Mit ”grüner” Marktwirtschaft zu einer naturverträglichen Wirtschaft?

Vortrag auf der Tagung ”Klima und Klassenkampf” des isw – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung und der Marx-Engels-Stiftung in München am 10.11.2012

Zwei Typen bürgerlicher Herangehensweise an den Umgang mit Natur

Unter den bürgerlichen Experten, die sich mit dem Komplex Energie / Klima beschäftigen, gibt es zwei Typen von Herangehensweisen. Zum einen haben wir die rabiaten Teile in der Energiewirtschaft, die vom Klimawandel nicht wirklich etwas wissen wollen bzw. die sich zur Gruppe der Leugner eines anthropogen verursachten Klimawandels gesellen. Sie konzentrieren sich auf die rücksichtslose Durchsetzung der Marktmacht des eigenen Konzerns und auf die zügige Ausbeutung der Energie-Rohstoffe der Erde. Der EON-Chef Teyssen meint: ”Die Vorstellung, man könnte den Verbrauchsanstieg stoppen, ist völlig unsinnig” (Die Welt, 13. 11. 2007). Bezüglich der Atomenergie machte derselbe Teyssen der Bevölkerung den Vorwurf, ihr fehle die Bereit- schaft, Risiken einzugehen (PN, 7. 2. 2008). Michael O’Leary, der Chef der Fluglinie Ryanair, also Vertreter einer Branche, die auf der Verbraucherseite fester Bestandteil des Energiewirtschaftskomplexes ist, sieht das so: ”Die Umwelt interessiert mich einen Dreck. … Jede Firma, die eine Umweltstrategie verfolgt, verarscht die Leute nur. Das ist doch nur Zeug aus der Marketingabteilung” (SZ, 28. 2. 2011). Wissenschaftler aus diesem Umkreis entwerfen Varianten in ihren Klima-Zukunftsperspektiven, die sie selber ”Verbrannte- Erden-Szenario” (scorched earth) nennen (sprachlich in Anlehnung an die Kriegsführung der verbrannten Erde), und die aus ihrer Sicht ernsthaft diskutierbare Alternativen für die Zukunftsentwicklung darstellen (PriceWaterhouseCoopers, 2007). Die Energiewirtschaftszukunft, die von solchen Fachleuten gestaltet wird, wird zur Katastrophe für die Mehrheit der Menschen.

Diese Gruppe hat nach wie vor sehr viele Schalthebel der wirtschaftlichen und wirtschaftspolitischen Macht in unserem Lande in der Hand. Aber ideologisch sind sie nicht sonderlich interessant. Mit diesen rabiaten und extremistischen Positionen will ich mich hier nicht auseinander setzen, sondern stattdessen mit einer dazu alternativen Herangehensweise bürgerlicher Wissenschaftler und Politiker an den Komplex Energie / Klima / Zukunftsperspektiven. Unter dem Eindruck der zunehmenden Dynamik der klimatischen Änderun- gen sind eine ganze Reihe von bürgerlichen wissenschaftlichen Institutionen, Verbänden und Vereinen, Parteien und Initiativen durchaus glaubwürdig von der ernsthaften Sorge um unsere Zukunft und um die langfristige Stabilität der Gesellschaft erfasst worden.

Die zentrale Frage dieser Gruppen und Experten ist: Ist eine Gesellschaft machbar – sie verstehen darunter natürlich eine bürgerliche, nicht-sozialistische Gesellschaft – , die irgendwie ”vorsichtig” oder ”angemessen” mit der Natur umgeht? Wie können wir die Gesellschaft ”grüner” machen? Was wäre das Konzept für eine ”grüne” Marktwirtschaft, eine, die ökologisch stabil ist und das Weiter-Funktionieren dieser Gesellschaft erlaubt? Für eine ideologiekritische Debatte scheint mir das Denken dieser Gruppe sehr viel wichtiger. Der Begriff Kapitalismus stößt mittlerweile in der Bevölkerung auf immer mehr Ablehnung. Andererseits sind aber Begriffe wie Markt und Wettbewerb in der Bevölkerung – eben anders als der Begriff Kapitalismus – positiv besetzt, und dies bis hin zu kritischen Organisationen wie z.B. Greenpeace. Mit dem Begriff Markt verbinden sich Assoziationen zu Leistungsgerechtigkeit, Bürokratiefeindlichkeit, persönlicher Gestaltungs- freiheit, Staatsskepsis, freie Auswahl unter vielen Optionen.

Die Marktideologie ist aber nichts anderes als die Kernideologie des kapitalistischen Systems. Es stellt sich daher die Frage: Schaffen es ihre Propagandisten und die bürgerlichen Wissenschaftler, der Mark- tideologie neue Überzeugungskraft zu verleihen und dadurch die Hegemonie der bürgerlichen Gesellschafts- erklärung zu verfestigen, oder gelingt es der Linken, (auch) anhand der Umweltkrise die Überlebtheit einer marktwirtschaftlich-kapitalistischen Gesellschaft deutlich zu machen?

Ich möchte im Folgenden zunächst zeigen, wie diese marktwirtschaftsgrüne Herangehensweise die Machbarkeit einer ökologisch nachhaltigen Marktwirtschaft behauptet und damit die Hegemonie der Marktideologie gegenüber der Kapitalismuskritik in unserer Gesellschaft stabilisieren will. Anschließend wird anhand wichtiger Punkte begründet, wieso grüne Marktwirtschaft nicht geeignet ist, eine naturverträg- liche Wirtschaft zu erreichen, und schließlich versuche ich in einem dritten Teil, aus der Kritik an der Marktideologie Kernbestandteile für einen neuen Umgang des Menschen mit der Natur heraus zu destillieren.

1. Das Grüne an der grünen Marktwirtschaft: Bewertung der Natur und Maximierung des gesamtgesellschaftlichen Kapitals

Die Marktideologie: Das Dogma von Gleichgewicht und Selbstregulierung

Für eine allgemeine und ausführliche Analyse und Kritik der Markttheorie siehe isw-forschungsheft 4: Der Markt. Theorie – Ideologie – Wirklichkeit (2010).
Der zentrale Grundgedanke der Markttheoretiker ist, dass dieses Wirtschaftssystem quasi von Natur aus zu einem optimalen und stabilen Gleichgewicht strebt, also ohne dass wir Menschen ein solches Gleichgewicht aktiv bewerkstelligen und fördern müssen. Der Wettbewerb der Millionen einzelner Marktteilnehmer auf den verschiedenen Märkten führt – quasi als Prämie zum individuellen Ertrag hinzu – , zu einem bestmöglichen gesamtgesellschaftlichen Ergebnis. In diesem Gleichgewicht wird jeder nach der eingebrachten Leistung gerecht entlohnt, es wird nichts vergeudet, weder Arbeitskraft noch Sachanlagen, das Gleichgewicht ist stabil und wird nach Überwindung äußerer Störungen gewiss wieder erreicht. Die Marktwirtschaft regelt sich also selbst. Diese Selbstregulierung hin zu einem Gleichgewicht ist nach den Markttheoretikern die zentrale und wichtigste Eigenschaft einer freien Marktwirtschaft; sie ist direkter Ausfluss ihrer Bewegungsgesetze.

Für die Erläuterung, wie man sich so eine Selbstregulierung vorstellen könnte, fand Adam Smith das bekannte Bild der unsichtbaren Hand. Der Wettbewerb auf den Märkten wirke wie eine unsichtbare Hand, eine höhere lenkende Kraft, die alles zum guten Ende führt. Damit ist jeglicher Bedarf an bewusster, gesamtgesellschaftlicher Wirtschaftsplanung hinfällig. Die Gesellschaft als Kollektiv, als Staat, braucht sich nur noch um die Einhaltung der Verkehrsregeln auf dem Markt zu kümmern. Der Stehsatz ”Wir müssen uns den Marktgesetzen unterwerfen; niemand kann sich ihnen entziehen” ist dann die Richtschnur des Handelns.

Nun funktioniert aber die reale Marktwirtschaft dermaßen entschieden anders als die Vorstellung der Markttheoretiker, und die wirtschaftliche Freiheit wendet sich dermaßen massiv gegen Schwächere, dass die abstrakten marktwirtschaftlichen Prinzipien von einer Vielzahl an konkreten Maßnahmen überdeckt und beschränkt werden müssen, dass also ein Staat notwendig ist (Dabei resultiert dieses staatliche Handeln nicht aus einem autonomen Beschluss eines Repräsentanten, sondern es ist das Ergebnis gesellschaftlicher Kämpfe gegen die Exzesse realer Marktwirtschaft.). Ein Großteil der bestehenden wirtschaftspolitischen Institutionen und Maßnahmen wurde dazu geschaffen, um die Defizite und Exzesse der realen Marktwirtschaft ”auszugleichen”. Dazu gehört eine Vielzahl von Überwachungsbehörden und Maßnahmen wie die Gewerbeaufsicht, Monopolgesetzgebung, Preisüberwachung, Produktionsverbote und – vorschriften usw.

Darüber hinaus haben die historischen Kämpfe der Arbeiterklasse Institutionen erzwungen, die im Widerspruch stehen zum abstrakten Ideal des Marktes, die daher permanent heftig umstritten sind, die andererseits aber auch das Funktionieren der realen Marktwirtschaft stabilisieren. Aber auch wenn die reale Marktwirtschaft mit ihrer Regelungsdichte von Hunderttausenden von Paragraphen das absolute Gegenbild der regelungsmäßig einfachen theoretischen Marktwirtschaft darstellt: Die beiden Prinzipien

  • der erstrangigen Bedeutung der individuellen = unternehmerischen Freiheit in der Wirtschaft
  • sowie der maximal möglichen Zurückhaltung des Staates in der wirtschaftlichen Betätigung

stellen dennoch das Leitbild dar sowohl in der laufenden marktwirtschaftlichen Agitation von Schule bis Talk-Shows wie auch bei den permanenten Überlegungen, wie weit neue Bestimmungen gehen sollen und ob bestehende Regelungen zurück genommen oder ausgeweitet werden sollen.

Externe Effekte: Übergriffe wirtschaftlicher Aktivitäten auf Dritte

In dieses Konzept der Marktwirtschaft stößt nun eine diese Theorie störende und zerstörende Entwicklung, die immer weniger als vernachlässigbar abgetan werden kann. Nämlich mit fortschreitender technischer Entwicklung sind die Energieerzeugung und der Energieverbrauch – vielleicht noch mehr als der Rest der gesellschaftlichen Produktion und Konsumtion – immer weniger eine aufs Individuelle beschränkte Angelegenheit, sondern eine mit stark steigenden gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen. Externe Effekte nennen die Ökonomen solche Auswirkungen wirtschaftlicher Entscheidungen auf Dritte, auf eigentlich völlig Unbeteiligte. Die Existenz von solchen externen Effekten ist in der Markttheorie überhaupt nicht vorgesehen; sie verunmöglichen das Erreichen eines optimalen Gleichgewichtes. Sie sind eine Quelle von Marktversagen, und zwar eine der vielen Quellen von Marktversagen (Die Verwendung des Begriffs Marktversagen bedeutet nicht, dass Märkte normalerweise funktionieren und ausnahmsweise versagen, sondern dass reale Märkte an einer Vielzahl von Punkten völlig anders funktionieren und damit völlig andere Ergebnisse zeitigen als die übliche neoklassische Markttheorie behauptet. Diese Vielzahl von Marktversagen beweist, dass die Markttheorie keinerlei zutreffende und relevante Analyse von realen Märkten liefert.).

Vor 200 Jahren in der Frühzeit der Marktwirtschaft erschienen solche Auswirkungen noch als vernach- lässigbar gering. Ob der Bauer Weizen oder Rüben anbaute, ob der Müller das Mehl mit Wasserkraft oder mit Windkraft mahlte, das spielte für den Nachbarn und für die Umwelt kaum eine Rolle. Das ist heute in weiten Bereichen völlig anders. Die heutigen Techniken, die heutigen Produktivkräfte, greifen unvergleich- bar viel tiefer in die Natur ein und formen sie in einem Ausmaß um, das früher unvorstellbar war. Der Anbau von so genannten Biotreibstoffen oder von genveränderten Pflanzen, der Betrieb eines Atomkraftwerkes zur Stromerzeugung, die Herstellung von hunderttausenden Typen von kaum verrottbaren und in ihren Aus- wirkungen kaum erforschten Chemikalien und Kunststoffen, die Vernutzung der Bodenschatz-Vorräte des Erdballs in teilweise nur wenigen Jahrzehnten, die Vermüllung der Erde mit den Exkrementen der Produktion: das alles, all diese Entscheidungen haben total intensive, lang anhaltende und nur manchmal überhaupt revidierbare Auswirkungen auf unser aller Umwelt und unser aller Zusammenleben. Sie beein- trächtigen die Handlungsfreiheit und die Möglichkeit zur Zielerreichung anderer Menschen fundamental.

Diese externen Effekte kulminieren im Energiebereich(Der Nobelpreisträger Joseph Stiglitz bringt das Wesentliche der Externalitäten auf den Punkt: ”Die Eigentümer von Energieunternehmen, die unseren Planeten in Gefahr bringen, können mit einem Riesengewinn nach Hause gehen, aber wir als Gesellschaft werden im Durchschnitt und mit ziemlicher Gewissheit die Verlierer dieses Spiels sein” (nach UNDP 2011, S. 21).)

  • bei den AKWs: Rechnet man alle Subventionen und alle auf die Gesellschaft abgewälzten Kosten und Risiken (v.a. Endlagerung und Unfallschadensrisiko) zusammen, dann kostet der AKW-Strom nach diversen Berechnungen bis zu 2 Euro pro kWh, wovon bis zu 90 % der Kosten kollektiv finanziert sind bzw. Schäden und Risiken in der Gesellschaft in diesem Ausmaß hinterlassen;
  • und bei der zu erwartenden Klimakatastrophe: ”Der Klimawandel ist der größte Fall von Marktversagen, den die Welt je gesehen hat.“ Mit diesem häufig zitierten Satz beurteilte Nicholas Stern, der Autor des bekannten Stern-Reports über die Kosten des Klimaschutzes und des zu erwartenden Klimawandels, die Fähigkeit einer Marktwirtschaft zur Vermeidung einer Klimakatastrophe.

Für Marxisten zeigt sich hier der kapitalistische Grundwiderspruch, der Widerspruch zwischen der gesellschaftlichen Produktion und der privaten Aneignung. Anders als in alten archaischen kann in modernen Gesellschaften niemand allein für sich produzieren und konsumieren. Arbeit, Produktion und Konsumtion aller Gesellschaftsmitglieder sind real voneinander abhängig und miteinander verwoben. In die kapitalistische, marktmäßige Organisation der Produktion gehen diese Gesichtspunkte aber überhaupt nicht ein: es gibt kein bewusst gemeinsames Produzieren, sondern der Kapitalist kümmert sich nur um seine individuellen betrieblichen Belange. Ihn treibt nur die Suche nach maximaler Rendite bei weitestgehendem Desinteresse an den gesellschaftlichen Folgen seiner Entscheidungen. Dementsprechend wird auch der Ertrag der gesellschaftlichen Produktion nicht entsprechend den gesellschaftlichen Bedürfnissen verwendet, sondern vom Kapitalisten für sich vereinnahmt, privat angeeignet.

Die Inwertsetzung der Natur und die Monetarisierung der Gesellschaft

Was ist nun der Ausweg der grünen Marktwirtschaftler aus der Zwickmühle: einerseits die hohen positiven Erwartungen an den Marktmechanismus als Weg zum optimalen Gleichgewicht aufrecht zu erhalten, und andererseits die Erkenntnis, dass marktwirtschaftliches Verhalten hinsichtlich des Umgangs mit Natur geradezu das Gegenteil einer gleichgewichtigen Entwicklung bewirkt?

Mögen die erkannten Marktdefizite noch so hartnäckig sein, der dogmatische Glaube an das positive Wirken der Märkte wird dadurch nicht wirklich erschüttert. Derselbe Nicholas Stern, der die Treibhausgasemissi- onen als ”das größte Marktversagen der Weltgeschichte” bezeichnete, schreibt auch: ”Das heißt nicht, dass wir die Märkte abschaffen sollten. Ganz im Gegenteil.“ Und: ”Märkte, die versagen, sollten repariert, nicht abgeschafft werden” (Stern 2009, S. 123, 228, 23). Dem Markt völliges Versagen vorzuhalten, ist mittler- weile erlaubt – ihn als Konsequenz daraus durch ein besseres Entscheidungsverfahren zu ersetzen, wäre offensichtlich der Schritt zum Systemwechsel, vor dem die Klimaökonomen, nicht nur Stern, zurück zucken.

In derselben Denkweise findet Ralf Fücks, Vorstand der grünen Heinrich-Böll-Stiftung: ”Der Kapitalismus ist ein hochgradig lernfähiges, evolutionäres System, das bisher noch jede Krise … in einen Innovations- schub verwandelt hat.“ (Bündnis 90 / Die Grünen, 2007). Für diesen Innovationsschub braucht es die so genannten marktwirtschaftlichen Umweltinstrumente. Sie sind es, die die Märkte reparieren sollen, die dem Kapitalismus den nötigen Schub verleihen sollen. Hier wird der Staat notwendig. Worauf gründen nun diese marktwirtschaftlichen Umweltinstrumente? In einer Marktwirtschaft kann vom Hemd bis zur finalen Zerstörung unserer bisherigen Umwelt alles bewertet und bepreist werden. Alles was knapp ist und einen Nutzen größer Null hat, kriegt ein Preisschild. Die Korallenriffe, die Artenvielfalt, das Polareis werden bewertet, indem man in einer Umfrage die Leute danach fragt, wie viel sie für ihren Erhalt zahlen würden 4). Menschenleben werden nach dem schon getätigten Investitionsaufwand (bei Kindern) oder nach dem von ihnen noch zu erwartenden kapitalisierten Ertrag (ihrem Beitrag zum BIP) bewertet. Daher sind weiße US-Amerikaner weitaus mehr wert als Asiaten und Afrikaner, und Alte sind nicht mehr so viel wert wie Jüngere. Unfälle und Krankheiten werden ähnlich bewertet: mit den Reparatur- kosten oder mit dem kapitalisierten Ertragsausfall. Die Zukunft ist weniger wert als die Gegenwart: 100 Euro jetzt ist besser als in fünf Jahren. Das Verbindungsglied zwischen Gegenwart und Zukunft ist der Zinssatz. Schon ein Zinssatz von 3 % führt dazu, dass drei Menschenleben 2050 so viel wert sind wie eines heute 2012).

Mit dieser Herangehensweise wird in diesem System endlich auch die Natur zur Ware, sie kann gekauft oder getauscht werden. Das Finanzkapital, das Industriekapital, das Humankapital, das Rohstoffkapital, das Naturkapital, das sind die fünf Arten von Rendite bringendem Kapital, die die kapitalistische Rechnungs- weise kennt: Geld, Maschinen, das Ausbeutungspotential menschlicher Arbeitskraft, zur Nutzung bereit liegende Natur und vorläufig ungenutzte Umwelt. Alles bekommt nun ein Preisschild und kann direkt miteinander verglichen werden. Die Aufwendungen für den Schutz der Umwelt können mit ihrem Preis verglichen werden. Das bedeutet, dass ”jenseits aller Naturromantik ein neues Zeitalter des Naturschutzes anbricht: Wälder, Kräuter und Korallenriffe erhalten erstmals einen Wert und werden damit [!!] schützenswert” (Spiegel 21/2008 nach Kaufmann/Müller 2009, S. 42). Vorher also anscheinend noch nicht.
In großen, umfangreichen Modellen (wie eben dem bekannten Stern-Report) werden allen erwartbaren Schäden durch die Klimazerstörung Geldbeträge beigemessen, angefangen von Vermögensschäden über Menschenleben bis hin zum Verlust der Artenvielfalt. Die Ergebnisse sind umstritten und von der ange- wandten Bewertungsmethode abhängig, insbesondere, wie man die Bedürfnisse unserer Nachfahren etwa im Jahr 2050 bewertet. Aber weithin unstrittig ist, dass man so was machen kann und sinnvollerweise auch machen sollte. Diese Schadensberechnungen sind die theoretische Grundlage dafür, dass den externen Effekten von grün orientierten Marktwirtschaftsanhängern die Forderung entgegen gestellt werden kann, die Preise müssten die ”ökologische Wahrheit” sagen.
In diesem ihrem Verständnis können die Klimaökonomen nun die sich anbahnende Klimakatastrophe stoppen. Stern sagt: ”Wir korrigieren den externen Effekt [der Treibhausgasemissionen], indem wir in den Preis einer Ware … auch die Kosten der Schäden aus den Emissionen [einbeziehen], die bei Produktion und Konsum dieser Ware entstehen” (Stern 2009, S. 126). Die Schadenssumme pro Tonne CO2 ist dann der Treibhausgaspreis als Aufschlag auf den Energiepreis, und seine Integration in die Kostenkalkulation ist nach Stern ”die billigste Methode zum Erreichen der Emissionsziele” (S. 125). Der Treibhausgaspreis ist daher nach Stern ”absolut grundlegend” (S. 206) bei allen Klimasanierungsstrategien, er ist der Kern der marktorientierten Instrumente. Nach seinen Berechnungen reichen hierfür 40 € pro Tonne CO2. Das ist die Höhe der durch die Treibhausgase laufend entstehenden Schäden. Der Treibhausgaspreis als Aufschlag auf die Energiekosten soll dazu führen, dass weniger Energie verbraucht wird und damit also die Treibhausgasschäden verringert werden. Das Ausmaß dieser Vermeidungsreaktion wird den Marktkräften überlassen, nach dem Konzept: Die Schadenskosten sind eingepreist 6), die Energiepreise sagen also die ”ökologische Wahrheit”, der Marktsuchprozess nach Optimalität kann also problemlos in Aktion treten. Bei diesem Verständnis kann das Ziel nicht der Stopp der Klimazerstörung sein, sondern ein ”optimaler”, ein durch den Marktsuchprozess aufgefundener bester Grad der Klimazerstörung. Dabei ist der Marktprozess wie immer bestimmt durch die Konkurrenz der Starken gegen die Schwachen, der Reichen gegen die Armen – dies nur eine Anmerkung am Rande. Irgendwo existiert dann ein Punkt, ab dem die weitere CO2-Reduzierung – in den reichen Ländern – teurer wird als der daraus entstehende Nutzen ist: nämlich weniger Dürren und Katastrophenwetter in den armen Ländern, die am meisten unter der Klimazerstörung leiden. Dieser Punkt ist das Marktgleichgewicht zwischen Klimazerstörung und Klimasanierung. Bei diesem Verständnis sorgt also der Markt dafür, dass nicht zu viel Finanzkapital und Humankapital – auf dann unrentable Weise – dazu eingesetzt wird, Naturkapital zu erhalten. Der ”optimale” Klimawandel ist dann die ”hinnehmbare” Klimazerstörung.

So wird aus einer naturwissenschaftlich hinnehmbaren Klimaänderung (also: die bisherige Natur kann sich an die Erwärmung gerade noch anpassen) eine marktwirtschaftlich hinnehmbare: die Aufwendungen zu ihrer Bekämpfung bzw. zur Abwehr der Gefahren sind gerade noch rentabel. Dieser Punkt der Rentabilitätsgrenze ist aber auch die Grenze der Klimasanierung: es ist der hinzunehmende Klimawandel. Mehr Klimaschutz ist unrentabel und daher unbedingt zu vermeiden. Wir überlassen es also dem Marktprozess, also der Konkurrenz der Unternehmen und der Konzerne, das ”richtige Maß” des Klimaschutzes, das Gleichgewicht zwischen Finanzkapital und Naturkapital zu finden.
Das Neue bei der ”grünen” Marktwirtschaft ist die systematische Integration eines realen Staates in den Marktprozess, in die Marktpreisbildung. Der Preis für die Treibhausgase, d.h. seine Bildung, seine Berechnung und die Durchsetzung gegenüber den Marktakteuren wird dem Staat anvertraut. Eine punktuelle, isolierte Preissetzungsmaßnahme des Staates – gegebenenfalls auch periodisch wiederholt oder erneuert – reicht in dieser Konzeption, um die Marktwirtschaft wieder funktionieren zu lassen.

Aus Sicht der Marktwirtschaftler ist die Marktwirtschaft jetzt wieder intakt, das Problem Klima ist integriert, eingepreist, der mögliche Widerspruch zwischen Ökonomie und Ökologie ist verschwunden. Mehr noch: Die Änderungen der Preisrelationen, die sich aus dem Treibhausgaspreis, aus dem Aufschlag auf den Energiepreis ergeben, werden zur Quelle für neue Nachfrage, neue Produktion, neues Wachstum. Der Klimawandel wird instrumentalisiert zum heiß ersehnten Wirtschaftswachstum. Man kann nun wachsen wollen und trotzdem grün und ökologisch sein. Prototypisch für die angestrebte Verbindung von Zukunftssorge und Profit ist das Desertec-Projekt, das von der grünen Wirtschaft und der Politik bis hin zu Greenpeace begeisterte Anhänger findet. Der Aufsichtsratschef der Desertec-Stiftung meint: ”Ich möchte der Industrie meinen Glückwunsch aussprechen, dass die Rettung der Welt die größte ethische Aufgabe und zugleich das größte Geschäft der Zukunft sein dürfte” (Kaufmann/Müller 2009, S. 225).

2. Die grüne Zutat in der Markttheorie: völlig unzureichend

Ich will in diesem Abschnitt anhand einiger wichtiger Punkte darlegen, wo zentrale Schwachstellen in der Konzeption und Argumentation der grünen Marktwirtschaft liegen – Schwachstellen nicht nur für Kritiker der Markttheorie aus grundsätzlichen Gründen heraus, sondern auch für ihre grundsätzlichen Anhänger.

1. Die Bewertung der Kosten der Klimakatastrophe

Ich will hier nicht die Absurdität kommentieren, Wälder, Korallenriffe, das Polareis, die Artenvielfalt usw. dadurch zu bewerten, dass man Erhebungen mit der äußerst abstrakten Frage macht, was die Einzelnen für deren Erhalt zu zahlen bereit wären. Das in Umfragen oft erklärte hehre Umweltbewusstsein konfligiert scharf mit dem sehr viel bescheideneren realen Handeln pro Umweltschutz und relativiert damit die theoretischen Zahlungsbereitschafts-Aussagen. Ich will hier auch nicht die Bewertung von Menschen nach ihrem BIP-Beitrag weiter kommentieren. Und auch bei der zeitlichen Dimension der Bewertung, der Bewertung künftiger Menschenleben, will ich nur wiederholen bzw. darauf hinweisen, dass bei einem Zinssatz von 3 % drei Menschenleben im Jahr 2050 und sogar 14 Menschenleben im Jahr 2100 so viel wert wie eines heute 2012 (bei 1 %: eineinhalb bzw. zweieinhalb; bei 6 %: 9 bzw. 169; bei den Ackermannschen 25 %: 4815 bzw. 337 Millionen; man müsste die künftigen Menschenleben noch aufzinsen mit dem zu erwartenden Anstieg des BIP pro Kopf).

Ich will aber noch Anmerkungen machen zur Diskrepanz der Schadensverursacher und der Geschädigten. Die meisten und die höchsten physischen, realen Schäden aufgrund der Klimazerstörung passieren in armen Ländern. Also ist dort auch der physische, reale Nutzen von vermiedenen Schäden am höchsten. Monetär aber sind diese Schäden wenig wert, seien es Menschenleben, Bodenpreise / -erträge, Dammbaukosten usw. Viel weniger jedenfalls, als dieselben realen Schäden in reichen Ländern bepreist werden würden. In den reichen Ländern und in den reicher werdenden Ländern wie China wird die Klimazerstörung aber hauptsäch- lich verursacht, weitaus mehr als in den armen Ländern. Also müssen hauptsächlich dort die CO2-Emissio- nen verringert werden; dort kostet das viel Geld. Es stehen also hohe Emissionsvermeidungskosten niedrigen Emissionsvermeidungserträgen gegenüber. Weil der Schadenspreis in den armen Ländern so niedrig ist, ist nur ein geringer CO2-Preisaufschlag auf den Energiepreis nötig. Wenig jedenfalls im Vergleich zum Preisniveau und zum Einkommen / BIP in den reichen Ländern. Das wird dementsprechend wenig bewirken.
Das Mindeste wäre also eine Bewertung der Schäden in den armen Ländern in den Preisen der reichen Länder, der Hauptemittenten. Das würde die Konkurrenz Starke gegen Schwache, Reiche gegen Arme wenigstens etwas entschärfen.

2. Verteilung der Einnahmen aus den Treibhausgaspreisaufschlägen

Die Summe der Einnahmen aufgrund der Treibhausgaspreisaufschläge entspricht den verursachten Schäden durch die damit verbundenen CO2-Emissionen. So die grüne Theorie. Die Einnahmenseite ist aber nur der erste Schritt. Um den von der Markttheorie immer beschworenen Äquivalententausch zu realisieren, um also die Verzerrungen durch die externen Effekte rückgängig zu machen, müssen diese Einnahmen an die Geschädigten verteilt werden, damit sie eben entschädigt werden. Davon ist aber in den Konzepten nirgendwo die Rede. Es gibt wohl kaum irgendwo ein Modell, eine Vorstellung, wie man diese Einnahmen an welche Menschen in den vielen Ländern und erst recht, wie man sie an welche der erst später Geborenen verteilt, die erst 2030 oder 2080 geschädigt werden. Ohne solche Verteilung ist ein Marktgleichgewicht sowieso schon nicht gegeben. Die durch die externen Effekte Geschädigten bleiben also Geschädigte, sie werden nicht zu Entschädigten.

3. Technikwahl, Ausweichen auf andere Rohstoffe

Die Markttheorie interessiert sich nicht für Techniken. Tatsächlich ist aber Technik nicht neutral, sondern die Wahl der Technik ist hoch bedeutsam. Völlig unterschiedliche Auswirkungen und damit nach Qualität und Quantität völlig unterschiedliche externe Effekte ergeben sich, bei meinetwegen derselben CO2- Reduzierung, durch den Bau von hunderten AKWs, oder durch die Wahl von Desertec, Stromautobahnen und Milliarden von Elektroautos, oder durch eine flächendeckende Verbrauchsreduzierung durch Dämmung, effiziente Motoren, neue Mobilitätssysteme usw. Ein wichtiger Punkt, denn: Setzt man als Staat nur auf den CO2-Preis und überlässt man in der Folge die Technikwahl den Marktwirtschaftsagenten, dann wird man sich mit hoher Wahrscheinlichkeit statt des Klimaproblems – oder vermutlich eher zusätzlich zum Klimaproblem – weitere Probleme einhandeln.

Kohle, Öl und Gas werden teilweise reduziert, also substituiert (ersetzt) durch andere Rohstoffe wie z.B. Lithium für Elektroauto-Batterien, Kupfer für Windräder, Mais und Raps für Agrarbenzin usw. Das sind auch nur begrenzte Rohstoffe, deren Nutzung / Abbau zu anderen externen Effekten führt, etwa die Konkurrenz Tank – Teller. Zusätzlich zum externen Effekt CO2 hat man dann eine Vielzahl anderer externer Effekte. Es gibt also nicht nur den einen Preisaufschlag, sondern es muss für jeden externen Effekt einen besonderen korrigierenden Preisaufschlag geben. Bei den permanent sich ändernden technischen und preislichen Verhältnissen und bei den unzählbar vielen externen Effekten (nicht nur im Energiebereich, auch die Chemie, alle begrenzten Rohstoffe, alle Umweltschäden in Produktion und Konsumtion) braucht man also einen Staat, der eine Riesenmenge von unterschiedlichsten Preisaufschlägen (und evtl. auch -abschlä- gen) festlegen und laufend aktualisieren muss. Nur dann kann das Problem der externen Effekte in der grünen Markttheorie gelöst werden. Eine interessante Form der Markwirtschaft.

4. Marktdefizienzen

Marktdefizite resultieren nicht nur aus externen Effekten. Probleme entstehen auch aus einer Vielzahl weiterer Sachverhalte (vgl. isw-forschungsheft 4: Der Markt (2010)). Einige Stichpunkte, die für die Klimaschutzfrage besonders wichtig sind:

  • Die hohen und steigenden Profitansprüche der Konzerne lassen sie, wenn überhaupt, nur hoch rentable Klimaschutzmaßnahmen durchführen, also viel weniger, als gesellschaftlich sinnvoll ist; in anderen Fällen wird der Gewinn eher auf den Finanzmärkten gesucht.
  • Die Märkte für Energiegüter und Energieeinspargüter sind dermaßen komplex, dass die meisten Verbraucher, auch industrielle, überfordert sind und infolgedessen weniger Einsparung betreiben als rentabel möglich. Unmengen von Studien belegen, dass flächendeckend ein beträchtlicher Teil des Energieverbrauchs – und damit auch der CO2-Emissionen – rentabel durch Energiespartechniken vermieden werden könnte, aber in der Realität diese Maßnahmen wegen diverser schwerer Markt- Fehlfunktionen nicht vorgenommen werden 7).
  • Die v.a. auch durch Spekulationen auf den Finanzmärkten bedingten unsicheren Preissignale (starke Preisschwankungen) und die daraus folgenden unsicheren Rentabilitätskalküle auf den Energiemärkten lassen mögliche Klimaschutzinvestoren erst recht zögern.
  • Ein hoher Patentschutz auf Klimaschutztechniken führt – wie generell im Patentsystem – zu einer geringeren Techniknutzung als möglich und sinnvoll.
  • Schließlich führen die in einem Marktsystem zwangsläufigen Konjunkturschwankungen und Konjunkturkrisen dazu, dass die angesichts der Dringlichkeit des Problems notwendige kontinuierliche und forcierte Klimasanierung auch nur in Schwankungen verläuft.

Der Nachhaltigkeitsbegriff der grünen Marktwirtschaftler

Diese Ökonomen sprechen durchaus von Nachhaltigkeit. Ihre Definition von Nachhaltigkeit besteht aber darin, dass sie, ausgehend vom Geldvermögen, über die Konsumgüter, über das Humankapital (kapitalisierte Bildungsaufwendungen), über das Rohstoffkapital (Bewertung der noch nicht geförderten Bodenschätze), bis hin zum Naturkapital (Wert der Wälder, der Artenvielfalt, der Ozonschicht etc.) alles zusammen rechnen, und dann eine Entwicklung für nachhaltig halten, bei der die so gebildete Gesamtsumme steigt. Eine sinkende Artenvielfalt oder weniger Rohstoffe können dann durch höheren finanziellen Reichtum oder bessere Autos oder höhere Schulbildung ausgeglichen werden. Wenn man die ganze Welt so auf den gleichen Nenner gebracht hat, also auf Euro und Dollar, dann lässt sich ausrechnen, wo das Optimum = Kapitalmaximum liegt. Dann kann man die Optimierung dem Mechanismus der Profitmaximierung anvertrauen.

Das UNDP beschäftigt sich in seinem Bericht über die menschliche Entwicklung 2011 mit ”Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit: Eine bessere Zukunft für alle” und definiert dabei die so genannte schwache und starke Nachhaltigkeit. Die erstere beschränkt sich auf die gerade beschriebene Rechenwelt der Marktwirtschaftler. Beim Gesamtvermögen einer Volkswirtschaft handelt es sich nach dieser Vorstellung ”… um eine aggregierte Messgröße des gesamten Kapitals einer Volkswirtschaft – Finanz-, Real-, Human- und Umweltkapital. Sie impliziert, dass die verschiedenen Kapitalarten perfekte Substitute sind, sodass beispielsweise ein Verlust natürlicher Ressourcen durch finanzielle Einsparungen kompensiert werden kann.“ (UNDP 2011, S. 24).

Dem stellt das UNDP das Konzept der starken Nachhaltigkeit gegenüber. Dieses geht davon aus, ”dass es für bestimmte grundlegende Naturgüter keine wirklichen Substitute gibt und dass sie daher erhalten werden müssen. … Die Gesellschaften sollten bestrebt sein, einen stetigen Fluss der Leistungen des Naturkapitals für alle Zeit aufrecht zu erhalten, weil die Akkumulierung von Realkapital oder anderen Kapitalformen die Erderwärmung, den Abbau der Ozonschicht oder den hohen Artenschwund nicht ausgleichen kann.“ (UNDP 2011, S. 20). Nur mit diesem Konzept ist es möglich, die Vielfalt der Menschen und der Natur im Blick zu behalten und zu verhindern, dass nicht reproduzierbare Güter endgültig verloren gehen im Tausch gegen beliebig reproduzierbare Konsum- oder Kapitalgüter 8). Die Vorstellung, man könne die verschiedensten Qualitäten einfach in einer Quantität, in Euro und Dollar ausdrücken, auf Heller und Pfennig abrechnen, ist einfach abenteuerlich.

3. Gegenentwurf zur Marktideologie

Ich will in diesem Teil versuchen, aus fünf Punkten einer grundsätzlichen Kritik an der Marktideologie Kernbestandteile für einen Gegenentwurf heraus zu destillieren, für einen neuen Umgang des Menschen mit der Natur. Elemente einer notwendigen Energiewende, die mehr ist als der Ersatz von Atomstrom durch Windstrom, finden sich im isw-report 91: Grüne Wende. Neue Farbe oder neues System? (2012).

  1. 1Die Wirtschaft ökologisch umzubauen ist nur ein Teilaspekt der anstehenden Aufgaben.
    Eine grüne Wirtschaft muss eingebettet sein in das größere Konzept einer anzustrebenden naturverträglichen Gesellschaft. Eine solche Gesellschaft aufzubauen muss über den rein ökonomischen Teil hinaus noch wenigstens die folgenden drei grundlegenden Ziele anstreben:Wie zuverlässig ist der kapitalistische Staat als Organisator des Klimaschutzes? Im Konzept der grünen Marktwirtschaft soll der Staat die Preisaufschläge für den Energieverbrauch festlegen, die die Schäden ausgleichen sollen, die vom Energieverbrauch verursacht sind. Wenn der Staat dazu problemlos in der Lage und willens wäre, dann müsste man sich fragen, warum er sich bisher nicht stärker in Richtung Klimaschutz hervor getan hat bzw. wenn, dann nur unter großem Druck der Umweltbewegung und der sozialen Bewegung. Etwa in den vielen internationalen Umweltkonferenzen der vergangenen Jahrzehnte. Hier ging es weniger um den Klimaschutz, sondern erstrangig drum, dass das eigene Land durch Klimaschutzanstrengungen keinesfalls höher belastet werden darf als andere vergleich- bare Länder, dass die nationale Wirtschaft, also die Konzerne, keinesfalls so belastet werden dürfen, dass ihre Konkurrenzfähigkeit und ihre Profitabilität merklich leiden. Oder bei der Ausgabe von CO2-Zertifikaten im EU-Rahmen: Hier wurden die Konzerne vom Staat von Anfang an so reichlich mit Zertifikaten versorgt, dass gar nicht alle benötigt werden, so dass der Zertifikatepreis in jeder Zuteilungsperiode Richtung Null geht. Desgleichen bei der Frage nach den Abgasnormen bei Autos, bei der Kerosinbesteuerung, bei der Wärmedämmung von Gebäuden und vieles mehr. Dieses Nichtstun gründet darin, dass der Staat in einem kapitalistischen Land ein kapitalistisches Allgemeininteresse vertritt: das heißt in erster Linie die Aufrechterhaltung der kapitalistischen Markt- wirtschaft, das Bemühen um die laufende Verbesserung der Verwertungsbedingungen der Wirtschaft, gerade auch in der internationalen Konkurrenz, die Abwehr jeder vermeidbaren Belastung der Profite. Dement- sprechend ist das zentrale Argument des Staates pro Klimaschutz (v.a. des deutschen Staates) die Aussicht auf große und wachsende Märkte für umweltfreundliche Energien, also die Perspektive auf riesige Exportmärkte.

    • soziale Gerechtigkeit, was auch Umverteilung und Wachstumskritik mit einschließt,
    • den Ausbau der Demokratie, gerade in wirtschaftlich relevanten Fragen,
    • und die internationale Solidarität, das Streben nach einer Welt ohne Krieg, Hunger, Elend.

    Die Gesamtschau auf die Gesellschaft hat die Marktwirtschaftstheorie – ein Musterbeispiel für eine engstirnig fachbornierte Theorie – grundsätzlich nicht im Blick. Sie konzentriert sich von vornherein nur auf Preise, Produktionsmengen und Einkommen. Aber schon den ökologischen Umbau der Wirtschaft hin zu einer nachhaltigen Produktion können die grünen Marktwirtschaftler – wie ich im voran gehenden Abschnitt gezeigt habe – mit ihrem Bahn-frei-für-den-Markt-Rezept nicht gewährleisten 9). Und schon gar keine Lösungsvorschläge hat eine marktorientierte Strategie für die anderen drei Punkte: die soziale Gerechtigkeit, die Demokratiefrage, die internationale Solidarität. Für diese Fragen brauchen wir Antworten, die uns die Markttheorie nicht liefert. Wie sehr das schon zu Beginn eines ökologischen Umbaus unzureichend ist, zeigt z.B. der aktuelle Stand der Energiewende. Das Außerachtlassen der sozialen Gerechtigkeit, der Verteilung der Lasten des Umbaus, beeinträchtigt jetzt schon die Akzeptanz einer Klimaschutzpolitik. Die Konzentration darauf, den großen Finanzgruppen und Konzernen den besten Weg zu bereiten für die milliardenschwere Anlage in profitträchtigen Offshore-Windanlagen und in den Stromnetzausbau verkennt völlig, dass eine naturverträgliche Gesellschaft mehr ist als Windenergie und dass die Ziele im demokratischen Diskurs und Konsens beschlossen werden müssen statt sie den Konzernen zu überlassen. Und schließlich ist Desertec nicht viel mehr als die alte und jetzt grün angestrichene Ausbeutung von Ressourcen und Rohstoffen in fremden Ländern, die Aneignung fremder Ökonomien in der kapitalistischen Globalisierung.

  2. So lange der Staat einer kapitalistischen Marktwirtschaft verpflichtet ist, wird sich nichts Fundamentales daran ändern, dass die Frage nach langfristig sozial-ökologisch vernünftigen Existenzbedingungen immer nur zweitrangig ist gegenüber der Sorge, mit zu hohen Auflagen die Konkurrenzfähigkeit und die Profita- bilität der Konzerne zu gefährden. Die Abschaffung des Systems der Profitmaximierung wird die Voraus- setzung dafür sein, dass die Politik die Sorge um die menschliche Gesellschaft an die erste Prioritätenstelle setzt.
  3. Wer bestimmt über die Produktion?
    Das ist die Kernfrage. Die zentrale These der Marktideologie besagt, dass es ausreicht, wenn sich die einzelnen Individuen, also in der Realität die Konzerne, ausschließlich um ihre eigenen Interessen kümmern, ohne die Belange der anderen wirtschaftlichen Akteure zu berücksichtigen. Dem gegenüber steht die Erkenntnis, dass der gesellschaftliche Charakter der Produktion, die wechselseitige Abhängigkeit der Produzenten, heute unübersehbar ist. Also werden die gemeinsamen Interessen gegenüber den rein individuellen Wünschen immer bedeutender. Damit wird auch die Forderung immer drängender, dass das WER, WAS, WO und WIE der Produktion nicht mehr nach dem Kriterium des Maximalprofits entschieden werden darf, sondern dass sich das nach gesellschaftlichen Bedürfnissen richten muss. Die einzelnen Individuen müssen sich also ihrer gemeinsamen Interessen bewusst werden – gerade auch im Umgang mit der Natur, mit den Rohstoffen und mit den Exkrementen der Produktion – und diese in bewusst gemeinsam geplanter Organisation bewältigen. Das bedeutet insbesondere, dass Produktionsmittel und Rohstofflager vergesellschaftet betrieben werden. Im Falle der Energiewirtschaft ist aus vielerlei Gründen eine Dezentralisierung und Regionalisierung der Aktivitäten nötig; die hauptsächliche Organisationsbasis wird daher die Kommune sein, das wichtigste Instrument für die Energiewende und den Klimaschutz die bisherigen Stadtwerke bzw. die aus ihnen folgenden Organisationen (vgl. isw-report 91: Grüne Wende).
  4. Wie bestimmen wir über die Produktion?
    Die reale Marktwirtschaft funktioniert ganz anders als die tolle Vorstellung der theoretischen Marktwirt- schaft; das individuelle Profitmaximum geht gerade nicht Hand in Hand mit einem gesamtgesellschaftlichen Wohlfahrtsmaximum. Sonst stünden wir nicht vor dem Risiko des Klimakollapses. Das Land braucht also eine neue Methode für das Finden, das Erörtern, das Beschließen und das Kontrollieren und Überwachen der wirtschaftlichen Produktionsvorhaben. Diese neue Methode kann nur ein ausgeprägt demokratisches Verfahren sein unter Einbeziehung aller Interessierter und aller Personen, die davon betroffen sind. Die Demokratie muss also auf den Bereich der Wirtschaft ausgedehnt werden. In einem demokratischen Gemeinwesen muss auch für die Wirtschaft gelten, dass nicht jeder Dollar und Euro, sondern dass jeder Bürger die gleichen Möglichkeiten der Mitgestaltung der allgemeinen Angelegenheiten hat. Solidarität einzuüben und Mitbestimmung zu lernen ist ganz sicherlich ein anstrengender Prozess. Die beschränkt demokratischen Verhältnisse in unserer Gesellschaft lassen das Wahlvolk nur einmal alle vier Jahre kurzzeitig aktiv werden. Zwischen diesen Zeitpunkten darf das Wahlvolk nur dabei zuschauen, welche Initiativen Lobbyisten nahe legen und Parteistrategen ergreifen. Im Vergleich zu dieser erzwungenen Nichttätigkeit – und zu Aktionen, die nur informellen politischen Druck aufbauen können – wird sich die (interessierte) Bevölkerung viel mehr mit Sachfragen auseinander setzen müssen und mit Mitbestimmungs- verfahren: Verfahren, wie konfligierende Interessen ausgehandelt, geregelt und weiterführende Kompro- misse gefunden werden können; wie die gemeinsamen Interessen in der Menge der einzelnen Interessen zu erkennen und zu bewerten sind. Das isw hat mit dem report 79: Wirtschaftsdemokratie und Vergesellschaf- tung (2010) einen Diskussionsbeitrag zu diesem Punkt veröffentlicht.
  5. Das langfristig vielleicht Wichtigste: die Veränderung des Bewusstseins. Die Markttheorie geht von einem rationalen wirtschaftlichen Verhalten des Menschen aus, vom so genannten homo oeconomicus. Rational sein bedeutet in diesem Konzept: nur den eigenen Nutzen zum Ziel haben, radikal egoistisch sein, andere Interessen bekämpfen. Ich will hier nicht über die Natur des Menschen räsonieren, aber diese Wirtschaftsordnung tut alles, was in ihrer Kraft steht, um in der Psyche des Menschen Egoismus, Konkurrenzdenken, Aggressivität zu erzeugen, zu fördern und so dominant wie möglich gegenüber anderen Gefühlen zu machen. Diese Wirtschaftsordnung fördert mit aller Macht den Sozialdarwinismus in der Gesellschaft. Die Rechtfertigung der Konkurrenzwirtschaft kulminiert in einer Grundgewissheit: Nur durch das Niederkonkurrieren und das Niederhalten des Konkurrenzgegners (der weit davon entfernt ist, als Wirtschaftspartner wahrgenommen zu werden) kann der eigene Wohlstand, das eigene Vorankommen gesichert werden. Die Vorstellung, dass eine Ökonomie vielleicht denkbar sein könnte oder gar sein sollte, in der man auskömmliche Lebensbedingungen für alle gemeinsam bereitstellt ohne Sieg-Untergang- Konkurrenz: das kommt den Rechtfertigern nicht in den Sinn. Es entspräche in der Tat ja auch keinerlei marktwirtschaftlicher Realität. Mehr als alle anderen Gesellschaftsformen erzeugt die kapitalistische eine tief verwurzelte Abhängigkeit vom Warenbesitz. Hervorgerufen und verstärkt wird diese Abhängigkeit durch zwei Ursachen:
    • Die Kommerzialisierung aller menschlichen Beziehungen. Die tiefe Entwurzelung der Menschen in dieser Gesellschaft, ihre Zurichtung hin zu einem homo oeconomicus, zu einer isoliert lebenden und gegen alle konkurrierenden Nutzenmaximierungsmaschine, bewirkt als eine menschliche Reaktion darauf eine Sehnsucht nach Wertschätzung, Eingebundensein und Zugehörigkeit. Ihre Erfüllung wird von der Warenwerbung zwar versprochen, sie kann aber von den Waren natürlich nicht gehalten werden, so dass die Enttäuschung neue Sehnsucht hervorruft.
    • Der Verlust an Selbstwertgefühl: er ist bedingt durch die intensive Erfahrung, einer ausgeprägten Hierarchie und autoritären Kontrollen – vor allem in Schule und Betrieb – unterworfen zu sein. Und er ist auch bedingt durch die Erfahrung einer oft als bedrückend bis hoffnungslos empfundenen Konkurrenz gegen alle ausgeliefert zu sein. Diese Erfahrungen rufen das Verlangen hervor, wenigstens im Konsumbereich das Selbstwertgefühl durch Warenbesitz wieder etwas aufzupolieren.

Diese Mechanismen erzeugen ein Verhalten und verstärken es auch, das umweltfeindlich ist, weil konsummaximierend (Über die Zerstörung menschlicher Beziehungen durch Geld und Kommerzialisierung schreibt Marx in den Ökonomisch- Philosophischen Manuskripten: ”An die Stelle aller physischen und geistigen Sinne ist daher die einfache Entfremdung aller dieser Sinne, der Sinn des Habens getreten.“). Moralische Appelle und bloße Anmahnungen von umweltgerechterem Verhalten werden nicht viel nützen. „Diese Forderung, das Bewusstsein zu verändern, läuft auf die Forderung hinaus, das Bestehende anders zu interpretieren, d.h. es … anzuerkennen“ (MEW 3, S. 20). Mit diesem bekannten Satz weist Marx den Ansätzen, das Bewusstsein unabhängig von den zugrunde liegenden gesellschaftlichen Bedingungen und Gesetzmäßigkeiten zu ändern, eine faktisch systemstabilisierende Funktion zu.
Nachdem Bewusstsein und Verhalten vom objektiven Sein der Gesellschaft geprägt sind, und nachdem eine menschlichere und umweltgerechtere Gesellschaft nur über bewusstes Handeln für dieses Ziel erreichbar ist, müssen Änderungen der Gesellschaft parallel laufen und einhergehen mit Änderungen des Bewusstseins und des Verhaltens. Um eine nachhaltige Wirtschaft zu erreichen, wird sich das Bewusstsein allerdings mit Sicherheit sehr stark verändern müssen – weg von der marktwirtschaftsgeprägten, rein auf das Individuum konzentrierten Nutzenmaximierung.

Zur Klimapolitik auf internationaler Ebene: Wie sehr die reale Konkurrenzwirtschaft, die realen Konkurrenzzwänge auch das Denken über und die Beurteilung von wirtschaftspolitischen Sachverhalten prägt, wird bei jeder täglichen Zeitungslektüre deutlich. Bei der Diskussion und Analyse wirtschaftspolitischer und weltwirtschaftlicher Fragen geht es praktisch immer nur um: Gewinner sein oder Verlierer sein; siegen und expandieren oder kapitulieren und untergehen; die anderen oder wir. Und um die Frage: Wie kann Deutschland als Gewinner aus den klimabedingten Verwerfungen hervor gehen? Unter dieser Prämisse, bei dieser Herangehensweise, ist ein Ausgleich der Interessen der Völker beim Klimaschutz schwer vorstellbar. Heute ist es so: Zu den internationalen Gipfeltreffen und Klimakonferenzen entsenden die fünf Länder, die die größten Umweltschäden verursachen, mehr als dreimal so viele Delegierte wie die fünf am stärksten vom Klimawandel betroffenen Länder (UNDP 2011, S. 114). Würden die internationalen Beziehungen nicht auf Konkurrenz, sondern auf Solidarität beruhen, dann wäre hier ein ganz anderes Herangehen nahe liegend: Die von der Klimaverwüstung besonders betroffenen Länder erhalten ein deutlich mehrfaches Stimmrecht in den internationalen Konferenzen bei der Abstimmung darüber, was zur Klimasanierung getan werden muss. Und die Abstimmungsergebnisse sind verpflichtend. Das wäre ein effizienterer Weg, um den Klimaschutz international voran zu bringen.

Die Schlüsselbegriffe in der Alternative zur Marktideologie und zur realen kapitalistischen Marktwirtschaft sind: bewusst überlegte gemeinsame Anstrengung, demokratische Verfahren und solidarisches Denken. Wenn es nicht gelingt, wenn es nicht sehr bald gelingt, eine solche gesellschaftliche Grundhaltung im Denken der Bevölkerung hegemonial werden zu lassen und die bornierte Marktideologie zurück zu drängen, und gleichzeitig auch die realen Machtverhältnisse vom Kopf auf die Füße zu stellen, dann werden das Einwirken der Menschen auf die Natur und in der Konsequenz auch die sozialen Verhältnisse der Menschen zueinander eine nicht mehr umkehrbare zerstörerische Entwicklung nehmen.

Quellen:

  • Bündnis 90 / Die Grünen: Grüne Marktwirtschaft. Beiträge zur wirtschaftspolitischen Debatte, Berlin Juli 2007
  • isw-forschungsheft 4: Der Markt. Theorie – Ideologie – Wirklichkeit. Eine Kritik der herrschenden Wirtschaftsideologie, Juli 2010 isw-report 79: Wirtschaftsdemokratie und Vergesellschaftung, Januar 2010
  • isw-report 91: Grüne Wende. Neue Farbe oder neues System?, Dezember 2012
  • Kaufmann Stephan, Tadzio Müller: Grüner Kapitalismus. Krise, Klimawandel und kein Ende des Wachstums, Rosa-Luxemburg- Stiftung Reihe einundzwanzig, Dietz-Verlag Berlin 2009
  • PriceWaterhouseCoopers: The World in 2050. Implications of global growth for carbon emissions and climate change policy, September 2007
  • Stern Nicholas: Der Global Deal. Wie wir dem Klimawandel begegnen und ein neues Zeitalter von Wachstum und Wohlstand schaffen, Verlag Beck, München 2009
  • UNDP: Bericht über die menschliche Entwicklung 2011. Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit: Eine bessere Zukunft für alle, Berlin 2011
  • Die Welt: Weltenergierat rechnet mit weiter steigenden Preisen, 13.11.2007
  • PN – Nachrichtendienst powernews: Teyssen baut weiter auf Kernenergie, 7.2.2008 SZ: Energiekonzept light, 18.9.2010
  • SZ: ”Die Umwelt interessiert mich einen Dreck”, Interview, 28.2.2011 SZ: Feuchtgebiete und Witwengifte, 14.2.2012