Der Zucker-Zar: Poroschenko und die Oligarchen-Herrschaft in der Ukraine

Eukraine-poroschenko-fs-20140714 (1)r sei „der gute Oligarch“ (Handelsblatt), der „aufgeklärte“ (FAZ). Seine Güte demonstrierte Petro Poroschenko kurz nach seiner Wahl zum Präsidenten, als er dem eigenen Volk in der Ost-Ukraine den Krieg erklärte, es mit Bomben und Granaten massakrieren ließ.

„Gangster weg“ und „neue Gesichter“ hatten die Demonstranten gefordert, als der Maidan noch nicht in der Hand der Nationalisten und Faschisten war. Petro Poroschenko ist kein neues Gesicht, sondern die alte Fratze der Oligarchen-Clique, die das Land seit einem Vierteljahrhundert aussaugt. Eine Fratze diesmal mit Schoko-Guss. Der „Schokoladen-König“ oder „Zucker-Zar“ versteht wie kein anderer die Kunst, die Maske rechtzeitig zu wechseln, wenn sich der Wind dreht. „Er setzt sich sehr geschickt in Szene“, sagt der ukrainische Politologe Wladimir Fesenko. „Er ist der Neue und doch alt“ (zit. nach Stern, 22.5.14). Westliche Diplomaten nannten ihn schon mal verächtlich „politische Prostituierte“.
Seine poltische Karriere begann er, als er 1998 für die Vereinte Sozialdemokratische Partei der Ukraine ins Parlament einzog. Die Partei galt als „Oligarchenverein“, denn an der Spitze standen neureiche Raubkapitalisten. 2004 brachte er sich als einer der Geldgeber in die „Revolution Orange“ ein, die Viktor Juschtschenko an die Macht brachte. Sein Freund Juschtschenko machte ihn daraufhin zum Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, später zum Chef der Nationalbank und zum Außenminister. Als Janukowitsch 2010 zum Präsidenten gewählt wurde, wechselte er die Seite. Poroschenko hatte rechtzeitig vorgesorgt: er gehörte 2001 zu den Gründungsvätern der „Partei der Regionen“, der späteren Hausmacht Janukowitschs. 2012 wurde Poroschenko Wirtschaftsminister unter Janukowitsch, in Premierminister Asarows Kabinett. In seiner Zeit als Wirtschaftsminister machte er auch seine erste Milliarde. Forbes taxiert sein Vermögen heute auf 1,6 Milliarden Dollar, womit er etwa Platz 6 unter den ukrainischen Milliardären einnimmt.

Auch bei der Maidan-Rebellion war der wendehälsische Oligarch wieder zur rechten Zeit am rechten Platz: Er gehörte mit zu den Finanziers des Euro-Maidan, sein TV-Sender „Der fünfte Kanal“ berichtete ausgiebig über die Demonstrationen und die Rebellion, Poroschenko selbst durfte mit auf dem Podium stehen, meist in der zweiten Reihe. Die Ereignisse und die Promotion der USA katapultierten ihn zum Präsidentschaftskandidaten. Mit Vitali Klitschko – von der Konrad-Adenauer-Stiftung und den EU-Konservativen gesponsert (Schmid 2014 – I) und ursprünglich selbst Kandidat für das höchste Staatsamt – schloss er offenbar einen Pakt. Er hatte sich im April 2014 mit Klitschko und dem Milliardär und Gashändler Firtasch, der bislang Klitschko und dessen Partei Udar finanziert hatte, in Wien zu einem Geheimtreffen verabredet. Sie mussten sich in Wien treffen, da Firtasch dort von österreichischen Behörden im Auftrag der USA festgenommen, aber gegen eine Kaution von 125 Millionen Euro wieder freigelassen wurde, aber Wien nicht verlassen durfte. In den USA droht ihm eine Haftstrafe wegen Bestechung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Das deckt sich mit dem Vorwurf von Julia Timoschenko, Firtasch sei zeitweise Geschäftspartner bzw. der Strohmann für den Mafiaboss Semjon Mogilewitsch gewesen. Umgekehrt nennt Firtasch Timoschenko nach ihrem Gasdeal mit Moskau eine Agentin des Kreml (FAZ, 22.5.14).ukraine-poroschenko-fs-20140714 (2)

Nach dem Geheimtreffen des Trios zog der Preisboxer seine Kandidatur zurück und rief zur Wahl Poroschenkos auf; dieser wiederum unterstützte Klitschkos Kandidatur zum Bürgermeister von Kiew, das vierthöchste politische Amt im Staat. Der Deal klappte, die Gegenkandidatin und Erzfeindin von Poroschenko, Julija Timoschenko, war ausgebootet und landete weit abgeschlagen auf Platz zwei bei der Präsidentenwahl.

Von „neuen Gesichtern“ auch jetzt im Präsidialamt des Konfekt-Oligarchen keine Spur. Es sind die Charakter-Masken des alten Systems, mit denen er sich umgibt, vornehmlich der Juschtschenko-Periode. Und die „provisorische Regierung“ unter dem Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk von Timoschenkos Partei Batkiwschtschina (Vaterlandspartei) beließ er unverändert im Amt. Es ist damit die einzige Regierung in Europa mit Faschisten im Kabinett.
„Auf neue Art leben“ war das zentrale Wahlkampfmotto des neuen Präsidenten. Es soll ein Leben ohne Korruption sein, der er einen harten Kampf angesagt hatte. Er müsste dann seine eigenen Gepflogenheiten bekämpfen. Dem „guten Oligarchen“ wird nachgesagt, dass er in der Vergangenheit selbst in die eigene Tasche gewirtschaftet habe, dass ein Teil seines Reichtums nicht unbedingt hart erarbeitet wurde, wie er es gerne hinstellen möchte. Schon 2005 hatte ein Staatssekretär des Präsidenten Juschtschenko die Korruption in der Regierung gegeißelt. „Selbst Leute in den höchsten Staatsämtern würden in die eigene Tasche wirtschaften, sagte Alexander Sintschenko. Und nannte ausdrücklich Poroschenko, damals Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates“ (FAS, 1.6.14): „Er nimmt ungesetzlichen Einfluss auf Richter, er kontrolliert die Korruption am Zoll, er zwingt Geschäftsleute, ihn an Geschäften zu beteiligen“ ( zitiert nach Stern, 22.5.14). Poroschenko stritt die Vorwürfe ab, die Staatsanwaltschaft ermittelte, er trat zurück. Auch im Falle der Zwangsräumung eines Wohnheimes, das er in Kiew erworben hatte, wurde ihm vorgeworfen, das Gericht bestochen zu haben (ebenda).

Schoko-Imperium

Poroschenko hat sich mit Torten und Roschen-Schokolade – die Marke ist aus dem Mittelteil seines Namens gebildet – zum Zucker-König der Ukraine gemacht. Er residiert auch königlich: Auf dem Gelände des ehemaligen Erholungsheim „Möwe“ der früheren volkseigenen Karl-Marx-Konditoreiwarenfabrik in schönstem Kiewer Naherholungsgebiet, ließ er sich eine schlossartige Residenz errichten. Ähnlich auch in seiner Heimatstadt Winnizja, wo er eine seiner Schokofabriken hat und den Fürst und Mäzen gibt. Doch sein Imperium besteht nicht nur aus Zucker- und Schokoguss. Unter seiner Holding Ukrprominvest hat er eine Reihe von Unternehmen gebündelt. Neben dem Süßwarenkonzern Roshen mit etwa 10.000 Beschäftigten die Bohdan Corporation, eines der größten PKW- und LKW-Werke des Landes. Weiterhin Schiffbau und Rüstungsunternehmen, wie z.B. die Leninska-Kusnja-Werft, die neben Kriegsschiffen (der Grisha-Klasse) auch Granatwerfer herstellt. Poroschenko soll sein Geld u.a. mit verdecktem Waffenhandel gemacht haben, heißt es. „Bewiesen ist das nicht, genauso wenig wie die Behauptung westlicher Dienste, Poroschenko habe mit dem russischen Waffenhändler Viktor But Geschäfte gemacht. Der „Händler des Todes“, der jahrelang Bürgerkriegsregionen in aller Welt belieferte, sitzt in den Vereinigten Staaten eine Haftstrafe von 25 Jahren ab“ (FAS, 1.6.14). Kritiker werfen Poroschenko vor, er habe „als Wirtschaftsminister seine Autobranche ein wenig zu sehr begünstigt“ (FAZ, 20.5.14). Fest steht, dass er sein Vermögen unter Janukowitsch erheblich gemehrt hat. Die primäre Akkumulation seines Reichtums basiert wie bei allen Oligarchen auf der räuberischen Aneignung der Herz- und Filetstücke des Volkseigentums, vor allem auf Schnäppchen-Käufen bei der Privatisierung von Staatsbetrieben. Sein Vater, zu Sowjetzeiten Fabrikdirektor, dürfte dabei sicherlich hilfreich gewesen sein; er hatte den Überblick, wo Staatsunternehmen zu Schleuderpreisen wohlfeil waren.ukraine-poroschenko-fs-20140714 (3)

Doch jetzt will er alle seine Unternehmen verkaufen, das versprach er für den Fall seines Wahlsieges: „Sofort nach meiner Wahl zum Präsidenten verkaufe ich meine Unternehmen mit Ausnahme des Fernsehsenders „Fünfter Kanal“… Es gab viele Fälle, sowohl während der Orangen-Revolution als auch während dieser Revolution, in denen die Journalisten des „Fünften Kanals“ das Land gerettet haben“ (FAZ-Interview, 9.5.14). Die Nummer mit der Veräußerung seines Imperiums zog er schon einmal ab, als Wirtschaftsminister. Nach seinem Ausscheiden aus dem Amt hatte er alles wieder und noch ein bisschen mehr. Zudem dürfte es nicht schwerfallen, einen entsprechenden Strohmann zu finden. Jedenfalls dürfte Poroschenko auch nach diesem Amt reicher denn je sein.

Oligarchokratie: Raub-Kapitalismus

Poroschenko ist und bleibt Teil des alten Systems und als solcher Teil des Problems und nicht der Lösung. Mit ihm beginnt kein Neuanfang, sondern es bleibt beim Krebsgeschwür der Oligarchokratie. Die „Gangster weg“-Losung des Majdan ist verblasst. Nur der Parvenu unter den Raubkapitalisten, Präsident Janukowitsch, wurde vertrieben und hat sich nach Rostow in Russland abgesetzt. Er soll während seiner Amtszeit 200 Millionen Euro zusammen gerafft haben, sein Sohn weitere 500 Millionen. Ansonsten sind sie nach wie vor alle da und besetzen die Schlüsselpositionen und Schaltstellen im Staat. Möglicherweise gibt es die eine oder andere Gewichts- oder Positionsverschiebung – eine kleine Rochade eben. „Aber die Oligarchen sind geblieben. Die Politik wird weiter von jenen Personen bestimmt, die die Ukraine in den letzten zwei Jahrzehnten wie ökonomische Warlords unter sich aufteilten. Sie sind sich oft spinnefeind, verbünden sich aber untereinander, wenn es darum geht, ihre Pfründe zu sichern“, schreibt die FAS (1.6.14). Sie haben sich das ganze Land durch die Enteignung des Volkes zur Beute gemacht. Akkumulation durch Raub. An den
„Grundlagen des ukrainischen Oligarchenkapitalismus (hat) sich nichts geändert“, sagt Wolodimir Ischtschenko, Leitender Direktor des Kiewer „Zentrums für Sozialforschung“. „Die Oligarchen haben sogar mehr Macht als zuvor; viele wurden als Gouverneure in einigen Regionen benannt und der wahrscheinlichste nächste Präsident ist auch ein Oligarch“ (Ischtschenko, 11.5.14).

Auch „Gasprinzessin“ Julija Timoschenko, die zwar die Präsidentenwahl verloren hat, ist weiter mit an den Schalthebeln der politischen Macht. Sie stellt über ihre Vaterlandspartei und in der Person Ardenij Jasenjuk den Premierminister sowie weitere sieben Minister und mit Olexandr Turtschinow den Übergangspräsidenten und jetzigen Parlamentspräsidenten. Sie gilt als die Oligarchin, die ihren Reichtum aus dem Gasgeschäft mit Russland am Geschicktesten versteckt hat. 1995 wurde sie Chefin des Konzerns „Vereinigte Energiesysteme der Ukraine“ und dealte mit Rem Wjachirew, dem Vorsitzenden des russischen Gasmonopolisten Gazprom. „Anfang 1997 kontrolliert sie ein Firmenimperium, das schätzungsweise ein Achtel des Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet. Sie ist die einzige Frau im ukrainischen Milliardärsclub, Super-Oligarchin unter Oligarchen“ (Spiegel, 12.5.14). Bereits ab 2001 verfolgt sie die Justiz wegen Gasschmuggels und Steuerhinterziehung. Sie wurde aus dem Amt als Vize-Ministerpräsidentin entlassen und musste erstmals ins Gefängnis, für 42 Tage. 2004 wurde sie dann mit Juschtschenko zur Anführerin der Orange Revolution. 2010 verlor sie die Präsidentenwahl knapp gegen Wiktor Janukowitsch. Die Justiz verurteilte sie wegen Amtsmissbrauch und unsauberer Gasgeschäfte zu sieben Jahren Haft. Ihr ehemaliger Mitstreiter Juschtschenko fand das Gerichtsverfahren von 2011 „in Ordnung“, sie habe mit dem Gas-Deal ihrem Land erheblich geschadet (vgl. Spiegel, 12.5.14).

An Einfluss gewonnen hat sicherlich der drittreichste Oligarch Igor Kolomojskij aus Dnjepropetrovsk, der dort von der Übergangsregierung als Gouverneur eingesetzt wurde und mit von ihm finanzierten Bürgerwehren das Heft an sich riss. Der Banker gruppierte um seine „PrivatBank“, der größten Bankengruppe der Ukraine, ein ganzes Imperium aus Stahl-, Öl-, Energie- und Nahrungsmittelfirmen. Als unter Janukowitsch die Behörden gegen ihn ermittelten, setzte er sich ins Exil in die Schweiz ab. Nach dem Majdan-Putsch kehrte der wegen seiner legendären Rücksichtslosigkeit bekannte Bankster Anfang März in die Ukraine und in sein Revier zurück. Einen Namen machte er sich, als er erklärte, er zahle für jeden verhafteten „pro-russischen Separatisten“ eine Prämie von 10.000 Dollar. Ebenfalls aus seinem Privatvermögen finanzierte er Waffen für das ukrainische Militär, hielt mit eigenen Millionen die ukrainische Luftwaffe funktionsfähig und stellte seine eigene militärische Sondereinheit, das Bataillon „Dnipro“, auf, vorwiegend aus Mitgliedern des Rechten Sektors rekrutiert und dann gegen die Aufständischen in der Südost-Ukraine eingesetzt. Auch die Zentrale des Rechten Sektors wurde nach dem Maidan-Putsch nach Dnjepropetrovsk verlegt.

Auch der reichste Ukrainer, Multimilliardär Rinat Achmetow, der Pate des Donbass, hatte noch rechtzeitig die Kurve gekriegt (Schmid 2014 – III). Angeblich hatte er anfangs die Ostukrainer und deren Forderung nach einer Verfassungsänderung und einem dezentralisierten Staatsaufbau in der Ukraine unterstützt. Als jedoch die „Autonome Volksrepublik Donezk“ ausgerufen wurde und deren Regierung immer mehr sozialpolitische Forderungen erhob und Pläne zur „völligen Nationalisierung aller Betriebe im Donbass“ aufstellte, war für ihn der Spaß vorbei. In der Hafenstadt Mariupol, wo er mit Asow-Stahl sein größtes Stahlwerke (10.000 Beschäftigte) betreibt, ließ er die Stahlarbeiter zu Betriebsversammlungen antreten, wo Generaldirektoren seine Botschaft verlasen, in der er gegen die Rebellen Stellung bezog, sie als „Feinde“ beschimpfte, deren Kampf ein Kampf gegen das „Glück der Region“ sei. Von „Freiwilligen“, rekrutiert aus der Belegschaft seines Stahlwerks, ließ er in der Stadt zusammen mit der Polizei die Barrikaden abräumen und den Hafen freimachen, womit der Stahl wieder verschifft werden konnte. Der Stahlmagnat und Grubenbaron, der aus den Gangsterkriegen in den neunziger Jahren im Donbass als Sieger hervorgegangen war, traute sich selbst nicht vor die Belegschaft, sondern setzte sich nach Kiew ab, wo er noch eine Videobotschaft über das Fernsehen abschickte. Bis zu seinen anderen Werken und Kohlegruben in Donezk und Luhansk aber reichte sein Arm nicht mehr. Vor den Kumpels im Donbass haben alle Respekt; sie waren stets der politisch aktivste Teil der Bevölkerung. Achmetow hatte es deshalb vorgezogen, sich in sein Luxushotel Donbass Palace nach Kiew zurückzuziehen.

Es zeichnet die Oligarchenherrschaft in der Ukraine aus, dass die Potentaten direkt und unmittelbar die Staats- und Regierungsgeschäfte ausüben: im Regierungszentrum, wo sie Parlamentssitze und Politiker korrumpieren oder ganze Parteien kaufen oder gründen. Aber auch in der Provinz, wo sie als Revierkönige ihren Stammsitz und ihre Machtbasis haben: Rinat Achmetow im Donbass, Sergej Turuta (660 Millionen Dollar schwer) in Donezk, wo er ebenfalls von der Provisorischen Regierung als Gouverneur eingesetzt wurde. Des weiteren Igor Kolomojskij in Dnepropetrovsk, Petro Poroschenko in Winnizja.

Es ist eine Oligarchenherrschaft mit dem direkten Zugriff auf Staat und Politik, vergleichbar mit dem Aufstieg der Oligarchen in Russland zu Zeiten Jelzins und Chodorkowskis. Felix Jaitner von der Forschungsgruppe Osteuropastudien an der Uni Wien schreibt zur russischen Oligarchenherrschaft vor Putin: „Spätestens seit den Präsidentschaftswahlen 1996 kann von einer Trennung zwischen Oligarchie und Politik nicht mehr gesprochen werden. Aufgrund Jelzins niedriger Umfragewerte und der Gefahr eines Wahlsiegs Gennadi Sjuganows, Kandidat der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF), organisierten die als „sieben Bankbarone“ (Beresowski, Chodorkowski, Fridman, Gussinski, Potanin, Smolenski, Winogradow) bekannt gewordenen Oligarchen eine beispiellose Wahlkampagne. Sie mobilisierten schätzungsweise bis zu einer Milliarde Dollar. Außerdem stellten sie Jelzin ganze Mitarbeiterstäbe zur Verfügung, die aktiv am Wahlkampf teilnahmen, und nutzten ihre Medienkonzerne für Wahlwerbung. Als das gewünschte Ergebnis erreicht war, kam der Reformprozess endgültig zum Erliegen. Das folgende Zitat des Oligarchen Potanin bringt dies besonders krass zum Ausdruck: ´Die einst allmächtige Regierung gibt es nicht mehr. Gesetz und Ordnung sind privatisiert`“ (Jaitner, 87).

Mit Wladimir Putin, der 1999 Ministerpräsident und ein Jahr später Präsident Russlands wurde, fand „eine autoritäre Restrukturierung des Staates“ (ebenda, 90) statt. Teilweise wurden die Oligarchen aus hochprofitablen Wirtschaftssektoren wieder verdrängt, insbesondere in der Öl- und Gaswirtschaft. „Putin nutzte seine Macht, um den gesellschaftlichen Aktionsradius der Oligarchen einzuschränken, seine politischen Gegner auszuschalten und die Stellung des Staates in der Wirtschaft zu stärken“ (Sozialismus, 8). Ihre ökonomische Position als herrschende Klasse wurde aber grundsätzlich nicht in Frage gestellt, es gab keinen Bruch mit dem vorherigen Oligarchen-System. Die eigentliche politische Macht aber wurde ihnen weitgehend vorenthalten und in den Händen Putins und früherer KGB-Leute konzentriert (vgl. auch Gerns). Es herrscht seitdem eine Art Bonapartismus, eine Herrschaft im Interesse der Oligarchen-Klasse, aber ohne deren unmittelbaren Zugriff auf die Staatsgeschäfte (Der staatliche Zugriff auf die Schlüsselbereiche der Gas- und Ölförderung mit den Mega-Konzernen Gazprom und Rosneft garantierte hohe Deviseneinnahmen und eröffnete wirtschafts- und sozialpolitische Spielräume. Daraus resultierten eine schnelle wirtschaftliche Entwicklung seit dem Jahr 2000 und eine Erhöhung des Lebensstandards, weit höher als z.B. in der Ukraine. Folgende Kennzahlen, jeweils 2010 gegenüber 2000: BIP (KKP): + 97%; Real-Löhne: + 142%; Real-Renten: + 231%; Einzelhandel + 156%; Armutsrate von 29 auf 12,6%; Arbeitslosigkeit 7,5% gegenüber 10,6% (2000); Inflation von 20,2% auf 8,8%; Lebenserwartung Anstieg von 65,3 Jahren auf 69 Jahre. (alle Zahlen Rosstat). 2012: Privater Konsum (real): + 6,8%; Inflationsrate 6,6%; durchschnittliches Monatseinkommen: 667 Euro; Arbeitslosenquote (nach ILO-Definition): 5,5%; Gold- und Devisenreserven: 538 Mrd. Dollar.).

Faschisten: Macht über die Gewehrläufe

In der Ukraine haben wir es nach wie vor mit der kruden Form des Oligarchentums zu tun; die Hoffnungen des anfänglichen Maidan sind an der Mafia-Macht zerstoben. Die „Gangster weg“ – Losungen sind verblasst. Der Maidan gebar stattdessen ein Monster: die Faschisten mit an der Staatsmacht. Boris Kagarlitzki, Direktor des Moskauer „Instituts für Erforschung der Globalisierung und sozialen Bewegungen“, gegenüber seinem Interviewpartner, dem Russlandforscher und Publizisten Kai Ehlers: „Die Bewegung des Maidan hatte vor allem eine Forderung: Weg mit Janukowitsch und seinen Leuten. Das war vollkommen richtig. Es ging darum eine korrupte Regierung loszuwerden. Das Problem besteht darin, dass man statt einer Regierung der Diebe nun eine der Erpresser bekommen hat. Das alte Übel ist einfach durch ein neues, noch größeres ausgetauscht worden. Das geschieht, wenn die Forderungen nur negativ sind, wo es nur darum geht, jemanden loszuwerden. Was dabei rauskommt ist, dass Du die Rechten bekommst. Aber man muss klar sagen: Es ist nicht wahr, dass jetzt die Rechten allein an der Macht sind. Die Rechten sind ein Teil der neuen Macht. Der Punkt ist, dass sie einen Deal mit den Faschisten gemacht haben. Und die Sache ist, dass die Faschisten durch die ganzen Vorgänge zurzeit stärker werden“ (Kagarlitzki/Ehlers, S. 2).

Die ultrarechte und antisemitische Swoboda-Partei war zu Beginn der sogenannten Übergangsregierung mit drei Ministern und einem der drei Vize-Ministerpräsidenten in ihr vertreten; der Verteidigungsminister Tenjuch trat nach dem Krim-Debakel zurück. Zudem stellte sie den Generalstaatsanwalt, Dienstherr über alle Staatsanwälte, über den sämtliche staatlichen Ermittlungsverfahren laufen. Wirtschaftsminister Pawlo Scheremeta rechtfertigte die Benennung von Swoboda-Ministern folgendermaßen: „Es ist eben so, dass die Partei Swoboda von Anfang an Teil der Maidan-Bewegung war und viel zu deren Sieg beigetragen hat. Es ist besser, diese Kräfte in der Regierung zu binden, als sie auszuschließen“ (WiWo-Interview, 28.4.14). Fragt sich nur, wer hier wen fesselt? Poroschenko übernahm nach seiner Wahl zum Präsidenten das gesamte so genannte Übergangs-Kabinett. Lediglich der Posten des Generalstaatsanwalts wurde mit einem Vertreter der Vaterlands-Partei, dem bisherigen ersten Vizeministerpräsidenten, Witalij Jarema, neu besetzt.

Zudem ist der angeblich parteilose Minister für Jugend und Sport, Dimitro Bulatow – Mitglied der extrem rechten “Ukrainische Nationalversammlung – Selbstverteidigung des Ukrainischen Volkes (UNA-UNSO) – dem Rechten Sektor nahestehend. Schließlich werden auch dem „parteilosen“ Bildungsminister , Serhij Kwit, Sympathien für den Rechten Sektor nachgesagt. Die Faschisten und extrem Rechten haben also durchaus zukunftsträchtige Schlüsselstellungen im Regierungsapparat inne. Mit ihren Jugend/Sport- und Bildungsministerien fällt es ihnen leichter, Nachwuchs zu rekrutieren und der Jungen Generation das Gift des Nationalismus einzuträufeln.

Noch wichtiger sind für sie Schlüssel-Positionen im Bereich der bewaffneten Staatsmacht. Chef des Rats für die Nationale Sicherheit und Verteidigung ist Andrij Parubi, Mitbegründer der Swoboda-Vorgängerpartei, der „Sozial-nationalen Partei der Ukraine“. Und der Faschist Dimitro Jarosch, Maidan-Kommandant und „Führer“ der ultranationalistisch-faschistischen Organisationen Trysub (Dreizack) und Prawyi Sektor (Rechter Sektor), ist Parubis Stellvertreter im Nationalen Sicherheitsrat. Als solche koordinieren sie den Angriffs- und Vernichtungskrieg gegen die föderative und soziale Bewegung im Osten. In diesem von der Kiewer Junta vom Zaun gebrochenen und von Poroschenko verschärften Bürgerkrieg gegen die Aufständischen und Streikenden im Donbass, wird sich der Einfluss und das Machtpotenzial der Ultra- Rechten und Faschisten noch verstärken. Anfang Mai erließ der Chef des Nationalen Sicherheitsrats Andrij Parubij „Order Nr. 2“, die besagt, dass weitere Kräfte gegen den „Feind im Osten“ ziehen werden, u.a. die „Selbstverteidigungskräfte des Maidan“. „Man werde Hunderte Freiwillige in quasimilitärischen Formationen der Nationalgarde, der Armee und den Spezialkräften des Innenministeriums unterstellen, sagt Andrij Tiron, der eines der neuen Bataillone befehligt“ (SZ, 7.5.14). Die am 12. März 2014 wiedergegründete Nationalgarde ist ein Reserve- und Kampfverband der ukrainischen Armee, die aber dem Innenministerium untersteht. Sie ist ein militärisches Sammelbecken von Nationalisten vor allem aus dem Westen des Landes und dem Maidan. Neben der regulären Armee kämpfen laut Spiegel rund 30 Freiwilligen-Bataillone (je 300 bis 500 Mann) im Osten (30.6.14); am Berüchtigsten die Terror-Bataillone „Asow“ und „Donbass“. Der „Führer“ des Rechten Sektors, Dimitro Jarosch, verfügt zudem über einen eigenen hochgedrillten militärischen Verband von etwa 5000 Mann, zum Teil erfahrene, ehemalige Afghanistan- und Tschetschenien-Kämpfer. Dazu kommen dann noch die diversen Privatarmeen der Oligarchen, Milizverbände, Bürgerwehren und „Selbstverteidigungskräfte“, die sie finanzieren. Weitere informelle militärische Verbände sind die „Maidan-Bastion“ und Hundertschaften von Bandera-Leuten. Anstelle der Berkut (Steinadler)-Spezialkräfte des Innenministeriums, die Janukowitsch am Maidan einsetzen ließ, wurden jetzt die nicht minder brutalen Sokol (Falke) – Spezialtruppen gebildet, sie stehen ebenfalls weitgehend unter der Kontrolle des Rechten Sektors. Es fehlt selbst den Spitzenmilitärs der Überblick über die verschiedenen Haufen und Banden paramilitärischer Kampfverbände, wie der stellvertretende Verteidigungsminister Igor Kabanenko einräumen muss: der neue Status der Selbstverteidigungskräfte sei noch nicht ganz klar (vgl. SZ, 7.5.14). Dazu kommen noch ausländische Söldner und Privatarmeen (vgl. Schuhler 2014).

Westliche Apeasement-Politiker verniedlichen jeweils den Einfluss der Ultrarechten und verweisen auf ihren niedrigen Stimmenanteil bei den Präsidentschaftswahlen (Dabei werden jedoch immer nur die Ergebnisse von Tjahnybok (Swoboda) 1,2%, Jarosch (Rechter Sektor/Block) 0,7% aufgeführt, nicht aber das von Oleh Ljaschko, einem Neofaschisten (Radikale Partei), der mit 8,3% nach Poroschenko und Timoschenko die drittmeisten Stimmen auf sich vereinigte. Der Rechte Sektor schließt auch die Social-National Assembly und die Ukrainian National Assembly-Ukrainian National Self-Defence ein.). Doch für die Faschisten zählen nicht so sehr Wählerstimmen denn Gewehre. Sie sind die entscheidende militärische Macht im Staate. Wenn sie jetzt auch noch im Bürgerkrieg obsiegen, dann haben sie zweimal die Oligarchenherrschaft gerettet: am Maidan, wo ihre Stoßtrupps letztlich die Regierung Janukowitsch gestürzt haben und jetzt im Donbass. Und sie haben dabei ein hohes Maß an militärischer, militant-außerparlamentarischer und Bürgerkriegserfahrung gesammelt. Es ist nicht anzunehmen, dass sie ihre Macht wieder aus der Hand geben werden. Sie dürften zu einem Staat im Staate werden. Westliche Regierungs-“Demokraten“ und die ukrainische Oligarchenclique plagen diesbezüglich aber keine großen Bedenken. Wahrscheinlich werden die Nazi-Sturm- und Stoßtrupps noch gebraucht, falls Poroschenko sich bei anhaltenden sozialen Unruhen zum Diktator aufschwingen will oder für ähnlich gelagerte roll-back-Aktionen in Weißrussland oder gar in Russland. Der NATO/EU-Drang nach Osten bleibt ungezügelt.ukraine-poroschenko-fs-20140714 (4)

Der neue Präsident Poroschenko machte in seiner Antrittsrede schon mal deutlich, dass seine militärischen Ambitionen über den Sieg im Bürgerkrieg hinausgehen: „Die Armee und ihre Neu-Ausrüstung mit den Mitteln des nationalen militärisch-industriellen Komplexes stellt unsere Top-Priorität dar. Außerdem werden staatliche Aufträge für Rüstungsunternehmen einen Aufschwung für die Reindustrialisierung der Wirtschaft geben. Diejenigen, die den bewaffneten Kräften Gelder missgönnen, füttern die fremde Armee. Unsere Armee muss eine wirkliche Elite der ukrainischen Gesellschaft werden. Das Wort „General“ muss mit dem Wort „Held“ assoziiert werden und nicht mit dem Wort „Korruption“. Wir selbst müssen alles tun, um der Ukraine dauerhaften Frieden und Sicherheit zu gewähren. Unsere zuverlässigsten Verbündeten und die besten Garanten von Frieden sind unsere Armee, Flotte, die National-Garde und professionelle Spezialkräfte“. (Poroschenko 2014). Rüstungs-keynesianische Wirtschaftsankurbelung, hochmodernisierte Armee und paramilitärische Streitkräfte, Ausbau des Militär-Industrie-Komplexes mit einem Präsidenten, der von der Aufrüstung unmittelbar profitiert – (die Ukraine war bereits zu Sowjetzeiten ein wesentlicher Bestandteil der Waffenschmiede der Union und spielt heute noch eine wesentliche Rolle in der russischen Waffen-“Wert“schöpfungs-Kette, was ein gewisses Erpressungspotenzial beinhaltet), die Integration der Ultra-Nationalisten und Faschisten in den Militär- und repressiven Staatsapparat, dazu eine Woge des Nationalismus (die Losungen des späten Maidan: „Glory to Ukraine“, „Glory to the Heroes“, „Death to the Enemies“, „Ukraine Above Everything“, angepasst an „Deutschland über alles“ (Ischtschenko2)) und dazu Gebietsansprüche – Krim – eine hochbrisante Mischung, die sich hier in Osteuropa herausbildet. Ischtschenko: „Der politische Mainstream ist in der Ukraine viel weiter rechts, als zum Beispiel in Westeuropa… Das größte Problem in der Ukraine ist der rechte Konsens und es gibt keine ernsthafte linke Kraft, die das herausfordern könnte“ (Ischtschenko, S. 4). Die Oligarchen brauchen diesen Nationalismus, um ihre Herrschaft zu legitimieren und von den wirtschaftlichen und sozialen Problemen abzulenken, die mit der ultra-neoliberalen Ausrichtung der Ökonomie noch zunehmen werden.

Volkserhebung im Donbass

Jeder, der Uniform tragen will, bekommt eine und wird an die „Front“ gegen die eigenen Landsleute geschickt. Diese zusammengewürfelten und marodierenden Haufen ziehen seit Wochen gen Osten und rennen dort gegen die Barrikaden des Anti-Maidan an. Der Maidan war weitgehend eine Bewegung der städtischen Mittelschichten mit stark antioligarchischem Akzent und der Hoffnung, über die EU aus dem Elend herauszukommen, mit der Perspektive eines besseren Lebens. Ischtschenko: „Die Maidan-Proteste starteten eher als ideologischer Protest, der zu einem gewissen Grade als Versuch gesehen wurde, einen europäischen Traum zu ermöglichen, als eine Art Utopia, das viele ukrainische Probleme lösen würde“ (Ischtschenko I). Diese Bewegung ist – bei rückläufiger Teilnehmerzahl – zunehmend von nationalistischen Akzenten überformt worden. Kagarlitzki zum Charakter des Maidan: „Es gibt ein ganzes Bündel von Gründen, warum die Maidanproteste derart von den Rechten übernommen werden konnten. Der Hauptgrund ist die marginalisierte Bevölkerung im Westens der Ukraine. Das war die Basis für die Entwicklung der äußersten Rechten. Dazu kommt das Nicht-Vorhandensein einer organisierten Linken. So war die Rechte die einzige Kraft, die die jungen marginalisierten Menschen anziehen konnte. Auf der anderen Seite gibt es die Mittelschichten der Stadt Kiew, die vollkommen abhängig sind von der Verteilung der Ressourcen des Landes, die im Kern aus der Ausbeutung der arbeitenden Bevölkerung in Süd-Ost stammen. Kiew produziert eigentlich nichts, was über Serviceleistungen hinausgeht“ ….„Auf dem Höhepunkt der Maidan-Entwicklung waren vielleicht 300.000 Menschen aktiv. Die meisten von ihnen gehörten zur Kiewer Mittelklasse. Die Mehrheit der Bevölkerung war dort nicht (Kiew hat 2,8 Millionen Einwohner – F.S.), mindestens ein Drittel, wenn nicht zwei Drittel waren aus anderen Regionen gebracht worden, auch aus südlichen und östlichen übrigens. Aber eben nicht mehr als die genannten 300.000. Im Osten und Süden sind Zehntausende von Menschen in jeder Stadt aktiv. Das ist die gesamte Bevölkerung, die da aufsteht“ (Kagarlitzki/Ehlers, 2 und 4).

Der Aufstand im Osten wurde von der Kiewer Putschisten-Regierung und jetzt Poroschenko sowie vom Westen als „Separatistenbewegung“ diffamiert, der angeblich den Anschluss an Russland zum Ziel habe. Doch wie anfangs die Massen auf dem Maidan, rebellierten die Menschen auch im Osten gegen Korruption und Oligarchenherrschaft, nur haben sie sich ihre berechtigten Forderungen nicht durch nationalistische Phrasen und Demagogie der Ultrarechten pervertieren lassen. Verwaltungspolitisch erstreben die Menschen im Donbass lediglich eine weitgehend selbstbestimmte regionale Struktur, eine weitgehende Föderalisierung des Landes mit einer größeren Autonomie der Regionen und einem Zweikammern-System (Bundestag/ Bundesrat); auch die Forderung nach einer Konföderation, also einem vertraglichen Zusammenschluss souveräner Einheiten, die nach außen hin gemeinsam auftreten, wurde bisweilen erhoben. Die Ukraine ist ein streng zentralistisch organisierter Staat; nicht einmal die Gouverneure der Regionen werden gewählt, sondern von der Zentralregierung eingesetzt. Lediglich die Krim hatte einen Autonomiestatus (Autonome Republik Krim: „From 1992 to 1995, the peninsula hat its own seperate constitution, proclaiming that Crimea is an autonomous republic which delegates some powers to Ukraine; Kuchma (damals Präsident der Ukraine- F.S.) abolished it and instituted direct rule for few months, until an new constitution was agreed. The second option in March 2014 referendum, other than joining the Russian Federation, was to stay in Ukraine but revert to the to the 1992 Crimean Constitution (Istschenko2, S.8). Anlass für die Kassation der Verfassung durch Kutschma war, dass bei den Präsidentschaftswahlen vom 16. bis 30. Januar 1994 auf der Krim Juri Meschkow mit 72,9% der Stimmen zum Präsidenten gewählt wurde. Meschkow strebte einen Anschluss der Krim an Russland an.). Der Vorschlag der Föderalisierung des Landes wurde von Kiew jeweils zurückgewiesen.

Die Menschen im Donbass aber treten vor allem für soziale Forderungen und für eine Verbesserung des Lebensstandards ein. „Sie verlangen eine Trennung von Staat und Geschäften. Sie verlangen die Verstaatlichung der Kohleminen. Sie protestieren gegen die Nicht-Auszahlung der Löhne, insgesamt gegen das ganze IWF-Paket, also das Ansteigen der Preise, die Monetarisierung der kommunalen Strukturen etc. Wenn das aber trotz ihrer Forderungen alles so kommen sollte, sagen sie, dann müssen wir uns Russland anschließen, dann haben wir keine andere Wahl“. (Kagarlitzki/Ehlers, 2). „Ich finde die Situation in der Ukraine wirklich aufregend“, sagt Boris Kagarlitzki. „Zum ersten Mal in diesem Jahrhundert, sagen wir während der letzten sechzig, fünfzig Jahre, gibt es eine Revolution der arbeitenden Klasse, die allerdings mit der äußersten Rechten konfrontiert ist“ (ebenda).

Die Tragik besteht darin, dass es in der Ukraine, aber auch in Westeuropa seitens der Linken, der linken Intellektuellen, der Gewerkschafts- und Sozialbewegungen keinerlei Solidarität gegenüber dieser sozialen Erhebung gibt. Sie wird nicht einmal wahrgenommen, geschweige denn unterstützt, etwa durch Aufklärung über Motive und Ziele der Rebellion (siehe dazu Kagarlitzki 2014, Die Logik des Aufstands). In seiner Analyse der ukrainischen Rebellion weist Kagarlitzki u.a. darauf hin, dass die linken Intellektuellen zur sozialökonomischen Analyse zurückfinden und sich den real-existierenden Massen zuwenden müssen. „Es herrscht Wirrheit in den Losungen, es werden gleichzeitig religiöse, sowjetische oder revolutionäre Symbole genutzt. All das muss zweifelsfrei einen strengen Hüter proletarischer Ideologie empören. Das Problem besteht bloß darin, dass sich die Ideologen selbst so unendlich weit entfernt von den Massen erwiesen, dass sie unfähig waren, das „richtige Bewusstsein“ in deren Reihen zu tragen oder auch nur dabei zu helfen, sich in den aktuellen politischen Fragen zu orientieren“ (Kagarlitzki 2014).

Dabei besteht kein Anlass, den Aufstand im Donbass zu glorifizieren. Wie alle spontanen Revolutionen hat auch diese ihre Eigendynamik, ihre nebulösen und wirren Forderungen und anarchischen Fehlentwicklungen und enthält im vorliegenden Fall auch ein radikales, russisch-nationalistisches Element. Doch ihr entscheidender Charakter ist das Aufbegehren gegen die Oligarchenherrschaft. Für diesen Grundcharakter der Bewegung gibt es keinen überzeugenderen Kronzeugen als die Vertreter der Kiewer Regierungs-Clique. So erklärte Jurij Luzenko, unter Timoschenko zweimal Innenminister und jetzt Berater des Präsidenten Poroschenko: „Sehen Sie genau hin, was im Osten passiert. Die Separatisten fordern längst nicht mehr eine Föderalisierung oder einen besseren Status für die russische Sprache. Sie wollen den Reichtum der Oligarchen aufteilen, in diesem Fall des Milliardärs Rinat Achmetow“ (zit. nach Spiegel, 2.6.14). Die Angst vor der Dynamik der sozialen Revolte eint die Oligarchen-Clique über alle mafiotischen Rivalitäten hinweg im Kampf gegen das Volk in der Ost-Ukraine. Sie befürchten, dass hier ein „Modell des Widerstands“ (Kagarlitzki), ein Exempel der Selbstbestimmung geschaffen wird, das leicht von anderen Regionen aufgegriffen werden könnte. Auch der russische Präsident Putin fürchtet die Ansteckungsgefahr für das ganze Land, würde er sich eine revolutionäre „Volksrepublik Donezk“ eingliedern, zumal sich in Russland die soziale Frage zuspitzt, nach Ansicht Kagarlitzkis eine „riesige ökonomische Krise“ heranwächst.

Einig sind sich die Oligarchen auch darin, die Ukraine als Ganzes und als Einheitsstaat zu erhalten. Der Donbass ist das „industrielle Herz“ der Ukraine, trotz des Bedeutungsverlustes der Schwerindustrie. Hier leben etwa 15 Prozent der ukrainischen Bevölkerung, doch die Provinzen Donezk, Lugansk und Charkow stehen für mehr als 21 Prozent des BIP und 30 Prozent der Industrieproduktion. Der Verlust der Ostukraine würde die Staatseinnahmen einbrechen lassen und die Investitionsperspektiven stark verschlechtern, warnte der IWF (vgl. Sozialismus, 6). Gemeint sind die Investitionsperspektiven des Auslandskapitals. Aber auch der geschäftliche Aktionsradius des Oligarchenkapitals würde sich stark verringern, manche der neuzeitlichen Feudalherren wie Rinat Achmetow, Igor Kolomojskij und Tarutu könnten ihren Laden weitgehend zumachen. Das ist auch der Grund, weshalb Achmetow jetzt im Bürgerkrieg gerade noch rechtzeitig die Seiten gewechselt und sich zum Feind der Rebellen erklärt hat. Diesen Bürgerkrieg, den die Zentralregierung vom Zaun gebrochen hat, will der neu gewählte Präsident mit allen Mitteln gewinnen, mit einer modernisierten Armee, mit neuen Panzern und Kriegsgerät von den NATO-Staaten, mit Faschisten, Söldnern und einer militarisierten Gesellschaft.

Poroschenko setzt auf Vernichtungskrieg und den totalen Sieg im Bürgerkrieg, um dem Widerstand gegen die Oligarchenherrschaft ein für allemal das Rückgrat zu brechen. Bombardements und Artilleriebeschuss der Zivilbevölkerung kalkuliert er dabei zynisch mit ein, Flüchtlingsströme mit Zehntausenden von Menschen sind ihm gleichgültig. Die Demonstrationen der „Mütter von Soldaten“ in Kiew und anderen Städten werden totgeschwiegen. Vom Donbass darf kein Fanal für Befreiung und Selbstbestimmung ausgehen. Zu gleichberechtigten Verhandlungen oder echten Zugeständnissen ist er nicht bereit. Was er als „Friedensplan“ ausgibt, ist ein „Diktat für Kapitulation und Landesverweis“ (Kai Ehlers). Was als Dezentralisierung ausgegeben wird, sind ein paar Rechte mehr für die Kommunen und einige finanziellen Peanuts. Die Regionen erhalten nicht mehr Macht oder gar einen föderativen Aufbau mit Regionalparlamenten und einer Zweiten Kammer. Einzige Amtssprache bleibt Ukrainisch.

Ökonomische Perspektiven: Neoliberalismus pur

ukraine-poroschenko-fs-20140714 (5)1Die Ukraine gilt als das Armenhaus Europas. „Als einzigem Land ist es der Ukraine nicht gelungen, das Bruttoinlandsprodukt über jenes von 1991, dem Jahr der Unabhängigkeitserklärung, zu heben. Indexiert man das Referenzjahr 1991 mit 100, dann liegt das BIP im Jahr 2012 bei 69%“. (Hannes Hofbauer in ND 13.3.14, zitiert nach Erdmann, S. 4). Das BIP pro Kopf war halb so groß wie das von Bulgarien und Weißrussland und machte nur 40% des russischen aus (siehe Tabelle).

„Der durchschnittliche Bruttolohn ist der niedrigste in ganz Europa. Umgerechnet magere 295 Euro landen pro Monat auf dem Konto eines Beschäftigten. In Russland sind es immerhin brutto 667 Euro, und auch in Bulgarien (ärmstes Land der EU) verdient der statistische Durchschnittsverdiener mehr, nämlich 397 Euro“ (Hofbauer, a.a.O.). Die Durchschnittsrente lag 2012 bei 114 Euro (german-foreign-policy 7.2.14; zit. Nach Erdmann).

Mit der EU-Assoziierung (30.6.14) versucht die Ukraine den Spagat einer zunehmenden Weltausrichtung ihrer Ökonomie bei gleichzeitiger Beibehaltung der ökonomischen Verflechtung mit Russland. Denn der Außenhandel mit Russland und der EU hat in etwa dieselbe Bedeutung, es sind mit Abstand die beiden wichtigsten Handelspartner. Gravierende Einbußen bei einem der beiden hätten verheerende Auswirkungen für die ukrainische Außenwirtschaft. Achmetows Konzern erwirtschaftet zehn Prozent seiner Umsätze im Geschäft mit Russland, im Stahlbereich ist der Anteil jedoch wesentlich höher. Selbst Schoko-Poroschenko verkauft 40 Prozent seines Konfekts nach Russland, hat dort Schokolade-Fabriken. Doch die Absatzperspektiven in Russland reichen dem ukraine-poroschenko-fs-20140714 (5)2akkumulierten Oligarchen-Kapital nicht mehr für künftige und ausreichende Verwertung, es braucht den größeren EU-Markt als Expansions- und Profitperspektive.

Kern des Assoziierungsabkommens ist ein Freihandelsvertrag. Möglicherweise spekulieren die ukrainischen Wirtschaftspolitiker auch darauf, mit Hilfe der EU-Assoziierung und der damit verbundenen Zollfreiheit, als Zwischenhändler für Exporte nach Russland zu fungieren, mit dem eine Reihe von Zollvergünstigungen für ukrainische Produkte vereinbart sind. Moskau hat deshalb angekündigt, die Vergünstigungen aufzuheben.Es befürchtet seit längerem, dass die Freihandelsabkommen der EU zu einer Überflutung seiner Märkte mit europäischen Waren führen könnten.ukraine-poroschenko-fs-20140714 (5)

Ansonsten versucht die Regierung in einer Art Schocktherapie eine neoliberale Strukturanpassung nach dem Konzept des IWF und der EU durchzuziehen. Der IWF hat Finanzhilfen von 16 Milliarden Dollar, die Weltbank 3,5 Milliarden Dollar und die EU in etwa den gleichen Betrag zugesagt, insgesamt 23 Milliarden Dollar (WiWo, 28.4.14). Das Geld dient in erster Linie dazu, den Staatsbankrott abzuwenden; welchen Betrag die Ukraine für ihre ausstehenden Gasschulden an Gazprom zahlen wird, steht noch nicht fest. Jetzt kürzt die Regierung drastisch die Budgets, um den Staatskonsum, die Ausgaben für Bildung, Soziales und Renten zu reduzieren. Staatliche Subventionen für Energiepreise wurden weitgehend gestrichen, was die Gaspreise um 50 %, die Preise für Fernwärme um 40 % in die Höhe schnellen ließ. Die harte Diät nach dem Speiseplan des IWF und der EU-Troika wird der Bevölkerung Blut und Tränen abverlangen. Zudem ist das Land in eine schwere Rezession geraten, die Osteuropabank rechnet für 2014 mit einem Einbruch der Wirtschaftsleistung von 7,0 %. Das alles wird die soziale und politische Unzufriedenheit befeuern und den Rechtsextremen weiteren Zulauf bescheren.

„Ideale Werkbank“

Den Haupt-Fokus legt die Poroschenko-Regierung auf die Aufbereitung der Wirtschaft für westliche Investoren. Pawlo Scheremeta will ein ideales Investitionsklima schaffen, die Ukraine total für Investoren öffnen. Er habe bereits mehr als 100 Vorschriften gekappt, die Investoren stören könnten (vgl. WiWo, 5.5.14). Diese Deregulierungskampagne wird als Korruptionsbekämpfung ausgegeben: „Wir werden die ukrainische Wirtschaft radikal deregulieren, das ist das beste Mittel gegen Korruption“ (zit. nach Handelsblatt, 22.5.14). „Die Ukraine kann zur idealen Werkbank für Europa werden, wenn sie sich bei den Investoren ein besseres Image erarbeitet“, sagt Julian Ries, Rechtsnwalt der international tätigen Kanzlei (1100 Rechtsanwälte) Gide Loyrette Nouel in Kiew (zit. nach Wiwo, 5.5.14).

Jedenfalls stehen die großen Transnationalen Konzerne bereits in den Startlöchern für ein Engagement in der Ukraine (siehe dazu, Schmid 2014 – II). Die US – Ukraine Foundation, eine NGO des Kapitals, setzt sich seit 1991 für Demokratie, freien Markt und Menschenrechte in der Ukraine ein. Ihr gehören als „Hauptunterstützer“ namhafte westliche Konzerne, wie ExxonMobil, Coca-Cola, TNK-BP, die Rüstungsfirma Ratheon, aber auch Achmetows System Capital Management, der US – Ukraine Business Council u.a. mehr. Das Hauptaugenmerk US-amerikanischer Beuteabsichten liegt dabei auf dem Energiesektor der Ukraine: Sowohl unter rein geschäftlichem als auch strategischem Aspekt. Und zwar auf den Feldern Gas-/Schiefergas-Produktion (ExxonMobil, Chevron) und Verteilung, Ölförderung, aber auch Bio-Treibstoff (Cargill (Auch der Landwirtschaftskonzern Cargill hat sich wie Monsanto – Schmid 2014 – II – bereits in die Ukraine eingekauft. Er erwarb Anteile an der UkrLandFarming, dem weltweit achtgrößten landwirtschaftlichen Erzeuger und zweitgrößten Eier-Produzenten (Kopp-online, 14.5.14).), Monsanto) und nicht zuletzt Kernenergie (siehe Schmid 2014 – II). Der US-Atomkonzern Westinghouse will Kernkraftwerke in der Ukraine bauen, berichtet die FAS (1.6.14). Tschernobyl lässt grüßen.

ukraine-poroschenko-fs-20140714 (6)Strategisch wollen die USA den Russen die Gas-Waffe aus der Hand schlagen und teilweise selbst darüber verfügen. Unter dem Eindruck des beginnenden Fracking-Booms richtete die US-Außenministerin Hillary Clinton das Büro für Energieressourcen ein, um Energie- und Außenpolitik miteinander zu verbinden, „mit dem Zweck, den einheimischen Energieboom in ein Werkzeug zum Vorteil der amerikanischen Interessen rund um die Welt umzulenken“, schreibt die New York Times am 5. März 2014 unter der Überschrift: „Die US hoffen, dass der Erdgas-Boom Putin zügeln kann“. Als Chef des Büros wurde 2011 Carlos Pasqual eingesetzt, der sinnigerweise früher US-Botschafter in der Ukraine war. Er nimmt für sich in Anspruch, seit 2011 der Ukraine geholfen zu haben, ihre Abhängigkeit von russischem Erdgas von 90 auf 60 Prozent zu senken. Heute liegt sie bei 52 Prozent, in einer Reihe von europäischen Ländern aber immer noch bei bis zu 100 Prozent.

Vor allem komme es darauf an, so Pasqual, dass die europäischen Länder sich nach anderen Lieferanten, einschließlich Afrika, umsehen, ihre Gas-Lager ausbauen und ihre eigenen Erdgasressoucen erschließen, „einschließlich in Partnerschaften mit amerikanischen Energiegiganten. Halliburton hat das Fracking von Erdgas in Polen begonnen, während Shell im vergangenen Jahr in der Ukraine mit dem Explorieren von Erdgas begonnen hat“ (NYT, 5.3.14). Es handelt sich dabei um das Yuzivska-Erdgasfeld im Donbass. Chevron erschließt den Olesska-Block im Westen. Beide Felder zusammen sollen einmal einen Ausstoß von 15 Milliarden Kubikmeter im Jahr erreichen, das wäre knapp ein Drittel des heutigen Verbrauchs (50 Milliarden Kubikmeter). Wenn mehr Erdgas auf den Weltmarkt kommt, werde das die Position des russischen Monopolisten Gazprom schwächen. „In den kommenden Jahren wird der Einfluss Gazproms weiter geschwächt, wenn amerikanische Angebote auf den Weltmarkt verschifft werden,“ sagte Mr. Pasqual“ (ebenda). Ab 2015 und in großem Umfang ab 2017 werden die US-Firmen in der Lage sein, verflüssigtes Erdgas (LNG) zu exportieren; die entsprechenden (Hafen-)Anlagen werden zur Zeit in den USA gebaut.

Strategische Interessen des Westens und Profitinteressen der Öl- und Gas-Multis fallen hier also unmittelbar zusammen. Das Metropolenkapital setzt dabei vor allem auf eine umfassende Privatisierung und den Ausverkauf des Landes im Zuge der Reformen von Poroschenko und Jazenjuk. Denn nach wie vor liegen etwa 90 Prozent der ukrainischen Energieproduktion und -verteilung in den Händen von Staatsfirmen (SZ, 16.5.14). Die „Stimme Russlands“ will erste Details einer Privatisierungswelle erfahren haben. Demnach würde das ukrainische Gasnetz an Chevron gehen (Telepolis, 14.3.14).

Ein bedeutender Aspirant und Privatisierungsgewinner im Energiesektor ist die ukrainische private Gas-Holding Burisma, nicht zuletzt wegen Beziehungen bis zu höchsten Stellen der US-Administration. Als im Mai 2014 der US-Vizepräsident Joe Biden der Ukraine einen Besuch abstattete, hatte er seinen Sohn Hunter Biden gewissermaßen mit im Handgepäck. Hunter Biden rückte in das Direktorium der Burisma Holding Ltd. Ein, im Hauptberuf arbeitet er bei der New Yorker Anwaltskanzlei Boies, Schiller & Flexner mit 240 Anwälten. Seit 2009 ist Hunter Biden Partner der Investmentgesellschaft Rosemont Seneca. Er soll Burisma in Rechtsfragen und bei Anwerbung internationaler Investoren zur Seite stehen. Er selbst äußert sich auf der Internetseite des Energieunternehmens wie folgt: „Burisma kann auf zahlreiche Innovationen und eine führende Position im Bereich der Erdgasindustrie verweisen. Damit ist das Unternehmen in der Lage, zu einem starken Motor einer starken Volkswirtschaft in der Ukraine zu werden. Als neues Mitglied des Vorstandes bin ich überzeugt, dass meine Unterstützung und Beratung des Unternehmens in Fragen der Transparenz, der Unternehmensführung und Verantwortung, der Ausweitung der Geschäftstätigkeit auf internationaler Ebene und bei anderen Prioritäten einen Beitrag für die Wirtschaft leisten und das Wohl des ukrainischen Volkes fördern können“. Nicht genug. „Neben Biden sitzt auch ein Freund des Stiefsohns von Außenminister John Kerry, der Investor Devon Archer, in dem Direktorium“ (SZ, 16.5.14).Archer ist Mitbegründer von Rosemont Seneca Partners, war einer der größten Spendeneintreiber für den damaligen Präsidentschaftskandidaten Kerry und ist bei Burisma für die Gewinnung neuer Investoren aus den USA zuständig. Er sieht offenbar großes Potenzial in dem Energiekonzern. Burisma erinnere ihn an den Ölmulti „Exxon in seinen Anfängen“, so Archer (Telepolis, 19.5.14). Und schließlich räumte auch der polnische Ex-Präsident Alexander Kwasniewski ein, als Direktor bei Burisma zu arbeiten; er sei gefragt worden, ob er nicht helfen wolle, die Ukraine von russischen Gaslieferungen unabhängiger zu machen.ukraine-poroschenko-fs-20140714 (7)

Die Burisma Holding gilt als größter nicht-staatlicher Gasversorger der Ukraine, existiert seit 2002 und hat ihren Sitz offiziell in Zypern. Burisma hat vor allem unter Janukowitsch und durch Korruption ihr Portfolio ausweiten können. 2012 erhielt das Unternehmen die zweitmeisten Genehmigungen für Unternehmenszukäufe und die zweitmeisten Fördergenehmigungen. Die Firma suchte in der Krimregion und im Donetz-Becken nach Erdgas. Bisher beträgt die Förderung allerdings erst 2,5 Prozent der ukrainischen Förderung. Es ist bislang nicht bekannt, wer genau hinter Burisma steckt. Der Konzern gibt offiziell keinen Besitzer an. Der derzeitige Geschäftsführer, Leonid Petukhov, war lange Chef von GEO-Alliance, eines ukrainischen Mineralölkonzerns. GEO-Alliance gehört in den Einflussbereich des Oligarchen Wiktor Pintschuk, des zweitreichsten Oligarchen der Ukraine (vgl. Telepolis, 15.5.14). Pintschuk soll gute Beziehungen zu den US-Demokraten haben. Auch Kwasniewski ist seit Jahren mit Pintschuk befreundet (DW, 14.5.14). Es heißt jedoch auch, dass Igor Kolomojskij in der Burisma-Holding (mit) das Sagen hat.

Nach Recherchen des Wall Street Journal wird Burisma vom ukrainischen Oligarchen Nikolai Slotschewski kontrolliert, „der unter anderem in der Regierung des zurückgetretenen Präsidenten Viktor Janukowitsch für die Energieressourcen verantwortlich war und somit erheblichen Einfluss auf die Öl- und Gasindustrie hatte“ (Tagesspiegel, 14.5.14). Das erklärt auch die zahlreichen Lizenzen für Gasförderung für Burisma in dieser Zeit und das US-amerikanische Interesse an dem Energiekonzern, der vor allem in den kommenden Jahren seine Produktion erheblich steigern kann. Der Direktor des Kiewer Zentrums für Energie-Studien hält Burisma für ein Unternehmen mit „viel Potenzial“. Und Hennadi Kobal vom Kiewer Zentrum für Öl und Gas „Newfolk“: „Die haben sich gute Felder gesichert“ (DW, 16.5.14).

So sieht er also aus, der Prototyp für die künftige „Freie Marktwirtschaft“ der Ukraine. Eine Oligarchen-Holding des führenden privaten Energiekonzerns, aus steuerkriminellen Gründen mit Sitz in Zypern. Ein riesiges Portfolio an Förderlizenzen, die durch Korruption unter Janukowitsch ergaunert wurden und deren Ausbeutung jetzt Milliardensegen verspricht. Mit Sohn und Freund amerikanischer Top-Politiker im Direktorium, die dafür sorgen, dass in Bälde US-Öl- und Gas-Multis mit an Bord und im Board des Konzerns sind. Mit einem abgehalfterten polnischen Präsidenten und EU-Spitzenpolitiker im Vorstand, der mithelfen soll, Europa vom russischen Erdgas unabhängig zu machen. Und das Ganze mit Fokus auf eine Privatisierung und Verhökerung der ukrainischen Energiewirtschaft an ukrainisches Oligarchen- und internationales Oligopol-Kapital. Freedom&Democracy!

Literaturverzeichnis