Die sog. Sicherheitskonferenz: Etikettenschwindel für eine Kriegstagung

Die Münchner „Sicherheitskonferenz“, 1962 als „Wehrkundetagung“ von der Adenauer-Regierung ins Leben gerufen, ist heute das wichtigste internationale Forum, um die Militärpolitik Deutschlands mit den NATO-Verbündeten abzustimmen. Die Bundesregierung bezeichnet sie als „eine der bedeutendsten sicherheitspolitischen Konferenzen weltweit“, die die Partnerschaft Deutschlands mit der NATO als „feste Säule unserer Außen- und Sicherheitspolitik“ stärke.

Gegenüber der Deutschen Presseagentur hat Siko-Chef Ischinger die Themen- und Redner für die diesjährige NATO-Tagung (4. bis 6. Februar 2011) bereits angekündigt. Danach soll, neben Afghanistan, der Gefahr eines Cyber-War sowie der Nichtweiterverbreitung nuklearer Waffen, diesmal auch die Finanz- und Wirtschaftskrise behandelt werden. Das Schwerpunktthema in diesem Jahr soll jedoch die NATO-EU-RUSSLAND-Kooperation sein. Dazu werden Bundeskanzlerin Angela Merkel, Russlands Außenminister Sergej Lawrow, der britische Premierminister David Cameron sowie EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy reden. Die im neuen Strategischen Konzept der NATO beschlossene „strategische Partnerschaft mit Russland“ soll offensichtlich zu weiteren konkreten Vereinbarungen führen. Den USA und den EU-Staaten geht es dabei um die Einbindung Russlands in die Kriegsführungs-Strategie der NATO.

Konferenzleiter Ischinger sieht die bevorstehende „Sicherheitskonferenz“, auf der die militärische Zusammenarbeit zwischen NATO und Russland voran gebracht werden soll „als Markstein auf dem Weg zu einer neuen Euro-Atlantischen Sicherheitsordnung“. Europa, Russland und die USA werden von den gleichen sicherheitspolitischen Bedrohungen konfrontiert, erklärt er. Dies erfordere eine „engere Zusammenarbeit zwischen den drei Machtzentren.“

Hardliner zur Wirtschaftskrise

Zum Tagungsthema „weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise und der damit verbundene finanzpolitischen Machtzugewinn von ehemaligen Regionalmächten“ hat Ischinger als Redner u.a. den Weltbank-Präsidenten Robert Zoellick und den US-Investor George Soros eingeladen. Zoellick gehörte zu den Aktivisten des konservativ, reaktionären „Projekts für ein Neues Amerikanisches Jahrhundert“, das seit 1998 auf einen Militärschlag gegen den Irak gedrängt und in der Perspektive China als den großen Gegner der USA ausgemacht hat, einen Gegner, den man im Zweifel militärisch neutralisieren müsse. Zoellick war darüber hinaus mal stellvertretender Außenminister, mal Vorsitzender der Internationalen Abteilung der größten Investmentbank Goldman Sachs. Der zweite US-Redner zum Thema, der Milliardär Soros, gehört in die selbe Riege skrupelloser globaler Spekulanten. Eine auf ihren Vorstellungen basierende Sicherheitspolitik gibt Anlass zu den allerschlimmsten Befürchtungen.

Die militärische Kooperation mit Russland ist keine Alternative zur NATO.

Der nicht nur von der NATO, sondern auch von Moskau angestrebte USA-EU RUSSLAND Pakt ist ein bisher kaum beachtetes Thema, mit dem sich Kommunisten, Linke und die Antikriegsbewegung aber dringend beschäftigen müssen, weil bereits die derzeitige NATO-Russland Zusammenarbeit ihre negativen Auswirkungen zeigt.

Russlands Präsident Medwedjew hat bereits 2009 der NATO einen „Euro-Atlantischen Sicherheitsvertrag“ vorgeschlagen, der den ganzen nördlichen Globus von Vancouver bis Wladiwostok einschließen soll. Auf der letzten „Münchner Sicherheitskonferenz“, sagte der russische Außenminister Lawrov zur Erläuterung der Moskauer Initiative: „Wir können ein festes Fundament errichten für ein gemeinsames Vorgehen der USA, der EU und Russlands in den internationalen Angelegenheiten“.

Schon heute demonstriert Moskau seine Bereitschaft, mit der NATO gemeinsame Sache zu machen. So hat Russland im so genannten Atomkonflikt mit dem Iran nicht nur den von der US-Regierung initiierten Sanktionsbeschlüssen im Weltsicherheitsrat zugestimmt, sondern auch die vertraglich vereinbarte Lieferung von Luftabwehrraketen an den Iran gestoppt. Zudem sichert Russland mit dem in Lissabon erweiterten Transitabkommen den Nachschub für die NATO-Truppen in Afghanistan und liefert gleichzeitig Hubschrauber an die vom Westen an der Macht gehaltene afghanische Marionettenregierung.

Diese Unterstützungsleistungen Moskaus tragen aber weder zu einer Entschärfung des Atomstreits mit dem Iran noch zur Beendigung des Afghanistankrieges bei. Im Gegenteil. Die NATO erhält von Russland Rückendeckung für ihren Konfrontationskurs gegenüber dem Iran und für die Fortsetzung des Afghanistan-Krieges. Ein USA-EU-RUSSLAND-PAKT ist für alle anderen Länder Welt sicher keine erstrebenwerte Perspektive. Sie werden sich dadurch eher noch weit mehr bedroht sehen als bisher.

Mogelpackung: Truppenabzug aus Afghanistan

Zum Afghanistankrieg wird man uns auf der SIKO die Mogelpackung vom baldigen Truppenabzug verkaufen wollen. Dazu ist der afghanische Präsident Hamid Karsai eingeladen, außerdem der pakistanische Außenminister Shah Mahmood Qureshi und der Oberkommandierende der NATO James Stavridis. Konferenzleiter Ischinger sieht in ihnen offensichtlich die Garanten für eine friedlichen und demokratische Entwicklung Afghanistans. Ein NATO-Truppenabzug ist in Wirklichkeit gar nicht vorgesehen. Vorsorglich hat die NATO bereits einen dauerhaften Stationierungsvertrag mit dem Karsai-Regime abgeschlossen.

Ischinger selbst gehört zu den eifrigsten Kriegstrommlern und plädiert ausdrücklich für die Fortsetzung des Krieges. Schon im letzten Jahr machte er sich für die Aufstockung der Bundeswehrtruppen in Afghanistan stark. „Ein Scheitern der Mission und eine Schwächung der NATO dürfe deutsche Politik nicht zulassen“, sagte er, dies wäre „ein Reputationsverlust Deutschlands in der NATO“. Und vor wenigen Tagen warnte er wieder eindringlich vor „Abzugsszenarien“: „Innenpolitische Opportunitätsüberlegungen“, d.h. die Kriegsablehnung der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung dürften „für Rückzugspläne nicht ausschlaggebend sein, sondern allein die Lage in Afghanistan selbst“, erklärte er gegenüber dpa – womit nichts anderes gemeint ist als ein „stabiles“, dem Westen willfähriges Regime, das den USA und der EU dauerhaften Einfluss in Zentralasien garantiert.

Die zentrale Forderung bei unserer Großdemonstration gegen die NATO-Kriegstagung am 5. Februar ist dagegen der sofortige Abzug der Bundeswehr und aller anderen NATO-Truppen aus Afghanistan, denn jeder Tag, den dieser mörderische Krieg länger dauert, und jeder Mensch, der ihm zum Opfer fällt, ist einer zuviel.

Friedenspreis für Völkerrechtsbruch und Kriegsverbrechen

Wie schon in den vergangenen Jahren werden die Siko-Veranstalter auch in diesem Jahr wieder die so genannte „Friedensmedaille“, den Ewald von Kleist-Preis, vergeben. In der offiziellen Begründung heißt es zwar: Mit dem Preis würden Persönlichkeiten ausgezeichnet, „die sich in besonderer Weise für internationalen Frieden und die Konfliktbewältigung eingesetzt haben“, tatsächlich ist die Siko-Medaille jedoch nichts anderes als ein Kriegsverdienstorden. Unter den Preisträgern der vergangenen Jahre war bereits zwei Mal Javier Solana. Er war als NATO-Generalsekretär 1999 einer der Hauptverantwortlichen für den Aggressionskrieg gegen Jugoslawien und anschließend als EU-Außenbeauftragter der maßgebliche Architekt der EUMilitarisierung. Weitere Preisträger waren der als Kriegsverbrecher bekannte US-Präsidentenberater Henry Kissinger und der US-Senator und Hardliner McCain, der sich für die gewaltsame Durchsetzung imperialer Interessen besonders verdient gemacht hat. Außerdem wurde, stellvertretend für die im Ausland eingesetzten NATO-Interventionstruppen, ein kanadischer Soldat mit der Friedensmedaille ausgezeichnet.

Seit 2002 demonstrieren jedes Jahr in München Tausende gegen die NATO-Kriegstagung. Und das ist gut so, denn die NATO ist heute die größte Bedrohung für alle Länder auf dem Globus, die auf ihrer Souveränität bestehen und nicht bereit sind, sich den Wirtschafts- und Vorherrschaftsansprüchen der westlichen Großmächte zu unterwerfen. Die Friedens- und Antikriegsbewegung muss dafür sorgen, dass diese Proteste nicht abreißen und dass der Widerstand gegen die verbrecherische NATO-Kriegspolitik stärker wird.

Der vollständige Artikel wird veröffentlicht in Marxistische Blätter 1/2011 https://www.neue-impulse-verlag.de/mbl