Sachverständigengutachten: Reaktionär und gesetzeswidrig

Das 50. Jahresgutachten über die gesamtwirtschaftliche Entwicklung, das der Sachverständigenrat in diesen Tagen vorgelegt hat, ist nicht nur volkswirtschaftlich geradezu absurd reaktionär, es ist auch gesetzeswidrig. Im Gesetz über die Arbeit des Sachverständigenrates heißt es: „Der Sachverständigenrat soll Fehlentwicklungen und Möglichkeiten zu deren Vermeidung oder deren Beseitigung aufzeigen, jedoch keine Empfehlungen für bestimmte wirtschafts- und sozialpolitische Maßnahmen aussprechen.“ (§ 2) Das über 500 Seiten umfangreiche Gutachten strotzt jedoch vor radikalen neoliberalen Rezepten. Zu Recht hat Kanzlerin Merkel das Gutachten als Unterstützung der Union im Koalitionsgerangel mit der SPD gewertet. Es geht aber weit über die Positionen der Union hinaus, beschwört in allen relevanten Fragen den neoliberalen Exzess. (Wobei Peter Bofinger öfter, zum Beispiel beim Mindestlohn und bei der „Haushaltskonsolidierung“, eine „abweichende Meinung“ vertritt.)

„Schmerzhafte Anpassungsprozesse“ auch für Deutschland gefordert

Schon im Vorwort machen die Fünf Weisen – die ProfessorInnen Bofinger, Buch, Feld, Schmidt und Wieland – deutlich, dass die „Austerity“-Strategie – Kürzen bei Sozialleistungen, Löhnen, Arbeitsplätzen, Runterfahren der Staatsausgaben, Steuerschonung der Reichen – nicht etwa nur für die „Problemländer“, sondern für die gesamte Euro-Zone gilt, vor allem auch für Deutschland, das gerade hierin seine Vorbildfunktion wahrnehmen müsse: „Die Bundesregierung sollte dem Eindruck entgegenwirken, schmerzhafte Anpassungsprozesse in anderen Ländern zu erwarten oder sogar zu fordern, gleichzeitig aber vor unpopulären Maßnahmen im Inland zurückzuschrecken. Dieses Jahresgutachten zeigt zahlreiche Ansatzpunkte auf, wie die deutsche Politik ihre Vorbildfunktion ausfüllen und damit Verantwortung übernehmen kann.“ Heftig kritisiert wird der Wahlkampf „fast aller Parteien“. Diese hätten sich darauf konzentriert, die Reformen der Agenda 2010 infrage zu stellen und der „vermeintlich drastisch gestiegenen Ungleichheit … durch eine verstärkte steuerpolitische Umverteilung zu begegnen“. Die diskutierten Maßnahmen wie der Mindestlohn oder die Mietpreisbremse würden die „Reformfortschritte“ der vergangenen Jahre wieder zunichte machen. Die „derzeit diskutierten Wohltaten“ wie die Mütterrente, die Aufstockung niedrigen Renten oder großzügige Ausnahmen von der Rente mit 67 gingen „überwiegend zu Lasten der kommenden Generationen“.

Hier kommt ein durchgängiges Argumentationsmuster dieser militanten neoliberalen Reaktion zum Vorschein. Punkt Nr. 1: Die Steuern für Reiche und Unternehmer dürfen nicht erhöht werden, da sonst die Leistungsträger abgeschreckt würden, das Ergebnis wären eine schrumpfende Wirtschaft und schrumpfende staatliche Einnahmen. Punkt Nr. 2: Da die staatlichen Einnahmen nicht – jedenfalls nicht über die „Leistungsträger“ – erhöht werden können, dürfen die Ausgaben nicht erhöht, müssen sogar im Zuge wachsender Schuldenbedienung gesenkt werden. „Soziale Wohltaten“ haben also zu unterbleiben. Punkt Nr. 3: Würde man dennoch solche „Wohltaten“ gewähren, müssten sie über wachsende Verschuldung „zu Lasten der kommenden Generationen“ gehen.

Diese so schlüssig auftrumpfende Argumentation ist an der entscheidenden Stelle unwahr. In Wahrheit werden Reiche und Unternehmer in Deutschland gerade mit den Reformen der Agenda 2010 weit geringer besteuert als je zuvor, während gleichzeitig die Profite und Einkommen kräftiger sprudeln denn je. Der Spitzensteuersatz liegt heute fast 20 % niedriger als zu Zeiten der CDU-Kohl-Regierung. 2007 gab es in Deutschland 826.000 Dollar-Millionäre, 2012 waren es 1.015.000, eine Zunahme um ein rundes Viertel. Die Unternehmenssteuern sind so niedrig und die Profite so prächtig, dass ständig mehr Kapital nach Deutschland hereinströmt. Die Lohnstückkosten, also die Löhne/Gehälter plus Sozialbeiträge und Lohnsteuern im Verhältnis zum Volkseinkommen, entwickeln sich in Deutschland seit Jahrzehnten fast konstant, während sie bei den Euro-Konkurrenten zum Teil erheblich gestiegen sind. Deutschland ist ein Dorado für Reiche und Unternehmer. Es wäre sehr wohl möglich, diese weit stärker zu besteuern (ohne dass ihre „Wettbewerbsfähigkeit“ leiden müsste) und so ein Abwälzen auf kommende Generationen auszuschließen.

Der Horrorkatalog im einzelnen

Arbeitsmarkt: Nein zum Mindestlohn, Ja zu einer „flexiblen Arbeitsmarktordnung“, also zu Leih- und befristeter Arbeit

An mehreren Stellen kommt das Gutachten zu dem Schluss, dass „ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn abgelehnt werden (muss)“. (S. 4, ausführlich S. 248 ff ) Dafür sehen die „Weisen“ anderswo „weiteren Reformbedarf am Arbeitsmarkt“; man müsse die „Durchlässigkeit des Arbeitsmarktes“ erhöhen. Alles, was „rasche Anpassungen der Beschäftigung“ ermögliche, sei zu begrüßen. Ausdrücklich genannt werden Aufweichungen des Kündigungsschutzes und die Ausdehnung von Zeitarbeit und Befristungsmöglichkeiten.

Öffentliche Haushalte: Schuldenbremse einhalten, keine Steuererhöhungen, Ausgaben deckeln

Hier dröhnt das Mantra: „Angesichts der Herausforderungen des demografischen Wandels können sich die öffentlichen Haushalte keine strukturellen Mehrausgaben erlauben“. (S. 6, S. 302 ff) Forderungen der Länder nach mehr Mitteln für Bildung und öffentliche Investitionen seien „inakzeptabel“. Steuererhöhungen seien abzulehnen. Es müsse um konsequenten Schuldenabbau bei gleichzeitiger Begrenzung der Abgabenlast gehen. Bis zum Jahr 2020 befände man sich zwar in einem „demografischen Zwischenhoch“, in dem die Anzahl der Rentner nur sehr leicht steige, während die Zahl der Schüler bereits deutlich sinke und somit die Betreuungs- und Bildungssysteme entlastet würden. Doch sollten diese Jahre zur „Konsolidierung der Haushalte“ genutzt werden. Wer Reichen und Unternehmern nicht die Steuern erhöhen will, hat für den Rest der Gesellschaft nur den Abbau von staatlichen Leistungen zu verkünden, verlogen „Konsolidierung“ genannt.

Steuerpolitik: Nach Ansicht der „Sachverständigen“ wird heute bereits stark von hohen zu niedrigen Einkommen umverteilt

Sowohl die Erhöhung des Spitzensatzes der Einkommensteuer wie die Wiedererhebung der Vermögensteuer beziehungsweise die Einführung einer Vermögensabgabe wird von den „Weisen“ kategorisch abgelehnt (S. 7, S. 339: Mit der Erhebung der Vermögensteuer betrete man einen „steuerpolitischen Holzweg“). Sie versteigen sich zu der Behauptung, es gäbe gar keinen Bedarf an Mehreinnahmen. Auf ähnlich absurdem Niveau ihre Behauptung, „dass im deutschen Steuersystem bereits stark von hohen zu niedrigen Einkommen umverteilt wird“ (S. 7, S. 336f) Tatsächlich sind der Einkommensteuer-Spitzensatz auf 42 % ebenso wie die Steuern auf Unternehmensgewinne und private Kapitalerträge auf 25 bis 35 % gesenkt worden (und zwar von den rot-grünen bis zu den schwarz-gelben Regierungen). Dass die Zahl der Millionäre sich seit 2008 um fast ein Viertel vergrößert hat, während die Zahl der Armen in Deutschland auf die Rekordzahl von 13 Millionen (16,1 %) gestiegen ist, beweist den Zynismus dieser Spezies von „Sachverständigen“.

Sozialpolitik: Renten sollen niedrig bleiben, das Renteneintrittsalter soll erhöht werden

Bei der Gesetzlichen Rentenversicherung geht es dem Sachverständigenrat vor allem um zwei Maximen (S. 8., S. 372 ff): 1) Es darf zu keinen „Leistungsausweitungen“ kommen, auch nicht zur Aufstockung niedriger Renten oder zur rentenrechtlichen Besserstellung von Müttern. 2) Das Renteneintrittsalter muss über 67 Jahre ansteigen, ab 2029 regelgebunden an die fernere Lebenserwartung. Heute Fünfzigjährige würden ihren Renteneintritt dann hoch in den Siebzigern erleben. Konkret würde dies bedeuten, dass sie während ihrer „aktiven“ Zeit länger arbeitslos wären, dementsprechend niedrigere Renten erhielten, die noch dazu nicht aufgestockt werden dürften.

Energiepolitik: Der Rat fordert den Aufbau und Erhalt konventioneller Kraftwerke

In den Mittelpunkt seiner Überlegungen stellt der Rat eine „grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien- Gesetzes“, wozu er, ganz im Sinn der Energie-Konzerne, ein Moratorium bei der Förderung der erneuerbaren Energien fordert. Zum zukünftigen Strommarktdesign gehöre „gleichermaßen der Kapazitätsaufbau und – erhalt konventioneller Kraftwerke“ wie „der subventionsfreie Aufbau erneuerbarer Energien“. Im Kern läuft die Argumentation auf eine Benachteiligung der erneuerbaren zugunsten der konventionellen, sprich der extrem schädlichen CO2-ausstoßenden Energien hinaus.

Immobilienmarkt: Keine Mietpreisbremse, Schluss mit dem Sozialen Wohnungsbau

Während bezahlbarer Wohnraum vor allem in den Städten immer rarer wird, stellt der Rat diesem Kapitel die Einschätzung voran: „Auf dem deutschen Immobilienmarkt lassen sich bisher keine Anzeichen für gesamtwirtschaftliche Fehlentwicklungen erkennen.“ (S. 10, S. 440 ff). Obergrenzen für Mietverträge festzulegen, sei „kontraproduktiv“. „Die Wiederbelebung des Sozialen Wohnungsbaus ist abzulehnen.“ Die Behauptungen sind durchweg so provokativ und im Widerspruch zur realen Lage, als habe man einmal testen wollen, wie offen reaktionär man sich als „Wissenschaftler“ schon gebärden könne.

Fazit: Die Wissenschaft als Rammbock der Kapitalinteressen

Im Gegensatz zum beliebten Demokratie-Bild vom „öffentlichen Diskurs“ als Walstatt verschiedener Meinungen sozialer Gruppen, von Wissenschaft, von Medien, von politischen Instanzen erweist sich mit diesem unsäglichen Gutachten erneut eine völlig andere aktuelle Realität: Medien und Wissenschaft sind mit ihren Haupt-Truppen längst mit Kapital und Politik zu einer Gesamt-Elite zusammengewachsen, die sich um eine militante Vertretung des Kapital-Interesses bemüht. Umso wichtiger ist es, Aufklärung von linken Positionen zu betreiben. Die Wahrheit über die Profiteure und die Verlierer dieser Gesellschaftsordnung zu verbreiten. Und, noch wichtiger: aktiv zu werden gegen die herrschenden Eliten, die sich inmitten wachsender Armut, wachsender sozialer Unsicherheit, wachsender Arbeitslast auf die Schultern klopfen und es sich gut gehen lassen.