„Zurück vom Abgrund“ nur gegen Kriegsstrategen, Waffenhändler und Fluchtverursacher

Seit gestern trifft man sich im Hotel Bayrischer Hof wieder zum alljährlichen Propagandaforum – der sogenannten Sicherheitskonferenz. Mit Sicherheit lässt sich von dieser Konferenz nur eines sagen: Dort treffen sich Kriegsstrategen, Waffenhändler und Fluchtverursacher sowie deren politischen Agenten. Viele von ihnen mit Korruptionshintergrund.

Da treffen sich die Verantwortlichen für weltweite Interventionskriege, Umweltkatastrophen, Flüchtlingselend und Armut. Ihnen geht es weder um die friedliche Lösung von Konflikten, noch um Sicherheit, sondern um die Aufrechterhaltung ihrer kannibalischen Weltordnung. Ihnen geht es um die Durchsetzung weltweiter Vorherrschaftsansprüche der westlichen Großmächte und Konzerne. Sie sind Vertreter einer Wirtschaft, die tötet. Im Bayerischen Hof sitzen die Verantwortlichen für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg türkischer Truppen in Nordsyrien, mit dem Ziel, die kurdischen Selbstverwaltungsgebiete zu eliminieren. Deshalb ist unsere heutige Demo und Protestkette zu allererst ein Protest gegen die türkischen Kriegsverbrechen und eine Solidaritätsaktion mit den Menschen in den nordsyrischen Kurdengebieten und deren demokratischen Errungenschaften.

Uns treibt Wut und Angst auf die Straße

In Afrin wird die Zivilbevölkerung von der Türkei mit Napalm und Streubomben angegriffen. Sie töten Frauen und Kinder, schänden Leichen und zerstören uralte Kulturgüter. Für den verbrecherischen Krieg Erdogans hat Deutschland die Leopard-Panzer, die Schnellfeuergewehre, Lastwagen und anderes Kriegsgerät geliefert. Wir sagen: Wer diesem Regime Waffen liefert, wer vor dem Despoten Erdogan katzbuckelt, ist mitschuldig an diesem verbrecherischen Krieg der Türkei gegen die Kurden. Der türkische Außenminister und der Ministerpräsident der Türkei sitzen im Bayrischen Hof. Aber sie gehören zusammen mit Erdogan vor das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag.

Mit unseren Aktionen heute durchbrechen wir das große Schweigen über die Verbrechen Erdogans. Das Schweigen der UNO, das Schweigen der Regierungen und der meisten Medien. Sie schweigen, obwohl sie wissen, dass die Türkei einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg mit verbotenen Waffen führt. Sie schweigen, obwohl sie wissen, dass die Türkei die Banditen des IS und al-Qaida mit NATO-Waffen ausrüstet. Heute durchbrechen wir dieses Schweigen – wir fordern: Türkische Truppen raus aus Syrien! Wir sind solidarisch mit den Kurdinnen und Kurden, die um ein selbstbestimmtes Leben in Frieden und Demokratie kämpfen.

Seit vorgestern ist Deniz Yüzel nach einem Jahr Gefängnis ohne Anklageerhebung wieder auf freiem Fuß. Das ist höchst erfreulich für uns alle. Doch was ist mit den Tausenden anderer Demokraten und Erdogan-Gegner, die im Knast schmoren wegen ähnlich unhaltbarer Vorwürfe, die keine Lobby in Deutschland haben! Was wird mit den vielen Journalisten, mit den inhaftierten Abgeordneten der HDP, mit den Kommunalpolitikern und abgesetzten Bürgermeistern in den kurdischen Gebieten, was wird mit den Richtern, Polizisten und Lehrern, die in Massen aus dem Staatsdienst entlassen wurden? Wir fordern entschieden deren Freilassung, Rehabilitierung und Wiedereinstellung.

Wir fordern die Aufhebung des PKK-Verbots und die Beendigung aller Repressionen gegen Kurdinnen und Kurden in Deutschland. Wir fordern die Freilassung aller politischen Gefangenen in der Türkei. Wir fordern: Schluss mit der Unterstützung des Terrorregimes Erdogans durch die Bundesregierung. Keine Waffenlieferungen an die Türkei. Terroristisch sind nicht die PKK oder die kurdischen Volksverteidigungseinheiten in Nordsyrien – terroristisch ist der türkische Staat. Wir protestieren gegen die Verbote von Fahnen und Transparenten der Kurdinnen und Kurden, die sich mit ihrer Befreiungsbewegung solidarisieren. Und wir begrüßen unsere kurdischen Freunde auf dieser Demo. Wir gehen heute auf die Straße…

  • für eine Welt ohne Krieg und Ausbeutung von Mensch und Natur;
  • für eine solidarische Gesellschaft, in der die Würde aller Menschen, die hier leben, unantastbar ist.

Mit unseren Protesten geben wir denjenigen eine Stimme, die gegen Aufrüstung, gegen die geplante Erhöhung der Rüstungsausgaben, gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr, gegen Waffenexport und gegen Atomwaffen sind.

Gegen das Kriegsgeschrei der NATO-Politiker in USA wie in Europa brauchen wir einen Aufschrei der Kriegsgegner. Uns macht Angst, dass wir wie in einer Vorkriegszeit leben. Vor unser aller Augen werden die nächsten Kriege vorbereitet. Der Konflikt zwischen USA und Nordkorea droht zu einem Atomkrieg zu eskalieren. Mit dem größten Militäraufmarsch seit dem zweiten Weltkrieg rückt die NATO an die Westgrenze Russlands vor und befeuert mit Waffenlieferungen den Konflikt in der Ostukraine.

Deutsche Waffenexporte befeuern Kriege in aller Welt und schaffen ein Millionenheer von Flüchtlingen

Das Regime der Kopfabschneider in Saudi-Arabien wird mit deutschen Leopard-Panzern ausgerüstet und führt jetzt an der Spitze einer Kriegskoalition einen Vernichtungskrieg gegen die Menschen im Jemen. Dort droht durch die Blockade eine humanitäre Katastrophe, Hungersnot, Zusammenbruch der ärztlichen Versorgung und Massenelend.

Die USA modernisieren ihre Atomwaffen, die auch in Deutschland stationiert sind, um Kriege mit Atomwaffen führbar zu machen. Erinnern wir uns noch an das Thema der bejubelten Obamarede 2009 in Prag? Sein Thema: Eine Welt ohne Atomwaffen!

Aber – allein die USA wollen nach Angaben des Haushaltsbüros des US-Kongresses innerhalb von zehn Jahren über 400 Milliarden US-Dollar für ihr Atomwaffenarsenal ausgeben. Wieviel Hunger, Armut und Elend könnte mit diesen Geldern bekämpft werden? Wie viele Fluchtursachen könnten damit beseitigt werden?

Deutschland hat 1974 den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben. 2010 hat der Bundestag mit großer Mehrheit den Abzug dieser Atomwaffen gefordert. Aber immer noch lagern in Büchel diese Atomwaffen und werden jetzt modernisiert, damit sie auch unterhalb der Schwelle eines großen Atomkrieges einsatzfähig sind. Über Abzug der US-Atomwaffen könne nur die NATO entscheiden, wird gesagt, aber das ist eine dreiste Lüge der Regierung. Dafür braucht die Bundesregierung weder die Genehmigung der USA noch die der anderen NATO-Staaten. Ob Massenvernichtungswaffen in Deutschland stationiert werden oder nicht, das hat nicht die US-Regierung oder die NATO zu entscheiden. Darüber entscheidet allein die Regierung der Bundesrepublik Deutschland.

Im Koalitionsvertrag gibt es ein klares Bekenntnis zu Atomwaffen. Darin heißt es:

Solange Kernwaffen als Instrument der Abschreckung im Strategischen Konzept der NATO eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben. Erfolgreiche Abrüstungsgespräche schaffen die Voraussetzung für einen Abzug der in Deutschland und Europa stationierten taktischen Nuklearwaffen.

Tatsache ist aber, dass sich die Bundesregierung gegen ein Verbot von Atomwaffen ausgesprochen hat und Atomwaffenverbotsverhandlungen boykottiert. Sie fordert Abrüstungsgespräche, die aber von ihr selbst boykottiert wurden. Kein Wort im Koalitionsvertrag zu den US-Atomwaffen, die in Büchel lagern, und dass mit deutschen Tornados Atomwaffeneinsätze geübt werden.

Es muss Schluss sein mit dieser Heuchelei! Deshalb sagen wir: Alle Atomwaffen raus aus Deutschland – für eine atomwaffenfreie Welt!

Mit dem jetzt ausgehandelten Koalitionspapier wird der Weg zu weiterer Aufrüstung eingeschlagen. Im Koalitionsvertrag steht, man will dem „Zielkorridor der Vereinbarungen in der NATO folgen“. Dieser Zielkorridor sieht vor, dass die NATO-Staaten ihre Rüstungshaushalte auf 2% des BIP steigern soll. Das bedeutet für Deutschland eine Verdoppelung auf 74 Mrd. Euro.

Im Koalitionsvertrag heißt es weiter:

Wir werden die Europäische Verteidigungsunion mit Leben füllen. Dabei werden wir die in die PESCO eingebrachten Projekte vorantreiben und das neue Instrument des Europäischen Verteidigungsfonds nutzen.

Hinter dem Kürzel PESCO verbirgt sich die Vereinbarung, regelmäßig den Verteidigungshaushalt real zu erhöhen und die Investitionen für neue Waffensysteme auf mindestens 20% des Militärbudgets zu erhöhen.

Dagegen sagen wir:

  • Nein zur weiteren Aufrüstung
  • Nein zu allen Atomwaffen
  • Deutschland raus aus der NATO
  • Ja zu Frieden mit Russland
  • Ja zur Solidarität mit Flüchtlingen
  • Ja zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen
  • Ja zu Abrüstung statt Aufrüstung

Das sind in diesen Zeiten Losungen einer notwendigen planetarischen Revolution gegen ein kapitalistisches System, durch das alle 5 Sekunden ein Kind verhungert, das dabei ist, diesen Planeten zu ruinieren, und das millionenfaches Flüchtlingselend produziert.

Wir wenden uns gegen jeden Versuch, die Armen in unserem Land gegen die noch Ärmeren, die Flüchtlinge – die Verdammten dieser Erde – auszuspielen. Der finstere Widergänger der Losung „America first“ ist die Losung rechter Demagogen: Deutsche Arme zuerst! Wir dürfen nicht zulassen, dass die wachsende Armut hierzulande dazu missbraucht wird, um den noch Ärmeren, den hier Schutzsuchenden, ein Leben in Würde und Sicherheit zu verweigern.

Diese Menschen kommen hierher, weil durch Kriege, Umweltzerstörung und wachsende Armut ihre Lebensgrundlagen zerstört werden.

Diese Flüchtlinge sind hier, weil unsere Produktions- und Konsumtionsweise, unsere Waffenexporte und unsere Komplizenschaft mit Kriegsverbrecherregimes ihre Lebensgrundlagen zerstören. Und für diese Zerstörung sind deutsche Waffenexporte, ein ungleicher Handel und die Unterstützung despotischer Regimes mitverantwortlich. Wenn man sich weigert, den obszönen Reichtum einiger weniger angemessen zu besteuern – wie das im Koalitionspapier sichtbar ist – dann soll man uns nichts davon erzählen, dass dieses Land von den hier Schutzsuchenden überfordert wäre.

Deshalb sagen wir: Schluss mit der rassistischen Hetze gegen Flüchtlinge. Flüchtlinge sind keine Konkurrenten um die knappen bezahlbaren Wohnungen oder um Arbeitsplätze, um Bildung und staatliche Fürsorge. Nein, sie sind unsere Verbündeten für die Kämpfe um mehr bezahlbare Wohnungen und sichere Arbeitsplätze für alle, für ein sicheres und menschenwürdiges Leben für alle.

Deshalb freuen wir uns, dass heute viele Flüchtlinge an unseren Protesten gegen die Siko beteiligen. Am 20. Februar, also kommenden Dienstag, sollen wieder Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschoben werden.

Unter der Losung „Keine Abschiebung nach Afghanistan!“ rufen der Bayerische Flüchtlingsrat und die Karawane München anlässlich des geplanten Abschiebeflugs am 20. Februar zu einer Demonstration auf!

Dienstag 20.02.2018 | 18 Uhr | Marienplatz, München.

Wir rufen euch auf, diese Aktionen zu unterstützen. Herr Ischinger sagt in einem Interview: Als Motto für die Konferenz haben wir gewählt: „Hin zum Abgrund – und zurück?“ Ihr da im Bayerischen Hof: Ja, ihr habt mit eurer Politik die Welt an den atomaren Abgrund gebracht. Ein Zurück von diesem Abgrund wird es mit euch nicht geben – nur gegen Euch.

Diese Rede hielt Walter Listl am 17. Februar 2018 für das Bündnis gegen die sog. Sicherheitskonferenz.