Hände weg von Afrin!

2018 | Montecruz Foto, Flickr | CC BY-SA 2.0

Wir erleben derzeit im Syrien ein menschenverachtendes, blutiges Kriegsdrama, das seit sieben Jahren andauert. Mit hunderttausenden Toten, Verletzten und Vertriebenen. Die jüngsten Ereignisse drohen sich zu einem unkontrollierbaren Flächenbrand auszubreiten. Gegen das Völkerrecht und gegen alle internationalen Regeln sind türkische Truppen zusammen mit dschihadistischen Söldnern in Nordsyrien einmarschiert, um dort die demokratischen kurdischen Selbstverwaltungsstrukturen unter den Ketten deutscher Panzer zu zermalmen und syrisches Gebiet dauerhaft zu besetzen.

Die Bundesregierung ist mit ihrer Komplizenschaft mit Erdogan, mit ihren Waffenlieferungen an dieses Regime und ihrem Schweigen zu diesem ungeheuerlichen Verbrechen, mitverantwortlich für den Krieg Erdogans gegen Kurdinnen und Kurden. Wir verlangen von der Bundesregierung Schluss zu machen mit der offenen Unterstützung des Erdogan-Regimes: keine Waffenlieferungen und keine Gelder für die verbrecherische Politik Erdogans.

Unter dem Vorwand, Vergeltungsschläge für einen angeblichen Giftgasangriff zu führen, bombardieren der USA, Frankreich und Großbritannien syrisches Territorium. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat diese Woche festgestellt: Diese Bombardierungen sind völkerrechtswidrig. Die Zustimmung der Bundeskanzlerin zu dieser Aggression ist ein Skandal.

Über die Unfähigkeit und Unberechenbarkeit des US-Präsidenten macht man sich lustig, außer wenn er bombardiert – dann ist seine Politik offenbar alternativlos. US-Verteidigungsminister James Mattis musste einräumen, die Administration in Washington habe keine Beweise dafür, dass die syrische Regierung in der Stadt Duma einen Giftgasangriff verübt hat. Mattis erklärte bei einer Anhörung vor dem Kongress:

„Ich glaube, dass es einen Chemiewaffenangriff gegeben hat. Wir suchen nach dem aktuellen Beweis.“ Die USA selbst hätten allerdings keine Kräfte vor Ort, „deshalb kann ich Ihnen nicht sagen, dass wir Beweise hätten, auch wenn wir über viele Indizien aus den Medien und sozialen Netzwerken verfügen, dass entweder Chlorgas oder Sarin eingesetzt wurde.“

Bisher gibt es also weder Beweise für einen Giftgasangriff, noch Hinweise auf die Täter. Vielmehr gibt es Hinweise darauf, dass man uns in einen neuen Krieg mit Russland hineinlügen will, German Foreign Policy stellt fest:

“Schritt für Schritt nähert sich der Westen dem großen Krieg“, denn „mittlerweile genügt ein ungeklärter Mordversuch mit unbewiesenem Russland-Bezug, um gegen Moskau die nächste Runde der Aggressionen einzuleiten.“

Die britische Regierung beruft sich bei ihren Beschuldigungen gegen Russland im Zusammenhang mit dem Giftanschlag in Salisbury auf Informationen des britischen Geheimdienstes MI6. Dieser hat ja Erfahrung mit dem Thema Massenvernichtungswaffen. Es war auch dieser Geheimdienst, der die „Beweise“ für die Existenz von Massenvernichtungswaffen des Irak und damit den Vorwand für den Krieg gegen den Irak geliefert hat.

Nach zehntausenden Toten und der weitgehenden Zerstörung des Landes erklärt sogar der damalige Chef der britischen Regierung Tony Blair: Es war alles Lüge. Und – es war alles Teil der Kriegsvorbereitung, wie wir sie auch jetzt erleben. Der attac-Beirat dazu:

„Die Schuldzuweisung der USA und ihrer Verbündeten an die Adresse der syrischen und russischen Präsidenten Assad und Putin nach dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz im syrischen Duma sowie die jüngsten Militäreinsätze, erwecken den Eindruck einer von langer Hand geplanten Inszenierung zur Vorbereitung eines in letzter Konsequenz gegen Russland gerichteten Krieges, der in einen unkontrollierbaren globalen Flächenbrand einzumünden droht.“

Noch nie seit dem Ende der Blockkonfrontation stand die Welt so nah am Abgrund eines Krieges, der sich zu einem globalen Atomkrieg ausweiten kann. Ein US-Präsident, umgeben von Scharfmachern, Kriegshetzern und unappetitlichen Skandalen am roten Knopf zur Auslösung eines Atomkrieges twittert in 124 Zeichen „Russland, mach dich bereit für unsere smarten schönen, neuen Raketen“.

Der Spiegel vom 14.4. schreibt im Leitartikel: „…Wir beteiligen uns nicht an Twitter-Diplomatie – so der Kreml. Plötzlich erscheint Moskau als Stimme der Vernunft. Und darin liegt der Irrsinn dieser Tage: Dass die größte Hoffnung für den Weltfrieden ausgerechnet auf dem Kremlherrscher ruht. Dem Mann im weißen Haus traut man Besonnenheit nicht mehr zu…“ Irrsinnig kann das nur finden, wer, wie der Spiegel über Jahre hinweg selbst das Feindbild Russland herbeigeschrieben hat.

Putin als Hoffnungsträger für den Weltfrieden hochzustilisieren, greift ebenso zu kurz, wie die Kriegsgefahr einem Verrückten im Weißen Haus zuzuschreiben. Was wir derzeit mit der Politik der USA und ihrer Kriegskomplizen erleben, ist der Versuch einer im Niedergang befindlichen Weltmacht, ihre hegemoniale Stellung zurückzugewinnen.

Mit Wirtschaftskrieg, mit Bombenkrieg und Repression nach innen. Dabei ist Trump nur der – wenn auch tölpelhafte – Vertreter dieses alten Imperiums. Hoffnung für den Weltfrieden können nicht Politiker sein, die an den roten Atomkriegsknöpfen sitzen, die basisdemokratische Strukturen wie in den nordsyrischen Kurdengebieten als Bedrohung für ihre eigenen Machtansprüche sehen.

Wenn es Hoffnung für den Weltfrieden gibt, dann sind die Hoffnungsträger diejenigen Menschen, die mehrheitlich diese Kriegspolitik ablehnen, die auf die Straße gehen gegen die Kriegslogik der Herrschenden. Die Bundesregierung darf nicht länger Erfüllungsgehilfe für die Kriegspolitik der USA sein.

Wir fordern:

  • Als Antwort auf die Bombardierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs müssen die deutschen AWACS-Flugzeuge, die dort im Rahmen der US-geführten Anti-IS-Allianz eingesetzt sind, sofort zurückgezogen werden.
  • Schluss mit der finanziellen und militärischen Unterstützung des Terrorregimes Erdogans durch die Bundesregierung.
  • Schluss mit der Kriegspolitik – Frieden für Syrien.
  • Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung.
  • Türkische Invasoren raus aus Syrien.
  • Schluss mit den Waffenlieferungen an die Türkei.
  • Wir fordern die Aufhebung des PKK-Verbots und die Beendigung aller Repressionen gegen Kurdinnen und Kurden in Deutschland.

Rede auf der Protestdemo am 21.4.2018 in München.