Wohin führt ein Handelskrieg?

2014 | Royal Navy Media Archive, Flickr | CC BY-NC 2.0

Der Handelskrieg hat begonnen

Trump hat den Handelskrieg sehr entschieden ausgerufen. Er hat erklärt, die USA würden ab dem 1. Mai einen neuen Zoll auf Stahlimporte in Höhe von 25 % erheben, auf Aluminium von 10%. In Gestalt von Jean-Claude Juncker hat die EU diese Erklärung ebenso kriegerisch beantwortet. Man habe schon eine Liste von US-Gütern vorbereitet, deren Einfuhrzölle man erhöhen werden – von Harley-Davidson-Motorrädern bis zur Erdnussbutter. Trump twitterte daraufhin, dann würden die USA den Zoll auf Autos aus Europa erhöhen. Das machte vor allem den deutschen Konzernen Dampf. 10% der deutschen Autoproduktion, 1,35 Millionen Neuwagen, werden jährlich in die USA verkauft. Würden die USA denselben Zoll erheben, wie umgekehrt die EU ihn auf US-Wagen erhebt, dann wären die deutschen Autos in Zukunft 7,5 % teurer als bisher. Eine enorme Marktschranke.

Mittlerweile hat Trump auch das Zoll-Feuer auf den eigentlichen Gegner, nämlich China eröffnet. Die US-Regierung hat neue Strafzölle auf 1300 chinesische Produkte angekündigt. Es handelt sich vor allem um Hightech-Produkte – Industrieroboter, Lithium-Batterien, Ausrüstung für Telekommunikation. Die Regierung in Peking hat daraufhin angekündigt, neue Zölle auf 106 US-Produkte im Gesamtvolumen von 50 Milliarden Dollar zu verhängen. Zusätzliche 25 % sollen auf Autos, Produkte der Chemie- und Flugzeugindustrie erhoben werden; ebenso auf Sojabohnen, Whisky, Zigarren, Mais, Rindfleisch und Orangensaft. Dieses Strafregister zielt genau auf die Wählerbasis von Trump im Rust Belt, wo Produkte der alten Industrien hergestellt werden, und auf die Farmer im Mittleren Westen. Davon erhoffen sich die Chinesen ein Einwirken auf die Handelskrieger in Washington, denn bisher gibt es noch keine Festlegungen, sondern nur die martialischen Ankündigungen. Bis zum 11. Mai können Unternehmer- und Verbraucherverbände in Washington für die Entfernung bestimmter Produkte von der Liste oder für die Aufnahme anderer Waren eintreten. Am 15. Mai läuft die Anhörung im Senat zu den Strafzöllen. Danach wird die Entscheidung fallen.

Handelskrieg als Versuch der Trump-Regierung, die USA wieder zum globalen Dominator zu machen

In seinem „Jährlichen Bericht über freien, fairen und reziproken Handel“ Ende Februar 2018 hat Trump die „fünf Pfeiler der Handelspolitik“ der USA ausgeführt. Es sind:

  • Indem die ökonomische Sicherheit verfolgt wird, festigt sich die nationale Sicherheit.
  • Die Wirtschaft der USA muss so gestärkt werden, dass dies allen Amerikanern zugutekommt.
  • Es werden Handelsabkommen angestrebt, die mehr Wohlstand für mehr Amerikaner bedeuten.
  • Es werden Handelsgesetze durchgesetzt, so dass schlechte Akteure nicht länger mehr die USA übervorteilen können.
  • Die WTO muss reorganisiert werden, die Märkte müssen wirksamer werden und mehr Wohlstand für alle Nationen geschaffen werden.

Die Schlüsselbegriffe für Trumps Agenda, er selbst nennt es den Eckstein seiner Handelsagenda, sind: freier, fairer und reziproker Handel. Den sieht er nicht gegeben und als die Hauptgegner, als diejenigen, die die USA am meisten übervorteilen, nennt er China und die EU, hier vor allem den Exportüberschussweltmeister Deutschland. Was die Zahlen der Handelsbilanz anlangt, hat Trump Recht. Im Handel mit China haben die USA 2017 ein Defizit von 375 Milliarden Dollar verbucht, im Handel mit Deutschland ein Defizit von 63 Milliarden Dollar.

Kommen diese Defizite zustande, weil China und Deutschland als unfaire Partner die USA übervorteilen? Zum einen stimmt das. Deutschland hat zum Beispiel mit dem Euro eine relativ schwache Währung, die nicht seiner Produktivkraft, sondern der geschwächten der Gesamt-Eurozone entspricht. Dadurch kann es seine Produkte auf den Exportmärkten relativ billiger anbieten. Chinas Yuan wird auch in der Einschätzung der Weltbank nach unten gedrückt, um die globale Wettbewerbssituation Chinas zu verbessern.

Der zentrale Faktor der beiden Frontrunner der Exportwirtschaft, Deutschland und China, liegt aber im globalen Lohndumping, in den im Verhältnis zur Produktivität relativ geringen Löhnen. Gerade dieser Faktor gilt aber auch für die USA. Dort ist die hohe Zunahme der Produktivität im Ergebnis bei den Unternehmen gelandet, das Gros der Arbeitnehmer hat in den letzten Jahrzehnten eine Stagnation des Einkommens erlebt. Dass große Teile der alten Industrien die USA verlassen haben, ist in erster Linie eine Profitentscheidung der Unternehmer gewesen, die ihr Kapital exportiert haben in Länder, wo noch profitabler zu investieren war. Es handelt sich um keine Niedertracht des ausländischen Kapitals, sondern um eine des US-Kapitals.

Das Defizit der Handelsbilanz wurde – wie seit Jahrzehnten schon – finanziert durch Kapitalimporte. So ist China der Hauptgläubiger der USA, der größte Teil der Staatsschulden der USA wird gehalten von China, vom staatlich regulierten Kapitalismus à la Peking. Das globale Finanzierungs- und Verschuldungssystem, auch das der USA, ist internationalen Charakters. Hier liegen auch noch Daumenschrauben, die China im Zweifel dem US-Konkurrenten anlegen kann.

Womit wir zum Kern der bisherigen Auseinandersetzung kommen, zu den Strafzöllen. Trumps Einlassung war und ist, das jetzige Zollsystem sei den USA gegenüber „unfair“. Für das Verhältnis USA-EU hat er jedenfalls recht. Erstens sind die Zölle der EU im Durchschnitt höher als die der USA: 5,2 % zu 3,5 %. Zweitens liegen die Zölle in einigen wichtigen Branchen besonders hoch. So erhebt die EU einen Zoll auf Pkw in Höhe von 10%, während die USA einen Pkw-Zoll von 2,5 % beanspruchen. In dem qualitativ überragend wichtigen Autosektor sind die EU-Zölle also viermal höher als die der USA. Wenn die USA mit den Zöllen der EU nur gleichzögen, würden sich die deutschen Autos in den USA um 7,5% erhöhen. Hier liegt also für den Deal-Maker Trump ein gewaltiges Druckpotential.

Und Trump will dieses Potenzial voll ausreizen. Seine Losung „America first“ meint nicht Amerika allein, verkündet er – vielmehr: wenn es Amerika gut gehe, gehe es der ganzen Welt gut. Trump hat eine universalistische Tour gefunden, wie er das Eigeninteresse des US-Kapitals nicht nur mit den USA schlechthin, sondern mit dem der ganzen Welt gleichsetzen kann. Trump führt die USA nicht mehr, wie noch sein Vorgänger Obama, als Führer der freien Welt vor, sondern sagt, den USA muss es gut gehen, dann geht es der ganzen Welt gut: When the United States grows, so does the world.

Es geht dem Trump-Amerika ausdrücklich darum, den ständigen Verfall der globalen Dominanz der USA aufzuhalten und die USA als globale Supermacht wiederherzustellen. Das Ziel verfolgt er auf drei Ebenen:

  1. Per Handelskrieg: über Strafzölle, über das Senken der Unternehmenssteuern (die Trump von 35 auf 21 % gesenkt hat, was ihm in Davos Kniefälle der Konzernvertreter aus aller Welt einbrachte), und über das Neuverhandeln der multilateralen Handelsverträge in bilaterale, wo die USA ihr überlegenes Gewicht einbringen können. Wir haben es heute mit einer „New World of Trade“ (Pascal Lamy, der frühere Chef der WTO) zu tun, wo nicht mehr finale Produkte von einem Land zum anderen gehandelt werden, sondern vor allem Zwischenprodukte entlang komplexer Wertschöpfungsketten. Für diese neue Handelswelt existiert noch keine globale Ordnung, es gibt vielmehr tausendfache bilaterale oder regionale Verträge. Die will Trump neu verhandeln zu Gunsten der USA.
  2. Den Niedergang der Supermacht USA will er stoppen durch Hochrüstung, durch Kriege, durch ständige militärische Drohungen. Als Stichworte: die Hochrüstung der Nato; der Atomkonflikt mit dem Iran; die Atomdrohungen gegen Nordkorea und in enger logischer Folge gegen China; Aufrüsten und Aufputschen gegen Russland; die intensiver werdenden Raketenschläge gegen Syrien. Zu beachten ist auf diesem Feld, dass erstens die Koalition der Willigen hinter Trump ständig wächst. England und Frankreich sind offizieller Teil der Angreifer in Syrien, Deutschland hat die Aktion öffentlich gutgeheißen und die Diskussion der sog. Qualitätsmedien läuft darauf hinaus, dass Deutschland es zukünftig nicht mehr beim Daumendrücken für die völkerrechtswidrig Angreifenden belassen kann, sondern selbst mittun muss. Zweitens ist zu beobachten, dass die Trump-Regierung sich immer vollständiger aus Unterstützern von Krieg und militärischen Eingreifern zusammensetzt. Neuer Sicherheitsberater wurde John Bolton, der schon mitverantwortlich war für den Überfall auf den Irak und das Fabrizieren der Lügen der Massenvernichtungswaffen des Saddam-Regimes. Er hält den Irak-Überfall heute noch für eine glänzende Idee und ein Vorbild für die US-Politik im Nahen Osten. Neuer Außenminister wird Mike Pompeo, der nicht müde wird, gegen den Iran und Nordkorea zu hetzten und den Krieg als probates Mittel zu empfehlen.
  3. Der Trump-Kapitalismus ist, wie weite Teile des globalen Kapitals, der Meinung, dass die liberale Demokratie nicht länger mehr zweckdienlich ist für das Gedeihen des modernen Kapitalismus. Die Verlierer der bisherigen Globalisierung sollen hinter nationalistischen Fahnen versammelt werden, eine national-ethnische Identität soll für gemeinsames Handeln gegen alles Fremde sorgen – Fremdenhass und eine Politik der Stärke werden zu wesentlichen Prinzipien der Politik nach innen und nach außen.

Als Fazit dieser drei Entwicklungsstränge wäre zu ziehen: Sie stützen und fördern sich gegenseitig. Sie weisen in die Richtung sich verschärfender internationaler Konflikte und wachsender Gefahr großer Kriege und der Faschisierung kapitalistischer Gesellschaften. Wir haben es hier nicht mit einem vorübergehenden persönlichen Problem eines verrückten Trump zu tun, sondern mit einem strukturellen Problem der entwickelten kapitalistischen Gesellschaften und ihrer Eliten. Im Fall des stürzenden Hegemons USA finden sich die Zutaten alle besonders explosiv gemischt. Wenden wir uns ihnen zu und den weiteren Fragen im drohenden Handelskrieg.

Wie stehen die Kontrahenten im globalen Kräftemessen zu Trumps Angriff?

Dort soll uns als nächstes die Frage beschäftigen: Wie stehen denn die Konkurrenten in der globalen Weltwirtschaftsordnung zu dem Angriff von Trump?

China, das als der wichtigste Kontrahent von Trump selbst angesehen wird, hat eine langfristige strategische Linie formuliert. Im aktuellen Fünfjahresplan (2016 – 2020) ist ein Aktionsplan vorgesehen „Made in China 2025“. Darin geht es um ein staatliches Investitionsprogramm in Robotik, Informationstechnologie, Luft- und Raumfahrt, Schifffahrt und Motoradantriebe auf der Basis erneuerbarer Energien mit dem Ziel der Schaffung einer international konkurrenzfähigen chinesischen Industrie. Dieses Ziel, ebenso die globale Zusammenarbeit im Rahmen der „neuen Seidenstraße“, werden die Chinesen mit großer Stringenz weiterverfolgen, ebenso wie ihren Plan „Made in China plus“, wo es um die Entwicklung des Online-Bereichs geht. Es geht den Chinesen darum, dass das Land, nachdem es seit 2010 die weltweit größte Fertigungsindustrie beheimatet, auch in der High-Tech-Industrie weltweit führend wird und seine Handelskooperationen entlang der Seidenstraße ausweitet. Diese Ziele wird China nicht aufgeben, und die USA wollen ihm die Realisierung streitig machen. Dies ist der Kern des Konflikts.

Von daher erklärt sich auch der grundsätzliche Dissenz, den Chinas Präsident Xi formuliert. Die Menschheit, sagt er, stünde an einer Richtungsentscheidung: zwischen Isolation und Offenheit, zwischen Fortschritt und Rückentwicklung. China kritisiert die von den USA angedrohten Strafzölle als eine Verletzung der WTO-Grundsätze und anderer bilateraler Verträge zwischen den USA und China. Doch sind seine Gegenmaßnahmen an Strafzöllen zwar gutgezielt, aber alles in allem gemäßigt. Sie wollen die USA an einen gemeinsamen Verhandlungstisch bringen, nicht in die Ecken von Handels- und sonstigen Kriegen.

Dabei ziehen sie kräftiger als bisher an einem Strang mit Russland. China und Russland haben sich vor wenigen Wochen enge Zusammenarbeit gegen die Handelskriegspläne Trumps geschworen, was den Russen umso eher entgegenkommt, da sie seit März 2018 zusätzlichen US-Sanktionen wegen angeblicher Eingriffe in die US-Wahlen ausgesetzt sind.

Anders verhält es sich mit der Lage in der EU und deren Dominanz-Land Deutschland. Juncker hat zwar zunächst laut getönt, die EU würde gegen die US-Strafzölle gewichtig zurückschlagen, doch ist mittlerweile der Widerstandsgeist, vor allem bei den deutschen Eliten, enorm geschmolzen. Man setzt darauf, dass die EU im Wesentlichen verschont würde und richtet das Feuer voll auf China. Der BDI, der Bundesverband der Deutschen Industrie, sagt, es gehe eigentlich um einen Handelskrieg zwischen den USA und China. Der gefährde aber Deutschland als drittgrößte Handelsnation der Erde ganz besonders. Und was ergibt sich daraus? In den Worten des BDI: „China muss sich viel stärker mit den Vorwürfen seiner Handelspartner auseinandersetzen und Fehlentscheidungen entschieden korrigieren.“

Die EU versucht, das Feuer der USA auf China zu richten, will sich selbst aus der Gefahrenzone bringen und den Nutzen ziehen aus einem deregulierten China. Seit Monaten ist eine stramme Identifizierung mit den USA zu beobachten. Die EU hat gleichzeitig mit den USA Sanktionen gegen Russland beschlossen, die Nato wird gemeinsam hochgerüstet und die EU-Länder übernehmen höhere Rüstungslasten. England und Frankreich sind demonstrativ an die Seite der USA beim Raketenüberfall auf Syrien getreten. Im Fall Skripal sind weit über 100 russische Diplomaten aus westlichen Ländern ausgewiesen worden. Der Handelskrieger Trump kann mehr Unterstützung bei seinen westlichen Partnern einsammeln als jemals zuvor. Wir kommen damit zu unserer nächsten Frage:

Wie steht das globale Kapital zum Handelskrieg des Donald Trump?

Die eben geschilderte Unterstützung der westlichen Staatengemeinschaft für einen gegen China und Russland gerichteten Handelskrieg entspricht der grundsätzlichen Haltung des globalen Kapitals. Auf der einen Seite warnen alle zentralen Institutionen wie IMF und Weltbank vor den Gefahren von Protektionismus und bekräftigten den Universalismus als die optimale Form der globalen Wirtschaft. Der sogenannte Freihandel würde das Optimum für alle herausholen, Protektionismus kenne nur Verlierer. Andererseits wird stärker denn je darauf verwiesen, dass China eigentlich der Hauptverletzer dieses Freihandels wäre und Trumps Vorstoß jetzt genutzt werden müsse, um das prinzipiell zu ändern. Um nochmals den BDI zu zitieren: „Statt Abschottung und staatlichen Zwangs muss sich China endlich öffnen und Wettbewerbsgleichheit herstellen. Absichtsbekundungen sind nur dann überzeugend, wenn ihnen konkrete Maßnahmen auf dem Fuße folgen.“

Anstatt die gewaltigen Mängel der sogenannten freien globalen Marktwirtschaft zu benennen, soll das Land, das der wesentliche Faktor der Reduzierung der weltweiten Armut war und ist, nämlich China, nun auch voll geöffnet werden für den freien Handel mit Kapital und Waren. Dazu muss man wissen, dass derzeit in der besten aller Markwirtschaftswelten über 1,2 Milliarden Menschen, jeder Siebte, absolut arm ist, d.h. er muss leben von weniger als 1,25 Dollar pro Tag. Ein Empfänger von Hartz IV muss von rund 15 $ pro Tag leben. Wir reden also von schlimmen Armutszuständen. UNDP, das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, hat ausgerechnet, dass die globale Zahl der extrem Armen sich bei Beibehaltung der Faktoren beschleunigter Umweltkatastrophen bis 2050 auf über 3 Milliarden erhöhen würde. Dann wäre jeder Dritte extrem arm.

Doch statt sich diesen Aufgaben zu stellen, will das globale Kapital seine verheerende Art marktwirtschaftlicher Ökonomie mit Hilfe des von Trump angezettelten Handelskriegs noch ausdehnen.

Vor welchen Aufgaben steht die Bewegung für Frieden, für internationale Gerechtigkeit, für Demokratie?

Damit sind die Aufgaben für die Bewegungen für Frieden, für internationale Gerechtigkeit, für Demokratie vorgegeben. Der Angriff Trumps zielt auf diese drei Ebenen. Um Gottes Willen, denkt sich der Aktivist, das ist ja das ganze politische System. Ich kann nicht an allen drei Fronten gleichzeitig aktiv sein. Mancher wird sich denken, wenn das so umfänglich ist, dann fang ich gar nicht erst an, das schafft kein Mensch.

Es kann auch nicht darum gehen, dass man an allen Fronten gleichzeitig aktiv ist. Man muss aber verstehen, dass diese Kämpfe und Bewegungen zusammengehören, dass sie letzten Endes eine gemeinsame Ursache haben, die die Probleme auf allen Ebenen auslöst: Das ist die enorme Ungleichheit von Einkommen und Vermögen. Während 80% der Menschen Zugriff auf knapp 30 % des Welteinkommens haben, verfügen 5 % der Menschen über 35 %; 1 % über 13 %, 0,25 % über 8 %.

Je weiter oben in der Reichtumsskala, um so größer ist der relative Anteil am Welteinkommen. Und das ist nicht nur eine Verteilung der Chancen auf Reichtum und Wohlergehen, es verteilt auch die Chancen auf die Kommandogewalt in Wirtschaft und Politik. In den USA haben mit dem Kabinett Trump die Milliardäre und Wall Street-Gewaltigen persönlich die Macht übernommen. Aber glaube niemand, in Deutschland oder Frankreich oder England sei das im Prinzip anders. Die Piech und Porsches, die Quandts und Klattens, die Milliarden-Verwalter von Blackrock oder Goldman Sachs bestimmen auch bei uns die Politik, auch wenn auf der Politik-Schachtel SPD stehen sollte.

Das innere Band des Machtgefüges, die Logik der Zerstörung und des Krieges liegt in der überragenden Macht des großen Geldes, das seine schnellstmögliche Vermehrung betreibt, was immer es die Menschheit kostet. Das richtige Gegenmittel ist also die Demokratisierung der Wirtschaft und die Zurückdrängung der Macht der Konzerne und Banken. Das gilt für alle Ebenen – ob Krieg oder Frieden, ob Freihandel oder Solidarität, ob Fremdenhass oder Mitmenschlichkeit. Das macht die Stoßrichtung im politischen Kampf klarer, die Arbeit aber nicht einfacher. Der Gegner hat ein großes Hinterland in den Köpfen und den Herzen der Menschen. Dass der Neoliberalismus bei uns bislang unangefochten regieren kann, stützt sich auf die Hegemonie der neoliberalen Ideologie. Der Trump-Effekt spitzt diese Ideologie in einem Maß zu, das vielen, die ihr bisher ziemlich fraglos gefolgt sind, problematisch erscheint. Das ist eine Chance, die für die Linke in dem reaktionären Trumpismus liegen könnte.

Eine Frage sticht heraus…

…nämlich die in Deutschland besonders weit zurückhängende Binnennachfrage. Wenn wir sagen, wir haben einen Leistungsbilanzüberschuss von 8 % des BIP – unsere Exporte übersteigen die Importe um diesen Betrag – dann bedeutet das, dass 8% des in Deutschland produzierten Sozialprodukts nicht in Deutschland auf den Markt kommen, dass sie nicht von den deutschen Produzenten nachgefragt werden können. Eine an einem fairen und reziproken Handelsaustausch orientierte Handelspolitik muss also dafür sorgen, dass die Binnennachfrage hoch genug ist, um die produzierten Güter und Dienste nachzufragen. Dabei geht es einmal um eine Erhöhung der Massennachfrage, der Masseneinkommen. Die Lohnquote beträgt rund zwei Drittel des BIP. Wenn die 8% des BIP, die heute vom Ausland über Exportüberschüsse abgesaugt werden, von einer gestiegenen Binnennachfrage gekauft werden soll, dann müssten die Masseneinkommen um weit über 10 % steigen.

Doch natürlich kann und soll der Ausgleich der Exportnachfrage nicht allein durch eine Erhöhung des Massenkonsums erfolgen. Wenn die 1,35 Millionen Pkws, die heute in die USA verkauft werden, in Zukunft in Deutschland nachgefragt würden, wäre das weder für unser Verkehrssytem noch für die Umwelt förderlich. Die Erhöhung der Nachfrage muss sich vor allem auf soziale Güter wie Wohnen und Gesundheit und Bildung und auf die Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich richten. Bedürfnisse sind mehr als genug da. Sie werden nicht bedient, weil in anderen Bereichen höhere Profite erzielt werden.

Eine faire Handelspolitik setzt also eine Umverteilung der Einkommen (je höher das Einkommen, umso geringer die „Konsumneigung“) und eine kräftige Erhöhung der Masseneinkommen im Inneren und eine Veränderung von Produktion und Nachfrage in Richtung soziale Qualität voraus. Mehr Gerechtigkeit und Rationalität international ist ohne mehr Gerechtigkeit und Vernunft im nationalen Rahmen nicht zu haben. Dies gilt auch umgekehrt. Das Ziel heißt: Eine Welt für eine Menschheit statt eine Welt für die höchstmöglichen Profite.