Soziale Ungerechtigkeiten – Spirale ohne Ende?

Zeichnung: Bernd Bücking. entnommen aus: wirtschaftsinfo 49, Seite 12
Zeichnung: Bernd Bücking. entnommen aus: wirtschaftsinfo 49, Seite 12

Referat auf der Betriebsversammlung der Deutschen Telekom (A FS Süd), Ingolstadt 13.7.2017

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

wenn wir über soziale Ungerechtigkeiten reden, müssen wir wissen, dass der Kampf um soziale Gerechtigkeit die politischen Auseinandersetzungen in diesem Jahrhundert bestimmen wird. Die globalen sozialen Ungerechtigkeiten werden zu Kriegen führen, zu noch größerer Flucht, zu verschärften Wirtschaftskrisen, zu einem Aufblühen der antidemokratischen Rechtsbewegungen in aller Welt, wie das Trump in den USA vorgemacht hat.

Zweitteilung der Welt in Arm und Reich nie größer als heute

Die Zweiteilung der Welt in Arm und Reich war nie größer als heute. Oxfam hat im letzten Jahr festgestellt, dass acht Menschen ein größeres Vermögen haben als die ärmere Hälfte der Menschheit. Ein knappes Jahr später waren es sechs Personen, heute sind es noch gut fünf. Diese absurde Teilung in immer mehr Reiche und immer mehr Armut hat verheerende Folgen für die Welt und für das konkrete Leben von uns allen. Denn die Kehrseite des immer größeren Reichtums für wenige ist die größere Armut für die Vielen. In unserem Grundgesetz heißt es in Artikel 14: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen. Die Wirklichkeit spricht diesem Verfassungsgrundsatz Hohn, sowohl global wie in Deutschland. Weltweit lebt jeder Siebte in absoluter Armut, d.h. er hat weniger als 35 Euro im Monat. Die UN sagen, man habe die weltweite Armut halbiert. Das ist eine Täuschung. Der statistische Rückgang der Armut ist fast ausschließlich auf die Fortschritte in China zurückzuführen. Ohne China ist das Maß globaler Armut so hoch wie je.

Und zwar nicht nur im globalen Süden, auch im reichen Norden. In den USA streicht das reichste 1% heute 18 % des Gesamteinkommens ein; in den 70er Jahren waren es lediglich 8 %. Der Anteil hat sich also mehr als verdoppelt. Demgegenüber ist die Zahl der Armen in den USA von 2000 auf 2016 von 32 auf 46 Millionen Menschen gestiegen, also um 44 %.

Anstieg der Armutsquote in Deutschland

In Deutschland ist die Armutsquote von 2006 auf 2015 von 14,0 auf 20 % gestiegen, d.h. heute sind anteilig 43 % mehr Menschen arm als vor 10 Jahren. Das sind 16,1 Millionen Menschen. Bei den Einpersonenhaushalten ist die Quote der armutsgefährdeten Menschen von 22 auf 26 % gestiegen. Mehr als jeder vierte Einpersonenhaushalt ist mithin armutsgefährdet. Bei den Alleinerziehenden sind es heute 44 %. Bei den Erwerbslosen 59 %, also drei von fünf.

Bei den Rentnerinnen und Rentnern ist die Armutsquote in den letzten zehn Jahren von 10% auf 16% gestiegen. Die Rente ist keineswegs sicher, dafür aber die Altersarmut. Und der frühere Todeszeitpunkt. Die Lebenserwartung armer Männer liegt bei 70 Jahren, die reicher Männer bei 81 Jahren. Die Unterschiede in der Lebenserwartung haben von 1996 bis 2008 um zwei Jahre zugenommen.

Während die Armut steigt, explodiert der Reichtum. Bevor wir uns diesen Daten und den Ursachen in Deutschland im Einzelnen zuwenden,  noch einige Bemerkungen zu den globalen Problemen. Vorhin habe ich gesagt, dass diese Ungleichheiten die hauptsächlichen Krisen und Konflikte unserer Zeit hervorrufen. Die sogenannten „Reichen Länder“ erzielen das Dreifache des durchschnittlichen Bruttonationaleinkommens pro Kopf in % des Weltdurchschnitts. Die Entwicklungsländer insgesamt nur 60% des durchschnittlichen Welteinkommens. Wir im „Norden“ sind also – als nationale Einheiten betrachtet – die Gewinner dieser globalen Wirtschaft. Die im Süden, die Schwellen- und Entwicklungsländer, sind die Verlierer. Wir im Norden haben ein sechsfach höheres Pro-Kopf-Einkommen als die Länder des Südens.  Das gilt insbesondere für Afrika. Die Länder von Afrika-Subsahara erzielen  nur rund 20% des durchschnittlichen Welt-Pro-Kopf-Einkommens. Das sind rund 7 % des Einkommens im Norden. Wenn bei uns ein Facharbeiter 4000 Euro verdient, dann bekommt er in Afrika-Subsahara 280 Euro. Und Facharbeiter gibt es dort kaum.

Je mehr globale Armut, desto mehr Flüchtlinge 

Im Zeitalter der globalen Informations- und Transporttechnologien führt dies dazu, dass die Menschen aus den armen Regionen fliehen, hin zu den Ländern, wo sie bessere Lebenschancen für sich und ihre Familien erhoffen. Je mehr globale Armut, desto mehr Flüchtlinge.

Ein zweiter Faktor ist der enorme Ressourcenverbrauch und der Ausstoß von Schadstoffmengen, der höchst unterschiedliche Lebensbedingungen auf der Erde schafft. Insgesamt ist der „ökologische Fußabdruck“ der Menschheit  heute insgesamt bereits um ein Fünftel größer, als der Planet verkraftet. Macht die Menschheit weiter so, dann schaffen wir uns ab. Doch es ist der Westen bzw. der Norden, der das Dreifache des Zulässigen verbraucht, während der Süden mitsamt China noch klar unter dem Zulässigkeits-Limit liegt. Diese globale Ungerechtigkeit hat Stephan Lessenich unter die Formel gefasst: Der Norden lebt über die Verhältnisse des Südens. (s. ISW-Report) Er lebt aber nicht nur über die Verhältnisse des Südens – er bedroht direkt die Überlebenschancen der ganzen Menschheit.

Umweltkatastrophe der zweite große Treiber der Migration

Die Umweltkatastrophe wird der zweite große Treiber der Fluchtbewegungen sein. In diesem Jahr sind über 65 Millionen Menschen auf der Flucht. Allein wegen der Klimaprobleme werden sich in den nächsten Jahren nach den Prognosen der UN 200 Millionen Menschen zur Flucht gezwungen sehen. Sie werden sich dorthin wenden, wo sie auf ein Überleben hoffen können. Das heißt, sie kommen zu uns in den Norden, wo wir – Holland und manche Inseln und Küsten an Nordsee und Atlantik vielleicht ausgenommen – hoffen können, die ersten Jahrzehnte des Klimawandels zu überstehen.

Die sozialen Ungerechtigkeiten sind also global ein Faktor, der uns in die Katastrophe stürzt. Wenn wir keine globale Gerechtigkeit schaffen, meine Damen und Herren, werden wir alle miteinander in einem Inferno von Kriegen und Umweltkatastrophen versinken. Das ist kein zivilisationskritischer Abgesang, sondern eine solide wissenschaftliche Wahrheit.

Das Problem der sozialen Ungerechtigkeit prägt aber nicht nur den Globus, es zieht sich direkt durch unser Land, durch Deutschland. Hierzulande steigt die Armut an, schrumpft die Mittelschicht und werden die Reichen immer reicher.

Soziale Ungerechtigkeit in Deutschland

Werfen wir als erstes einen Blick auf die Entwicklung der Einkommen.

Hier sehen Sie die Entwicklung der Einkommen des reichsten und des ärmsten Zehntels. Die Nettohaushaltseinkommen des reichsten Zehntels stiegen zwischen 2000 und 2014 um über 13 %. Die ärmsten zehn Prozent hatten hingegen Einkommensverluste von neun Prozent hinzunehmen. Außerdem sank seit 2000 das Einkommen der gesamten unteren 40 %. Die reichsten 10 % erhalten heute das 7-fache des ärmsten Zehntels. Anfang 2000 war es noch das 5-fache. Damals erhielt das reichste Zehntel gut 36 % des Gesamteinkommens, heute sind es knapp 40 %. In Deutschland leben heute rund 120 Milliardäre und 1,2 Millionen Millionäre. Für das Jahresgehalt eines Vorstandsmitglieds eines im DAX gelisteten Konzerns muss ein Durchschnittsverdiener über 150 Jahre arbeiten. Der Vorstandsvorsitzende der Telekom hat 2016 ein Gehalt von 4,3 Millionen Euro bezogen. Das ist etwa das Hundertfache eines qualifizierten Telekom-Durchschnittsverdieners. Ist die Leistung des Vorstands wirklich hundertmal mehr wert als die der qualifizierten Mitarbeiter? Für wen ist sie so viel wert?

Noch ungleicher erweist sich unser Land, wenn wir die Vermögen in den Blick nehmen.

Das reichste Prozent besitzt ein Drittel des gesamten Nettovermögens. Das reichste Promille, 40.000 Haushalte, hat allein 16,2 %. Die reichsten 10 % besitzen fast zwei Drittel. Die unteren 50 % nennen gerade einmal 2,6 % des Vermögens ihr Eigen. Von den 500 Super-Reichen – in diesen Klub kommt man, wenn man ein Vermögen von mindestens 150 Millionen Euro aufweist – besitzt jedes Mitglied im Durchschnitt 1,4 Milliarden Euro.

Die Versprechen der „sozialen Marktwirtschaft“ gelten längst nicht mehr: dass jeder eine Aufstiegschance hat, dass alle gleichermaßen ihren Anteil an Wirtschaft und Wachstum haben. Stattdessen ist die Einkommensmobilität rückläufig. Die Armen werden mehr, die Reichen werden reicher. Aus der Mittelschicht stürzen immer mehr in die Armut hinab.      

Die Gründe für die enorme Verschärfung der sozialen Ungleichheit

Was sind die Gründe für diese enorme Verschärfung der sozialen Ungleichheit? Es gab in den 1980ern einen kompletten Umschwung in der Wirtschafts- und Sozialpolitik der entwickelten Industrieländern. Bis dahin galt das sogenannte fordistische Prinzip. Henry Ford, der Ahnherr des US-Autobaus, hatte gesagt: Wenn sich meine Arbeiter nicht alle zwei Jahre einen neuen Wagen kaufen können, dann bleibe ich auf meinen Ford-Autos sitzen. Die Massenproduktion braucht den Massenkonsum und damit die zahlungskräftige Nachfrage. Die Erhöhung der Massennachfrage und damit die Erhöhung der Masseneinkommen war die Grundbedingung für die Erhöhung der Produktion und der Profite.

Diese Strategie, die Basis der sogenannten sozialen Marktwirtschaft, wurde von den Eliten des Kapitals seit 1980 herum aufgegeben zugunsten der neoliberalen Globalisierung. Ab jetzt war nicht mehr entscheidend die Binnennachfrage in den einzelnen Ländern, sondern es wurde für den Weltmarkt produziert.  Jetzt wurde den großen Konzernen der Binnenmarkt gleichgültiger, sie produzierten ja für den Weltmarkt. Der Sozialstaat wurde zum Wettbewerbsstaat, die Löhne und Sozialstandards waren zu senken unter die globalen Standards, damit man international den Wettbewerb gewann.

Deutschland war und ist der Muster-Konkurrent in diesem Wettbewerb. In Deutschland wird fast jedes zweite Produkt für den Weltmarkt produziert. Acht Prozentpunkte unseres gesamten BIP sind Exportüberschuss. Das heißt, wir stellen in Deutschland 8 % mehr her, als wir selbst mit unseren Löhnen und Gehältern kaufen können. Exportüberschüsse sind nichts Gutes – sie sind jeweils ein Betrug an denen, die die Produkte hergestellt haben. Sie bekommen erheblich weniger an Einkommen als ihre Arbeitsprodukte wert sind. In Deutschland waren das im letzten Jahr 266 Milliarden Euro.

Das deutsche Exportwunder wurde erschaffen mit dem Rückgang der Arbeitseinkommen. Von 2000 auf 2016 ist die Lohnquote von 72,9 % auf 68,8 % zurückgegangen. Die Propagandaformel vom „Jobwunder“, das stattgefunden hätte, ist völlig verlogen. Von 2003 auf 2016 stieg der Zahl der atypischen Arbeitsplätze um über die Hälfte auf 14,5 Millionen. Davon arbeiten 8,4 Millionen in Teilzeit, 5,1 Millionen in geringfügiger Beschäftigung und eine Million in Leiharbeit. Damit sind heute zwei von fünf Beschäftigungsverhältnissen atypisch.

Warum sich die neoliberalen Eliten in Deutschland so glatt durchsetzen können

Warum lief das so rund für die neoliberale Elite in Deutschland? Es gibt zwei Hauptgründe. Einer ist die die mangelnde Schlagkraft der Gewerkschaften. Nicht nur ist der Organisationsgrad der Beschäftigten ist in den letzten Jahrzehnten erheblich gesunken. Auch die Tarifbindung ist erheblich zurückgegangen.

Heute erfassen Tarifverträge im Westen Deutschlands nur noch 59 % der Beschäftigten und weniger als ein Drittel der Betriebe. 1999 hatten noch 77 % der Beschäftigten im Westen eine Tarifbindung. Im Osten werden heute weniger als die Hälfte der Beschäftigten und nur mehr jeder fünfte Betrieb durch Tarifverträge erfasst. Die Mitgestaltungsmacht der Gewerkschaften ist erheblich gesunken. Die Arbeitgeberverbände haben die Tarifflucht heftig unterstützt durch OT-Mitgliedschaften – ohne Tarifbindung. In immer mehr Tarifverträgen gibt es sogenannte Öffnungsklauseln, womit die Lohnfindung in die Betriebe verlagert wird.

Der zweite wesentliche Grund für das Ansteigen der sozialen Ungleichheit ist der Abbau des Sozialstaates in Deutschland. Große Bereiche des Gesundheits- und Pflegesektors wurden privatisiert. Die Qualität der Leistungen wurde schlechter, die Kosten für die Versicherten höher. Bund, Länder und Kommunen sehen sich nicht mehr in der Verantwortung für gute und bezahlbare Wohnungen. Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau wurden beträchtlich gekürzt, öffentliche Wohnungsbaugesellschaften wurden privatisiert. Die gesetzliche Rente wurde gekürzt, als Ausgleich wurden die Versicherten auf den Abschluss einer privaten Zusatz-Rente verwiesen. Die Arbeitgeber sparen Beiträge und private Versicherungen können zusätzliche Geschäfte zu machen.

Mit der Reduzierung der sozialen Leistungen ging eine Veränderung in der Steuerpolitik einher.

Vergleichen wir die Steuerbelastung der Haushaltsbruttoeinkommen im Jahr 1998 mit der des Jahres 2015, so sehen wir, dass die Belastung der untersten um 70 % zunahm, die der obersten 30 % aber zurückging. Das reichste eine Prozent hatte den größten Vorteil. Seine Steuerlast ging um  5 Prozentpunkte zurück. Wenn heute gesagt wird, für Kitas, für Schulen, für Sozialwohnungen, für Pflegeheime fehlt das Geld, dann lautet die Antwort des informierten Zeitgenossen: Es fehlt, weil es in die Taschen der Super-Reichen gestopft wird.

Welche Alternativen gibt es?

Der Verdi-Bundesvorstand gibt darauf die Antwort: „Das beste Rezept gegen große Ungleichheit sind starke Gewerkschaften, ein arbeitnehmerfreundliches Regelwerk auf dem Arbeitsmarkt, ein progressives Steuersystem und ein funktionierender Sozialstaat.“

Das ist gewiss richtig. Aber es führt zur nächsten Frage: Warum haben wir das alles nicht? Warum haben wir das gerade Gegenteil?

Die erste Antwort: Die soziale Ungleichheit ist politisch gewollt. Die politischen Eliten setzen sie durch. Ob arbeitnehmerfeindliche Regeln auf dem Arbeitsmarkt, ob Privatisierung bislang öffentlicher Unternehmen wie z.B. auch der Telekom, der Abbau des Sozialstaates und der Umbau des Steuersystems zugunsten der Unternehmen und der Reichen – das sind alles politische Entscheidungen. Im globalen Maßstab wird das u.a. von den G20 praktiziert, wo z.B. die gesamte sogenannte Hilfe für Afrika darauf hinausläuft, dass die Bedingungen für internationale Investoren verbessert werden. Es ist ein Kennzeichen unserer Art von Demokratie, dass die Entscheidungen in Expertengremien oder internationalen  Gremien getroffen werden, wo die normale Öffentlichkeit keinen Durchblick erhält und schon gar keine Entscheidungsgewalt. Die Kehrseite der wachsenden Ungleichheit, die vom politischen System hergestellt wird, ist die Tatsache, dass dieses System immer weniger mit Demokratie zu tun hat.

Der Vorsitzende der US-Dachgewerkschaft AFL-CIO, sozusagen der amerikanische DGB, Richard Trumka, sagte vor einigen Wochen vor der OECD, dem Klub der Industriestaaten, in Hinblick auf die überall stattfindenden Gewinne rechtsgerichteter Parteien: „Anti-demokratische Kräfte können Grund gewinnen, vor allem weil die normalen Menschen glauben, Demokratie ist gleichbedeutend mit Ungleichheit, Armut und wachsender wirtschaftlicher Unsicherheit. In den USA glauben nach einer aktuellen Studie der Harvard Universität nur 30 % der Menschen, die seit 1980 geboren wurden, dass Demokratie notwendig ist für eine gute Gesellschaft, 24 % denken, sie ist schädlich. Gerade deshalb dürfen wir nicht erlauben, dass die politische Debatte zu einer zwischen neoliberalen und autoritären wird. Wir brauchen eine menschliche ökonomische und eine menschliche politische Vision. Das erfordert den Wiederaufbau der kollektiven Macht der Arbeiterklasse, sowohl am Arbeitsplatz wie in der Politik. Weil in einer Welt globaler Konzerne und Big Data, von Nissan und Uber – ist kollektive Macht die einzige Form von Machtzuwachs, die gegenwärtig für normale Menschen existiert.“

Soweit der Gewerkschaftsvorsitzende der USA. Ohne die Entwicklung der kollektiven Macht der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften wird es auch in Deutschland zu keinem Fortschritt kommen. Das betrifft die nötige Neuordnung des Arbeitsmarktes wie den Ausbau des Sozialstaates. Wenn wir sagen, wir brauchen mehr Investitionen und mehr Personal in Gesundheit, Bildung, bei sozialen und kommunalen Dienstleistungen, für Kranken- und Pflege- und Rentenversicherung, dann wird das alles nicht zustande kommen, wenn sich die Betroffenen nicht selbst darum kümmern.

Die Gewerkschaften fordern eine sozial gerechte Steuerpolitik. Die unteren und mittleren Einkommensgruppen sollen entlastet werden, hohe Einkommen und großen Vermögen mehr zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben herangezogen werden. Wir brauchen einen höheren Spitzensteuersatz, eine Vermögensteuer, eine Erbschaftsteuer ohne Ausnahmen für Unternehmenserben. Wir brauchen auch eine Finanztransaktionssteuer, die spekulative Finanzaktionen prinzipiell mit einer Steuer belegt. Erstens wird hier sehr viel Geld verdient, ohne dass irgend etwas Produktives entsteht, zweitens ist es hochgefährlich für die reale Wirtschaft.

Alle diese Vorgänge und Notwendigkeiten sind wohlbekannt. Aber es geschieht nichts. Und es wird auch nichts geschehen, wenn die Beschäftigten nicht selbst Druck ausüben. Wir sind seit fast 10 Jahren in einer tiefen Krise. Die bisherige Politik hat die Krisenlasten im Wesentlichen abgeladen auf die unteren zwei Drittel der Gesellschaft. Wenn diese Verantwortlichen nun kommen und sagen, wählt uns wieder, wir haben die richtigen Ideen, dann sollte jeder, dessen Haushaltseinkommen unter 8000 Euro liegt, sich fragen, ob er diese Ideen auch für richtig halten kann. Er oder sie kann das natürlich nicht, den Sozialabbau, die Steuern zugunsten der Reichen, den Rückgang der Lohnquote für richtig halten. Und auch jeder über 8000 Euro, dem etwas liegt an seinen Mitbürgern und am Zustand des Planeten, der kann das auch nicht.

Eine erste Konsequenz, die direkt in das Hoheitsgebiet der Gewerkschaften reicht, ist eine drastische Erhöhung der Lohnquote. Die ganze Welt zeigt mit dem Finger auf uns wegen unserer Handelsbilanzüberschüsse. Zu recht. Denn unser Überschuss sind die Schulden der anderen. 266 Milliarden Euro. Würden wir diese Überschüsse auf unserem Binnenmarkt absetzen und damit die Handelsbilanz ausgleichen, dann brauchten wir eine Lohnerhöhung von 13 %, um die nötige kaufkräftige Nachfrage zu schaffen.

Das wird viel Arbeit, viel Kampf kosten und auch nicht beim ersten Zugriff klappen. Die Arbeitgeberseite und die großen Parteien wollen, wie der G20-Gipfel in Hamburg gezeigt hat, bei den Maximen des Wettbewerbsstaates bleiben, sie sogar noch verschärfen. Wir müssen also Druck aufbauen, damit sich was ändert – von wem soll dieser Druck denn kommen? Doch von uns. Von den Gewerkschaften, von den Beschäftigten in den Betrieben. Sie müssen, wir müssen da ran. Dazu viel Glück und viel Erfolg.