„Münchner Sicherheitskonferenz“ im Rüstungswahn

2015 | Gonzalo Alonso, Flickr | CC BY-NC-ND 2.0

Ausgerechnet zur Adventszeit, der vorgeblich „staden und friedlichen“,  legte die „Münchner Sicherheitskonferenz“ (MSC) zusammen mit McKinsey ihren Munich Security Report 2018 vor, gewissermaßen zur Einstimmung in das alljährliche Treffen – diesmal vom 16. bis 18. Februar 2018 im Nobelhotel Bayrischer Hof – von hohen Militärs, Waffenfabrikanten und politischen Kalten Kriegern. Die Studie  verheißt keinen Frieden auf Erden, sondern weiteres Wettrüsten und noch frostigeren Kalten Krieg 2.0.

In einem begleitenden Beitrag in der FAZ (30.11.17) registriert Mitverfasser der Studie und Vorsitzender der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, zufrieden „aktuell wieder steigende Verteidigungsbudgets“ in Europa und macht sich Gedanken, wofür die zusätzlichen Gelder „am besten verwendet werden sollten“. Akribisch wird in der MSC-Studie bereits errechnet, dass die Verpflichtung der NATO-Länder, bis zum Jahr 2024 jährlich zwei Prozent ihrer Wirtschaftskraft in die Verteidigungsetats zu stecken, für die europäischen NATO-Länder dann pro Jahr 114 Milliarden Dollar mehr für Wehr und Militär bedeuten würden. Zusätzlich zu den 242 Milliarden Dollar, die bereits jetzt zur Verfügung stehen, also insgesamt dann 356 Milliarden Dollar HB, 1.12.17). Zum Vergleich: Russland, „die aktive Bedrohung aus dem Osten“ (US-Außenminister Tillerson), gab 2016 nach SIPRI 67 Milliarden für Waffen und Militär aus. Jeder russische Soldat nimmt es offenbar mit mindestens fünf NATO-Kriegern in Europa auf.

„Nach Berechnungen der Sicherheitskonferenz könnten sich die Europäer von 114 Milliarden Dollar mehr pro Jahr 400 zusätzliche Waffensysteme anschaffen“, schreibt der „Spiegel“ (23.11.17). Das wäre jedoch nach Ansicht der MSC nicht sinnvoll, das viele Geld müsse gezielt und schwerpunktmäßig zur Effizienzsteigerung der europäischen Rüstung und Streitkräfte eingesetzt werden. Im MSC-Report werden fünf Schwerpunktbereiche aufgeführt, die auch Ischinger, zusammen mit Ko-Autor  Frank Mattern, (Kuratoriums-Vorsitzender der Hertie School of  Governance) in ihrem FAZ-Beitrag hervorheben:

„Erstens muss Europa Investitionen in die Ausrüstung priorisieren“. Die Investitionsausgaben sollen von den von der NATO geforderten 20 Prozent auf 30 Prozent der Rüstungsetats erhöht werden. Das bedeutet neue Waffensysteme, aber auch Investitionen in die Digitalisierung und Cyberkriegführung. Die neue Waffengattung „Cyber-Krieger“ die in den Armeen gerade installiert bzw ausgebaut wird, soll u.a. zum Erstschlag befähigen, indem sie die Kommandozentralen des Gegners ausschaltet.

„Zweitens sollten die Europäer an der Verfügbarkeit ihrer Systeme arbeiten“, so Originalton Ischinger. Das heißt schnellere Mobilmachungs- und Einsatzfähigkeit der „Streitkräfte“. “Eine durchschnittliche Erhöhung der Verfügbarkeit aller europäischen Waffensysteme um nur einen Prozentpunkt brächte das gleiche Ergebnis wie Neuinvestitionen von 10 Milliarden Dollar“.

Drittens soll die Beschaffung von Waffen und anderer Rüstung im Rahmen der EU harmonisiert und auf wenige Typen beschränkt werden, womit Geld für zusätzliche Waffen frei würde.

„Viertens bedarf es einer weiteren Konsolidierung der europäischen Verteidigungsindustrie“, heißt es weiter. Im Klartext ist damit eine weitere Konzentration der Rüstungsindustrie und die  Herausbildung supranationaler, europäischer Rüstungskonzerne gemeint. Zusätzliche Macht dieser Konzerne bedeutet aber zusätzliches Erpressungspotenzial gegenüber den Regierungen im Hinblick auf weitere und teurere Rüstungsaufträge, bedeutet noch höhere Rüstungsprofite. Etwaige restriktive nationale Bestimmungen beim Waffenexport ließen sich zudem leichter aushebeln.

„Fünftens sollte Europa sein Budget für Forschung und Entwicklung im Bereich Verteidigung verdreifachen“, meinen Ischinger und Mattern. Die Erforschung und Entwicklung immer neuer „Super-Waffen“ und Kriegsgerät würde die Rüstungsausgaben weiter explodieren lassen, das Wettrüsten  anheizen und bei einer tatsächlichen oder vermeintlichen waffentechnologischen Überlegenheit die Kriegsgefahr und die Versuchung zum Erstschlag und Angriffskrieg erhöhen „Steigende Verteidigungshaushalte bieten die große Chance, weitere europäische Schritte zu gehen, um Europas Streitkräfte für die Zukunft zu rüsten und langfristig effektiver und effizienter zu organisieren“ heißt es zum Abschluss. Das Ganze läuft auf eine geradezu unheimliche Stärkung der Militärmacht und Feuerkraft der EU- und europäischen NATO-Staaten hinaus. Was nur dann einen „Sinn“ macht, wenn man Russland wieder einmal „totrüsten“ oder einen heißen Krieg in Europa vom Zaun brechen will.

Die am 13. November vereinbarte EU-Militärkooperation PESCO (Permanent Structured Cooperation) von 23 EU-Staaten ist ein zusätzlicher Schritt in diese Richtung. In ihr verpflichten sich die Pesco-Teilnehmer „regelmäßig den Verteidigungshaushalt real (zu) erhöhen, um die vereinbarten Ziele zu erreichen“ (zit. nach SZ, 14.12.17). Am 2. Dezember haben sich in Brüssel  die 23 Staaten auf Arbeitsebene auf 16 Kooperations-Projekte geeinigt; darunter zu einem gemeinsamen Programm „Verteidigungsforschung“ bis zur Prototypen-Herstellung von Waffen (HB, 4.12.17). Am 11. Dezember sollen in einem Außenministertreffen der Pesco-Staaten in Brüssel die Projekte beschlossen und Pesco endgültig abgesegnet werden. „Es ist ein weiterer Schritt in Richtung der Armee der Europäer“, wie es Verteidigungsministerin von der Leyen formulierte; hin zu einer gemeinsamen europäischen Verteidigungsunion.

Bleibt bei soviel „Sicherheits“politik für die Rüstungswahnsinnigen dennoch ein Unsicherheitsfaktor: Die Bevölkerung! Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warnte so auch vor allzu hochfliegenden Plänen der Militaristen: „In Deutschland sind steigende Verteidigungsausgaben hoch umstritten“, sagte er (zit. nach HB, 1. 12.17). Das sollte sich bei den Anti-Siko-Aktionen im Januar und Februar 2018 bestätigen.

Das Aktionsbündnis gegen die NATO- „Sicherheits“konferenz ruft zur Demo am Samstag, 17. Februar 2018 in München um 13 Uhr am Stachus auf.