Gegen eine EU der Konzerne und des Kapitals. Für eine soziale, demokratische und friedliche EU!

sdfa

2011 | habeebee, Flickr | CC BY-NC-ND 2.0

Wie bei früheren Europawahlen ist zu erwarten, dass die Wahlbeteiligung sehr niedrig sein wird. „Europa“ spielt keine Rolle im alltäglichen Leben, so meinen viele. Dabei handelt es sich bei der nationalen Gesetzgebung inzwischen zum größten Teil nur noch darum, Vorgaben der EU in nationales Recht umzusetzen, was dann hinunter bis in die kommunalen Angelegenheiten das Leben der Menschen unmittelbar berührt. Aber wie ist in diesem Mechanismus die Rolle des Europäischen Parlaments? Das Europaparlament hat keine Rechte, heißt es. Falsch. Es hat zu wenig Rechte. Richtig.

Mit dem Lissabon-Vertrag – in Kraft getreten am 1. Dezember 2009 – wurde nicht nur die Militarisierung der EU, die Anbindung an die Nato, die Übertragung der Verhandlungen über Außenhandel an die EU-Kommission, … beschlossen, sondern als kleines Zugeständnis erhielt aus das Europäische Parlament mehr Rechte. Zwar hat das EP nach wie vor kein Initiativrecht für „europäische Gesetze“, aber alle Richtlinien (müssen durch nationale Gesetzesakte in nationales Recht umgesetzt werden) und Verordnungen (sind sofort für alle EU-Mitgliedsländer wirksam) der Europäischen Kommission bzw. des Europäischen Rates (Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer) müssen vom EP mit Mehrheit beschlossen werden. Das TTIP kann noch so geheim verhandelt werden, aber letztendlich braucht das Abkommen eine Mehrheit im EP, weil mit dem Lissabon-Vertrag Handelsabkommen nicht mehr von den Mitgliedsländern, sondern von der EU-Kommission verhandelt werden, und zweitens, diese Handelsabkommen eine Mehrheit im EP benötigen, um in Kraft treten zu können.

Das Problem sind nicht zu wenige Rechte des Europaparlaments, sondern das Problem ist, dass Konservative und Sozialdemokraten all diesen Vorhaben zustimmen; so wie kurz vor Ostern, als das EU-Parlament gegen die Stimmen der Grünen und der Vereinten Europäischen Linken eine Verfahrensverordnung für Investoren- schutzregeln, d.h. einen der am meisten umstrittenen Punkte der TTIP-Verhandlungen abgesegnet hat. Im Wahlkampf machen die Sozialdemokraten weiter gegen die Investor-Staat-Klagerechte mobil, und in Straßburg haben sie dann heimlich das Gesetz durchgewinkt, das solche Klagen überhaupt erst ermöglicht. Diese erweiterten Rechte der EP sind auch einer der Gründe, warum inzwischen das EP durch bilaterale Verträge der EU-Kommission mit den einzelnen Mitgliedsländern umgangen wird. EuroPlus-Pakt, Fiskalpakt, Rettungsschirm, … – alles bilaterale Regelungen.

„Tatsächlich ist das Paradoxe bei der gegenwärtigen Vertiefung der transnationalen Integration, dass sie über die dominanten Nationalstaaten Frankreich und vor allem Deutschland vermittelt wird und zunehmend autoritäre Formen annimmt. Die vorherrschende Form sind nicht mehr europäische Verträge, sondern bilaterale Verträge, die zwischen einzelnen Mitgliedsländern und der EU-Kommission abgeschlossen werden. Auf diese Weise werden der EU-Kommission umfassende, demokratisch unkontrollierte Entscheidungsbefugnisse gegenüber den Mitgliedsländern übertragen, ohne dass die ohnehin gering ausgebildeten demokratischen und rechtlichen Sicherungsgarantien des Europarechts berücksichtigt werden müssen. Ebenso werden nationale demokratische Rechte unterlaufen; z.B. haben in einer Reihe von EU-Mitgliedsländern die nationalen Parlamente nur für Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union ein umfassendes Informationsrecht oder es sind bei europäischen Verträgen zwingend Referenden vorgeschrieben.

So wird die Legislative mit europäischem und nationalen Parlamenten abgewertet, während die Executive aufgewertet wird, mit der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen der EU-Kommission und den im ECOFIN-Rat vertretenen nationalen Finanzministerien gerade jene Staatsapparate, die besonders neoliberal zusammengesetzt sind. Dieses Verfahren zielt darauf ab, sowohl die staatlichen Institutionen noch fester gegen demokratischen Druck abzuschirmen wie auch die neoliberale Integrationsweise durch politische und rechtliche Mechanismen so abzusichern, dass sie nur noch schwer veränderbar oder rückgängig zu machen ist.“

isw report 95, Die Krise und die Spaltung Europas – Europa am Scheideweg.

Angesichts der politischen Polarisierung und der Herausforderung, im nächsten Europaparlament die Fraktion mit den Abgeordneten zu stärken, die den Mut haben werden, gegen TTIP zu stimmen und die gemeinsam – im Parlament und auf der Straße – das Ziel verfolgen, Europa neu zu gründen. Es sollte nicht symbolisch Protest gewählt, sondern die Fraktion der Vereinten Europäischen Linken gestärkt werden

Vor der Europawahl gibt es die verschiedensten Angebote:

1. Wie bei jeder früheren Europawahl verteidigen die Sozialdemokraten das „soziale Europa“ – aber nichts hat sich zum Besseren gewendet. Im Gegenteil: nicht nur, dass kein „soziales Europa“ kam, es wurden sogar die Grundlagen für ein „soziales Europa“ wurden zerschlagen. Die Verträge, beginnend vom Maastricht-Vertrag über den Lissabon-Vertrag, den EuroPlusPakt, den Fiskalpakt – alle von den Sozialdemokraten mit beschlossen und durchgesetzt – verbieten eine soziale Harmonisierung nach oben. Deshalb werden sie ihre Vorschläge nach der Wahl auch gleich wieder vergessen und sich mit den Konservativen arrangieren.

2. Die Konservativen sagen: Die Griechen, Italiener, Spanier, Iren, Franzosen, … haben über ihre Verhältnisse gelebt. Deutschland ist mit seinen niedrigen Löhnen, dem flexibilisierten Arbeitsmarkt, mit Hartz IV, … das Modell, dem alle nacheifern müssen. Alle müssen wettbewerbsfähiger werden und Exportüberschüsse erzielen. Den Arbeitern in Deutschland sagen sie: Haltet Euch mit Euren Forderungen und Ansprüchen zurück, sonst geht es Euch wie den Griechen.

Die Neoliberalen haben es verstanden,

  • die Krise des globalen Kapitalismus,
  • das Platzen der Spekulationsblase und die folgende Verwandlung von privaten Schulden und Verlusten in öffentliche Schulden und Verluste -, womit sich die Staatsschulden im EU-Durchschnitt um ein Drittel erhöhten,
  • in eine Staatschuldenkrise und eine Euro-Krise umzudeuten.

Diese Umdeutung bzw. Konstruktion erlaubt ihnen, mit Austerität-/“Spar“politik auf die Krise zu reagieren: Löhne runter, länger arbeiten, Renten runter, Krankenhäuser schließen, Lehrer entlassen, Kürzungsprogramme zur Senkung der Staatsschulden. Aber bei der Austeritätspolitik geht es nicht um den Abbau der Schulden, sondern um die Sicherung der Zinszahlung an die Finanzinvestoren, mit dem einzigen Ziel, einen immer größeren Teil des gesellschaftlichen Reichtums zu Gunsten der Reichen umzuverteilen; die in der Krise reicher wurden. Diese Politik löst die Krise nicht – im Gegenteil: Die Praxis hat bewiesen, dass die europaweit exekutierten „Sparprogramme“ nicht aus der Krise herausführen, sondern im Gegenteil die Krise vertiefen, zu steigender Arbeitslosigkeit und Armut führen, politische Spaltungsprozesse in Europa verstärken und zeitweise sogar die weitere Existenz der Euro-Zone gefährdeten.
Diese Politik löst die Krise nicht, aber sie ermöglicht die Durchsetzung von alten Forderungen der Kapitalseite, die bisher nicht durchsetzbar waren. Die EU-Kommission ganz offen das Ziel dieser Politik:

  • „weniger zentralisierte Lohnverhandlungssysteme“
  • „Verringerung der gewerkschaftlichen Verhandlungsmacht“

Ein Charakteristikum dieser Krise ist, dass es bisher nicht zu einem Wechsel der Politik gekommen ist. Im Gegenteil. Der Neoliberalismus und die Wettbewerbslogik werden radikalisiert und institutionell verankert. Seit Beginn der Krise werden mit einer nie dagewesenen Geschwindigkeit Kompetenzen an den Europäischen Rat und an die EU-Kommission zur Kontrolle der nationalen Staatshaushalte, der Tarif- und Sozialpolitik übertragen. So müssen seit 15. Oktober 2013 alle Eurozonenländer Übersichten über ihre Haushaltsplanung für das darauffolgende Jahr an die EU-Kommission übermitteln, die dann bei Verstößen gegen die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes Korrekturen verlangen kann. Kriterium ist die „Wettbewerbsfähigkeit“, d.h. Lohnstückkosten, Renten, Gesundheitsausgaben kommen auf den Prüfstand. In diesem Zusammenhang sehe ich auch die Finanzreform für die gesetzliche Krankenversicherung, die diese Woche Freitag im Bundestag beschlossen worden ist: der Beitragssatz für die Unternehmen wird eingefroren; die Unternehmen werden von künftigen Erhöhungen der Krankenkassenbeiträge verschont, während die Versicherten mit unbegrenzten, einkommensabhängigen Zusatzbeiträge rechnen müssen. Gesundheitsminister Gröhe begründete dies mit dem Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen. Die Europäische Zentralbank EZB wurde „Europas heimliche Regierung“ und zwar „die einzige mit Geld“[1]. Gemeinsam mit der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfond IWF – der sogenannten Troika – und in Abstimmung mit den großen Privatbanken kontrolliert sie die Politik der Schuldenländer, ersetzt strauchelnde Regierungen durch „Expertenregierung“ mit Spitzenpersonal der EZB bzw. direkt von Goldman-Sachs, ohne dass es zu Wahlen gekommen wäre.

Beispielhaft verpflichteten sich in Portugal, Spanien und Griechenland die konservativen und sozialdemokratischen Parteien bei der Troika bereits vor der Wahl, im Falle eines Wahlsieges die vereinbarte Austeritätspolitik fortzuführen.

Mit dem geplanten „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ sollen die direkten Durchgriffsrechte der EU-Kommission für die Euroländer verpflichtend, für anderen EU-Mitgliedsländer freiwillig, verankert werden. Mit TTIP soll ein unbehinderter, transatlantischer Wettbewerb um die günstigsten Bedingungen für das Kapital entfesselt werden. Mit den all diesen Verträgen wurde die neoliberale Ausrichtung der EU und die Austeritätspolitik vertraglich festgezurrt.

Diese Verträge schreiben ein mehrfach abgestuftes System institutioneller Macht von der Kommune bis zu EU, IWF und den Finanzmärkten fest und schirmen den Machtzirkel gegen Druck von Unten ab. Deshalb ist es bisher auch nicht gelungen – mit noch so vielen Demonstrationen, noch so vielen Streiks und Generalstreiks – die Herrschenden zu einer Kurskorrektur zu bewegen. Die Regierungen stützen sich gegenseitig und sichern die Macht transnational ab.

Dieses Verfahren zielt darauf ab, sowohl die staatlichen Institutionen noch fester gegen demokratischen Druck abzuschirmen wie auch die neoliberale Integrationsweise durch politische und rechtliche Mechanismen so abzusichern, dass sie – auch durch Linksregierungen – nur noch schwer veränderbar oder rückgängig zu machen ist. So hat z.B. der Fiskalpakt keine Kündigungsklausel. Alle Maßnahmen werden damit legitimiert, dass das Vertrauen der Märkte gewonnen werden muss. Und je mehr die EU unternimmt, um das Vertrauen der Märkte zu gewinnen, desto geringer wird das Vertrauen der Menschen in Europa! Die wachsende Ablehnung der EU basiert auf der Erfahrung von Arbeitslosigkeit, Prekarisierung, zunehmender sozialer Ungleichheit, politischer Ohnmacht und der Erkenntnis, dass diese Einheit nicht mehr das Geringste mit dem zu tun hat, was den Menschen mit Europa versprochen worden war. Der Gedanke eines „solidarischen Europa“ löst sich auf.

3. Dies ist das Klima – und das zeigen die Wahlen der jüngsten Zeit in den meisten europäischen Ländern – in dem Rechtspopulisten und Parteien der extremen Rechten gedeihen; EU und Euro werden neben den Einwanderern als die Feinde ausgemacht, gegen die die „nationalen Interessen“ verteidigt werden müssen. Nationalismus, Protektionismus, Wohlstandschauvinismus und Rassismus wird als Ausweg angeboten. Sie setzen sich für den Ausstieg aus dem Euro und schließlich aus der EU ein, als brächte die Wiedereinführung der Grenzen eine Lösung. Sie stehen für eine entfesselte Konkurrenz zwischen den Völkern; mit ihnen käme es in jedem Land zu zahlreichen Rückschlägen im sozialen Bereich und in Fragen der Demokratie. Und im Übrigen wird die Sparpolitik ja auch in Ländern praktiziert, die nicht der Euro-Zone angehören.

Die Medien zeigen sich besorgt, dass bei der bevorstehenden Wahl des Europäischen Parlaments rechtspopulistische und Parteien der extremen Rechten deutlich dazugewinnen werden. Aufmerksam wurden die Wahlen in der jüngsten Zeit und die z.T. spektakulären Erfolge rechter Parteien kommentiert (z.B. Ungarn: 45% für extrem nationalistische Fidez; 20% für faschistische Jobbik; in GB UKIP auf Platz 1). Die Botschaft, die mit diesen Meldungen verbunden ist: Wählt Sozialdemokraten oder Konservative, um den Rechtsruck in Europa zu verhindern. Zweifellos befinden sich antieuropäische, rechtspopulistische – bis hin zu faschistischen – Parteien im Aufwind. Doch dies verstellt den Blick auf eine weitere Entwicklungstendenz:

  • Am 4. April beteiligten sich in Brüssel mehr als 60.000 TeilnehmerInnen bei der Demo des EGB; Tausende aus Spanien, Italien, Belgien.
  • Spanien: Bereits am Tage vor der Brüsseler Demo waren am Donnerstag 100.000 Menschen durch die Straßen Madrids demonstriert. Begleitet war die Kundgebung von zahlreichen Aktionen und Streiks im ganzen Land. Schätzungsweise 1,5 Millionen Beschäftigte beteiligten sich landesweit an Aktionen und Streiks. Am 22. März hatten in Madrid zwei Millionen zum Abschluss der „Märsche der Würde“ demonstriert. Die Vereinigte Linke legt bei allen Umfragen deutlich zu.
  • Griechenland: SYRIZA ist nach den aktuellen Prognosen stärkste Partei; im ganzen Land entstehen Netzwerk der Solidarität, die nicht nur das tägliche Leben organisieren, sondern damit auch den Widerstand ermöglichen und Elemente des Aufbaus einer Gegenmacht darstellen.
  • Frankreich: Spektakuläre Gewinne der extremen Rechten bei der Kommunalwahl – aber Linksfront- Parteien können sich halten bzw. ihre Position ausbauen; Zehntausende beteiligen sich bei den Kundgebungen der Gewerkschaften.
  • Niederlande: spektakuläre Erfolge der rechtspopulistischen Partei der Freiheit – aber auch: Die Sozialistische Partei kann ihre Mandate verdoppeln und wurde in einigen Städten stärkste oder zweitstärkste Partei.

Anders als 2009, als die EP-Wahlen durch einen Rechtsruck charakterisiert waren, könnte es dieses Mal im Resultat der Wahlen zu einer Polarisierung zwischen einem sich neuformierenden Block rechtspopulistischer Parteien und der „Linken der Linken“ kommen – aber vor allem durch Zuwächse in südeuropäischen Ländern. Gegenwärtig liefern sich die in der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken (GUE/NGL) zusammengeschlossenen Parteien ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Liberalen um den 3. Platz.

4. Damit bin ich bei dem Angebot, das sagt: „Europa JA- Aber Europa geht anders“. Nicht „Raus aus der EU“, nicht „Raus aus dem Euro“ -, sondern Bruch mit der bisherigen Entwicklungsrichtung und „Neugründung“ Europas! Denn eines wird doch immer deutlicher: Europäische Probleme erfordern europäische Lösungen: Arbeitslosigkeit, Armut, Umwelt, Schulden, … Im Kern dreht sich diese Politik, die von der Europäischen Linken verfolgt wird, um folgende 6 Achsen:

  1. Schluss mit Austeritätspolitik, Sozialabbau und Privatisierung
  2. demokratische, soziale und gewerkschaftliche Rechte verteidigen.
  3. Schuldenaudit und Schuldenstreichung. Die Reichen sollen zahlen.
  4. Finanzierung der Staaten direkt durch die EZB, bzw. durch eine spezielle Bank, die öffentlich kontrolliert die Staatsausgaben und öffentliche Investitionsprogramme finanziert
  5. Entmachtung der Finanzmärkte, Demokratische Kontrolle des Finanzsektors
  6. Öffentliche Investitionen zur Schaffung sinnvoller, humaner Arbeitsplätze und zum ökologischen Umbau

Diese Politik ist auf Grundlage der bestehenden Verträge nicht zu machen.

Eine Neuverhandlung der Verträge würde die Zustimmung der 28 Mitgliedsstaaten der EU voraussetzen. Ein Ding der Unmöglichkeit. Gibt es dann doch nur das Dilemma, zu wählen zwischen riskantem Austritt aus Euro bzw. EU und der utopischen Harmonisierung der EU? Auch hier gibt es Alternativen! Die Idee ist, in einem Land mit der neoliberalen Politik zu brechen und die Verträge gezielt und bewusst zu verletzen, um diese Politik dann von einem Land auf eine europäische Ebene, zumindest auf eine Reihe von Ländern auszudehnen – um einen Weg einzuschlagen für ein „soziales, demokratisches und friedliches Europa“. Voraussetzung dafür: eine Linksregierung. Wenn es der Linken gelingt, in einem EU-Mitgliedsstaat genügend politischen und gesellschaftlichen Schwung freizusetzen, um einen echten politischen Bruch herbeizuführen, dann ist für den Ausweg aus der Krise entscheidend, ob es den aktiven Kräften in den anderen EU-Mitgliedsstaaten und auf europäischer Ebene gelingt, alles zu tun, um die Linke des betreffenden Landes und seine Bevölkerung bei diesem radikalen Wandel zu unterstützen. Eine solche Perspektive stellt sich bislang realistisch jedoch nur in Griechenland durch eine mögliche Linksregierung, die EU-Verträge bewusst und gezielt verletzen muss, um ihr Programm verwirklichen zu können:

  • Schuldenschnitt;
  • Neuverhandlung der Schulden: Zins und Tilgung erst, wenn Wachstum und die dringendsten sozialen Bedürfnisse der griechischen Bevölkerung befriedigt;
  • Kapitalverkehrskontrolle
  • Rücknahme der Vereinbarungen mit der Troika;
  • öffentlichen Sektor ausbauen;
  • öffentliche Investitionsprogramme.

Eine Linksregierung in Griechenland wird diese Politik jedoch nur verfolgen können,

  • wenn sie die aktive Unterstützung der eigenen Bevölkerung und der Bewegungen hat, und
  • wenn europaweit die Solidarität mit dieser Politik organisiert wird;
  • Solidarität heißt v.a. Kampf gegen Privatisierungen, Renten- und Lohnkürzungen, Prekarisierung, … im eigenen Land.

Dann kann sich herausstellen, dass das Regierungsprogramm von Syriza nicht nur für Griechenland, sondern für die Bevölkerung in jedem Mitgliedsland der EU eine Alternative aufzeigt. So könnte der Impuls gegeben werden, um eine europaweite Front

  • gegen die Sparpolitik,
  • gegen die Zerschlagung von Arbeiter- und Gewerkschaftsrechten,
  • gegen das neoliberale Zwangskorsett der EU-Verträge,
  • für eine Änderung der Funktion der EZB, …
  • generell: für ein anderes Europa – ein solidarisches Europa – aufzubauen.

Damit diese Möglichkeit zu einer Realität wird, kann auch das Ergebnis der Europawahl am 25. Mai ein wenig beitragen: wenn die Vereinte Europäische Linke deutlich gestärkt aus dieser Wahl hervorgehen wird.


[1] SZ, 5.9.2012

Zweiter Teil des Referats beim europapolitischen Frühschoppen des DGB Freising am 11. Mai 2014