetreiber sind zu vergesellschaften (heute noch eine schwer durchsetzbare Forderung), zumindest aber zu entmachten (Entzug der Stromnetze, Monopolüberwachung, Letztrangigkeit für ihren Strom bei der Netzeinspeisung).
  3. Die rund 800 Stadtwerke in öffentlichem Eigentum und ihre Zusammenschlüsse und Kooperationen werden zur künftigen Basis der Energieversorgung. Ihre Geschäftspolitik wird von den Kommunalparlamenten unter direkter Einbeziehung der Bürger und ihrer Organisationen (Umwelt, Verbraucherschutz, Gewerkschaften) festgelegt und gesteuert. Sparsames Geschäftsgebaren ist wichtig, Profitmaximierung ist kein Ziel, Energieverbrauchsreduzierung und deren Förderung haben eine zentrale Bedeutung.
  4. Die Stadtwerke bauen eine eigene Versorgung auf, beruhend auf Regenerativen, forcierte Energieeinsparung, dezentrale Kraft-Wärme-Kopplung (in Betrieben, Krankenhäusern, Hotels, Wohnanlagen usw.). Das ermöglicht nach und nach das Abschalten der alten AKWs und KoKWs der Konzerne.
  5. Solange die Stromerzeugung noch nicht größtenteils regenerativ ist, werden Elektrofahrzeuge nicht gefördert. Bei der heutigen Erzeugungsstruktur ist ihre reale Klimabelastung höher als bei einem Kraftstoffmotor.
  6. Der Staat intensiviert in den ihm zugänglichen Forschungsinstituten (Unis, Fraunhofer usw.) die Energie- und Klimaschutzforschung. Besonders wichtig: Möglichkeiten zur Stromspeicherung. Ergebnisse werden zur Nutzung den Stadtwerken überlassen, nicht aber den Konzernen.

Mehr Informationen zu Strategie und Geschäftspolitik der Konzerne und generell zum Thema Klima und Energie in der isw-Veröffentlichung: isw-report 73: Klima-Killer Konzerne. Wie Konzerne und Marktwirtschaft das Klima kaputt machen, April 2008