Unternehmen first! ÖVP und FPÖ wollen 12 Stundenhöchstarbeitszeit und mehr

2014 | Ars Electronica, Flickr | CC BY-NC-ND 2.0

Österreich wird künftig aus einer Regierung von Konservativen und Rechten regiert. Zwei Monate nach der Parlamentswahl haben sich ÖVP und die FPÖ auf einen Koalitionsvertrag für die nächsten fünf Jahre geeinigt. In der Berichterstattung hierzulande wird wenig über die Ziele der neuen Regierung beim Arbeitsrecht berichtet. Die ist umso erstaunlicher, da ja gerade die konservativen Medien gerne betonten, dass die FPÖ eine Partei der abhängig Beschäftigten sei. „Die rechte FPÖ ist zur Arbeiterpartei geworden“, titelte die FAZ nach der Präsidentenwahl 2016. Der FPÖ sei es gelungen, „den Sozialdemokraten die Klientel abzujagen – die Arbeiterschaft“.

Während die WELT titelt „Sebastian Kurz – Neubeginn mit 15 Neulingen“ ist im neuen Regierungsprogramm zunächst wenig Neues zu erkennen („Zusammen. Für unser Österreich. Regierungsprogramm 2017 – 2022“)

Der Ankündigung „Wir wollen Österreich fit für das digitale Zeitalter machen“ folgt der Hinweis, den „Leistungswillen und die Bereitschaft zum unternehmerischen Risiko“ fördern zu wollen. Auch „Leistung muss sich lohnen“ darf nicht fehlen. Bereits auf Seite 18 ist vom „schlanken Staat“ die Rede, auch der Bürokratieabbau wird betont – schnell wird deutlich, was dies für die Beschäftigten bedeuten soll.

Ziel der neuen Regierung ist vor allem die „Entbürokratisierung“ von „Arbeitnehmerschutzvorschriften“: „Wir werden generell die Bestimmungen für den Arbeitnehmerschutz durchforsten und auf ihre Sinnhaftigkeit und ihre Wirksamkeit überprüfen“ (Seite 147). Die Unternehmerlobby hat demzufolge starken Einfluss auf die neue Regierung: „Wir wollen unternehmerisches Engagement auf allen Ebenen unterstützen – und daher Verwaltung und Bürokratie reduzieren, aber auch Arbeitszeitregelungen für Betriebe und Beschäftigte praxisgerecht gestalten. Das Betriebsanlagenrecht soll attraktiver und effizienter gestaltet werden, damit Genehmigungsprozesse schneller und einfacher erfolgen können“ (Seite 132)

Gerade bei der Arbeitszeit zeigt sich die Zielsetzung – Kapitalinteressen zuerst, Gesundheitsschutz zweitrangig:

Eine Gesetzesänderung ist geplant mit dem Ziel: „Anhebung der täglichen Höchstgrenze der Arbeitszeit auf 12 Stunden sowie der wöchentlichen Höchstgrenze der Arbeitszeit auf 60 Stunden (Seite 139).

Bezeichnend ist dabei auch der Verweis auf das Nachbarland, „Deutschland hat in der Vergangenheit die Arbeitszeit flexibilisiert, den Arbeitsmarkt reformiert und verzeichnet heute die niedrigste Arbeitslosenrate in der EU“ (Seite 138) – Änderungen in Österreich werden sicher auch hierzulande zu neuen Forderungen von Unternehmenslobbyisten führen.

Zur Aufweichung von Arbeitsschutz-Bestimmung wird auch die EU als Argument genutzt: „Die österreichischen Arbeitszeitregelungen sind deutlich restriktiver, als die Europäische Arbeitszeit-Richtlinie vorgibt“ (Seite 138). Vor dem Hintergrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom November 2017, dass ein „Ruhetag spätestens nach zwölf Tagen“ zu gewähren ist, wird die Ausrichtung der neuen Regierung deutliche.

Auffallend auch, gegenüber wem Härte gezeigt werden soll: Bei Auszubildenden gelte für das Arbeitsamt der „Grundsatz »Fördern und Fordern«, wenn nötig Sanktionierung bei Nichtannahme“ des Ausbildungsangebots (Seite 145). Die Kontrolle von Unternehmen soll jedoch nicht so stringent organisiert sein. Das Prinzip „Beraten statt strafen“ soll beim Arbeitsinspektorat gelten, Konsequenzen bei Verstößen sollen nicht so bedeutsam sein, denn die Forderung der neuen Regierung lautet: „Arbeitsinspektorat stärker als Serviceeinrichtung etablieren“ (Seite 147).

Schlanke Strukturen scheinen aber nicht so wichtig zu sein, wenn es um das Interesse der Unternehmen geht. Gerade durch die Digitalisierung wird die Qualifizierung der Beschäftigten immer wichtiger und zu einem Kostenfaktor für die Betriebe. Eine Forderung an die Arbeitsämter der neuen Regierung lautet deshalb: „Schulungen verstärkt in Kooperation mit Unternehmen durchführen“. Denn „Arbeitssuchende sollen auf einen konkreten Arbeitsplatz hin geschult werden: Dies soll in Unternehmen bzw. Organisationen erfolgen, welche die Mitarbeiterin oder den

Mitarbeiter dann einstellen wollen“. Dazu gehört auch: „Arbeitstrainings, Arbeitserprobung und arbeitsplatznahe Qualifizierungen sind entsprechend auszubauen“ (Seite 144). Die Chance für Unternehmen scheint hier sehr hoch zu sein, Einarbeitungs – und Schulungskosten auf die Sozialversicherung abwälzen zu können.

Das Regierungsprogramm zeigt den wahren Charakter der FPÖ, der europäischen Partnerpartei der AfD: durch Hetze gegen Minderheiten soll ein einheitliches Agieren der Arbeiterschaft verhindert werden, um die Gewinnsituation der Unternehmen die Vermögensbesitzer zu stärken. Statt zwischen „Innen und Außen“ läuft der Konflikt zwischen oben und unten.