IG Metall schafft Einstieg in die Arbeitszeitverkürzung

Der Tarifabschluss für die Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg ist nun auch in allen anderen Tarifbezirken übernommen worden. Zwar gilt noch bis Anfang März die Erklärungsfrist für die jeweiligen Vertragsparteien, so dass erst dann endgültig Rechtssicherheit besteht. Schon jetzt aber ist klar: Neben spürbaren Entgelterhöhungen ist der IG Metall der Einstieg in die Arbeitszeitverkürzung gelungen.

Im März erhalten die Beschäftigten eine Einmalzahlung von 100 Euro, ab 1. April steigen die Löhne um 4,3 Prozent. Ab 2019 gibt es dauerhaft ein tarifliches Zusatzgeld in Höhe von 27,5 Prozent eines Monatseinkommens, das jedes Jahr im Juli ausgezahlt wird. Ebenfalls im Juli jeden Jahres auszahlbar ist ab 2019 ein Festbetrag von 400 Euro, der ab 2020 dann 12,3 Prozent des Eckentgelts beträgt. Das Eckentgelt entspricht der Gehaltsgruppe, die man/frau nach Abschluss einer dreijährigen Berufsausbildung erreicht, in der Regel also der Einstiegslohn nach der Gesellenprüfung. Da der Festbetrag an das Eckentgelt gekoppelt ist, erhalten untere Entgeltgruppen mehr, diejenigen oberhalb des Eckentgelts weniger Geld. Die bei ausschließlich prozentualen Erhöhungen ständig wachsende Lohnspreizung erhält damit wenigstens einen kleinen Dämpfer, so dass die IG Metall völlig zu Recht von einer „sozialen Komponente“ spricht. Allerdings sind diese beiden Sonderzahlungen nicht tabellenwirksam, d.h. sie erhöhen nicht das monatliche Grundentgelt und auch nicht die prozentual darauf bezogenen Leistungen wie etwa das Urlaubsgeld, sondern sie werden als jährlich wiederkehrende Einmalzahlungen behandelt.

Berechnet über die gesamte Laufzeit des Tarifvertrags ergeben sich Entgelterhöhungen von weit über 3 Prozent jährlich. Das Ergebnis liegt also eher über den Abschlüssen vergangener Jahre und spiegelt die außerordentlich gute Ertragslage der Betriebe. Erste Reaktionen von Kolleginnen und Kollegen deuten auf eine große Zufriedenheit mit diesem Abschluss hin. Die misst sich vor allem daran, dass es gelungen ist, neben der Entgelterhöhung auch beim Thema Arbeitszeit erste Verhandlungserfolge erreicht zu haben.

Der härteste Brocken dieser Tarifrunde und bis zum Schluss von den Arbeitgeberverbänden heftig bekämpft war zweifellos die geforderte Arbeitszeitverkürzung. Nun ist sie in mehreren Varianten Bestandteil des Verhandlungsergebnisses und markiert nach Jahrzehnten arbeitszeitpolitischen Stillstands tatsächlich eine kleine Sensation. Der Durchbruch allerdings gelang der IG Metall erst mit dem erstmals eingesetzten Kampfmittel ganztägiger Warnstreiks.

Die neu gestalteten Manteltarife ermöglichen ab 2019 eine Absenkung der Arbeitszeit auf bis zu 28 Wochenstunden für 6 bis 24 Monate, individuell auf Antrag des Beschäftigten und unbegrenzt wiederholbar. Schichtarbeiter*innen sowie Beschäftigte, die kleine Kinder haben oder Angehörige pflegen, können unter bestimmten Bedingungen das tarifliche Zusatzentgelt abwählen und dafür acht freie Tage pro Jahr erhalten. Auszubildende erhalten einen weiteren Tag bezahlte Freistellung vor Prüfungen. Und in den östlichen Bezirken sind Gespräche vereinbart mit dem Ziel, einer Angleichung der Arbeitszeiten auf die im Westen geltenden 35 Wochenstunden näherzukommen.

In einer ersten Bewertung sprach der Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hofmann, davon, dass mit diesem Abschluss die selbstgesteckten Ziele Entgelterhöhung und ein Schritt in Richtung mehr Selbstbestimmung bei der Arbeitszeit erreicht wurden. Zumindest hinter letzteres könnte man mit guten Gründen ein Fragezeichen setzen, hat doch auch die Kapitalseite einen Teil ihrer Vorstellungen zur Arbeitszeit durchsetzen können, gegen Selbstbestimmung am Arbeitsplatz, gegen Teillohnausgleich, gegen Personalausgleich und Entlastung, gegen kürzeres Arbeiten. So sind die Vereinbarungen zur sozialen Komponente (Einmalzahlung von 400 Euro), zur Wahloption für acht zusätzliche freie Tage und zur verkürzten Vollzeit mit 28 Wochenstunden mit zahlreichen Bedingungen verknüpft, die die Ansprüche der Beschäftigten stark herunterschrauben. Zudem können unter bestimmten Voraussetzungen auch mehr als bisher schon 40-Stunden-Verträge abgeschlossen werden, eine Ausdehnung der Arbeitszeit wird so leichter möglich. All diese Bedingungen, Einschränkungen, Quotenregelungen sind überdies geknüpft an die Besonderheiten der jeweiligen betrieblichen Situation und müssen über Betriebsvereinbarungen geregelt werden. Mitbestimmung und Souveränität der Beschäftigten stehen dann auf Betriebsebene in direkter Konfrontation mit den Flexibilisierungsansprüchen und dem neoliberalen Diktat der Konzernherren. Wessen Gestaltungswünsche sich am Ende durchsetzen werden, ist offen. Die Arbeitgeberverbände jedenfalls wollen in zwei Jahren die Regelungen anhand der dann vorliegenden tatsächlichen Arbeitszeitvolumina nochmal prüfen.

Gerade wegen der zahlreichen Optionen zur Arbeitszeitausdehnung erntete die IG Metall auch einiges an Kritik. Einer der prominentesten Kritiker, Heiner Flassbeck, ehemaliger Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Oskar Lafontaines, allerdings kaprizierte sich ausgerechnet auf den Entgeltabschluss. Er hält die erzielte Lohnsteigerung für zu niedrig, und bescheinigt der Gewerkschaft darüber hinaus, „mit ihrem Arbeitszeitmodell nicht durchgedrungen“ zu sein. Das Urteil ist umso erstaunlicher, als er selber eingesteht, dass der jährliche Einkommenszuwachs wegen der Komplexität des Abschlusses „schwer genau zu beziffern“ ist. Nun gehört Heiner Flassbeck zu jenen, die der Bundesrepublik seit Jahrzehnten vorwerfen, mit niedrigen Lohnabschlüssen eine Exportwalze geschaffen zu haben, die insbesondere in Europa viele Nachbarländer in den Ruin treibt. Mit seinem Credo der notwendigen Lohnsteigerung, die mindestens Inflation und Produktivitätszuwachs ausgleichen soll, ist er argumentativ in allen Lohnrunden an der Seite der Gewerkschaften gestanden. Warum also jetzt diese heftige Kritik? Heiner Flassbeck unterstellt, bei Verzicht auf die ohnehin aus seiner Sicht gescheiterte Arbeitszeitverkürzung hätte die IG Metall einen wesentlich besseren Lohnabschluss erreichen können, der dann in der Nähe seiner Vorstellung gelegen hätte. Der ehemalige Staatssekretär versteigt sich in seinem Ärger über die arbeitszeitpolitischen Forderungen der IG Metall sogar zu der Aussage, „Sozialpolitik muss Aufgabe des Staates bleiben“.

Gegen solch regierungsfrommen Keynesianismus sei gesagt, dass die Gewerkschaften nicht nur Entgeltfragen, sondern auch alle sonstigen Arbeitsbedingungen und darüber hinaus die sie betreffenden politischen Angelegenheiten zu ihrem ureigensten Aufgabenfeld rechnen. Darauf hat der IG Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann in der aktuellen Tarifrunde hingewiesen: „… wir sind überzeugt, dass Tarifverträge das geeignete Instrument sind, um Arbeitsbedingungen im Interesse der Beschäftigten und der Unternehmen attraktiv zu gestalten, und Sozialstaatlichkeit in unserem Land fortzuentwickeln.“

Die jetzt zum Abschluss gebrachte Tarifrunde der IG Metall darf getrost heute schon zu den Meilensteinen in der Arbeitszeitdebatte gerechnet werden. In den nächsten Monaten und Jahren kann viel dafür getan werden, diesen Einstieg in die Arbeitszeitverkürzung zu stabilisieren. Da kommt viel Arbeit auf Betriebsräte und Vertrauensleute zu. Sie können dabei jede Unterstützung brauchen, von der wissenschaftlich unterfütterten Argumentationshilfe bis hin zu solidarischen Debatten in anderen Branchen und der gesamten Gesellschaft.

Isa Paape ist Mitglied in der Vertrauenskörperleitung Siemens AG Standort Erlangen Süd