Ein Jahr Trump – so geht Rechtspopulismus

2017 | Stephen Melkisethian, Flickr | CC BY-NC-ND 2.0

Trump hat die Bilanz seines ersten Amtsjahres treffend beschrieben. Zur allfälligen Feier lud der Präsident in sein „Winter-Weißes Haus“ ein, in seinen feudalen Mar-a-Lago-Club in Palm Beach, Florida (Jahresmitgliedsgebühr: 200.000 Dollar).  Die Teilnahme am Fest-Dinner kostete pro Paar 200.000 Dollar, also eine Sache für die ganz Reichen. Trump wollte seine Gäste mit den Worten begrüßen: „You all just got a lot richer.“ „Sie alle wurden gerade eine Menge reicher“. Die Begrüßung musste er sich versagen. Der Regierungs-Shutdown zwang ihn, in Washington zu bleiben. Doch die Einschätzung trifft ins Schwarze, hatte Trump doch eben seine Steuerreform im Kongress durchgesetzt. Das reichste 1% würde bis 2027 ein Steuergeschenk von 207.000 Dollar pro Haushalt erhalten. Die Erbschaftssteuer wird ganz abgeschafft, die Unternehmenssteuern von 35 auf 21 % gesenkt.

Die Steuerreform (Tax Cuts and Jobs Act, TCJA) ist nur eine von zahlreichen „Reformen“ und Maßnahmen, die Trump im Interesse des Großen Geldes durchgeführt hat. Der in den deutschen Medien gerne als dumm und faul dargestellte „Clown im Weißen Haus“ hat emsig und zielstrebig die staatlichen Vorteile für Wall Street und Großkonzerne vorangetrieben. Allein im Umweltschutz gab es 70 Dekrete und neue Gesetze. Die von Obama eingeführten Emissionsbeschränkungen werden Schritt für Schritt wieder zurückgenommen. Bisher geschützte Gebiete werden für Öl- und Gasförderung geöffnet. Die gesamte Küste – bis auf Florida, wo Trump größere Abschnitte am Meer besitzt – ist heute offen für Offshore-Bohrungen. Die Rohölexporte der USA haben sich 2017 verdreifacht. Insgesamt erleben die Unternehmen der fossilen Brennstoffe ein gewaltiges Comeback. In 2018 sollen sich die Exporte an Flüssigerdgas dank fünf neuer Hafenanlagen verdoppeln.

Im Arbeitsrecht und Finanzwesen hat Trump 18 neue Vorschriften eingeführt, im Gesundheitswesen ebenfalls 18, im Arbeiter- und Verbraucherschutz 17, bei der Einwanderung 13. Stets läuft es auf eine Schlechterstellung der Beschäftigten, auf eine Privilegierung der Unternehmerseite hinaus. So wurde die Sicherung von Lohnzahlungen im Gaststättengewerbe aufgehoben. Trinkgelder haben nicht mehr an die Beschäftigten abgeführt zu werden, sondern können vom Besitzer einbehalten werden. Für die Beschäftigten kommt es dadurch zu einem Verlust von 7 Milliarden $ im Jahr. Die Erhöhung der Überstundenlöhne wurde abgeschafft, wodurch die Beschäftigten jährlich 1,2 Milliarden $ verlieren. Das class action-Recht – durch das die Beschäftigten in öffentlichen Sammelklageverfahren gegen Unternehmer antreten können, soll abgeschafft, die Klagen in private Schiedsgerichtsbarkeit eingebracht werden. Damit verlieren über 60 Millionen Arbeitnehmer die Möglichkeit, ihre Rechte vor öffentlichen Gerichten zu schützen. Mit dem Ende der Deferred Action of Childhood Arrivals (DACA), durch die Einwanderer, die minderjährig ins Land kamen, eine Arbeitserlaubnis erhielten, verloren diese Menschen die Fähigkeit, am legalen Arbeitsmarkt zu arbeiten. Mit DACA erlebten die jährlich rund 800.000 Menschen einen Lohnzuwachs von 84 %, ohne DACA werden sie ihn wieder verlieren. Ihre Kolleginnen und Kollegen wird der Lohnabbau ebenfalls negativ treffen.

Die personellen Umbesetzungen bei Gerichten und Behörden finden ebenfalls durchgängig im Interesse des Kapitals statt. Trump hat mehr Bundesrichter ernannt, als je einer seiner Vorgänger im ersten Amtsjahr. Auf Jahrzehnte hinaus ist hier für eine konservativ-reaktionäre Sicht gesorgt. Beispiele dafür sind die Ernennung von Neil Gorsuch zum Mitglied des Obersten Gerichtshofs – Gorsuch hat sich ein Ansehen als Richter für das Große Geld in Jahrzehnten erworben. Ähnlich liegt der Fall bei Randal Quarles, der zum Mitglied des Federal Reserve Boards, der Fed, ernannt wurde. Quarles war zuvor u.a. Partner der Carlyle Group, einer der größten Spekulations- und Aufkaufgesellschaften der Welt. Wall Street wird zum behördlichen Wächter über das Geldwesen bestimmt.

Die Unternehmen und die Reichen honorieren die Leistungen Trumps für sie. Vor einem Jahr noch klagten drei Vierteil der Mitglieder des Industrieverbands National Association of Manufacturer über ein „ungünstiges Geschäftsklima“, vor allem über zu hohe Steuern und zu viel Regulierung. Heute sind es weniger als ein Viertel der Unternehmer, die mit dem „Geschäftsklima“ unzufrieden sind.

Die Zufriedenheit der Kapitalistenklasse hat ein quantitatives Fundament. Das Wirtschaftswachstum kam im 4. Quartal 2017 auf knapp 4 %. Für 2018 wird mit einem noch kräftigeren Wachstum gerechnet. Die Arbeitslosigkeit ist auf 4,1 % gesunken, hat damit den niedrigsten Stand der letzten 50 Jahre erreicht. Und alle Daten stehen für 2018 auf Grün. Die Washington Times, sonst publizistischer Widersacher Trumps, urteilt: „Ein Jahr nach der Amtseinführung Trumps hebt die Wirtschaft ab.“

Hauptgrund dafür ist die schon erwähnte Steuerreform. Nicht nur wurden die Unternehmens- und Reichensteuern beträchtlich gesenkt, von besonderer Bedeutung ist die Reduzierung der Steuern auf Auslandsgewinne. Ihr Satz wurde auf 8 bis 15,5 % gesenkt. Die großen Konzerne haben heute 3 Billionen Dollar Barreserven im Ausland gebunkert, die sie zum früheren Satz von 35 % Körperschaftssteuer auch dort gelassen hätten. Apple allein will jetzt 250 Millionen $ nach Hause holen. Trumps „Reform“ bringt Apple einen Steuervorteil von 43 Milliarden $. Würden die 3 Billionen $ total nach dem Muster von Apple in die USA zurückgeholt, würde den Konzernen von Trump ein Steuergeschenk von 500 Milliarden $ überreicht. Da lohnt sich doch die Rückkehr.

Und die Konzerne wie Apple zeigen sich auch politisch erkenntlich. Nicht nur wird Trumps Wirtschaftspolitik ausdrücklich und heftig gelobt. Man zeigt sich auch verständnisvoll gegenüber den politischen Bedürfnissen des Weißen Hauses. Trump hat ja nicht nur für das Großkapital zu liefern, er muss auch seine Basis weiter einschwören. Nun verkünden u.a. Apple und Wal-Mart, sie würden die durch die Steuerreform erzielten Milliarden weiterreichen an die Belegschaft – Erhöhung des Mindestlohns von 11 auf 12 $ (Wal-Mart), einmalige Boni an Mitarbeiter (bei Apple 2500 $ pro Mitarbeiter, bei Wal-Mart bis zu 1000 $ und für Teile der Belegschaft bezahlte Elternzeit). Nur ein Drittel der Steuervorteile, rechnet die Fachpresse vor, wird an Mitarbeiter weitergegeben und die neuen Investitionen entsprechen im wesentlichen lange verfolgten Plänen der Konzerne. Doch die Weitergabe wird groß und im Schulterschluss mit Trump zelebriert. Es soll klarwerden: eine solche „America First“-Politik ist nicht nur im Interesse von Wall Street und anderen Konzernen – sie nützt allen Amerikanern, vor allem auch dem ärmeren Teil.

Diese Korrektur im Auftritt des großen Geldes war schon eingeleitet mit der Ausbootung von Stephen Bannon, dessen Gerede von Revolution und Antikapitalismus den superreichen Geldgebern zunehmend auf die Nerven ging. Die Mercer-Milliardärssippe ließ ihn fallen, eine Art „Selbstkorrektur der herrschenden Klasse“ (Die ZEIT). Nun ist Trump mehr denn je ihr Mann. Der Bannon-Coup ist die moderne Version des Röhm-Putsches, per Scheckbuch (der SA-Führer Röhm, der von einer „sozialen Revolution“ gegen das große Kapital redete, wurde 1934 von der Hitler-NSDAP ermordet).

Was tut sich auf der Anti-Trump-Seite? Zwar gibt ein gutes Drittel der US-BürgerInnen Trump nach einem Jahr eine schlechte Note als Präsident. Aber zwei Drittel stehen eben hinter ihm oder sind neutral. Und die Kritiker äußern als Motive in erster Linie ihren Unmut wegen Trumps Haltung zum Klimawandel und seinem Auftreten in der internationalen Politik. Die Wirtschafts- und Sozialpolitik Trumps – „It´s the economy, stupid“, die Wirtschaft gibt den Ausschlag, Idiot, sagte Bill Clinton – wird von der Mehrheit der US-Amerikaner gutgeheißen.

Die Demokratische Partei, die wegen des gesetzlich privilegierten Zwei-Parteien-Systems von besonderer Bedeutung wäre, ist zerstritten. Elizabeth Warren und Bernie Sanders mobilisieren für eine Besserstellung der unteren und mittleren Schichten und für den Abbau rassistischer Vorurteile und Regeln. Doch ist die Partei insgesamt zerrissen, wie schon seit Jahren, zwischen Minderheitenschutz-Politik und Interessenvertretung der „99%“ gegen das „1 %“ der Superreichen. Die AFO/CIO, die Union der Gewerkschaften, nimmt Rücksicht auf das Verständnis, das viele Mitglieder für den Trumpschen „Industrie-Nationalismus“ zeigen.

Die Trump-Präsidentschaft ist international umstrittener als in den USA selbst. Gallup meldet, dass die Zustimmung zur US-Führerschaft auf globaler Ebene seit Trumps Amtsantritt von 48 % auf 30% gesunken ist. Die Ablehnung Trumps stieg von 28 auf 43 %. Den Globalisten in Deutschlands Eliten kommt das Ergebnis gelegen: Deutschland hat die USA abgelöst als die geschätzteste Weltmacht. Mit 41 % liegt dort Deutschland jetzt auf Platz 1. Die USA und China kommen als nächste auf rund 31 %.