Libyen: Der Kolonialkrieg der NATO

Nach mehr als sieben Monaten – am 31. Oktober 2011 – beendete die NATO offiziell ihren Bombenkrieg. Zehn Tage vorher war Muammar Al Gaddafi liquidiert worden, nachdem französische Kampfjets und eine US-Drohne seinen Konvoi beschossen und gestoppt hatten. Es war der letzte Akt des NATO-Aggressionskrieges gegen Libyen.

Am 20. November wurde auch Gaddafis Sohn Saif al Islam verhaftet. Er soll nicht vor dem Internationalen Strafgerichtshof, sondern in Libyen vor Gericht gestellt werden. Im Prozess dürfte es zu peinlichen Enthüllungen kommen, sowohl über Mitglieder der Rebellenführung, die eng mit Gaddafi zusammen gearbeitet haben, als auch über die europäischen Regierungschefs, die Gaddafi jahrelang hofiert haben. Mit ihren Luftangriffen hat das mächtigste Militärbündnis der Welt den libyschen Rebellen den Weg nach Tripolis frei gebombt und ihnen dadurch zur Macht verholfen. Was der Weltöffentlichkeit als „Flugverbotszone zum Schutz der Zivilbevölkerung“ verkauft wurde, entpuppte sich als verlogene Propaganda dafür, in Libyen einen Regimewechsel herbei zu führen. Der Bombenterror der NATO richtete sich nicht nur – wie behauptet – gegen Militäranlagen, sondern ebenso gegen städtische Wohngebiete und Dörfer, gegen die zivile Infrastruktur, den staatlichen Fernsehsender und den Wohnsitz der Gaddafi-Familie. Laut Presse- und Agenturmeldungen sind in diesem Krieg mehr als 50.000 Menschen ums Leben gekommen und ebenso viele verletzt worden. Einige libysche Städte wie Sirte wurden fast vollständig zerstört.

Nach der Einnahme von Tripolis häuften sich die Berichte, u.a., in der „Washington Post“ und der britischen „Independent“ über „Rache-Tötungen“ durch die Rebellen. Schwarzafrikaner wurden von den Siegern als Söldner Gaddafis verdächtigt und kaltblütig umgebracht. „Amnesty International“ berichtete von „Misshandlungen, von Folter und außergerichtlichen Tötungen gefangener Gaddafi-Kämpfer“ während des Eroberungsfeldzuges der Rebellentruppen. (SZ, 31.8.20011) So kam mit Hilfe der NATO die „Demokratie“ in Libyen zur Welt. Nach der Einstellung des Bombenkriegs erklärte NATO-Generalsekretär Rasmussen jedoch, die Mission sei „eine der erfolgreichsten in der Geschichte der NATO“.

Bereits zwei Monate vorher – Anfang September – wurden in Brüssel die ersten Lehren aus dem Libyenkrieg gezogen. Der Krieg hätte die Mängel der europäischen Fähigkeiten Krieg zu führen offenbart, sagte NATO- Generalsekretär Rasmussen. Es fehle an ausreichenden Kapazitäten für den Lufttransport, an Tankflugzeugen, an Systemen der Feindaufklärung und an Hochtechnologiewaffen wie Drohnen oder Cruise Missiles. Erfolgreich sei der Krieg nur deshalb gewesen, weil die USA diese entscheidenden militärische Fähigkeiten zur Verfügung gestellt hätten. (SZ,06.09.2011)

Weitere Kriege wie der gegen Libyen, auch ohne ein Mandat der UNO, werden von der NATO bereits ins Auge gefasst. Auf einer Tagung der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin erklärte Rasmussen am 27. Oktober, dass künftige Militärinterventionen nach dem Modell des Libyeneinsatzes nicht von einem Mandat des UN-Sicherheitsrats abhängig seien. Ein solches Mandat sei „zwar wünschenswert“, sagte er, aber nicht zwingend. Auch klare „moralische Prinzipien“ könnten einen Einsatz legitimieren. (FTD, 27.10.2011)

Andere Länder, außerhalb der NATO sehen sich zunehmend bedroht. Während westliche Politiker und Medien jetzt den durch die NATO herbeigeführten Regimewechsel, als „Sieg des Volkes über Gaddafi“ feiern, wird der Libyen-Krieg in Lateinamerika und Afrika als imperiales Verbrechen verurteilt. So prangerten 200 prominente afrikanische Künstler, Wissenschaftler und Politiker in einer gemeinsamen Erklärung Frankreich, die USA und Großbritannien als „Schurkenstaaten“ an und bezeichnen deren Politik als „ernsthafte Gefahr einer neuen Kolonialisierung“ des Kontinents.

Die neuen Machthaber und Bündnispartner des Westens

Am gleichen Tag, an dem die NATO ihre Bombenangriffe einstellte und NATO-Generalsekretär Rasmussen in Tripolis den Sieg über Gaddafi feierte, hatte der selbsternannte „Nationale Übergangsrat“ der Rebellen mit knapper Mehrheit Abdulrahim al Kib zum Chef einer neuen Übergangsregierung gewählt. Abdulrahim al Kib war in Libyen bisher weitgehend unbekannt. Er lebte 30 Jahre in den USA und war dort zuletzt Hochschullehrer an der Universität von Alabama. In den letzten Jahren arbeitete er als Ölexperte, und Auslandsberater am Petroleum-Institut in Abu Dhabi. Das Institut ist eine Einrichtung der „Abu Dhabi National Oil Corporation“ ADNOC, des staatlichen Ölkonzerns der Vereinigten Arabischen Emirate. Erst im Februar 2011 kehrte al Kib, der auch die amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt, nach Libyen zurück und schloss sich den Aufständischen an.

Am 22. November gab der mit dem Segen der NATO installierte neue Regierungschef die ersten Minister seiner Regierung bekannt. Erdöl- und Erdgasminister wurde Abdelrahmane Ben Yazza, der bisherige Chef des italienischen Ölkonzerns ENI in Libyen. Zum Außenminister machte er den ehemaligen libyschen Botschafter in Kanada, Ben Khayal. Die Posten des Innen- und Verteidigungsministers bekamen zwei Milizen-Chefs, der Stadtkommandant von Sintan und der „Rebellenführer“ aus Misrata.

Die Führungsriege der Rebellen

Noch ist nicht endgültig klar, wer in Zukunft tatsächlich die Geschicke Libyens bestimmen wird. Bereits einen Tag nach der Regierungsbildung haben mehrere libysche Stammeschefs, darunter die berberischen Amazighs in Westlibyen und die Awagi und Maghariba in Bengasi erklärt, dass sie diese Regierung nicht anerkennen, weil sie sich ungenügend in ihr vertreten fühlt.

Die Führungsmannschaft der Rebellen, die sich schon in den ersten Tagen des Aufstands, Mitte Februar, als „Nationaler Übergangsrat“ CNT konstituiert und eine provisorische Regierung gebildet hatte ist ein bunt zusammengewürfelter Haufen aus Überläufern des Gaddafi-Regimes, von Exillibyern, die aus den USA eingeflogen wurden, aus Al-Qaida-nahen Islamisten und CIA gesteuerten Putschisten. Vorsitzender des CNT ist Mustafa Abdul Dschalil. Er war von 2007 bis zum Beginn des Aufstands Justizminister in der Regierung Gaddafis.

Am 22. März wurde Mahmud Dschibril zum Chef einer neuen provisorischen Regierung ernannt. Anfang März, noch vor Beginn des NATO-Krieges wurde er von Frankreichs Staatspräsident Sarkozy und USAußenministerin Clinton offiziell empfangen, geradeso als wäre Gaddafi gar nicht mehr an der Macht. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ bezeichnete Dschibril als Experten neoliberaler Wirtschaftspolitik. Er habe als Wirtschaftswissenschaftler mehrere Jahre lang in den USA strategische Planung und Entscheidungsfindung gelehrt und den Managernachwuchs und die Regierungen in Tunesien, Ägypten und Saudi-Arabien beraten. Nachdem er 2007 nach Libyen zurückgekehrt war, diente er dem Gaddafi-Regime als Planungsminister und Vorsitzender des Nationalen Wirtschaftsentwicklungsrates. Er versuchte die Privatisierung der staatlich gelenkten Wirtschaft voranzutreiben und half amerikanischen und britischen Firmen, in Libyen Fuß zu fassen. (FAZ, 25.03.2011) Dschibril gehört heute, nachdem er den Posten des Regierungschefs an Abdulrahim al Kib abgegeben hat, weiterhin dem Rebellenrat an.

Ein guter Bekannter des Westens ist auch Ali Tarhouni, der in der Provisorischen Regierung das Amt für Wirtschaft, Öl und Finanzen inne hatte. 40 Jahre verbrachte er in den USA und lehrte jahrelang Wirtschaft und Finanzwesen an der University of Washington. Erst im März dieses Jahres kehrte er nach Libyen zurück, „und stellt jetzt die Weichen für die Marktwirtschaft“, berichtete die FAZ am 30.3.2011. Als eine seiner ersten Amtshandlungen schloss er einen Vertrag mit der „Quatar Petroleum Company“, um das Rohöl des sogenannten „freien Libyen“ zu vermarkten.

Außenminister der Rebellenregierung war bisher Abdula Al-Issawi. Er war vorher libyscher Wirtschaftsminister und Generaldirektor der für die Privatisierung zuständigen Zentralbehörde. Diesen Posten verlor er, nachdem er sich mit Gaddafi überworfen hatte und das zu langsame Tempo der marktwirtschaftlichen Reformen kritisiert hatte. Auch der frühere Sicherheitschef für die Cyrenaika Gaddaf ad-Dam war Mitglied in der bisherigen Übergangsregierung.

Verteidigungsminister war bis November Omar Mokhtar al-Hariri. Er versuchte bereits 1975 Gaddafi zu stürzen. Nach dem missglückten Putschversuch wurde er mit 20 seiner Mitstreiter zum Tode verurteilt. 1990 wurde er für 21 Jahre unter Hausarrest gestellt. Die Revolte im Februar 2011 ermöglichte es ihm, sich den Rebellen anschließen. (taz, 24.3.2011) Der Generalstabschef der Rebellenarmee Abdul Fattah-Junis, der wie andere vorher zum Führungspersonal des Gaddafi-Regimes gehörte, wurde am 28. Juli – vermutlich von rivalisierenden Kräften aus den Reihen der Rebellen – ermordet.

Kommandeur der Rebellenarmee war Khalifa Haftar, ein ehemaligen Oberst der libyschen Armee, der schon vor Jahren mit Gaddafi gebrochen hatte und von den USA aus die bewaffnete Rebellion gegen Gaddafi organisierte. Erst Anfang März kehrte er nach Libyen zurück und schloss sich den Rebellen an. In den USA war er, wie die Washington Post vom 26. März 1996 berichtete, Chef einer Gruppe nach Art der Contras, die sich „Libysche Nationalarmee“ nannte. Die von der CIA ausgerüstete Untergrundarmee unterhielt in Virginia ein Trainings-Camp und organisierte in den 1990er Jahren militärische Putschversuche und Terroraktionen in Libyen. Am 19. März 2011 bezeichnete der britische „Daily Mail“ Khalifa Haftar als einen „der beiden militärischen Größen der Revolution“. Der Militärkommandeur der Rebellen in Tripolis, Abdel Hakim Belhadsch kämpfte in den 80er Jahren an der Seite von Bin Ladens Islamisten in Afghanistan. In den 90er Jahren war er Mitbegründer und Chef der „Libysche-Islamischen Kampfgruppe“ (LIFG), einer Terrorgruppe, die Gaddafi stürzen und aus Libyen einen islamischen Gottesstaat machen wollte. Nach seiner Flucht wurde er 2004 in Bangkok von CIAAgenten gefangen und an Libyen ausgeliefert.

Eine weiterer Führer der Rebellenarmee war Abu bin Qumu. Er avancierte vom terroristischen Staatsfeind der USA zum Verbündeten im angeblichen Kampf für Demokratie und Menschenrechte. Wie die „New York Times“ am 23.4.2011 berichtete, war Abu bin Qumu Anführer der sogenannten „Darnah Brigade“, die an der Seite der Rebellen kämpfte. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 war als Mitglied einer militanten Libysch-Islamischen Kampfgruppe in Pakistan festgenommen worden. Wegen seiner wahrscheinlichen „AlQaida“-Mitgliedschaft war er fünf Jahre im US-Foltergefängnis Guantánamo eingekerkert. 2007 wurde er nach Libyen abgeschoben, wo er ein Jahr später im Rahmen einer Amnestie für politische Gefangene von Ghaddafi freigelassen wurde.

Rückblick

Die Kriegslügen der NATO und die Kriegsermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat

„Der libysche Diktator führt Krieg gegen sein eigenes Volk und bombardiert systematisch die eigene Zivilbevölkerung“, das waren die ständig wiederholten Meldungen in den Wochen vor dem NATO-Angriffskrieg. Schon am 23.Februar verkündete der Luxemburgische Außenminister: „In Libyen ereignet sich ein ‚Völkermord in höchster Potenz“. Die UN-Botschafterin der USA Susan Rice behauptete, „Gaddafi schlachte sein eigenes Volk ab“. (FAZ 3.3.2011)

Wie zweifelhaft die Aussagen waren machte US-Kriegsminister Gates deutlich, als er sagte „dass das Pentagon keine Bestätigung dafür habe, dass Revolutionsführer Gaddafi seine Bevölkerung tatsächlich aus der Luft habe beschießen lassen. Er habe das bisher nur Presseberichten entnommen.“ (FAZ, 3.3.2011) Völlig zurecht schrieb am 22. März der Völkerrechtler Reinhard Merkel in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Gaddafi führt Krieg gegen bewaffnete Rebellen, die ihrerseits Krieg führen. Kämpfende Aufständische, und wären sie Stunden zuvor noch Bäcker, Schuster und Lehrer gewesen, sind keine Zivilisten. Dass Gaddafis Truppen gezielt Zivilisten töteten, ist vielfach behauptet, aber nirgends glaubhaft belegt worden“. (FAZ 22.3.11)

Völkerrechtsbruch

Der Weltsicherheitsrat hatte sich in seiner die Libyen-Resolution 1973 auf Kapitel VII der Charta berufen, wonach die „Situation in Libyen eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellt“. Nach den in der UN-Charta festgelegten Kriterien kann davon aber überhaupt nicht die Rede sein. Libyen hat kein anders Land angegriffen oder irgend ein Land bedroht und war auch im März nicht die geringste Bedrohung des Weltfriedens. In der Resolution fehlt deshalb auch jegliche Begründung dafür. Stattdessen heißt es, dass die „derzeit stattfindenden ausgedehnten und systematischen Angriffe gegen die Zivilbevölkerung möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen“. „Möglicherweise“, steht in der Resolution. Irgend welche Fakten, die das belegen, wurden nicht genannt. Die Libyen-Resolution war
ein glatter Bruch mit der Charta der Vereinten Nationen.

Anfang Juni, erst zweieinhalb Monate nach der Entscheidung des Sicherheitsrats, berichtete dann eine Ermittlungskommission des UN-Menschenrechtsrats von Hinweisen auf Mord und Folter in den von Gaddafi-Truppen kontrollierten Gebieten, aber auch von Misshandlungen und sogar Kriegsverbrechen vor allem gegen afrikanische Arbeiter in den Rebellengebieten. (SZ am 3. Juni 2011)

Das erklärte Ziel der NATO-Kriegswilligen: Regimewechsel

Zwar wurde gleich im ersten Punkt der Resolution eine „sofortige Waffenruhe und ein vollständiges Ende der Gewalt“ verlangt, die NATO stellte sich jedoch von Anfang an auf die Seite der Rebellen im libyschen Bürgerkrieg. Die „Waffenruhe“ sollte nur für die Gaddafi-Truppen gelten, während die Rebellen von den NATO-Staaten mit Waffen und Spezialkommandos unterstützt wurden.

Auch das war ein glatter Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen, wonach „jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete Androhung oder Anwendung von Gewalt“ untersagt ist. Selbst der Weltsicherheitsrat ist nicht befugt, ein „Eingreifen in Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören“, zu beschließen. (Kapitel II, Artikel 2, Absatz 4 und 7 der UN-Charta)

Der Sturz Gaddafis und ein Regimewechsel war aber von Anfang an das Ziel der Regierungen in Washington, London und Paris. Sehr rasch hatten sie erkannt, dass die Führer der Aufstandsbewegung im Osten Libyens den westlichen Interessen wesentlich aufgeschlossener gegenüber standen, als die Regierung in Tripolis. Bereits am 27.Februar erklärte die US-amerikanische Außenministerin Hillary Clinton: „Die Regierung Obama steht bereit, den Libyern jede Unterstützung zu gewähren, um Muammar al Gaddafi zu vertreiben (…) Wir knüpfen gerade Kontakte zu vielen unterschiedlichen Libyern, die versuchen, sich im Osten zu organisieren, und wenn sich die Revolution nach Westen ausbreitet, auch dort (…) wir werden bereit sein, jede Art von Unterstützung zu gewähren, die von den USA gewünscht wird.“ (Michel Chossudovsky, 7.3.2011)

Und am 11. März, also eine Woche vor der Libyen-Resolution des Weltsicherheitsrats, erklärte US Präsident Obama: „Ich glaube, dass Gaddafi auf der falschen Seite der Geschichte steht. Wir werden Kontakt mit der Opposition aufnehmen und die Internationale Gemeinschaft konsultieren, um unser Ziel zu erreichen, Gaddafi von der Macht zu entfernen.“ (NDR Info: Das Forum, 26.03.2011) Frankreich hatte als erstes NATO-Land den am 27. Februar in Bengasi gegründeten „Libyschen Nationalrat“ als „legitimen Repräsentanten des libyschen Volkes“ anerkannt und seine Vertreter Mahmud Dschibril und Abdula Al-Issawi am 10. März im Elysée-Palast in Paris empfangen. Beide waren dafür zuständig, die Kontakte zu westlichen Regierungen herzustellen und zu pflegen.

Die „legitimen Repräsentanten des libyschen Volkes“ vertraten aber bestenfalls ein Drittel der 6,5 Millionen Einwohner Libyens. In den damals sechs von den Rebellen kontrollierten Bezirken im Osten Libyens leben etwa 1,5 Millionen und in Misrata etwa 600 000 Menschen. Zu keinem Zeitpunkt gab es von Seiten der Aufständischen und der NATO-Mächte die Bereitschaft, einen Waffenstillstand zu erreichen. Zu keinem Zeitpunkt wurde eine Verhandlungslösung zwischen den Bürgerkriegsparteien auch nur in Erwägung gezogen. Die Ermächtigung eine Flugverbostzone durchzusetzen und „alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen“, um die Zivilbevölkerung vor Angriffen zu schützen, diente der NATO schließlich als Vorwand und Freibrief für ihren imperialistischen Kolonialkrieg.

Die Militärhilfe für die Aufständischen

Focus.de meldete, dass US-Präsident Obama bereits zwischen dem 10. und dem 17. März, also unmittelbar vor dem Beschluss des UN-Sicherheitsrats, eine Genehmigung zur Unterstützung der Rebellen durch den CIA unterzeichnet hatte. (focus.de, 31.3.2011) Die FAZ berichtete später, dass die Autorisierung der CIA durch US-Präsident Obama „auch die Lieferung von Waffen an die libyschen Rebellen“ umfasse Dazu schrieb die New York Times, dass die CIA-Spione „mögliche Ziele für Luftschläge auskundschafteten.“ (FAZ 1.4.2011, welt.de, 31.3.2011). Diese und die folgenden Pressemeldungen aus: Lühr Henken: „Humanität als Vorwand – Krieg als Mittel“, 3.4.2011) Am 19.März berichtete Focus-online, dass „Sondereinheiten des britischen Auslandsgeheimdienst MI6 bereits vor Wochen nach Libyen eingesickert“ seien. Sie hätten „strategische Ziele wie Militärflughäfen, Luftabwehrstellungen und Kommunikationszentralen vermessen und für Bombenangriffe markiert.“ (focus.de, 19.3.2011) Am 2. April wurde bekannt, dass der französische Auslandsgeheimdienst „die Aufständischen in Bengasi bereits vor mehr als drei Wochen diskret mit Panzerabwehr-Munition und Kanonen beliefert hat: (focus.de, 02.04.2011)

Das konservative Wall Street Journal berichtete am 17. März (dem Tag der UN-Resolution): „Laut offiziellen Vertretern der USA und der libyschen Rebellen hat das ägyptische Militär damit begonnen, mit Wissen Washingtons Waffen für die Rebellen über die Grenze nach Libyen zu senden. Die Lieferung umfasst meist Kleinfeuerwaffen wie Sturmgewehre und Munition.“ (Peter Dale Scott, www.hintergrund.de, 31.3.11) Diese später sogar von den kriegsführenden Staaten zugegebene Militärhilfe für die Rebellen war in der Resolution des Weltsicherheitsrates ausdrücklich verboten. Verboten war die Lieferung von Rüstungsgütern jeglicher Art, einschließlich Ausbildung, der Bereitstellung technischer und finanzieller Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten auf dem gesamten Territorium des libyschen Staates. Von einer Ausnahmeregelung zu Gunsten der Aufständischen steht in der Resolution kein Wort.

Die Rolle Deutschlands im Libyen-Krieg

Zwar beteiligte sich die Bundeswehr nicht mit Kampfflugzeugen an den NATO-Luftangriffen, doch die „Koalition der Kriegswilligen“ hatte von Anfang an die volle Unterstützung der Bundesregierung. Mit der Zustimmung Deutschlands wurde das Oberkommando für den gesamten Kriegseinsatz in Libyen von der NATO übernommen. Und um die NATO-Staaten im Libyeneinsatz zu entlasten, wurden zusätzlich 300 Bundeswehrsoldaten für die AWACS-Einsätze nach Afghanistan geschickt.

Die USA und Großbritannien erhielten die Genehmigung, ihre Militärbasen in Deutschland für die LibyenKriegseinsatz zu nutzen und in Deutschland befindet sich die Kommandozentrale für den Einsatz der AWACS-Flugzeuge, die die NATO-Angriffe auf Ziele in Libyen steuerten. Damit war Deutschland, wie schon bei den Angriffskriegen gegen Jugoslawien, Afghanistan und den Irak, auch die militärische Drehscheibe für den Krieg in Libyen. Und entgegen den Behauptungen der Bundesregierung, die den Einsatz deutscher Soldaten im Libyenkrieg kategorisch ausgeschlossen hatte, war die Bundeswehr auch an den Bombardements direkt beteiligt. Am 9. September teilte das Verteidigungsministerium auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten HansChristian Ströbele mit, dass 103 Soldatinnen und Soldaten der Bundesluftwaffe in den NATO-Einsatzstäben tätig seien. Sie wurden eigens in die neu geschaffenen Gefechtsstände für den Libyen-Einsatz abkommandiert und wirkten an der Auswahl militärischer Ziele sowie der Übermittlung von Befehlen der AWACSÜberwachungsflugzeuge mit.

Zur Situation in Libyen unter der Herrschaft Ghaddafis

Gaddafi ließ die britische Luftwaffenbasis in Tobruk und die gigantische US-Air-Base „Wheelus-Field“ bei Tripolis schließen. Er verstaatlichte die Ölfelder und die gesamte Erdölindustrie. Grund und Boden wurden nationalisiert und das Land unter die armen Bauern verteilt. Aus den Öleinnahmen finanzierte Gaddafi einen anspruchsvolle Wirtschafts- und Sozialpolitik mit kostenloser medizinischer Versorgung, der Einführung von Witwen-, Waisen- und Altersrenten, mit allgemeiner Schulpflicht, kostenloser Bildung und der Gründung von Universitäten in Tripolis, Benghasi und Sabha.

Der Staat vergab zinslose Kredite für den Wohnungsbau und die Landwirtschaft. Libyen hat, im Vergleich zu allen anderen afrikanischen Ländern, relativ hohe Löhne, niedrige Mieten und weitgehend stabilen Preise für subventionierte Grundnahrungsmittel. Es gab keine Slums und massenhaft Bettler wie in Kairo und anderen Großstädten Afrikas.

Der einstmals rückständigen Wüstenstaat verwandelte sich in ein wohlhabendes arabisch Land. Das ProKopf-Einkommen stieg laut Weltbank von 5.800 US-Dollar im Jahre 1970 auf 12.000 US-Dollar im Jahr 2010. Libyen hat damit das höchste Pro-Kopf Einkommen auf dem afrikanischen Kontinent. Während z.B. die Hälfte der 80 Millionen Ägypter unterhalb der Armutsgrenze von zwei Dollar am Tag leben, liegt der Durchschnittslohn in Libyen bei 510,- Euro monatlich. (Martin Lejeune, taz 24.3.2011) Auch nach der aktuellen Entwicklungsstatistik der Vereinten Nationen, dem „Human ADevelopment Index“ (HDI) ist Libyen der höchstentwickelte Staat des afrikanischen Kontinents. Libyen liegt beim HDI in der Rangliste weit vor Südafrika und Ägypten, aber auch noch vor Ländern wie etwa Saudi-Arabien, Russland, der Türkei und China. In den letzten Jahrzehnten hat die Regierung Libyens Milliarden in Infrastrukturprojekte und in geringerem Maße auch in den Aufbau einer eigenen Industrie investiert.

Eines der Großprojekte ist das „Great Man-Made River Projekt“. Das GMMR-Projekt ist derzeit das größte Trinkwasserversorgungs- und Bewässerungssystem der Welt, das langfristig die Süßwasserversorgung für Libyen, Ägypten, den Sudan und den Tschad gewährleisten soll. Große Teile des 25 Milliardenprojekts sind bereits fertig gestellt und versorgen die großen Städte an der Küste Libyens. Nach dem Machtwechsel in Libyen dürfte es allerdings nur eine Frage der Zeit sein, wann dieses profitträchtige Projekt privatisiert wird. In Libyen wurden Fabriken errichtet, in denen die überdimensionalen Zementrohre für die Pipelines hergestellt werden. Viele Milliarden flossen außerdem in den Ausbau des Straßennetzes und in eine neue Bahnlinie entlang der Küste. Trotzdem liegt die Arbeitslosenquote heute bei rund 30 Prozent und trifft vor allem die Jugendlichen. Das liegt unter anderem daran, dass bei allen großen Infrastrukturprojekten keine libyschen-, sondern ausländisch Arbeitskräfte beschäftigt wurden. Man schätzt, dass in Libyen etwa zwei Millionen Gastarbeiter tätig waren, vor allem aus den Nachbarländern Ägypten und Tunesien, aber auch aus China Bangladesch, der Türkei und aus Schwarzafrika. Von ihnen sind aufgrund des Bürgerkriegs inzwischen einige Hunderttausend aus Libyen geflohen oder von ihren Auslandsfirmen evakuiert worden, darunter rund 30 000 Chinesen. Gleich in den ersten Tagen der Revolte gab es Meldungen, dass die Aufständischen Baustellen einer südkoreanischen Firma angegriffen hatten, auf der mehr als tausend Menschen aus Bangladesh gearbeitet haben. Im Osten Libyens wurden 30 türkische Baustellen zerstört. Rund 200 türkischen Unternehmen waren vor allem im Bausektor tätig und errichteten in Libyen Wohnhäuser, Einkaufszentren und Hotels. Bedroht waren auch die Gastarbeiter aus Ägypten. Nach Angaben des ägyptischen Außenministeriums waren bereits in den ersten Tagen der Revolte mehr als 4000 Ägypter aus Libyen geflohen, weil sie sich ihres Lebens nicht mehr sicher fühlten und viele von ihnen getötet worden waren. (Frankfurter Rundschau, 21.2.2011)

Besonders hart trifft es Hunderttausende Schwarz-Afrikaner. Sie können nicht einmal in ihre Herkunftsländer fliehen, weil dort ebenfalls bewaffnete Konflikte toben oder diktatorische Regimes herrschen. Der arabische TV-Sender Al Jazeera berichtete über rassistische Massaker der sogenannten „Freiheitskämpfer“ an schwarzafrikanischen Arbeitern. Dutzende von Arbeitern aus dem Afrika südlich der Sahara seien wahrscheinlich getötet worden und Hunderte hätten sich versteckt, weil – wie Augenzeugen berichteten – wütende Regierungsgegner‚ schwarzafrikanische Söldner jagen. (Al Jazeera, African migrants targeted in Libya, 28.2.2011)

Die Gründe für den Aufstand

Unzufriedenheit über die soziale Lage, Armut und Not waren mit Sicherheit nicht der entscheidende Grund für die Mitte Februar nach dem Vorbild Tunesiens und Ägyptens ausgebrochene Revolte in Libyen. Der wesentliche Grund für die Revolte liegt sicherlich in der vom Gaddafi-Regime und den mit ihm verbundenen Clans ausgeübten autoritären Herrschaft.

Zwar unterscheidet sich nach den Länderberichten von Amnesty International die Menschenrechtssituation Libyens kaum von unzähligen anderen Staaten. Bei den arabischen Verbündeten der NATO-Kriegsallianz, beispielsweise in Saudi-Arabien, ist sie sogar wesentlich schlimmer. Für die Menschen in Libyen dürfte das allerdings kein Trost sein. Hinzu kam die doch sehr hohe Zahl von Beschäftigungslosen, während gleichzeitig Tausende ausländische Arbeitskräfte ins Land geholt wurden.

Die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP), die auch die Bundesregierung berät und die Militärintervention befürwortete schrieb in einer Lageeinschätzung am 12. März: Der Aufstand vom 17. Februar „begann als Versuch überwiegend junger Libyer, die Umstürze in Ägypten und Tunesien zu imitieren“. In der Mehrzahl seien es „arbeitslose oder unterbeschäftigte junge Männer“ gewesen, die „Polizeistationen und Amtsstuben in Brand steckten und damit für die Eskalation der Unruhen sorgten.“ (SWP-Aktuell: „Libyen nach Gaddafi, 12, März 2011) Das Zentrum des Aufstands war bekanntlich die Cyrenaika, der Ostteil Libyens, der früher das Macht- und Wirtschaftszentrum des Landes war. Hier ist die Stammeszugehörigkeit wesentlich stärker ausgeprägt als in Tripolitanien, dem westlichen Teil Libyens. Aus der Cyrenaika stammte auch der 1969 abgesetzte König, dessen Machtbasis die dortigen Stämme waren.

Möglicherweise wurde die Bevölkerung im Osten Libyens politisch und wirtschaftlich benachteiligt. Darüber gibt es aber, auch von den Aufständischen, bisher keine exakten Informationen. Ein wesentlicher Grund dürften aber tief verwurzelte Stammesrivalitäten sein. Die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ schreibt dazu: „Stammesloyalitäten spielen in der libyschen Politik eine zentrale Rolle. Unter Gaddafi fungierten die Stämme als soziale Einheiten, auf die je nach Rang die Positionen und Ressourcen des Staates verteilt wurden.“ (…) „Der Mehrheit der politischen Akteure (bei den Aufständischen) wird es weniger um die Grundlagen des Staates, sondern vielmehr um die Neuverteilung der Ressourcen gehen“ (…) „Vor dem Ausbruch der jüngsten Unruhen bestand die Opposition zum Gaddafi-Regime vor allem aus exilierten Parteien mit äußerst beschränkter Reichweite und aus bewaffneten Islamisten“ Derzeit würden unter den oppositionellen Gruppen „allein die Muslimbrüder über eine beständige Organisation und eine nennenswerte Basis, vor allem in den Städten des Nordostens“ verfügen. „Auch die islamistischen Extremisten sind vor allem im Nordosten des Landes vertreten, wo bewaffnete Gruppen in den neunziger Jahren aktiv waren“. (SWP-Aktuell: „Libyen nach Gaddafi, 2011)

Selbstverständlich ist es das gute Recht der Libyer, Gaddafi in die Wüste zu schicken. Doch dafür hätten die Aufständischen die Zustimmung der Mehrheit der libyschen Bevölkerung gebraucht. Diese Unterstützung hatten die Rebellen aber offensichtlich nicht. Stattdessen setzten die Führungskräfte der Aufständischen auf die NATO. Ohne militärische Unterstützung der NATO-Mächte wären die Rebellen nicht nach Tripolis gekommen.

Der Bevölkerung Libyens haben sie damit einen Bärendienst erwiesen. Denn die imperialistischen Staaten verfolgen ausschließlich ihre eigenen wirtschafts- und machtpolitischen Interessen. Ihnen geht es weder um demokratische Selbstbestimmung, noch um eine gerechte Verteilung der Reichtümer des Landes

Die Kriegsinteressen der imperialistischen Staaten.

Einer der wesentlichen Kriegsgründe ist die Tatsache, dass Libyen über die größten Öl-Reserven ganz Afrikas verfügt. Ab 2004, nach dem Ende der gegen Libyen verhängten Sanktionen, wurden wieder ausländische Investoren in Land gelassen und milliardenschwere Abkommen mit fast allen westlichen, aber auch mit russischen und chinesischen Energiekonzernen abgeschlossen.(Eine ausführliche Darstellung siehe NATO-Krieg für Demokratie und Menschenrechte? auf der Internetseite des isw) Ein entscheidender Punkt muss in diesem Zusammenhang jedoch ausdrücklich erwähnt werden: Im Unterschied zu anderen Ölförderländern sicherte sich Libyen bei den Lizenzen für ausländische Konzerne einen Anteil von 90 Prozent aus den Ölförder-Einnahmen. Für die westlichen Ölmultis waren das weltweit die schlechtsten Bedingungen. Ende des Jahres 2009 drohte Gaddafi auch noch damit, aufgrund sinkender Mineralölpreise die Förderrechte internationaler Ölkonzerne zu begrenzen und verstaatlichte eine kanadische Ölfirma.

Gaddafi war zu einem Unsicherheitsfaktor geworden

Die nationale Kontrolle über die libyschen Energieressourcen, die staatlich gelenkte Wirtschaft mit Importverboten und Preiskontrollen entsprach noch nie den neoliberalen Prinzipien des Westens. Jetzt war nicht nur die Ölversorgung gefährdet, durch den Bürgerkrieg sah sich Europa zusätzlich auch noch von einer Flüchtlingswelle aus Afrika „bedroht“. Gefahr drohte auch für das „Desertec-Projekt“, in das europäische Energiekonzerne 400 Milliarden Dollar investieren wollen. „Desertec“ soll durch die Erzeugung von Solarstrom in den Wüsten Nordafrikas ganz Europa mit Elektrizität versorgen. Libyen ist einer der zentralen Standorte für dieses Projekt und zugleich Transitland für den Stromtransport nach Europa. Im Visier der Krieg-führenden NATO-Mächte waren aber nicht nur Libyens Öl- und Gasressourcen, sondern die staatlichen Fonds, die Geldanlagen und Auslandsinvestitionen aus den Devisenüberschüssen der libyschen Zentralbank. Sie wurden von der Libyan Investment Authority (LIA) verwaltet und werden auf über 150 Milliarden Dollar geschätzt.

Gaddafi bedrohte die Monopolstellung des IWF und der Weltbank

Mit seinen Devisenreserven finanzierte der libysche Staat ehrgeizige Entwicklungsprogramme im eigenen Land und in Afrika. Beispiele dafür sind das schon erwähnte „Great Man Made River“ Projekt, das Libyen ohne Weltbank-Kredite finanziert hat und die Entwicklung eines ersten Telekommunikations-Satelliten für Afrika.

1992 gründeten 45 afrikanische Staaten, die Organisation für die „Regionale Afrikanische Satelliten Communication“ (RASCOM). Die Finanzierung zu einigermaßen akzeptablen Bedingungen wurden vom Internationale Währungsfonds und der Weltbank jahrelang torpediert. Schließlich beteiligte sich Libyen mit 300 Millionen, die Afrikanische- und die Westafrikanische Entwicklungsbank mit zusammen 80 Millionen Dollar an der Realisierung des Projekts. So bekam Afrika 2007 seinen ersten Kommunikationssatelliten. Ein zweiter Satellit für ganz Afrika wurde im Juli 2010 ins All geschossen. Damit spart Afrika Gebühren von jährlich 500 Millionen Dollar, die Europa für die Nutzung seiner Satelliten (z.B. des Intelsat) verlangt hatte. Noch wichtiger aber sind dem Westen die libyschen Investitionen zur Schaffung von drei unabhängigen Finanzinstitutionen der Afrikanischen Union: dem Afrikanische Währungsfonds mit Sitz in Yaounde Kamerun, der Afrikanische Investmentbank mit Sitz in Tripolis und der Afrikanischen Zentralbank mit Sitz in Abuja, Nigeria. (Joachim Guilliard: Der Krieg gegen Libyen und die Rekolonialisierung Afrikas, 13.6.2011 / Michel Collon, Historiker, Belgien 8.4.2011, Übersetzung Bernd Duschner / ilmanifesto, „Der Raub des Jahrhunderts“, 22.4.2011, Übersetzung: Bernd Duschner)

Die erfolgreiche Entwicklung dieser Körperschaften würde es den afrikanischen Ländern ermöglichen, sich dauerhaft aus der Abhängigkeit des IWF und der Weltbank – den Instrumenten neokolonialer und imperialer Herrschaft – zu befreien. Jetzt nach dem Regimewechsel werden diese vom Westen unabhängigen Institutionen mit ziemlicher Sicherheit finanziell ausgetrocknet und lahm gelegt werden. „Die größte Gefahr“, sagte der Friedensforscher Johann Galtung im Mai, „die der Westen in Ghaddafi sieht, ist sein Engagement für die Afrikanische Union. Man befürchtet, dass Afrika als potentiell sehr reicher Kontinent seinen eigenen Wirtschaftsraum schafft und somit weniger Handel mit den alten Kolonialmächten in Westeuropa treibt“. (junge Welt, 28.05.2011)

Bereits am 25. Februar – einen Tag vor dem ersten Sanktionsbeschluss des Weltsicherheitsrats unterzeichnete US-Präsident Obama eine Executiv-Order, auf deren Basis die US-Behörden Einlagen des libyschen Staatsfonds im Werte von mehr als 30 Milliarden Dollar beschlagnahmten. Wenige Tage später hat die EU rund 45 Milliarden Euro libyscher Fonds eingefroren. Die Begründung dafür lieferte Zbigniew Brzezinski, (US-Regierungsberater seit den 60er Jahren) in einem Interview mit dem Tagesspiegel am 28.4.2011: “Ich war der Meinung, es sei unter den gegebenen Bedingungen besser, zu intervenieren, als Gaddafi die Kontrolle über Libyen zu überlassen und ihm so die Möglichkeit zu geben, zum bedeutendsten antiwestlichen Leader der arabischen Welt aufzusteigen.“ Mit dem Bürgerkrieg hatte sich die Lage grundlegend geändert.

Mit der bewaffneten Aufstandsbewegung, die den Nordosten Libyens mit dem größten Teil der libyschen Ölreserven unter ihre Kontrolle gebracht hatte, bot sich die Chance den Jahre lang hofierten „Freund“ in Tripolis, aber inzwischen unzuverlässigen Partner, loszuwerden. Ohne den Aufstand hätte sich der Westen wahrscheinlich auch in Zukunft mit Gaddafi abgefunden. Immerhin liefen nicht nur die Öl-, sondern auch die Rüstungsgeschäfte außerordentlich gut (siehe dazu „NATO-Krieg für Demokratie und Menschenrechte?„).

Das gleiche gilt für die enge Zusammenarbeit mit westlichen Geheimdiensten. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat nach dem Einmarsch der Rebellen in Tripolis im Büro des früheren Geheimdienstchefs Moussa Koussa Hunderte Dokumente gefunden, aus denen die enge Zusammenarbeit von CIA und britischen Geheimdiensten mit dem Regime in Libyen hervorgeht. Danach haben CIA-Agenten – teilweise mit der Anrede „Lieber Moussa“ – die Überstellung mutmaßlicher Terroristen, die von der CIA im Ausland gekidnappt und gefoltert wurden, nach Libyen angeboten. Zahlreiche dieser „CIA-Folterflüge“ nach Libyen sind auch in einem Bericht des EU-Parlaments dokumentiert. Der CIA wurde eine ständige Präsenz in Libyen zugestanden. Der britische Geheimdienst ließ sich von den Libyern regelmäßig über Aussagen von Terrorverdächtigen informieren. Deutsche Anti-Terror-Experten reisten nach Libyen, um dortige Sicherheitskräfte zu trainieren. (DER TAGESSPIEGEL, 4.9.2011 und SZ, 5.9.2011) Vor allem aber sollte Libyen zum vorgeschobenen Bollwerk zur Flüchtlingsabwehr um die „Festung Europa“ gemacht werden. In Kooperation mit der europäischen Grenzschutz-Agentur FRONTEX half Deutschland durch den Einsatz von Helikoptern Flüchtlingsbote im Mittelmeer aufzuspüren, die dann von italienischen Schiffen aufgebracht und der Libyschen Küstenwache übergeben wurden.

Im November 2010 forderte Gaddafi von der Europäische Union fünf Milliarden Euro für Programme zur Lösung der Flüchtlingsprobleme in Nordafrika. Das aber lag ganz und gar nicht im Interesse der EU-Staaten.

Was kommt nach Gaddafi

Die Führungsriege der Rebellen verfolgt ganz offensichtlich Ziele, die mit den Interessen der USA und der EU-Mächte weitgehend konform gehen. Wenn sie sich durchsetzen, wird Libyen nach den Prinzipien der neoliberaler Wirtschaftspolitik und der Profitlogik westlicher Konzerne umstrukturiert. Es drohen umfangreiche Privatisierungen der staatlichen Wirtschaft. Das derzeitige, in ganz Afrika vorbildliche Sozialsystem, wird gestutzt werden, ebenso wie die finanzielle Unterstützung der Afrikanischen Union zur Befreiung aus der ökonomischen Abhängigkeit der imperialistischen Staaten. Schon vor der Machtübernahme in Tripolis hatte der „Nationale Übergangsrat“ die Weichen für den zukünftigen Wirtschaftskurs gestellt. Er gründete mit der „Libyan Oil Company“ seine eigene Ölgesellschaft. Sie sollte die staatliche libysche National Oil Company (NOC) zu ersetzen und Lizenzen zu günstigen Bedingungen an amerikanische, britische und französische Unternehmen vergeben. Den westlichen Staaten geht es dabei vor allem darum, China und Russland aus dem Libyengeschäft zu verdrängen. Gleichzeitig wurde eine eigene Zentralbank gegründet. Ihre Aufgabe wird es jetzt sein, die über 150 Milliarden Dollar des libyschen Staatsfond zur Zufriedenheit des Westens neu anzulegen, sobald die beschlagnahmten Gelder von den USA und den europäischen Mächten endgültig freigegeben sind. Der Wirtschafts- und Finanzminister der bisherigen Rebellenregierung Tarhouni kritisierte in einem Gespräch mit der „ZEIT“, dass Gaddafi weite Bereiche der Wirtschaft verstaatlicht habe. „Die Hauptantriebskraft aber muss der Privatsektor sein“, sagte er und „wir hoffen, dass wir Libyen in Zusammenarbeit mit internationalen Investoren zu einem Finanzzentrum ausbauen können“. Auf gute Geschäfte könnten vor allem französische Firmen hoffen: „Ich glaube, dass die Länder, die wie Frankreich sehr früh auf unserer Seite standen, Vorteile haben werden.“ (DIE ZEIT; 7.4.2011)

Auch der Vorsitzende des „Nationalen Übergangsrates“ Mustafa Abdul Dschalil erklärte am 22. Mai, dass Länder, die jetzt die Aufständischen unterstützen, davon profitieren werden. „Unsere Freunde, die dieser Revolution Rückhalt geben, werden die besten Gelegenheiten für zukünftige Geschäfte in Libyen erhalten“, sagte er. (dapd; Tages-Anzeiger Zürich 23.5.2011) An diesem Tag hatte die EU diplomatische Beziehungen zu den Aufständischen aufgenommen und eröffnete ein Verbindungsbüro in Bengasi.

Für die Macht der Reichen gehen sie über Leichen

Das Wettrennen um Libyens Öl-Milliarden hatte bereits begonnen, lange bevor die Rebellen mit Hilfe der NATO Tripolis erreichten. „Europas Konzerne wollen schnell wieder ins libysche Ölgeschäft einsteigen“, schrieb die „Süddeutsche Zeitung“ bereits im August. 28 Unternehmens- und Konzernvertreter reisten in einer Transall-Maschine der Bundeswehr in die Rebellenhochburg, um die Geschäfte für die Ära nach Gaddafi in Gang zu bringen. (SZ, 25.8.2011) Deutschland wollte bei der Aufteilung der Beute nicht kurz kommen. In jedem Fall aber, der Krieg war gut fürs Kriegsgeschäft: Anfang Juni beim Staatsbesuch Angela Merkels in Indien stand die Werbung für den Kampfjet „Eurofighter“ im Mittelpunkt der Gespräche. Indien will 126 Kampfflugzeuge kaufen. Für den deutsch- französischen Rüstungskonzern EADS wäre das ein Geschäft von sieben bis zehn Milliarden Euro. Als überzeugendes Verkaufsargument nutzte Waffendealerin Merkel die Bombardierungen der NATO in Libyen. Erstmals konnte der Eurofighter seine Kriegstauglichkeit – den Angriff auf Bodenziele mit lasergesteuerten Bomben – nachweisen. Die Kampfjets von EADS haben jetzt das Siegel „kriegserprobt“.

Mitte Mai wurde von Seiten der UNO bestätigt, dass ein Flüchtlingsschiff vor der libyschen Küste untergegangen war und fast alle der etwa sechshundert Insassen ertrunken sind. Dies war der bis dahin folgenreichste bekannt gewordene Flüchtlingskatastrophe seit dem Beginn der Massenfluchten aus Libyen und im Zusammenhang mit den NATO-Bombenangriffen auf libysche Städte, insbesondere dem Luftterror gegen die Hauptstadt Tripolis.

Nach Angaben von Radio Vatikan, „haben die Luftangriffe mittlerweile 400.000 Libyer zu Flüchtlingen in Tunesien und Ägyptengemacht“ und die Zahl der zivilen Opfer des NATO-Krieges würden von Tag zu Tag größer werden. (Erhard Crome, Rosalux 2-2011) Beginn des Krieges sind etwa 1.800 Bootsflüchtlinge im Mittelmeer ertrunken, obwohl die NATO, mit einer gigantischen Kriegsflotte das Mittelmeer kontrolliert. Jedes Schiff kann über Radar geortet werden und

AWACS-Flugzeuge überwachen das gesamte Mittelmeer. Doch den Ertrinkenden wird nicht geholfen. Menschen zu retten, gehört eben nicht zu den Aufgaben der Militärallianz, genau so wenig wie der von der NATO behauptete „Schutz der Zivilbevölkerung“ in Libyen. Menschen, die versuchen, als Flüchtlinge nach Europa kommen, werden als Bedrohung angesehen. Die erste Verhandlungen europäischer Regierungen mit dem Übergangsrat der Aufständischen in wurden geführt, um Rücknahmeabkommen für die Flüchtlinge aus Afrika auszuhandeln. „Asyl ist eine Fata Morgana geworden: schön, aber unerreichbar“, schreibt Heribert Prantl zu diesem europäischen Skandal. (SZ, 3.8.2011) Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen, die von den NATO-Staaten geführten Aggressionskriege haben nichts zu tun mit Demokratie und Menschenrechten. Den imperialistischen Staaten geht es dabei um nicht weniger, als um die Vorherrschaft auf dem Globus. Zehntausende sterben für Macht- und Profitinteressen, für den Zugriff auf die Öl- und Gasressourcen und die Privilegien einer reichen Oberschicht in den westlichen Ländern.

Unter Bruch der Verfassung ist Deutschland in jedem Krieg dabei: Entweder mit eigenen Truppen und immer als Militärdrehscheibe für die verbündeten Aggressorstaaten.