XVIII. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas

Der Parteitag, der vom 8. bis 14. November stattfand, stand wie sein Vorgänger im Zeichen des „Sozialismus chinesischer Prägung“ und des allseitigen Aufbaus der „Gesellschaft des Kleinen Wohlstandes“ bis 2020/21. Der Kongress bekräftigte bzw. setzte eine Reihe neuer Ausgangspunkte: Übergang zu einer umfassenden sozialen Reform, Veränderung der „wirtschaftlichen Entwicklungsweise“ bei stärkerer Ausprägung der Marktwirtschaft, Erweiterung des gesellschaftlichen Aufbaus durch die ökologische Zivilisation, Auftakt zu einer neuen Phase der politischen und der administrativen Reform, Entwicklung einer kulturellen Großmacht und Weiterführung des neuen Projekts des Parteiaufbaus.

Die gewählte Parteiführung unter Generalsekretär Xi Jinping verkörpert eine qualitativ neue Führungsgeneration, die als Jugendliche durch die „Kulturrevolution“ geprägt wurde und über einen hohen Bildungstand verfügt. Die „Theorie des Sozialismus chinesischer Prägung“ stand im Mittelpunkt des Berichtes des ZK an den Parteitag. Es ist „ein System wissenschaftlicher Theorie, das die Theorie Deng Xiaopings, den wichtigen Gedanken der ‚dreifachen Vertretung’ (Danach hat die Partei die fortschrittlichen Produktivkräfte, die fortschrittliche Kultur und die Interessen der breiten Masse zu vertreten, Jiang Zemin zugeschrieben.) und das wissenschaftliche Entwicklungskonzept (Wissenschaftliches Entwicklungskonzept: An die Stelle der ausschließlichen Orientierung auf eine schnelle Entwicklung des BIP tritt eine Politik der umfassenden Planung der Entwicklung mit dem Menschen als dem Wesentlichen, mit dem Namen Hu Jintaos verbunden) enthält.“ Dabei würde am Marxismus-Leninismus und den Ideen Mao Zedongs festgehalten und die Theorie weiterentwickelt werden. Abgesehen von Ausführungen Dengs sehe ich in dieser „Theorie“ eher eine strategisch-politische Orientierung.

Es heißt, diese Theorie weise den Weg aus dem ökonomisch und kulturell außerordentlich rückständigen China zur „Renaissance der chinesischen Nation“. Diese Sicht ist in erster Linie eine nationale, keine soziale. Dieser Weg wäre durch die „Verbindung der Grundprinzipien des Marxismus mit der Praxis Chinas und den Besonderheiten der Zeit „entwickelt“ worden. Wir erfahren leider nicht, was die KP Chinas heute unter Grundprinzipien des Marxismus und den Besonderheiten der Zeit versteht.

Dieser Weg wird in vier historischen Phasen nachgezeichnet. Die erste Führungsgeneration unter Mao Zedong hätte (bis 1956 – H.P.) „das grundlegende System des Sozialismus in China errichtet“ (Feststellung Maos am Vorabend des VIII. Parteitages 1956 auf dem Hintergrund der fast unveränderten mittelalterlicher Rückständigkeit.). Von der zweiten bis zur vierten Führungsgeneration unter Hu Juintao wäre diese Sozialismus-Konzeption dann entwickelt und vervollkommnet worden. Weg, theoretisches System und politisches System des Sozialismus werden als Einheit betrachtet, wobei das „theoretische System“ der Kompass und das „politische System“ der grundlegende Garant für die Umsetzung dieses Sozialismus seien. Sein Aufbau erfolge in dem langen Zeitraum des Anfangsstadiums des Sozialismus in der „Einheit der fünf Zivilisationen“ Wirtschaft, Politik, Kultur, Soziales und Ökologie.

Ungeachtet dessen geht die KP Chinas, was mitunter bestritten wird, davon aus, dass die heutige Volksrepublik bereits einen sozialistischen Charakter aufweist. Die Partei schätzte auf ihrem XIII. Parteitag 1987 ein, dass in China eine anfängliche sozialistische Gesellschaft besteht, in der über einen langen Zeitraum hinweg (nachholende) ökonomische Aufgaben anstehen, die eigentlich die Bourgeoisie zu lösen gehabt hätte (XIII. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas. Materialien, Dietz Verlag Berlin 1988, S.12-13.). Das aber würde doch bedeuten, dass sich die Volksrepublik nach wie vor in einem längeren Entwicklungsabschnitt befindet, in der die eigentlichen materiellen und geistigen Voraussetzungen für eine sozialistische Gesellschaft zu schaffen sind. In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass sich mit dem Beitritt des Landes zur WTO im Dezember 2001 die internationalen Bedingungen für die Lösung dieser historischen Aufgabe wesentlich verändern. Die chinesische Wirtschaft integrierte sich damit in die kapitalistische Weltwirtschaft. Heute ist sie mit dieser „bereits hochgradig verschmolzen“ (Li Kequan, Den großen Geist des XVIII. Parteitages studieren, die anhaltend gesunde Erntwicklung der Wirtschaft und den sozialen Fortschritt fördern. In: Renmin Ribao v.21.11.12. Li ist der zweite Mann in der neuen Hierarchie der Parteiführung und designierter Ministerpräsident). Ist es unter diesen Bedingungen überhaupt möglich, fest eingebunden in diese Weltwirtschaft in China den Sozialismus zu errichten?

In der Suche nach Antwort auf diese Frage sollte nicht übersehen werden, dass sich die KP Chinas heute ungeachtet ihrer verbalen Bekenntnisse auch gegenüber der marxistischen Lehre recht pragmatisch verhält. In ihrer Sozialismus-Rezeption, vor allem in ihrer praktischen Politik, findet sich eine Reihe von Elementen, die der wissenschaftliche Sozialismus zweifelsohne anders einordnet. So bewegt sich die Partei nicht mehr auf der Klassengrundlage dieser Lehre. An ihre Stelle ist die Auffassung von der nationalen Harmonie der Beziehungen in der chinesischen Gesellschaft (auch zwischen Arbeit und Kapital) und in der kapitalistischen Welt getreten. Sie hat sich de facto von den Grundprinzipien der führenden Rolle der Arbeiterklasse und des Bündnisses zwischen Arbeiter und Bauern gelöst. Die Arbeiterklasse und die werktätige Bauernschaft sind im Verlaufe der Reform- und Öffnungspolitik marginalisiert worden. Die KP Chinas behandelt die Systeme und Mechanismen zur Realisierung des Kapitals (wie Marktwirtschaft, Kapital- und Arbeitsmarkt, Börse) als Elemente des Sozialismus. Die gegenwärtige Sozialismus-Rezeption der KP Chinas und der autoritäre Charakter der politischen Macht versperren den Weg zu einer tatsächlichen Ausübung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse und das gesamte werktätige Volk. Die VR China hat sich im Zeichen der Unabhängigkeit und Selbständigkeit ihrer Politik von jeder Form des proletarischen Internationalismus und desGeistes der Zusammenarbeit mit anderen kommunistischen und Arbeiterparteien gelöst. Schon aus diesen Fakten lässt sich herauslesen, dass es zwischen dem wissenschaftlichen Sozialismus in seiner bisherigen Auslegung und der Theorie und Praxis des „Sozialismus chinesischer Prägung“ eine Reihe von prinzipiellen Unterschieden gibt.

Die Hinwendung zur Lösung der akuten sozialen Probleme der Bevölkerung und die Betonung der Dringlichkeit einer umfassenden sozialen Reform auf dem Parteitag hat zwei Ursachen. Erstens, die Vernachlässigung der sozialen Frage in der vorangegangenen Reform- und Öffnungspolitik. Die Verteilung des Nationaleinkommens war auf die Maximalisierung des Gewinns aus der bisherigen Wirtschaftsweise ausgerichtet gewesen. Verstärkt durch die soziale Ungerechtigkeit und eine extreme soziale Polarisierung begann eine sich in zunehmenden Protesten äußernde Unzufriedenheit der Bevölkerung die soziale Stabilität infrage zu stellen. Zweitens, der unumgängliche Wechsel zu einer qualitativ und ökologisch verträglichen Wirtschaftsweise bedingt nicht nur die Lösung der akuten sozialen Probleme, sondern der sozialen Frage einen entscheidenden Platz in der gesamten Strategie und Politik der Partei einzuräumen. Das ist erstmals mit dem 12. Fünfjahresvorhaben (2011-2015) geschehen. In der gegenwärtigen Phase der Entwicklung sollen die sozialen Anstrengungen darauf konzentriert werden, bis 2020 die „grundlegenden Bedürfnisse“ der Bevölkerung in den Bereichen Bildung, Beschäftigung, Gesundheit, Rente und Wohnen zu befriedigen. Dafür wird ein „System sozialen Managements“ geschaffen, das von der Partei geleitet und von der Regierung in Zusammenarbeit mit autonomen NGOs praktiziert wird. Fortan soll das Einkommen der Bevölkerung im Maße der Steigerung des Nationaleinkommens wachsen und die Lohnentwicklung der Steigerung der Arbeitsproduktivitätentsprechen. BIP und Einkommen der Bevölkerung sollen bis 2020 verdoppelt werden.

Der Parteitag forderte, „das System der sozialistischen Marktwirtschaft zu vervollkommnen und den Wandel des Entwicklungsmodells zu beschleunigen“. Die Reform des Wirtschaftssystems wird im Kern als Regelung der Beziehung zwischen Regierung und Markt gesehen. Alle Marktsubjekte sollen die gleichen Bedingungen für ihre Entwicklung erhalten. Das ist sicher relativ zu sehen; denn mit der geforderten stärkeren Konzentration des staatlichen Kapitals auf Branchen und Schlüsselgebiete, die für die staatliche Sicherheit und die Entwicklung der Volkswirtschaft entscheidend sind, soll sich auch ihre Kontrolle über die Volkswirtschaft verstärken.

Hauptrichtung für den Wandel des Entwicklungsmodells ist die strategische Regulierung der Wirtschaftsstruktur. Der wissenschaftlich-technischen Innovation wird für die Entwicklung der Wirtschaft strategische Bedeutung beigemessen. Angestrebt wird ein neues System für den Aufbau der modernen Industrie. Neue Vorzüge für die Entwicklung der geöffneten Wirtschaft werden angestrebt, und gesichert werden sollen die Voraussetzungen für ein langfristiges nachhaltiges Wachstum der Wirtschaft. Angedacht ist, die Industrialisierung neuen Typs, die Verbreitung der ITTechnik und die Urbanisierung und Modernisierung der Landwirtschaft miteinander zu verbinden und synchron vorwärtsschreiten zu lassen. Überragender Schwerpunkt bleibt jedoch die Lösung der Probleme der Landwirtschaft, des Dorfes und der Bauern durch die Integration der Entwicklung von Stadt und Land. Offen ist, auf der Grundlage welchen Eigentums das erreicht werden soll. . Die Öffnungspolitik soll noch aktiver gestaltet werden. Mit der kräftigen Erweiterung der Binnennachfrage, vor allem des Konsums der Bevölkerung, wird Wert auf die Ausbalancierung von Im- und Export und damit objektiv auch auf die Wiederherstellung der globalen Balance in der Weltwirtschaft gelegt. Die Integration in die kapitalistische Weltwirtschaft wird offensichtlich fortgesetzt.

Der Parteitag beschloss, „am erfolgreichen Weg der volksdemokratischen Entwicklung des Landes und damit am Prinzip, dass alle Macht im Staate dem Volk gehöre, festzuhalten, und das politische System zu reformieren“. Gleich, ob der autoritäre Charakter der politischen Macht zur Absicherung der Ziele der KP Chinas nach wie vor erforderlich ist oder nicht, unter diesen Bedingungen hat die Demokratie jedoch nur geringe Chancen, sich in der Gesellschaft zu entfalten. Die reale Macht liegt nach wie vor in den Händen einer Elite, ausgeübt im Namen der kommunistischen Partei oder der „Arbeiterklasse“.

Für die Reform im Rahmen des bestehenden politischen Systems gilt „die organische Einheit von Führung durch die Partei, das Volk als Hausherr und Regierung nach Gesetz“. Das Ziel sei die Mobilisierung der Aktivität des Volkes zur Erweiterung der sozialistischen Demokratie, zum beschleunigten Aufbau eines sozialistischen Rechtsstaates und zur Entwicklung der politischen Kultur des Sozialismus. Die Leitungs- und Regierungsformen der Partei müssten geändert werden, um abzusichern, dass die Partei das Volk führen kann, das Land wirksam zu regieren. Es müsse mehr Gewicht auf die Vervollkommnung des demokratischen Systems, die Bereicherung der Formen der Demokratie und darauf gelegt werden, dass das Volk nach Gesetz wählen, sich demokratisch entscheiden, demokratisch leiten und demokratisch kontrollieren kann. Es fällt auf, dass die übliche Redeweise „die Partei regiert für das Volk“ nicht in den Bericht an den Parteitag aufgenommen wurde, sondern von der Regierung durch das Volk selbst die Rede ist. Die Durchsetzung dieses Gedankens würde seinem Sinn nach den gegenwärtigen autoritären Charakter der politischen Macht in der Volksrepublik infrage stellen.

Der Parteitag fordert zugleich eine Vertiefung der Reform des administrativen Systems. Beabsichtigt ist die Trennung der Regierung vom Management der Unternehmen, vom staatlichen Vermögen, von den öffentlichen Institutionen und von den gesellschaftlichen Organisationen. Sie solle in eine saubere und effektive Regierung vom Typ der Dienstleistung umgewandelt werden, mit der „das Volk zufrieden ist“. In diesem Zusammenhang werden seit einiger Zeit bestimmte untergeordnete Amtsleistungen der Regierungen auf unteren Ebenen an NGOs übertragen. Das ist sicher ein Weg, Spannungen zwischen Administration und Bürgern abzubauen und die NGOs in die staatliche Tätigkeit einzubinden. Ob allerdings damit allein die Spannungen zwischen staatlichen und Bürgerinteressen auf Dauer aufzuheben sind, ist zu bezweifeln.

Der Parteitag befasste sich mit der Analyse der bisherigen Umsetzung des neuen Projekts des Parteiaufbaus, das der Generalsekretär Hu Jintao vor einigen Jahren initiiert hatte. Als Ziel des Projekts war vorgegeben, eine innovative und lernende marxistische Partei vom Typ der Dienstleistung aufzubauen. Nach den Worten Hus auf dem Parteitag besteht die Mission dieser aufzubauenden Partei in der Verwirklichung der sozialistischen Modernisierung und in der „Renaissance der chinesischen Nation“, d.h. aus meiner Sicht: in der Neugeburt der chinesischen Nation als Weltmacht auf der Grundlage der fortgeschrittenen menschlichen Zivilisation. Der Bericht an den Parteitag vermittelt den Eindruck, dass es beim Aufbau dieser Partei bisher kaum Fortschritte, dafür umso mehr ernste Probleme gibt. Hu Jintao als Generalsekretär und damit als Hauptverantwortlicher für das Parteiprojekt schien sich voll der Gefahren bewusst zu sein, denen die Partei, vor allem ihre Führungskader, nach Jahrzehnten der Kooperation mit dem Kapital und der Praktizierung von Marktwirtschaft ausgesetzt ist. Er wies darauf hin, dass es unter den gegenwärtigen Bedingungen noch schwieriger geworden sei, vor den „vier großen Risiken“ Korruption, nachlassendes politisches Bewusstsein und Degeneration, Lösung von den Massen und Unzulänglichkeiten bei der Regierung – zu bestehen. Mit allem Nachdruck forderte er die Kader und Mitglieder Partei auf, die Korruption mit aller Kraft zu bekämpfen und die politische Integrität eines Kommunisten zu bewahren, damit die Partei vor einem Kollaps und das Land vor dem Zerfall bewahrt werden kann. Einige jüngste Vorfälle im familiären Umfeld zentraler Führungskader scheinen ihn veranlasst zu haben, vor allem die Schicht dieser Partei- und Staatsfunktionäre aufzufordern, sich vom Prinzip der sauberen Regierung leiten zu lassen, Selbstdisziplin zu üben, sich keinerlei Privilegien anzueignen und in diesem Sinne auch die Kontrolle über ihre Familienangehörigen und Mitarbeiter auszuüben.

Die die Partei zersetzenden Erscheinungen haben einen zusätzlichen Nährboden im patriarchalischen System, durch das die „Ersten“ („diyiba shou“ – „die erste Hand“) aller Ebenen und Einheiten seit den 90er Jahren die gesamte Macht in ihren Bereichen bisher unkontrolliert ausüben konnten (Gao Mingyu, Erklärung der „Krux der Abhängigkeit“ vom Ersten. In: Zeitschrift „Parteileben“, Heilongjiang, zitiert nach: Nachrichtenportal der KP Chinas v. 16.4.12.). Das scheint selbst für die Unternehmen der chinesischen Festlands-Bourgeoisie zu gelten, wie das Beispiel des Parteitagsdelegierten Zhou Haijiang aus Jiangsu zeigt, der Generaldirektor und zugleich Parteisekretär in seinem Unternehmen ist (Internetportal der KPChinas v. 7.11.12). Ob diese Macht der „Ersten“ durch die neue Zusammensetzung der Ständigen Ausschüsse der Parteikomitees und die Rotation der Führungskader eingeschränkt werden kann, bleibt abzuwarten. Hu Jintao hinterließ der Partei gewissermaßen ein Vermächtnis anhand der Forderungen an die Kader und Mitglieder der Partei, „an unser Ideal und am Kommunismus festzuhalten“, engste Beziehungen zum Volk zu pflegen und das Volk immer an die erste Stelle zu stellen, innerparteiliche Demokratie und Kreativität zu fördern, die besten Kräfte für die Sache der Partei und des Landes zu gewinnen und sich jederzeit der zentralisierten Führung der Partei unterzuordnen.

Dem neuen Generalsekretär Xi Jinping, den der Westen sogar als „Saubermann“ bezeichnet, wird ein entschlossener Kampf gegen Korruption nachgesagt. Er wird die breite Masse des Volkes einbeziehen müssen, um Partei und Land vor Unheil bewahren zu können.