Ukrainische Opposition – sponsored by Exxon, Chevron, Monsanto … Konrad-Adenauer-Stiftung

Die Meldung von „B5 aktuell“, dem BR-Nachrichtensender vom 8. Dezember 2013 ließ aufhorchen: Merkel und die konservativem Parteien in der EU (EVP) wollen den Profiboxer Vitali Klitschko zum Oppositionsführer und Gegenkandidaten zu Präsident Wiktor Janukowitsch aufbauen (siehe auch spiegel, 8.12.13). Da er aber rhetorisch und international noch sehr unerfahren sei, wolle man ihm durch gemeinsame Auftritte in der Öffentlichkeit den Rücken stärken. Unter anderem soll er beim EU-Gipfeltreffen im Dezember zusammen mit Kanzlerin Merkel auftreten. Parallel dazu erhalte Klitschko und seine Partei Udar (Schlag) logistische Unterstützung von der EVP und der Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU. Die BILD-Zeitung räumte ihm eine ständige Kolumne ein. So wurde Klitschko zwar im Westen bekannt, u.a. durch seine Auftritte bei der Münchner Sicherheitskonferenz und die folgenden Tete-a-tetes mit Merkel und Steinmeier, vor denen der Zwei-Meter-Hüne jeweils wie ein braver Schuljunge saß, brachten ihm aber kaum zusätzliche Sympathien bei den Maidan-Aktivisten ein. Die Ultrarechten um Swoboda verspotteten ihn gar als den „deutschen Boxer“.

Das ‚Handelsblatt‘ (18.2.14) überschrieb einen Artikel mit „Falsche Wahl in Kiew“ und mokierte sich dann: Der Westen solle sich mehr als Vermittler einsetzen, statt Fototermine in Berlin zu produzieren. Das Blatt warf dabei der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Hanns-Seidel-Stiftung fatale Fehler vor. „Viel zu sehr imitieren sie inzwischen die US-Politik, indem sie Ländern, in denen sie wirken, nun Führungspersonal auswählen: Sei es, wie im Falle Amerikas, mit dem von Washington ausgesuchten afghanischen Präsidenten Hamid Karsai oder Iraks Herrscher Nuri al- Maliki. Oder wie im Fall Bulgariens, wo die CSU-Truppe aktiv Boiko Borissow, den zweifelhaften Ex-Leibwächter des früheren KP-Chefs und inzwischen gestürzten Premierministers, nach oben gehievt hat. So versuchen es nun die „Adenauers“ mit Vitali Klitschko: Ihn wollen sie erklärtermaßen zum Hoffnungsträger stilisieren, obwohl die Ukrainer schon drei Wahlpleiten des Boxers erlebt haben und man ihnen Klitschko kaum als als neue Hoffnung aufschwatzen kann“.

So kam es denn auch. Ex-Ministerpräsidentin Julia Tymoschenko fuhr im Rollstuhl aus dem Gefängnis direkt auf den Maidan und brauchte keine Stunde, um Klitschko alt aussehen zu lassen. Nach kaum einen Tag hatte sie den Preisboxer aus dem Ring gekickt und sich selbst zur heiligscheinenden Hoffnungs-Ikone hochstilisiert. Die wesentlichen Fäden hält sie in der Hand. Es ist wahrscheinlich, dass sich einige der Fäden mit den Strippen verknüpfen, an denen die USA in der Ukraine ziehen. Die „Gasprinzessin“ ist den Amerikanern aufgrund ihres Einflusses im ukrainischen Energiebereich jedenfalls wichtiger als der Boxer. Die US-Administration hatte ihrerseits erheblich am Aufbau der Opposition in der Ukraine mitgewirkt und gedreht. Vorne dran Victoria Nuland, die berüchtigte Fuck-the-EU-Staatssekretärin für Europa und Eurasien im US-Außenministerium. Das ‚Handelsblatt‘ (26.2.14) berichtet: „Bereits am 13. Dezember trat Nuland vor Mitgliedern des Ukraine Business Council auf, im Rahmen einer Veranstaltungsreihe, die laut Council gesponsert wurde von ExxonMobil, Chevron, Monsanto, dem ukrainischen System Capital Management, Global Logic und Coca Cola.

Sie teilte stolz mit, dass die USA mehr als fünf Milliarden (!) Dollar ausgegeben haben, „um die Ukrainer zu unterstützen, als sie ihre demokratischen Fähigkeiten und Institutionen aufbauten, als sie bürgerliche Teilhabe und gute Governance voranbrachten, welche Vorbedingungen sind, damit sich die europäischen Hoffnungen der Ukraine erfüllen““. Aber es gebe nun hochrangige 2 Amtsträger in Regierung, Unternehmen, oppositionellen Bürgergesellschaften und Religionsgemeinschaften, die hart gearbeitet hätten, um das Land und den Präsidenten in die richtige Richtung zu steuern“. Handelsblatt-Korrespondent Norbert Häring schreibt: „Ersetzt man die Euphemismen (beschönigende Worte – F.S.) durch realpolitische Begriffe, sagt Nuland genau das, was Putin dem Westen vorwirft. Auf dem im Internet zugänglichen Video, auf dem ein großes Chevron-Logo neben Nuland heraussticht, beschließt sie diese ihre Rede mit der Aufforderung an die Sponsoren, weiter an ihrer Seite zu stehen, „während wir die Ukraine in die Zukunft führen, die sie verdient““.

Das war Mitte Dezember 2013. Anfang Februar war man dieser „Zukunft“ schon näher. In dem berühmt gewordenen Fuck-the-EU-Telefonat mit dem US-Botschafter in der Ukraine diskutierte Nuland darüber, „wer in der künftigen Regierung vertreten sein sollte. Die Tonalität war nicht die eines Beobachters oder Vermittlers“, schreibt das ‚Handelsblatt‘ (26.2.14).

Es lohnt sich, in Krisenzeiten die direkten Blätter des Kapitals zu lesen, sie geben ihrer Klientel meist ein realistischeres Bild der Interessenskonstellationen. Die Öl-Multis Exxon und Chevron, der Gift- und Gen-Agrarkonzern Monsanto als Promoter von Good Governance in der Energie- Drehscheibe und Kornkammer Ukraine. Es geht um „Freedom & Democracy“.