USA first! – Alarmstufe Rot für das Klima

trumpklimawandel
© 2014 | Duncan Hull, Flickr | CC BY 2.0

Gastbeitrag des isw bei der Verleihung der beiden Internationalen ethecon Awards 2017 am 18.11.2017 in Berlin.

Liebe Festgäste, liebe Hanna Poddig – als blue planet Preisträgerin!

Fast könnte man sagen, dass die Natur ausgerechnet im Land der schrillsten Klimawandel-leugner, in den USA, die Alarmglocken lauter und lauter aufheulen lässt.

Die Lektion liegt erst wenige Wochen zurück: ich spreche über die Hurrikan-Serie in der Karibik und im Südosten der USA Ende August und im September in diesem Jahr. Da war in mehrfacher Hinsicht und in sehr kurzer Zeit hintereinander von sogenannten „Jahrhundert-Ereignissen“ die Rede war. Ich will das mal kurz Revue passieren lassen:

  • Der Tropensturm Harvey brachte Ende August in Houston/Texas wolkenbruchartige Regenmassen mit sich: Noch nie ist – nach einer Meldung des US-Wetterdienstes – in den 48 Bundesstaaten außerhalb Alaskas und von Hawaii durch ein Sturmtief so viel Regen in einer Region gefallen wie zu der Zeit im Süden von Texas – eine Wassersäule von 1,31 Meter Höhe pro m² in wenigen Tagen!!
  • Es ging weiter: Der Hurrikan Irma erreichte die Karibik und zerstörte auf etlichen Inseln die Behausungen und Landwirtschaft nahezu komplett – u.a wütete er 2 Tage lang mit ungeheurer Sturmstärke über der Nordküste von Kuba
    • kurze Nebenbemerkung dazu: was übrigens bei unseren Mainstreammedien kaum ein Bericht wert war, erst als er – abgeschwächt über West-Florida zog, war dies in den Nachrichten !!
  • Nun wurde ein anderer Rekord gemeldet – nicht nur ein Jahrhundert-Rekord, sondern ein sog. „Allzeit-„Rekord:
    Irma war der erste tropische Wirbelsturm, der die höchste Hurrikan Stufe 5 mit einer andauernden Windgeschwindigkeit von über 297 km/h für 37 Stunden erreichte
    . Der bisherige Rekordhalter war der Taifun Haiyan, der 2013 über die Philippinen hinwegzog. –  und wir wissen alle, welche zerstörerische Kraft schon ein Orkan entfaltet – mit 117km/h !
  • Es ging aber noch weiter: Am 9.September hieß es dann: das Sturmtief „Katia“ erreichte die mexikanische Küste mit 120 Kilometern pro Stunde.
  • Danach kam dann der Hurrican der Stufe 4 „Jose“, er näherte sich wieder der nordöstlichen Karibik vom Atlantik her und zerstörte weitere Inseln in dieser Region.

Die Tatsache, dass innerhalb von wenigen Tagen gleich 3 Hurricans in einer Region wüteten, ist ebenfalls ein Novum in der Geschichte der Wetterbeobachtung.

  • Aber es ging immer noch weiter, denn auf Irma und Jose folgte nach 2 Wochen ein weiterer Hurrikan der Stufe 4 mit dem Namen „Maria“ ebenfalls vom Atlantik her zur Karibik, der zwar Kuba und Florida verschonte, aber nun Puerto Rico nahezu völlig verwüstete.

Die Zunahme der Häufikeit von solchen Extremstürmen auf dem Globus, nicht nur in der Karibik, auch in Südostasien, wird von der i.a. sehr vorsichtigen Klimawissen­schaft noch nicht statistisch bestätigt, denn Satellitenbeobachtungen gibt es ja erst seit den 70-er Jahren. Was aber wissenschaftlich eindeutig und gesichert gesagt werden kann, ist, dass die Stärke solcher Sürme mit dem Klimawandel zunimmt.

Neben dieser Hurrikanserie im Atlantik/in der Karibik, gab es gleichzeitig in Asien ebenfalls katastrophale Überschwemmungen und Stürme, über diese wurde allerdings wesentlich weniger in den Mainstream-Medien berichtet…

Liebe Festgäste, es tut mir leid, dass ich keine bessere Botschaft habe, aber es gehört doch auch zur menschlichen Vernunft dazu, die reale Situation, in der wir uns befinden, ehrlich wahrzunehmen und zu reflektieren, mit Blick auf die Menschen in den betroffenen Regionen heute, aber auch mit Blick auf unsere Kinder und Enkelkinder, denen wir alle doch eine liebenswerte und gestaltbare Zukunft hinterlassen möchten und keine verwüstete Heimat mit Überlebensnot und einem Kampf aller gegen alle, und alle gegen die Natur!

Der anthropogene Klimawandel, der sich zumindest zum Teil in solchen extremen Wetterphänomenen äußert, ist das Ergebnis von vergangener ökonomischer Naturzerstörung, er ist das Zerstörungsergebnis einer bespiellosen Raubbau-Karriere des globalisierten Kapitalismus mit dem america way of life als wichtigster ideologischer Stütze.

Wie groß ist nun eigentlich der bezifferbare Beitrag der USA zur bisherigen Klimaveränderung? oder anders gefragt, wie groß ist der Anteil der USA an den bisherigen globalen Treibhausgas-Emissionen?

Um diese Frage zu beantworten, könnte man weit in die Geschichte zurückgehen, z.B. bis zum Beginn der Industrialisierung. Das möchte ich hier aber noch nicht einmal tun, sondern ich gehe nur zurück bis 1990. Denn 1990 war das Jahr, in dem der erste Bericht des IPCC – d.h. des Weltklimarates der Vereinten Nationen – veröffentlicht wurde und in dem wissenschaftlich unzweideutig  – d.h. mit einer erdrückenden Zustimmung von über 95% aller anerkannten Klima-Naturwissenschaflern weltweit – festgestellt wurde, dass es durch die Treibhausgasemissionen einen maßgeblichen menschlichen Einfluß auf den Klimawandel gibt. Seitdem – seit 1990 also – kann kein Staat der Welt mehr behaupten, er hätte nicht gewußt, dass es schädliche Wirkungen von CO2-Emissionen auf das Klima gibt.

Wenn man also den Beitrag der USA zu den THG-Emissionen ab 1990 bis 2015 betrachtet, dann ergibt sich, dass der Anteil der USA an den globalen CO2-Emissionen in dieser Zeit ca. 20% beträgt. Der Bevölkerungsanteil der USA beträgt jedoch nur 4,4 %. D.h. mit dem Maßstab einer globalen Klimagerechtigkeits-Ethik müsste aufgrund dieser viel zu hohen pro Kopf Treibhausgas-Emissionen in den USA eigentlich ein konkreter Lastenausgleich berechnet werden. Wenn man das tut, dann ergibt sich, dass die USA – selbst bei Annahme eines moderaten CO2-Preises von nur 40$ pro Tonne CO2eigentlich Klimaschulden hat (ich sage bewußt „Schulden“, da dies ähnliche Schulden sind wie bei einer anderen Schuld), und zwar in der Größenordnung von über 200 Mrd $ pro Jahr. Nach einer solchen globalen Gerechtigkeits-Logik sind also die USA der global größte Klimaschuldner – mit fast 4 Billionen $ in der Summe aus den letzten ca. 20 Jahren – , danach kommen Rußland und Japan und dann auch schon die Bundesrepublik Deutschland – mit Klimaschulden in der Höhe von ca. 30 Milliarden $/a. Das sind eigentlich die vorliegenden Fakten, die relativ einfach und transparent berechenbar sind. In diesem Zusammenhang ist es interessant, dass China aufgrund seiner viel niedrigeren pro Kopf-Emissionen noch keine Klimaschulden hat. Das kann sich allerdings innerhalb der nächsten 10 Jahre ändern, wenn die absoluten CO2-Emissionen so hoch bleiben wie z.Zt.

Übrigens, auch schon vor Trump haben sich alle verantwortlichen US-Politiker – auch Obama – geweigert , eine derartige Klimaschuld anzuerkennen. Es wurde zwar wenig berichtet, aber es ist bekannt, dass die US-Delegation beim Pariser Klimagipfel mit einem Boykott drohte, wenn auch nur ansatzweise eine Logik, wie eben dargestellt, im Vertrag formuliert werden würde. Auch auf dem derzeitigen Klimagipfel in Bonn ist keine Rede von derartigen konkreten Klimaschulden…

Wir dürfen uns also nicht täuschen lassen, wenn wir von sog, „Hilfs“-zahlungen oder von freiwilligen Zuwendungen der Industrieländer für Klimaschäden in existierende Klimafonds hören, dann sollten wir uns erinnern, um welche Dimensionen es eigentlich geht. Es geht eben eigentlich um eine Größenordnung von 500-600 Milliarden $ pro Jahr für einen UN-Klimafonds, der der Rede wert ist und aus dem dann weltweite Klimaschutz und –anpassungsmaßnahmen im globalen Süden beglichen werden könnten und aus dem dann auch eine wirkliche Transformation des Energiesystems weltweit real möglich wäre. Und es geht eben auch um den Charakter der Finanzierungen, die keine freiwilligen Zuwendungen oder milde Gaben der Industrieänder sind, sondern eigentlich eine harte Verpflichtung, bzw. eben Schulden!

Nun haben wir es aber zusätzlich noch mit einer „USA first!“ – Politik durch Trump zu tun.

Dieser Schlachtruf von Donald Trump – sowohl im Wahlkampf – aber auch jetzt noch in seiner Regierung heißt ja, das gesamte politische Handeln soll so ausgerichtet sein, dass die egoistischen Interessen der USA jede andere Sichtweise dominieren. Trump sagt z.B.: „Jede Entscheidung in Sachen Handel, Steuern, Einwanderung und Außenpolitik muss den USA etwas bringen. Amerika soll übrigens wird von Trump, aber leider auch von vielen bei uns, viel zu oft das Wort „Amerika“ als Synonym für die USA gebraucht, so, als ob es die vielen anderen Staaten auf dem Kontinent Amerika gar nicht geben würde bzw. als ob sie nicht der Erwähnung wert wären – Und er sagt, „Amerika soll wieder anfangen, zu gewinnen – gewinnen, wie nie zuvor“.

Aber was versteht er unter den Interessen Amerikas, also der USA?  Gerade in der Energie- und Klimapolitik ist besonders deutlich zu erkennen, dass Trump mit den Interessen der USA ziemlich unverbrämt die Interessen der alten, fossilistischen Konzerne der Kohle, Gas und Erdölindustrie meint , d.h. die „USA-first-Politik“ ist eigentlich eine „Konzerne – first“ – Politik und keineswegs eine Politik für die breite Bevölkerung in den USA.

Dazu passt, dass er als Chef der Umweltbehörde EPA mit Scott Pruitt einen militanten Leugner des Klimawandels und Vorkämpfer der fossilen Industrien im Land durchgesetzt hat und als Außenminister Rex Tillerson, der zuvor Chef von Exxon war, des größten Ölkonzerns der Welt.

Übrigens apropos Exxon: Ein schier unglaubliches Detail der Konzernpolitik kam kürzlich mit einem WDR-Film ans Licht: Exxon ist der Konzern, der schon Ende der 50-er und in den 60-Jahren wusste und wissenschaftlich dazu forschen ließ, dass die Emissionen aus der Verbrennung von Öl und anderen fossilen Brennstoffen das Klima schädigen. Exxon unterdrückte diese Forschungen, nutze sie aber selbst z.B. für den Bau der eigenen Bohrinseln und zur Lobbyarbeit gegen verschärfte Klimagesetze und zur Desinformation der Öffentlichkeit !

Konkret ist Trump mit der nationalen Umweltbehörde EPA dabei, die bisher schon eher zu schwachen politischen Maßnahmen der USA für Klimaschutz rückgängig zu machen. So haben Trump und seine Gehilfen in seiner kurzen Amtszeit bisher schon knapp zwei dutzend Rechtsverordnungen zum Schutz von Umwelt und Klima aufgehoben.

  • Er genehmigte per Dekret die Dakota Access Öl-Pipeline
  • Ebenso genehmigte er die Keystone XL Pipeline zum Transport von Öl aus besonders CO2-schmutzigem kanadischem Teersand – immer mit dem Argument, Jobs in der Fossil-Industrie zu sichern, ohne zu erwähnen, dass in alternativen erneuerbaren Energien viel mehr Jobs entstehen könnten. Gestern in den Nachrichten wurde berichtet, dass es ein Leck gegeben hat.
  • Er hob auf Einflüsterung der Kohle-Lobby Beschränkungen auf, Abraum und Abfälle in lokale Flüsse zu kippen.
  • Auf die Intervention von Öl- und Gasfirmen wurde die Pflicht zum Bericht über Methan-Emissionen aufgehoben.
  • Ebenso wurde eine Beschränkung von neuen Pachtverträgen von öffentlichem Land für die Kohleindustrie aufgehoben.
  • Und auch zwei weitere Errungenschaften aus der Obama-Zeit werden geschreddert:
    Der Clean Water Act zum Schutz von Nebenflüssen und Feuchtgebieten  soll widerrufen werden, ebenso wie  der Clean Power Plan, nachdem die Bundesstaaten die Emissionen ihrer Kraftwerke bis 2030 gegenüber 2005 um 32 Prozent senken sollten…..
  • Und schließlich soll das Budget der Umweltbehörde EPA – laut Vorlage des Haushaltsplans 2018 durch Trump – drastisch um 31% gekürzt werden – mit weitreichenden Folgen für verschiedenste Umweltprogramme in den Bundesstaaten und Kommunen mit entsprechenden Jobverlusten.

Das ist zum einen das Schreddern von nationalen Umweltstandards und Programmen, aber es geht auch um einen weiteren aggressiven Zugriff auf nationale und globale fossile Energieressourcen. Es geht den USA unter Trump mehr denn je um die weitere globale Dominanz mit alten fossilen Industrien.

Trump selbst ist bekennender “Klimaleugner“ wie etwa 1/3 seiner Kabinettsmitglieder, d.h. er bezweifelt immer wieder die erdrückende wissenschaftliche Faktenlage eines von Menschen verursachten Klimawandels. Trump selbst hat ja sogar die absurde Behauptung aufgestellt, der Klimawandel sei eine Erfindung der Chinesen mit dem Ziel, die US-Industrie zu schwächen. Im Unterschied zu seinen Vorgänger-Regierungen versucht er noch nicht einmal den Anschein zu erwecken, die wissenschaftlichen Fakten der eigenen Wissenschaftler und Bundesbehörden zur Kenntnis zu nehmen. Vor zwei Wochen wurde zwar der Spezial Report von 13 US-Bundesbehörden zum Klimawandel auch offiziell veröffentlicht, in dem in nahezu allen Punkten Trump widersprochen wird, aber Trump vertritt weiter eine offen reaktionäre und wissenschaftsfeindliche Politik.

Mit seinen irrationalen Zumutungen beleidigt er unsere Intelligenz als vernunftbegabte Wesen!

Auf internationaler Ebene kündigte Trump – wie wir alle wissen – das Pariser Klimaabkommen, obwohl es ziemlich unverbindlich gehalten ist und bei weitem nicht der Notwendigkeit eines konsequenten globalen Klimaschutzes gerecht wird.

Was die USA betrifft, gibt es jetzt die verrückte Situation, dass die Kündigung erst im November 2020 wirksam wird und die US Delegation kann bis dahin weiter vernünftige Regelungen blockieren, denn für die Entscheidungen gilt oft das Konsensprinzip.

Außerdem stehen die sowieso schon relativ geringen US-Zahlungen in UN-Klimaprogramme zur Disposition – ich habe ja eben schon ausgeführt, um welche Dimensionen es da eigentlich geht!

Inwiefern sich diese Blockadepolitik auf den ganzen Prozeß der Klimaverhandlungen und auf den Prozeß des notwendigen weltweiten Ausstiegs aus der Kohle- und Öl-verbrennung auswirkt, ist schwer vorherzusagen. Es bleibt die Hoffnung, dass sich neue Kräfte bilden, gerade im Widerstand gegen diese unverantwortliche und skrupellose Haltung von Trump. Möglicherweise bilden sich gegen diese beleidigende Unvernunft gerade besonders widerstandsfähige und kräftige Bewegungen, sowohl in den USA wie auch in anderen Ländern, um eine angemessene und ambitionierte Klimapolitik durchzusetzen.

Anzeichen sind z-B. der Zusammenschluss von Bundesstaaten und Kommunen aus den USA, die auch in Bonn eine eigenständige Delegation gebildet haben und eine dezidiert andere Meinung zur Klimapolitik vertreten als die offizielle US-Delegation.

Generell und geopolitisch (darauf kann ich nur ganz kurz eingehen) bedeutet „America first“ also: Die USA verhält sich weiter als Dominator in der Weltpolitik, das ist keineswegs ein Sich-Zurückziehen auf eine nach außen abgeschottete und desinteressierte USA. Davon zeugen die außenpolitische Aggressivität und die weitere Aufrüstung, sogar die Drohung mit einem Atomkrieg.

Trump will nicht wahrhaben, dass es in der Weltwirtschaft Verschiebungen in der regionalen Machtverteilung gibt, einen Umbruch, der v.a. zu Gunsten Chinas und anderer Schwellenländer stattfindet, ein sog. Aufstieg des Südens. Trumps Grundlinie ist, internationale Verträge aufzukündigen und stattdessen bilaterale  Verträge mit einzelnen Ländern abzuschließen, denn im direkten 1:1-Verhältnis sind die USA stets die überlegene Macht. Die USA sollen die unangefochtene Nr. 1 der Weltwirtschaft sein und bleiben.

So ist also die Situation heute. Die Vereinigten Staaten bedrohen nicht nur in Korea, Iran und Venezuela direkt den Frieden und drohen mit Krieg, sie verhalten sich auch in der Frage des Klimawandels national und international provozierend destruktiv. Wir müssen uns alldem als Friedens- und Umweltbewegung entgegenstellen!

Zum Schluß noch eine persönliche Anmerkungen:

Seit etlichen Jahrzehnten bin ich nun politisch aktiv gegen die Ausbeutung von Mensch und Natur. Ich habe gelernt, wie sehr der Kapitalismus die Natur gleichermaßen wie den Menschen dem Verwertungsinteresse unterwirft d.h. sie ausbeutet – „indem die kapitalistische Produktion (wie Karl Marx sagte) zugleich die Springquellen allen Reichtums untergräbt: die Erde und den Arbeiter.“

Als kritische Zivilgesellschaft verteidigen wir den menschheitlichen Strom gegen dieses machtvolle und gewaltbereite Verwertungskalkül!

Es hat mich glücklich gemacht, beim Kampf gegen den rheinischen Braunkohle-Tagebau bei Aktionen des zivilen Ungehorsams von Ende-Gelände dabei zu sein und zu sehen, wie junge Leute Mut und Zivilcourage aufbringen. Und es hat mich glücklich gemacht, dass es uns kürzlich in München gelungen ist, per Bürgerentscheid das Steinkohle-Kohlekraftwerk vorzeitig zu schließen. 200.000 Wähler haben gegen die geballte Mehrheit der großen Parteien und der Medien in München ihr Votum abgegeben und uns mit über 60% zugestimmt.

Und nun also ein Donald Trump, der mit einer Ideologie des „USA first“ an die Macht kommen konnte, ein Mann der fast alles verkörpert, was man hinter sich gelassen glaubte

  • ein Immobilienspekulant mit Mafia-Methoden, und trotz Insolvenzen ein feister Milliardär
  • ein dezidierter Klimaleugner
  • ein Antiwissenschaftler
  • ein Frauenbeleidiger
  • ein rassistischer Nationalist
  • ein Demagoge
  • ein Demokratieverächter
  • ein Kriegstrommler und Atomwaffenverherrlicher

Eigentlich ist man sprachlos – es bleibt fast nur die Interpretation, dass dies ein Zeichen der Verkommenheit ist, als die Spitze einer umfassenden Krise dieses Systems. Deswegen ist es so wichtig, dass die Kritik an diesem Mann als Person nicht dazu führen darf, dass im Vergleich dazu die allgemeine und weltbeherrschende Logik des kapitalistischen Systems plötzlich hinnehmbar erscheint, mit einem liberal/cosmopolitischen Mäntelchen des Antitrumpismus überdeckt.

Es bleibt uns nur die Widerstandskraft gegen ein ganzes System, auch im eigenen Land. Und da sind wir ja heute in guter Gesellschaft. Ich lasse mir meinen Glauben an die menschheitlich mögliche Vernunft nicht nehmen. In diesem Sinne sage ich:

Unsere Erde ist unser aller Heimat. Diese Heimat wollen wir als Gemeinsame schützen und bewahren. Statt America first sagen wir: Earth first, die Erde zuerst!

Danke für diese Feier kämpferischer Gemeinschaft und danke für Ihre Aufmerksamkeit.