Geschäftsführende Große Koalition sorgt für Hochrüstung der EU

1999 | Rock Cohen, Flickr | CC BY-SA 2.0

Deutschland hat zwar keine gewählte Regierung. Doch die geschäftsführende in Berlin macht derzeit Nägel mit Köpfen, mit Atomköpfen sozusagen. Sie hat im November 2017 mit PESCO, der Permanent Structured Cooperation, deutsch: Ständige Strukturierte Zusammenarbeit, den vom Verteidigungsministerium als „Einstieg in die Verteidigungsunion der Europäischen Union“ gefeierten Hochrüstungsvertrag geschlossen. Und im Monat danach bereits 17 Einzelprojekte, Kernstücke der Militarisierung der Europäischen Union.

Was wurde da abgemacht? Bei PESCO, wo 23 EU-Länder zusammenkommen, ging es darum, „regelmäßig die Verteidigungshaushalte zu erhöhen“, den Anteil der Rüstungsausgaben am Wehretat auf 20% hochzuschrauben und die Investitionen in Rüstungsforschung auf 2%. Alle Teilnehmer haben „substantielle Beiträge“ zu EU-Militäroperationen zu leisten, deren Beschlussverfahren zu beschleunigen seien, wozu notfalls neue Entscheidungsprozeduren in den einzelnen Ländern zu schaffen seien. Dies weist unmissverständlich auf den „Parlamentsvorbehalt“ in Deutschland hin, wo Auslandseinsätze bisher der Zustimmung des Parlaments bedürfen. Der Vorbehalt muss natürlich weg, wenn es denn so schleunig wie nötig gehen soll.

Bei den schon beschlossenen 17 Einzelprojekten hat sich Deutschland das Kommando über vier Schlüsselvorhaben gesichert. Deutschland soll zur Logistikdrehscheibe für die Auslandseinsätze werden, sowohl für die Bereitstellung der Transportmittel sorgen als auch für die „Vorausstationierung“ militärischen Materials, also die Lagerung von Kriegsgerät in größtmöglicher Nähe zum Einsatzgebiet. Bei der „Crisis Response Operation Core“, der Krisenreaktionsinitiative, wo es um die Analyse sogenannter Bedrohungen als ersten Schritt zur Festlegung gemeinsamer EU-Interventionen geht, gibt es noch Kontroversen mit Frankreich. Denn Deutschland und Frankreich sind sowohl Partner wie Konkurrenten vor allem bei der Ausbeutung von Rohstoffen in Afrika, der Hauptregion der „humanistischen Interventionen“ europäischer Generalstäbe. Doch stehen die Chancen für Deutschland, das Logistik-Oberkommando im eigenen Land anzusiedeln, sehr gut. Denn die USA haben durch den Kommandeur ihrer Truppen in Europa schon erklärt, dass Deutschland eine Schlüsselposition bei der Verlegung von Nato-Truppen in Richtung Russland zukomme.

Die deutsche Wehrministerin gibt offen zu, es gehe um mehr strategische „Eigenständigkeit“ gegenüber den USA. Die deutsche Regierung hat sich seit Jahren zum Ziel gesetzt, als globaler Akteur eine Hauptrolle zu spielen und will dies mit mehr militärischer Macht erreichen. Dazu dient nun erneut, wie schon in der Ökonomie, der Weg über Europa. Von der Leyen formuliert: „Mit der EU-Verteidigungsgemeinschaft erlebt der EU-Integrationsprozess einen neuen Boost.“

Sieger und Verlierer dieser Hochrüstungspolitik sind klar. Die PESCO-Beschlüsse, kommentierte das Handelsblatt anerkennend, sind ein Konjunkturprogramm für die Rüstungsindustrie. Verlierer sind die Bürgerinnen und Bürger. Denn eine Erhöhung des Rüstungsetats auf 2% des Bruttosozialprodukts bedeutet bis 2024 eine Verdoppelung des Rüstungshaushalts – 37 Milliarden mehr. Die werden dem zivilen Bereich genommen.

Die Menschen spüren die Gefahren der Aufrüstungspolitik sehr wohl. In allen Umfragen sprechen sich Mehrheiten von 60% gegen mehr Rüstung aus und für eine Politik der Verständigung statt der Konfrontation und Hochrüstung. Das US-Pew Research Center hat ermittelt, dass die gewaltige Propaganda gegen ein angeblich aggressives Russland, gegen das man aufrüsten müsse, wenig Wirkung zeigt. Weltweit sind nur 31% der Meinung, dass „Russlands Macht und Einfluss eine größere Bedrohung für unser Land“ darstellen. In den USA sind es 47 %, in Europa 41 % und in Deutschland ganze 33 %. Selbst im Falle eines militärischen Konflikts eines Nato-Landes mit Russland würden nur 40% der Deutschen dem Nato-Land militärisch beistehen wollen. In den „alten“ Bundesländern 43%, in den „neuen“ 29%.

Es bleibt noch viel zu tun für die Kriegspropagandisten. Aber auch für die Friedensbewegung. Denn von den sechs Parteien im Bundestag sind fünf auf der Seite der Hochrüster und Kriegsbeschwörer: CDU/CSU, SPD, AfD, FDP und Grüne. Die Partei Die Linke wird die Woge allein nicht wenden können. Der außerparlamentarische Auftrieb tut not.

Erschien zuerst im Neuen Deutschland.