Grenzen oder neue Perspektiven der Globalisierung aus chinesischer Sicht

„China ist das einzige bedeutende Land, das eine globale Wirtschaftsstrategie verfolgt“, lobt Ian Bremmer, Chef der US-Denkfabrik Eurasia Group (zit. nach HB, 24.6.15). Zu den wichtigsten Instrumenten gehören Direktinvestitionen im Ausland. In der kommenden Dekade dürften nach Bremmer an die zwei Billionen Dollar jenseits der chinesischen Grenzen investiert werden. Die westlichen Regierungen und das Metropolen-Kapital werden sich darauf einstellen müssen, dass ihnen China auch beim Kapitalexport auf Augenhöhe und als Rivale gegenüber tritt. Im vergangenen Jahr (2016) waren Chinas Direktinvestitionen ins Ausland mit 183,1 Milliarden US-Dollar die höchsten in der Geschichte des Landes. „Damit sind chinesische Unternehmen die weltweit zweitwichtigsten Kapitalgeber“, schreibt die Beijing Rundschau (25.11.2016). Nach den USA und vor Japan und Deutschland. Erstmals hat das Land mehr im Ausland investiert, als es an ausländischen Direktinvestitionen erhalten hat. Ausländische Investitionen in China beliefen sich auf 133,7 Milliarden Dollar.

Der neue Player auf dem Markt der Direktinvestitionen und cross-border M&As hat zudem die dickste Brieftasche. Mit seinen drei Billionen Dollar Devisenreserven hat sich China gewissermaßen ein Sparbuch angelegt, mit dem jetzt Milliarden teure Firmenkäufe relativ locker bezahlt werden können. Es waren schon mal fast 1.000 Milliarden Dollar mehr auf dem Konto, also vier Billionen Dollar; einen guten Teil verschlangen die Firmenkäufe und Beteiligungen der letzten Jahre im Ausland, einen weiteren Teil die Interventionen der Notenbank zur Stützung des Renminbi und ebenfalls ein dicker Brocken ging durch Geld- und Kapitalanlagen von Reichen und Konzernen außer Landes verloren. Letzteres, also die Kapitalflucht, soll durch Kapitalverkehrskontrollen jetzt weitgehend eingeschränkt werden.

Wohin fließen die chinesischen Direktinvestitionen? Ein zunehmender Teil der chinesischen DI geht, wie oben geschildert, in den Erwerb von High-Tech-Firmen in den westlichen Industrieländern. China will sich u.a. damit zum Spitzentechnologie-Land aufschwingen. Vorrangig aber waren chinesische DI-Destinationen bislang in Schwellenländern, insbesondere Rohstoff- und Erdölländern. Danach hat China in den zehn Jahren 2005 bis 2014 in den Schwellen- und Rohstoffländern Südamerika, Afrika, Nahost, Asien und Australien fast dreimal so viel investiert, wie in Europa und Nordamerika zusammengenommen.

China: Kapital-Import/Kapital-Export

1. Chinesische Auslands-Direktinvestitionen (engl. FDI) Zuflüsse/Abflüsse in Milliarden US-Dollar
2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016
FDI-
inflows
114,7 124,0 121,1 123,9 128,5 135,6 133,7
FDI-
outflows
68,6 74,7 87,8 107,8 123,1 127,6 183,1
2. FDI-Kapitalstöcke in Milliarden US-Dollar
in China = inward stocks; China im Ausland = outward stocks
2000 2010 2015 2016
inward 193,3 587,8 1220,9 1354,4
outward 27,8 317,2 1097,8 1281,0
3. Grenzüberschreitende (cross border) M&A
(Fusionen u. Übernahmen): Verkäufe chinesischer Firmen an Aus- land (sales); Firmen-Einkäufe (purchases) – in Milliarden US-Doller
2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016
China- sales 6,8 11,5 9,5 31,1 56,8 12,4 5,9
China- purchases 29,8 36,4 37,9 51,5 39,2 51,1 92,2
Quelle: UNCTAD – World Investment Report 2017

Anders als bei westlichen Transnationalen Konzernen geht es bei den chinesischen Investitionen bislang nicht primär um Auslagerung von Produktion in Billiglohn-Gebiete und auch weniger um den Aufbau globaler Wertschöpfungsketten und/oder Marktpräsenz vor Ort, sondern in erster Linie um die Befriedigung des unersättlichen chinesischen Rohstoff- und Energie-Hungers sowie um billige Industriewaren und Zulieferungen (insbesondere aus Asien).

Vielfach wird den Chinesen in diesem Zusammenhang „Neokolonialismus“ in Afrika vorgeworfen, auch als „neue Gringos“ in Lateinamerika werden sie tituliert. Fest steht, dass sie einen enormen Beitrag leisten, die Infrastruktur-Defizite zu beheben. Was nützen die reichsten Bodenschätze, wenn sie nicht gehoben, nicht über Straßen oder Eisenbahnen ab- und an die Küste transportiert werden können. China baut deshalb Tausende Kilometer Eisenbahnstrecken und Straßen, Dutzende von Flughäfen und Hafenanlagen.

Chinas angeblicher Neokolonialismus wird häufig am land grabbing in Afrika festgemacht. Die amerikanische Entwicklungsforscherin Deborah Bräutigam belegt jedoch in ihrem Buch „Will Africa Feed China“, das chinesische Agrarunternehmen bislang nur in sehr begrenztem Umfang afrikanisches Land erworben haben – nämlich rund 2.400 Quadratkilometer, eine Fläche die kleiner ist als das Saarland“ (Heilmann, 2015). Viele fruchtbare Äcker Afrikas können wegen mangelhafter Infrastruktur nicht bewirtschaftet werden. Es gibt viele staatliche Förderprogramme zur Unterstützung chinesischer Agrar-Investitionen. „Doch schlossen diese Förderprogramme eine Subventionierung von Landkäufen bis auf wenige Ausnahmen aus“, schreibt Sebastian Heilmann, Direktor von Merics (FAZ, 19.11.15).

Nimmt man die „World Investment Reports“ der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD), dann wird deutlich: die Globalisierung tritt auf der Stelle, ihr Entwicklungspotenzial hat sich weitgehend erschöpft.

Zeichnung: Bernd Bücking. entnommen aus: report report 109, Seite 52
Zeichnung: Bernd Bücking. entnommen aus: report report 109, Seite 52

Zumindest was die Industrieländer (developed countries) anbelangt. Deren ausgehende Direktinvestitionen (FDI outflows) oszillieren seit einigen Jahren in der Größenordnung zwischen 800 Milliarden und 1,1 Billionen Dollar. 2015 stiegen sie zwar von 800 Milliarden auf 1.065 Milliarden, doch der Zuwachs von 265 Milliarden ging ausschließlich auf die Zunahme der cross-border M&As, also grenzüberschreitender Fusionen und Übernahmen zurück: diese stiegen von 432 Milliarden (2014) auf 721 Milliarden 2015, also um 289 Mrd. Dollar. Das zeigt zugleich des Problem: Da die Märkte verstopft und gesättigt sind, die Ökonomien der Industrieländer stagnative Tendenzen aufweisen, erobern sich Transnationale Konzerne zusätzliche Marktanteile, indem sie ihre Konkurrenten durch Übernahmen und Fusionen auszuschalten versuchen. Eine Mega-Fusionswelle schwappt derzeit über den Globus. Zwei Drittel der DI der „entwickelten Länder“ basieren auf M&As.

Chinazentrische Globalisierung: Globaler New Deal

Chinas Direktinvestitionen und Firmenkäufe steigen weiter an. „Die chinesischen Investitionen im Ausland haben im Jahr 2016 erneut Rekorde gebrochen“, schreibt das Mercator Institute for China Studies (Merics). Die Kapitalistischen Industriestaaten reagieren teilweise mit Protektionismus auf die Kapitaloffensive. Zumindest verbal feuert US-Präsident Trump die heftigsten Kanonaden gegen Freihandel und Globalisierung ab. Den Gegenpart zu Trumps Antiglobalisierungsrhetorik lieferte Chinas Präsident Xi Jinping auf dem Weltwirtschafts-Forum Mitte Januar in Davos. Ohne den US-Präsidenten beim Namen zu nennen, wies er dessen Positionen zurück: „Es ist wahr, dass die wirtschaftliche Globalisierung neue Probleme hervorruft, aber das ist keine Rechtfertigung dafür, die wirtschaftliche Globalisierung insgesamt abzuschreiben“. Zugleich räumte ein, dass die Globalisierung zu größerer Ungleichheit geführt und Gewinner wie Verlierer produziert habe. Die Welt sollte ein dynamisches, innovationsgetriebenes, nachhaltiges Wachstumsmodell entwickeln, mit einer offenen und gegenseitig vorteilhaften Kooperation; es gelte ein Modell zum Nutzen aller („win-win cooperation“) zu entwickeln, ein „inklusives Entwicklungsmodell“.

Xi warnte mit Nachdruck vor neuen Konfrontationen und Handelskriegen. „Niemand kann als Gewinner aus einem Handelskrieg hervorgehen“. Und: „Wir müssen Nein sagen zum Protektionismus“, erklärte er. „Protektionismus heißt, sich einzuschließen wie in einer Dunkelkammer, wo es möglicherweise weder Wind und Regen gibt, aber eben auch weder Luft noch Licht“. Die Weltwirtschaft mit ihren vielen Warenströmen sei ein großer Ozean. „Jeder Versuch, Ströme abzubrechen oder zu blockieren und sie vom Ozean abzuschneiden und sie in kleine Bäche und Seen zurückzuführen, wird nicht funktionieren“, sagte er. China wolle seinerseits globalen Handel ermöglichen. „Wir stehen für offene und transparente Freihandelsabkommen“, sagte er. Kein Land dürfe Politik auf Kosten anderer betreiben. Internationale Vereinbarungen, wie das Pariser Klimaabkommen dürften nicht aufgekündigt werden. Sonst sei die Zukunft der kommenden Generation gefährdet. Xi betonte: „Die dringendste Aufgabe ist es, die Weltwirtschaft aus schwierigem Fahrwasser herauszuführen“. Populistische Ansätze könnten zu Krieg und Armut führen.

Verkehrte Welt. Der Kommunist und Staatspräsident des Roten Chinas, gibt sich als Anwalt eines freien und fairen Welthandels – der Kapitalist und Immobilien-Tycoon Trump will Mauern bauen und höhere Zollschranken errichten.

Zur Entlastung Trumps sei gesagt: Bereits die Vorgänger-Regierung konnte sich nur noch in Abgrenzung und Abschottung in der Weltwirtschaft definieren. Auch ihr fehlte bereits jede positive Gestaltungskraft, mangels Ressourcen und Ideen. Die von Obama geplanten „Freihandelsabkommen“ TPP und TTIP hatten nichts mit freiem und fairen Handel gemein, sondern waren als handelspolitische Festungen konzipiert, um die westlichen Industrieländer, in erster Linie Nordamerikas und die EU, abzuschotten. Der Rest der Welt, allen voran China und die großen Schwellenländer, sollten von vorneherein aus diesen Blöcken exkludiert sein; sie waren nicht einmal zu den Verhandlungen eingeladen. Die G7 wollten über diese Wirtschaftsblöcke ihre Hegemonie zementieren und dem Rest der Welt ihre Standards und Normen für Investitionen und Handel aufzwingen. Es waren reaktionäre Projekte, ließen immerhin ein, wenn auch imperialistisches, Konzept erkennen. Die Trump-Regierung dagegen vermag nicht einmal mehr das eigene Lager zu formieren. Selbst der einst so mächtige G7-Block des Metropolen-Kapitalismus zerbröselt infolge von Interessenskonflikten. „America first“ steht als Losung für eine absteigende und auch deshalb betont aggressive Supermacht. Die „westliche Wertegemeinschaft“ hat kein gemeinsames Projekt mehr, wie vor etwa einem Dutzend Jahren noch die kapitalistische Globalisierung, die Transnationalisierung von Waren, Kapital und Arbeit. Der Westen hat keine Vision mehr.

Neue Seidenstraße

In dieser Situation präsentiert China sein Gegenmodell einer inklusiven globalen Wirtschaft. Nicht nur politisch-theoretisch, wie Xi Jinping auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Auch praktisch mit der Initiative zur Wiederbelebung der antiken Seidenstraße, dem Projekt „Belt and Road“ (Gürtel und Straße). Xi Jinping: „Die Initiative schließt niemand von der Teilnahme aus und ist nicht gegen bestimmte Länder gerichtet.“ (BRS, 16.5.17).

Die Initiative zur Wiederbelebung bzw. Errichtung einer neuen Seidenstraße von China nach Europa und zurück ist als Modell für die inkludierende Globalisierungsvorstellung China gedacht. Das Projekt knüpft an den Handelsweg an, der schon in der Antike und im Mittelalter „das Reich der Mitte“ mit Europa handelspolitisch verband. Das neue Projekt wird unter dem Begriff „One Belt, one Road“ (Ein Gürtel, eine Straße) 2013 geführt. Es handelt sich um zwei Routen bzw. Handelskorridore von China nach Europa: die legendäre Seidenstraße als Landweg – Schiene und Straße – und eine maritime Seidenstraße als Wasserweg.

Es sind jedoch mehr als Schienenstränge und Schifffahrtslinien. Entstehen soll ein ganzes Netzwerk von Straßen, Eisenbahnlinien, Stich-Linien, Brücken, Häfen, Pipelines, Kraftwerken, Container-Umladestationen, Terminals, Technologiezentren, Reparaturwerften, usw. Das ist mit dem Begriff „Belt“ gemeint, ein Wirtschaftsgürtel, der in die jeweils angebundenen Länder hineinreicht sie infrastrukturmäßig und ökonomisch einbindet, ihre Entwicklung vorantreibt. Insgesamt ist es ein gigantisches Infrastrukturprojekt, in der Dimension von einer Billion Dollar (FAZ, 13.5.17). 65 Staaten arbeiten bisher an dem Projekt mit. Zur Finanzierung tragen u.a. Mittel aus der chinesischen Staatskasse bei, ein eigens aufgelegter Seidenstraßen-Fonds mit 40 Mrd. Dollar; finanziell beteiligen soll sich auch die von China initiierte „Asiatische Investitionsbank für Infrastruktur“ AIIB der inzwischen 77 Mitglieder, davon 24 aus Europa beigetreten sind) und die BRICS-New Development Bank und natürlich auch die beteiligten Länder.

Inzwischen ist das Seidenstraßen-Projekt mehr als eine Vision, seit drei Jahren wird daran gearbeitet. Die Eisenbahntrasse von Zentralchina (Chongqing) nach Duisburg ist seit einiger Zeit fertig. Den größten Binnenhafen Europas (Duisport) steuern inzwischen wöchentlich mehr als 20 Güterzüge an. Anfangs waren es nur fünf die Woche. Der Trans-Eurasia-Express ist dreimal so schnell wie die Schiffslinie.

Der Hafen von „Piräus ist eine Perle der maritimen Seidenstraße“, schreibt die Beijing Rundschau (17.4.17). Die Chinesen kauften vor ein paar Jahren den griechischen Hafen und bauten ihn zur Drehscheibe für den Container-Verkehr zwischen Asien und Europa um. „Chinas Tor nach Europa“. Auch in Albanien tätigen chinesische Firmen große Investitionen: zum Ausbau des Hafens, für den die Chinesen eine Konzession erworben haben, zur Vergrößerung des Flughafens Tirana und zur Erschließung von zwei Ölfeldern.

Eine ganze Reihe von Projekten wurde entlang der Seidenstraße bereits in Angriff genommen, zig-Milliarden Dollar verbaut. „Wenn es überhaupt ein Land gibt, das die Macht, das Geld und das Organisationstalent hat, ein solches Jahrhundertprojekt zu stemmen, dann ist es China“, schreibt der China-Spezialist Frank Sieren im Handelsblatt (12.5.17).

So harmonisch wie propagiert, läuft das Projekt in der Wirklichkeit nicht ab. „Manche haben die Angst, von China manipuliert zu werden“, warnte George Yeo, der Vorsitzende von Asean (FAZ, 16.5.17). Indien wiederum fürchtet, dass mit dem mit 50 Milliarden Dollar finanzierten chinesisch-pakistanischen Wirtschaftskorridor der feindliche Nachbar Pakistan gestärkt wird.

Zeichnung: Bernd Bücking. entnommen aus: report report 109, Seite 54
Zeichnung: Bernd Bücking. entnommen aus: report report 109, Seite 54

Und selber fühlt sich Indien von den zur „Perlenkette“ aufgereihten, erweiterten und neu gebauten Häfen mit Zugang auch für chinesische Kriegsschiffe, eingeschnürt. Indien beteiligt sich nicht an der „Seidenstraße“. Die EU beteiligt sich zwar, behauptet jedoch eine einseitige Vorteilnahme durch China, da es kein allgemein verbindliches Regelwerk mit einklagbaren Rechten gebe, stattdessen bilaterale Abkommen, bei denen China aufgrund seines ökonomischen Gewichts in der Vorhand sei. Aus diesem Grund unterzeichneten die EU-Staaten auch nicht die Schlusserklärung des Gipfeltreffens der Seidenstraßen-Beteiligten am 14. und 15. Mai dieses Jahres in Peking.

Dennoch: China betrachtet das Projekt Seidenstraße als Blaupause für andere Entwicklungsprojekte, als neue Form der Globalisierung alternativ zur kapitalistischen Globalisierung. „Es preist sein Entwicklungsmodell, das auf Infrastruktur und Bauprojekte setzt und keine Bedingungen an nachhaltige Regierungsführung und Transparenz stellt, als Gegenmodell zu dem, was China als das Aufzwingen der westlichen Werte bezeichnet. Von Zusammenarbeit zu gegenseitigem Nutzen ist die Rede, unter Verzicht auf politische Einflussname oder ’Einmischung’ in innere Angelegenheiten.“ (FAZ, 13.5.17). China wird deshalb alles unternehmen, damit die „Seidenstraße“ erfolgreich in die Zukunft führt. „Die Globalisierung befindet sich auf dem Rückzug“, stellte Blackrock-Chef Larry Fink kürzlich fest (HB, 8.5.17). Xi Jinping will den Gegenbeweis antreten, mit einer chinazentrischen Form der Globalisierung. Während US-Präsident Trump auf bilaterale Handels- und Wirtschafts-Deals zum Vorteil der USA setzt, wirbt der chinesische Präsident für eine globale und kooperative Lösung der Infrastrukturprobleme. Seine Vision ist gewissermaßen ein neuer New Deal à la Roosevelt, allerdings in globaler Dimension. Dieser globale New Deal soll die Weltwirtschaft aus Stagnation und Krise reißen.

Vordenker für diese kühne Wirtschaftsstrategie, die Xi Jinping zum zentralen Ziel seiner Außenpolitik erhoben hat, ist der einflussreiche chinesische Ökonom Justin Lin. Er war von 2008 bis 2012 Chefökonom und Vizepräsident der Weltbank. Justin Lin: „Ausgaben für die Infrastruktur bieten hervorragende Chancen, um das Wachstum anzukurbeln.“ (HB, 2.11.16). Merics: „Die Seidenstraßeninitiative soll die Grundlage einer neuen Art der internationalen Beziehungen bilden“.

Teilnehmer aus über 100 Staaten und Institutionen, darunter 28 Staatsund Regierungschefs, waren bei dem ersten Gipfeltreffen des Seidenstraßen-Projekts Mitte Mai 2017 in Peking vertreten. Selbst die USA hatten eine kleine, allerdings niedrigrangige, Delegation geschickt. Japan boykottiert das gesamte Projekt.

Chinas Präsident Xi versprach auf dem Gipfel in Peking, weitere 113 Milliarden Euro an Geldern für das Projekt bereitzustellen, darunter rund 13 Milliarden Euro für den Seidenstraßenfonds, acht Milliarden Euro für die Entwicklungsländer entlang der Seidenstraße und umgerechnet 50 Milliarden Euro als Kredite für neue Projekte. China versteht es immer besser, mit seinen finanziellen Ressourcen Politik zu machen. „Der schlafende Riese“ (Napoleon über China) ist offenbar erwacht.

Auszug aus Fred Schmid: „China im globalen Kapitalismus“. In isw-Report 109: Krise des Globalen Kapitalismus – und jetzt wohin?