Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland so groß wie vor 100 Jahren

Die Einkommensungleichheit ist in Deutschland so groß wie vor gut 100 Jahren. Das ist das Ergebnis des ersten „Weltreports über Ungleichheit“ (World Inequality Report) – Kurzfassung: Bericht zur weltweiten Ungleichheit), einer Studie des französischen Ökonomen Thomas Piketty, Autor des Bestsellers „Das Kapital im 21. Jahrhundert“, zusammen mit mehr als hundert WissenschaftlerInnen aus der ganzen Welt. „Der Bericht zeigt, dass die Einkommensungleichheit in den letzten Jahrzehnten in fast allen Weltregionen zugenommen hat, jedoch in unterschiedlicher Geschwindigkeit“ (Kurzfassung, S.5). „Seit 1980 ist die Einkommensungleichheit in Nordamerika, China, Indien und Russland rasant gestiegen“. Im Vergleich dazu verlief der Anstieg in Europa eher moderat. Der Anteil der obersten 10% am Gesamteinkommen betrug 2016 in Europa 37%, in China 41%, in Russland 46%, in USA/Kanada 47%, in Subsahara/Afrika 54%, in Brasilien 55% und im Nahen Osten 61% (S. 5f).

Krasse Einkommensungleichheit in Deutschland

Die Schere zwischen Einkommens-Reichen und Menschen mit wenig Einkommen hat sich auch in Deutschland vor allem in den letzten Jahren weit geöffnet. Charlotte Bartels vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), die die deutschen Daten auswertete, erklärt: „Die unteren 50 Prozent der Gesellschaft haben in den letzten Jahren massiv an Anteil am Gesamteinkommen verloren. In den 60er Jahren verfügten sie noch über etwa ein Drittel, heute sind es noch 17 Prozent“. Die oberen zehn Prozent dagegen steigerten ihren Wert von einem Drittel auf 40 Prozent. Das entspricht den Einkommensverhältnissen von 1913, dem letzten Jahr vor dem Ersten Weltkrieg. Damals, zur Kaiserzeit, waren die Gewerkschaften schwach, es gab keine umfassenden Sozialversicherungssysteme, insbesondere keine Arbeitslosenversicherung und fast keine staatliche Umverteilung: der Spitzensteuersatz betrug fünf Prozent, was sich bei der Sekundärverteilung gravierend auswirkte. Dagegen profitierten die Bezieher von gewinnabhängigen Einkommen von der beschleunigten Industrialisierung und Kriegsvorbereitung in diesen Jahren.

Einkommensverteilung in Deutschland 1961-2013

2017 | WID.world, Datenreihen unter www.wid.world | CC BY-NC-SA 4.0

Nach einer Phase mehr egalitärer Politik in den 60er Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg, drehte sich ab den 70er Jahren und insbesondere ab den Neunzigern die Richtung wieder, nahm die Verteilungsungleichheit wieder rasch zu; insbesondere mit fortschreitender Globalisierung und der neoliberalen Angebotspolitik der Regierungen, verbunden mit der abnehmenden Kampfkraft der Gewerkschaften. Dies zeigte sich in Sozialabbau, wachsenden Niedriglohnsektor, dem Ausbau prekärer Beschäftigung und höheren Arbeitslosenquoten und auf der anderen Seite in Globalisierungs- und Exportprofiteueren, zusätzlich belohnt mit zahlreichen Steuersenkungen und -geschenken für Reiche, Bezieher von Kapitaleinkommen und Konzerne. Die Löhne nach Inflationsabzug, also die realen Nettolöhne, seien heute niedriger als vor 20 Jahren, hatte DIW-Chef Marcel Fratzscher jüngst kritisiert. Hinzu kommt die unsoziale Wohnungspolitik, der sich verstärkende Mangel an bezahlbarem Wohnraum, der sich bei den unteren Einkommensschichten besonders gravierend auswirkt; sie müssen einen immer größeren Anteil ihres Einkommens für Miete ausgeben.

Umgekehrt schaffte die exzessive Privatisierung staatlicher Unternehmen und öffentlichen Eigentums für das Kapital und die Reichen neue Verwertungsbereiche.

Privatisierung verstärkte die Ungleichverteilung von Vermögen und Kapital

„Hauptursache der ökonomischen Ungleichheit ist die ungleiche Verteilung von Kapital“, schreiben Piketty und sein Forscherteam in ihrer Studie (S. 10). In den USA ist die Vermögensungleichheit besonders stark gewachsen: „Zwischen 1980 und 2014 stieg der Anteil des reichsten Prozents am Gesamtvermögen von 22% auf 39%. Diese Zunahme der Ungleichheit ist vor allem auf Vermögenszuwächse der reichsten 0,1% zurückzuführen“ (S. 13). In Deutschland betrug im Jahr 2015 der Anteil des Top 1% entsprechend einer Untersuchung des DIW 32%; die reichsten 0,1% nannten 16% des gesamten Vermögens ihr eigen (siehe isw-wirtschaftsinfo 51, S. 30). „Starke Zuwächse bei den Anteilen der Reichen am Gesamtvermögen gab es auch in China und Russland im Zuge des Übergangs vom Sozialismus zum Kapitalismus“. In Russland wie in China hat sich zwischen 1995 und 2015 der Vermögensanteil des reichsten 1% verdoppelt, in Russland von 22% auf 43%, in China von 15% auf 30%.

Anteil des reichsten 1% am Privatvermögen weltweit, 1913–2015: Abnahme und Zunahme der Ungleichheit beim Privatvermögen

2017 | WID.world, Datenreihen unter www.wid.world | CC BY-NC-SA 4.0

In allen Regionen der Welt hat neben den gestiegenen Spitzeneinkommen auch der Privatisierungsschub der vergangenen drei bis vier Jahrzehnte die Vermögensungleichheit erheblich verschärft. „Wir zeigen, dass seit 1980 in fast allen Ländern – reiche Industrieländer genauso wie Schwellenländer – riesige Mengen an öffentlichen Vermögen in private Hände transferiert wurden“. (S. 10). Die privaten Netto-Vermögen hatten sich in den Industriestaaten auf 400 bis 700 Prozent verdoppelt; zudem hat der Staat nach Abzug der Schulden kaum noch Vermögen. „In den vergangenen Jahrzehnten sind die Länder reicher geworden, aber die Regierungen sind verarmt. Dadurch haben die Regierungen weniger Spielraum zur Regulierung der Wirtschaft, zur Umverteilung der Einkommen und zur Bekämpfung der wachsenden Ungleichheit“. In den USA und Großbritannien war das öffentliche Nettovermögen zuletzt bereits negativ, in Japan, Deutschland und Frankreich nur noch leicht positiv. „In China und Russland sank das öffentliche Vermögen (netto – F.S) von 60 bis 70 Prozent des Nationalvermögens auf 20 bis 30 Prozent (S. 11). In China bleibt es seit 2005 konstant bei diesen 30 Prozent.

Die Wissenschaftler warnen davor, dass sich der globale Trend der letzten Jahrzehnte fortsetzt und prophezeien für diesen Fall, dass „der Anteil der weltweit reichsten 0,1% am Weltvermögen … im Jahr 2050 genauso hoch sein (wird) wie der Vermögensanteil der globalen Mittelschicht“ (S. 15); die Superreichen würden dann über 26% des Weltvermögens verfügen, die globale Mittelschicht mit einem Anteil von 40% an der Weltbevölkerung über 26%.

„Es kommt auf die Politik an“

Was aber tun gegen diesen Trend? Die Autoren des Weltreports unterbreiten eine Reihe von Vorschlägen, wie sich die Ungleichheit bremsen lässt, bevor sie noch mehr gesellschaftliche und wirtschaftliche Verwüstungen anrichtet. Das Forscherteam schlägt eine höhere Besteuerung der Einkommen und der Erbschaften von Spitzenverdienern und Reichen vor. Die US-Regierung hat mit der Trumpschen Steuerreform gerade die Gegenrichtung eingeschlagen und entlastet Konzerne, Reiche und Gutverdiener. Auch von einer neuen Bundesregierung, gleich welcher Farbe ist keine Kehrtwende zu einer verstärkten progressiven Einkommen-Besteuerung und/oder Wiedereinführung einer Vermögensteuer, die diesen Namen verdient und eines stärkeren Zugreifens des Staates bei Multimillionen und Milliarden-Erbschaften zu erwarten. Wichtig ist den Autoren des Reports auch ein globales Finanzregister, in dem die Eigentümer von Vermögenswerten erfasst sind, Steuerflucht und Geldwäsche damit eingedämmt werden kann. Großen Wert legen sie auf einen gleichen Zugang zur Bildung für alle Schichten, mehr betriebliche Mitbestimmung und angemessene Mindestlöhne. Dazu verstärkte Investitionen in Bildung, Gesundheit und Umweltschutz. „Es kommt auf die Politik an“, sagt Thomas Piketty, Mitinitiator dieses ersten globalen Ungleichheits-Reports.