Macron und die EU

2017 | EU2017EE Estonian Presidency, Flickr | CC BY 2.0

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron setzt sich gern als „Modernisierer“ in Szene. Aber ebenso gern präsentiert er sich als großer Staatsmann, der in der internationalen Arena die frühere Größe und führende Rolle Frankreichs wieder zur Geltung bringt. Beidem dienten auch seine Vorschläge für die „Neubegründung eines souveränen, vereinten und demokratischen Europa“, die er am 26. September in einer Rede in der Pariser Sorbonne vortrug.

Es ist eine Spezialität Macrons, seine „Reformen“ in wolkigen Formulierungen als „Neuerungen“ zu verkaufen, während es sich in Wirklichkeit um uralte, bestenfalls leicht aktualisierte extrem wirtschaftsliberale Rezepte handelt, die von Unternehmerverbänden und EU‑Politikern schon seit langem in Umlauf gebracht worden sind.

Nach innen hat sich Macron gerade als „Reformer“ betätigt, der mit autoritären Präsidialerlassen das französische Arbeitsrecht zugunsten ungebremster Unternehmerfreiheit und zu Ungunsten der lohnabhängig Beschäftigten und Gewerkschaften „modernisiert“ hat. Weitere „Reformen“ dieser Art sind programmiert.

Macrons europapolitische Vorstellungen gehen natürlich nicht in eine völlig andere Richtung. Dabei spricht Macron immer von „Europa“, wenn er eigentlich die EU meint – ein reichlich verkürzter Blick auf die europäische Realität.

Macron will angesichts der Krisen- und Stagnationsprobleme der EU der „Europa-Idee“ zu neuem Schwung verhelfen und die EU zu einem globalen Wirtschafts-, Währungs- und politisch-militärischen Machtzentrum in Konkurrenz zu China und den USA ausbauen. Dafür sei die EU derzeit „zu schwach, zu langsam und zu ineffektiv“, findet der französische Staatspräsident. Seine Vorschläge zur „Neubegründung Europas“ sollen angeblich auch das Rezept sein, um dem in vielen EU‑Staaten aufgekommenen „Nationalismus“ entgegenzuwirken.

Sechs „Schlüsselpunkte“

Für diese „Neubegründung Europas“ benennt Macron in seiner Sorbonne-Rede sechs „Schlüsselpunkte“. Sie sprechen im Grunde für sich – auch ihre Reihenfolge. Hier deren Kerninhalte in Kurzfassung:

  1. Ausdrücklich an erster Stelle steht bei Macron der verstärkte Ausbau der EU zu einer „autonomen“ Militärstreitmacht „in Ergänzung zur NATO“ mit Bildung einer eigenständigen „europäischen Eingreiftruppe“. Einführung eines „gemeinsamen Verteidigungsbudgets“ der EU und eines „europäischen Verteidigungsfonds“. Parallel dazu will Macron eine bessere Vernetzung der Geheimdienste und ihrer Datenbanken und die Bildung einer „Europäischen Akademie der Nachrichtendienste“ sowie die Einführung einer „europäischen Staatsanwaltschaft gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus“.
  2. Schaffung einer „robusten europäischen Grenzpolizei“ zur besseren Abschottung der EU gegen anhaltende Flüchtlingsströme, um „diejenigen, die ein Recht auf Asyl haben, würdig aufnehmen und zur gleichen Zeit diejenigen schnell zurückschicken zu können, die nicht für diesen Schutz anspruchsberechtigt sind“. Gründung eines „Europäischen Amtes für Asyl“.
  3. Verstärktes Engagement mit einer gemeinsamen EU‑Politik im Mittelmeerraum und in Afrika einschließlich einer größeren gemeinsamen „Entwicklungshilfe“ für mehr europäische Investitionen in Afrika. Einführung einer EU-weiten „Finanztransaktionssteuer“, deren Ertrag in Gänze der Entwicklungshilfe für Afrika zur Verfügung stehen soll (wobei bekannt ist, dass die Finanztransaktionssteuer seit Jahren in der EU in der Diskussion und eine Einigung darauf immer wieder gescheitert ist). Mehr „Investitionen“ in Afrika liegen aber nicht zuletzt im besonderen Interesse der französischen multinationalen Konzerne, die schon seit langem in Nord- und Westafrika Bodenschätze und Naturressourcen ausbeuten, um damit der wachsenden Rolle Chinas in Afrika entgegenzuwirken.
  4. Ausbau der EU zu einer „Avantgarde eines wirkungsvollen und ausgewogenen ökologischen Umbaus“ und zum „Anführer eines neuen Produktionsmodells“ mit entsprechender Umgestaltung des Verkehrs, des Wohnungsbaus und der Industrie. Allerdings bleiben Macrons konkrete Vorschläge in diesem wichtigen Punkt vage und weit hinter dem zurück, was objektiv notwendig wäre. Ein EU-weit verbindlicher, zeitlich terminierter Plan zum koordinierten Ausstieg der EU‑Staaten aus Kohle und Öl als Kernstück des notwendigen ökologischen Umbaus ist ihm dabei nicht eingefallen. Noch weniger der Ausstieg aus dem Atomstrom, für dessen EU-weite „Vergemeinschaftung“ als „kohlenstofffreie Ergänzung“ zu regenerativen Stromquellen er sich stark macht – die französischen Atomkonzerne lassen grüßen! So bleibt nur der magere Vorschlag der Einführung eines „gerechten CO2-Preises“, der in allen EU‑Staaten auf CO2-Emissionen erhoben und auch an den Außengrenzen der EU für Waren aus Nicht-EU-Staaten verlangt werden soll. Der soll auf etwa 25 – 30 €/Tonne angehoben werden (derzeit ca. 5 €). Zusätzlich will Macron den EU-geförderten Ausbau der Vernetzung der EU‑Stromnetze sowie ein „europäisches industrielles Programm der Unterstützung für saubere Fahrzeuge“ und der Entwicklung der dafür notwendigen gemeinsamen Infrastrukturen.
  5. Wie beim „ökologischen Umbau“ soll die EU auch bei der Digitalwirtschaft zur Weltspitze neben den USA und China werden. Dafür Gründung einer „Europäische Agentur zur Innovation“, die „Weltmeister der Digitaltechnik“ hervorbringen, Forschungen finanzieren und „wissenschaftliche und unternehmerische Talente anziehen“ soll. Keine einzige Überlegung verwendet Macron auf die sozialen Folgen der propagierten „digitalen Revolution“ und die Absicherung der Beschäftigten.
  6. Generelle Stärkung der „wirtschaftlichen, industriellen und währungsmäßigen Macht“ der EU einschließlich der „Fortsetzung einer ehrgeizigen Raumfahrtpolitik“. Ausbau der Euro-Zone innerhalb der EU zu einem eigenständigen, die Rest-EU anführenden und dominierenden, gegenüber China und den USA konkurrenzfähigen „Kerneuropa“ mit eigenem Haushalt und eigenem Finanzminister. Beschleunigte „Harmonisierung“ der Unternehmensbesteuerung (Körperschaftssteuer) und „Annäherung der Sozialmodelle“ der EU‑Staaten, also der Beitragshöhen und Leistungen der Sozialversicherungen. Ausdrücklich betont wird dabei, dass es um ein „erneuertes Sozialmodell“ und „nicht das des 20.Jahrhunderts“ gehen müsse. Das lässt vermuten, dass eine Anpassung „nach unten“ im Namen der „Wettbewerbsfähigkeit“ der europäischen Industrie gegenüber den globalen Konkurrenten anvisiert wird. In die gleiche Richtung weist Macrons Vorschlag für die Einführung eines „an die wirtschaftliche Realität jedes Landes angepassten Mindestlohnes“.

Der Stärkung des „Europa-Gedankens“ dienen soll auch die Einführung von „transnationalen“, also länderübergreifende Kandidatenlisten der EU‑Parteien und die jeweilige Benennung von europäischen „Spitzenkandidaten“. Für die EU‑Wahl 2019 sollen zunächst die 73 Abgeordneten über solche „transnationalen Listen“ gewählt werden, die bisher Großbritannien zustanden und durch den „Brexit“ vakant werden. Für die nachfolgenden Wahlen soll die Hälfte des EU‑Parlaments auf „transnationalen Listen“ gewählt werden. Außerdem plädiert Macron (wieder einmal) für die Verkleinerung der Brüsseler EU‑Kommission von 28 auf 15 Mitglieder.

Parallel zu dieser Art von EU‑„Reform“ will Macron auch die deutsch-französischen Führungsrolle neu zementieren. Dazu soll ein neuer deutsch-französischer „Elysee-Vertrag“ abgeschlossen werden, der nach seiner Vorstellung schon am 22. Januar 2018 anlässlich des 55. Jahrestags unterzeichnet werden könnte.

Schließlich garnierte Macron seine Vorstellungen gegen Ende der Sorbonne-Rede noch mit ein paar Vorschlägen zu Bildung und Kultur. Er befürwortet einen vergrößerten Studentenaustausch, die gegenseitige Anerkennung der Oberschulabschlüsse und die Schaffung eines Netzes von „europäischen Universitäten“, die untereinander eng verbunden sind. Im Jahr 2024 soll jeder Student mindestens zwei Sprachen sprechen und die Hälfte jeder Altersklasse vor dem 25. Lebensjahr mindestens ein halbes Jahr in einem anderen europäischen Land verbracht haben, nicht nur Studenten, sondern auch Azubis. Letztere Vorschläge dürften vor allem auf Wirkung bei seinem universitären Publikum berechnet gewesen sein, nicht zuletzt auch zur Vorbereitung eines entsprechenden Schlussapplauses.

Was in Macrons Entwurf nicht zu finden ist, sind irgendwelche Überlegungen in die Richtung Erhöhung der europäischen Sozialstandards oder EU-verbindliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung. Eine „soziale Dimension“ ist in Macrons EU‑Rede nicht vorhanden. Aber das heißt natürlich auch, dass sie keinerlei Vorstellungen zur Abhilfe gegenüber der verbreiteten sozialen Unzufriedenheit enthält, die von der Demagogie der Rechtsextremisten als Ansatzpunkt genutzt wird, um nationalistische Abschottung, separatistische Regionalisierung und rassistische Vorurteile zu schüren und die Wut in die falsche Richtung zu lenken. Deshalb ist Macrons EU-Konzept völlig ungeeignet, tatsächlich so etwas wie einen Damm gegen das Aufkommen von Nationalismus und Rechtsextremismus in Europa zu errichten.

Deutsche Reaktionen

In den deutschen Medien ist vielfach der Eindruck vermittelt worden, dass Macrons EU‑Vorstellungen im deutschen Establishment nicht völlig abgelehnt, aber doch mit deutlicher Zurückhaltung, reserviert bis skeptisch aufgenommen worden sind.

Das dürfte vor allem damit zusammenhängen, dass Macron sich als großer EU‑Vordenker präsentiert und damit eine Führungsrolle Frankreichs in Anspruch nimmt, die dem deutschen Hegemonie-Anspruch in der EU Konkurrenz macht. Zumal die deutsche Regierung derzeit durch die Schwierigkeiten der Regierungsbildung daran gehindert ist, sich mindestens in gleicher Weise als richtungsweisende EU-Zukunftsplanerin in Szene zu setzen.

Für die neoliberalen Hardliner in Deutschland kommen allerdings weitere Einwände hinzu. Sie erheben Einwände gegen einen eigenständigen Eurozonen-Haushalt und Eurozonen-Finanzminister, weil sie fürchten, dass damit zusätzliche Ausgaben auf den Bundeshaushalt zukommen könnten. Deutschland muss aber nach dem Wegfall des Beitrags Großbritanniens durch den „Brexit“ wahrscheinlich sowieso schon einen höheren EU-Beitrag bezahlen.

Außerdem befürchten manche, dass am Ende von Macrons EU-„Reformen“ doch so etwas wie ein finanzieller „Lastenausgleich“ zwischen den verschiedenen ökonomisch unterschiedlich starken Mitgliedsstaaten in der EU herauskommen könnte. Also eine Art „Vergemeinschaftung“ von Schulden, eine „Schuldenunion“. Obwohl Macron ausdrücklich erklärte, dass er keine „Vergemeinschaft von Schulden aus der Vergangenheit“ will. Wolfgang Schäuble, der Ex-Finanzminister und nunmehrige Bundestagspräsident, hat Macrons Vorschläge schlichtweg als „unrealistisch“ abgelehnt.

Das sollte allerdings nicht übersehen lassen, dass die Differenzen zwischen den EU‑Vorstellungen Macrons und denen der herrschenden Kreisen Deutschlands in Wahrheit gar nicht so groß sind, wie es bei diesen Einwänden scheinen mag. Die meisten Vorschläge Macrons, vor allem zum Ausbau der „Militärunion“, zur Abschottung der EU-Grenzen, zur Afrika-Politik der EU, zum Ausbau der EU als internationaler „Vorreiter“ in Sachen „ökologischer Umbau“ und Digitalwirtschaft sowie überhaupt zur Stärkung der EU als globale Wirtschaftsmacht in Konkurrenz zu China und den USA stimmen mit deutschen Vorstellungen weitgehend überein. Nicht umsonst hat Kanzlerin Merkel Macrons Vorschläge als „guten Impuls“ für die weitere Debatte und Entwicklung der EU gelobt. Es gebe ein „Höchstmaß an Übereinstimmung zwischen Deutschland und Frankreich“, befand die Kanzlerin, wenn auch über Details noch gesprochen werden müsse.

Geradezu grotesk aber ist es, wenn nun die SPD glaubt, in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU ein eigenes Profil sichtbar machen zu können, indem sie sich für Macrons Vorschläge stark macht. Dass die SPD-Chefs sich dessen EU‑Konzept offenbar vorbehaltlos zu eigen machen, vom Ausbau der Militärunion und der Abschottung der Grenzen bis zu den Vorstellungen für die Entwicklung der Eurozone zu einer globalen wirtschaftlichen, politischen und militärischen Führungsmacht neben USA und China, wirft nur ein weiteres Schlaglicht darauf, wie sehr sie bereits selbst einen wirtschaftsliberalen Kurs verinnerlicht haben, der zu den wahren Interessen der großen Mehrheit der Menschen in den EU‑Staaten in klarem Gegensatz steht. Große Differenzen darüber mit der CDU/CSU in den Koalitionsverhandlungen kann es eigentlich kaum geben.