Davos – das globale Kapital ist begeistert von Trumps Offerten

2018 | U.S. Embassy Bern, Switzerlandhttps://www.flickr.com/photos/usembassybern/, Flickr https://flic.kr/p/JQ6zw4| https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/ CC BY-SA 2.0

2018 | U.S. Embassy Bern, Switzerland, Flickr | CC BY-SA 2.0

Die Süddeutsche Zeitung zog am letzten Tag des Weltwirtschaftsforums in Davos ihr Fazit: „US-Präsident Trump zerschlägt gerade den Ordnungsrahmen der Weltwirtschaft.“ Schon am Tag zuvor wussten die liberal-neoliberalen Journalisten: „Davos steht für das Gegenteil von Trumps Politik.“ Beide Wertungen könnten falscher nicht sein. Trump hat den „Ordnungsrahmen der Weltwirtschaft“ nicht zerschlagen. Er hat ihn im vorgegebenen Sinn „weiterentwickelt“. Das neoliberale Credo Nr. 1 lautet: Staaten sind zu betrachten als Standorte im globalen Wettbewerb, „deren einzige sinnvolle Aufgabe es ist, die globalen Geschäfte der Elite zu ermöglichen“ (Samuel Huntington). In Davos hat diese globale Elite dem US-Präsidenten gehuldigt und sich darauf geeinigt, dass der neoliberale Kapitalismus sich gut verträgt mit „protektionistischer“ Politik, wenn diese dazu führt, dass die nationalen Ausbeutungsbedingungen weiter verschärft und die Profitbedingungen weiter verbessert werden. Damit entsprechen die USA des Donald Trump haargenau dem „Geist von Davos“, die neoliberale Globalisierung möglichst profitoptimal im Dialog zwischen Geschäftswelt und „Welt der Politik“ voranzutreiben. Klaus Schwab, der 1971 das „Weltwirtschaftsforum“ gegründet hat und seitdem prägt, gratulierte Trump zu seiner „historischen Steuerreform“, die einen „enormen Wachstumsschub“ für die ganze Weltwirtschaft bringe. Kritik an Trump wies der neoliberale Oberglobalist Schwab als „Missverständnisse“ und „voreingenommen“ zurück. Davos steht mit Trump stramm in einer Reihe.

Das gilt nicht nur für den Frontmann Schwab. Auch die Chefs von Europas großen Konzernen huldigen Trump in Davos. Unter den 15 Konzernvertreter beim Dinner mit Trump waren die Vorstandschefs von Siemens, Adidas, Thyssenkrupp, SAP und Bayer. Trump zog das Fazit: „Ich glaube, ich habe 15 neue Freunde.“ Siemens-Boss Kaeser, der gerade die Turbinenwerke in Görlitz und Leipzig dichtmacht, hatte dem Präsidenten gesagt: „Herr Präsident, Glückwünsche zu Ihrer Steuerreform. Wir haben deshalb beschlossen, die nächste Generation von Gasturbinen in den USA zu entwickeln.“

In ihrer Mitteilung zum Beginn des Forums hatte das WEF (World Economic Forum) noch als Schwerpunkt des diesjährigen Treffens herausgestellt, die mannigfaltigen politischen, ökonomischen und sozialen Spaltungen an der Wurzel zu packen und pragmatischen Lösungen zuzuführen. Politiker wie Macron, Merkel, Trudeau haben versucht, solche Probleme anzusprechen. Macron, den das Handelsblatt als „Die Persönlichkeit der Woche“ vorstellte, sagte, die Globalisierung laufe Gefahr, in den nächsten fünf bis sechs Jahren zu scheitern. Wenn es nicht gelänge, diese Krise zu meistern, würden bald diejenigen den Ton angeben, die der Globalisierung den Rücken kehren wollen. Als politische Symptome nannte er das Erstarken des Rechtspopulismus in Frankreich und Deutschland. Als größtes Risiko macht Macron die „Trittbrettfahrer“ des Gemeinwohls aus. „Eine Mehrheit von Mächtigen ist dabei, zu blinden Passagieren der weltweiten öffentlichen Güter zu werden.“ Das ist eine fundamentale Kritik der Eliten, die sich an den staatlichen und allgemeinen öffentlichen Gütern zu Lasten der Allgemeinheit mästen. Macron fordert einen gemeinsamen Aktionsplan für die Welt durch die G20, der auf zwei Prinzipien fußen müsste: Multilateralismus und Kooperation. Die Beschränktheit von Macrons Konzept erweist sich schon darin, dass er unter den anzugehenden Problemen auch die Modernisierung Frankreichs nennt, die er derzeit im Stil der Agenda 20-Politik der Schröder-SPD betreibt, also einer weiteren Privilegierung der Konzerne gegenüber den Arbeitern.

Weitaus diffuser äußerte sich Angela Merkel. Es müssten auch jene in der Bevölkerung eingeladen werden, „die dem wahnsinnigen Tempo des Wandels nicht folgen können“. Sie fühle, „dass wir Druck haben“. Wer die Verantwortlichen und die Nutznießer des Wandels sind, davon kein Wort. Merkel murmelt etwas Sorgen- und Verständnisvolles, lässt Ross und Reiter aber präzis außen vor. Auch dies ist ein Rezept der politischen Begleitung der neoliberalen Globalisierung. Dass die unternehmensgeführte Welt à la Davos gescheitert ist, dass sie verantwortlich ist für die wachsende Ungleichheit global und national, für das Wachstum von Armut und sozialer Unsicherheit, für Krieg und politischen Zwang –  das sagt natürlich keiner aus der „globalen Elite“, die sich hier trifft.

Davos 2018 war in einigen Punkten eine Wendemarke. Erstens platzte die Illusion eines Einverständnisses von Politik und Wirtschaft, man würde gemeinsam einen neuen „Sozialstaat“ bauen. Von „alle mitnehmen“ kann keine Rede sein. Dem Trump-Dogma – „Härteste Politik für den Kapitalprofit bei wärmsten Worten für Mittel- und Arbeiterklasse und Hass auf die Fremden“ – folgt das globale Kapital lieber als sozialdemokratischen Neigungen zu profitminderndem sozialen Ausgleich. Die Huldigung Trumps von Seiten der globalen Geldelite ist zweitens eine politische Kriegserklärung auf der europäischen Bühne. Der Zug nach Rechts wird mit kräftiger Unterstützung des großen Geldes weiter Fahrt aufnehmen. Macron meinte, „ein stärkeres Europa ist der Schlüssel zur Lösung unserer Probleme“. In Davos ist Europa den USA gegenüber schwächer geworden. Und in diesem Europa werden die Kräfte nach vorne drängen, die ein „Europa First“ anstreben. Es gibt viel zu tun für die Demokratie- und die Friedensbewegung.