Reform der Eurozone: Juncker, Macron und der Überschäuble

2015 | European Parliament, Flickr | CC BY-NC-ND 2.0

Die Eurozone soll reformiert werden. EU- Kommissionspräsident Juncker meint, der Zeitpunkt dafür sei gerade günstig. Denn Euroland befindet sich in einem konjunkturellen Aufschwung. Allerdings ist diese Entwicklung eher verhalten und die meisten Menschen merken wenig davon. In Italien beispielsweise liegt das Bruttosozialprodukt heute noch unter dem Vorkrisenniveau von 2007. Die Arbeitslosenquote ist dort und auch in Spanien nach wie vor deutlich höher als zehn Prozent, in Frankreich bewegt sie sich nur ganz knapp darunter. Und vor allem: die Euroländer driften auseinander!

Euro-Drift

Man kann das beispielsweise am Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf festmachen. Die Zahlen zeigen: Die Unterschiede in Einkommen und Wohlstand zwischen den Euroländern haben stark zugenommen:

BIP pro Kopf, gemessen am Durchschnitt der Eurozone 2007 und 2016 (Durchschnitt = 100%)

2007 2016
Deutschland 110% 121%
Belgien 115% 118%
Österreich 120% 127%
Frankreich 107% 105%
Spanien 84% 76%
Italien 97% 87%
Portugal 59% 57%
Griechenland 74% 51%

Eigene Berechnung nach Eurostat.

Während sich also von den hier ausgewählten Euroländern Deutschland, Belgien und Österreich teilweise deutlich verbesserten und Frankreich seine Position in etwa halten konnte, verloren Spanien, Italien und Griechenland dramatisch.

Handlungsbedarf

Es gibt also Handlungsbedarf: Wer nicht will, dass der Euro scheitert und die Eurozone zerbricht, muss etwas tun. Eigentlich…

Reagiert auf diese Situation hat zunächst Macron. Er schlug einen europäischen Finanzminister vor und einen eigenen Etat für die Eurozone, der den bisherigen Gesamt-EU Etat weit übersteigen sollte. Zusätzlich sprach er von einem Währungsfonds für Finanzhilfen, von einem europäischen Mindestlohn und einer Transaktionssteuer. Er will damit vor allem Mittel und Wege schaffen, um die schwächeren Länder zu unterstützen. Und schon stellt sich heraus: In Deutschland trifft er damit auf taube Ohren. Die deutsche Wirtschaft und Politik ducken sich weg und wollen sich weiter als Sparkommissare und Hüter der schwarzen Null aufführen.

In diesem Spannungsfeld stellte nun am Nikolaustag Haushaltskommissar Öttinger, in Vertretung von Juncker, die neuen Pläne der EU-Spitze zur Reform der Währungsunion vor. Die „Süddeutsche“ titelt dazu kurz und bündig: „Ein Dämpfer für Macron“.

  • Einen eigenständigen Haushalt der Eurozone soll es nicht geben. Lediglich der EU- Haushalt soll geringfügig aufgestockt werden. Damit entfallen aber alle Möglichkeiten, ausreichende Mittel gegen die Arbeitslosigkeit, für öffentliche Investitionen und gegen das Auseinanderdriften der Regionen bereitzustellen.
  • Die Idee eines Europäischen Währungsfonds (EWF) wird formell aufgegriffen. Allerdings soll dieser Fonds seine Gelder, ähnlich wie der IWF, nur im Krisenfall und unter strengen Sparauflagen freigeben dürfen.
  • Der Fiskalpakt (Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung), also die Verpflichtung der Euro-Länder, ihre Haushalte auszugleichen, wird in das Regelwerk der EU aufgenommen. Bisher war die schwarze Null lediglich eine Vereinbarung zwischen Regierungen.
  • Darüber hinaus soll es einen europäischen Wirtschafts- und Finanzminister geben – mit unklaren Kompetenzen.

Fazit: Alles beim Alten. Die EU-Reform besteht darin, Reformen zu verhindern. Außerdem ist zu erwarten, dass die Minimalvorschläge Junckers in den Beratungen der Regierungschefs noch weiter abgeändert werden. Vor allem die Stellungnahmen aus Berlin laufen darauf hinaus, sowohl den EU-Finanzminister als auch den EWF als Sparkommissare zu benutzen, um die anderen Euroländer noch stärker unter Druck setzen zu können. Beispielsweise möchte Berlin keinen eigenständigen (supranationalen) EU-Währungsfonds, sondern einen Fonds, der von den Mitgliedsstaaten betrieben wird und damit unmittelbar von den deutschen Vorstellungen und Vetos abhängig ist.

Deutschland: Sprengsatz für die Eurozone!

Leider hat sich die permanente Spar-Propaganda der deutschen Marktradikalen in den Köpfen vieler Menschen festgesetzt. Die Kommentare in den Internetforen der „Qualitätspresse“ zum Thema Euro-Reform verlangen mehrheitlich, dass Deutschland auf gar keinen Fall noch mehr Geld in die EU-Kassen einzahlen dürfe, weil „unser Geld“ dann doch nur von den Südländern verantwortungslos verprasst werde.

Eigentlich kein Wunder – denn diese Sichtweise wird täglich von den neoliberalen „Wirtschaftsforschungsinstituten“, vom „Sachverständigenrat“ und der Presse vorgegeben und von FDP, Union und teilweise auch SPD geteilt. Nur vornehmer formuliert.

In Wirklichkeit aber ist Deutschland der große, geizige Gewinner des Euro:

  • Die deutsche Wirtschaft erzielt milliardenschwere Exportüberschüsse in der Eurozone. Sie hat damit Marktanteile dazugewonnen und den anderen Ländern Marktanteile abgenommen. Damit haben deutsche Unternehmen viele Arbeitsplätze sichern oder aufbauen können, während ihre Exportüberschüsse in den anderen Ländern Arbeitsplätze vernichtet haben.
  • Durch diese Exportüberschüsse fließt permanent Geld für deutsche Produkte nach Deutschland. Es geht also nicht um „unser Geld“ ins Ausland, sondern aus den europäischen Defizitländern fließen Milliarden an deutsche Unternehmen.
  • Mit diesen Milliarden haben die deutsche Wirtschaft und ihre Nutznießer entsprechende Auslandsvermögen aufgebaut – auch in den Euroländern. Die Zinsen für diese Vermögen sollen nun dort erarbeitet werden – in den Ökonomien also, die unter anderem durch die deutsche Exportoffensive an Wirtschaftskraft verlieren.

Und wenn dabei Schwierigkeiten auftauchen, ist das Geschrei plötzlich groß und alle sollen sich totsparen.

Auf dieser Basis kann eine Währungsunion allerdings nicht richtig funktionieren. Eine Union als Konkurrenzunion, wo der eine den anderen in Grund und Boden konkurriert, ist ein Unding – auch wenn die deutsche Wirtschaft und Politik gerne so weitermachen würden.

Eine Währungsunion funktioniert nur dann, wenn alle Mitglieder sich in Kooperation miteinander gemeinsam und gleichermaßen entwickeln, Das allerdings scheint in der Eurozone nach wie vor nicht möglich zu sein. Wie die „Reformdiskussion“ wieder einmal zeigt.