Zum Syrien-Angriff von USA, Großbritannien und Frankreich

2018 | James N. Matis, Flickr | CC BY 2.0

Alle drei Staaten, die in der Nacht des 14. April 2018 Ziele in Syrien bombardierten, haben eine koloniale Vergangenheit in der Region, deren Auswirkungen bis in die Gegenwart reichen.  Im Sykes-Picot-Abkommen von 1916 teilten Frankreich und Großbritannien den vorderen Orient unter sich auf, der Libanon wurde von Frankreich als eigener Staat mit knapper christlicher Mehrheit erst geschaffen und von Großsyrien (arab.: Sham) abgespalten.

Entgegen dem Versprechen an die arabischen Verbündeten auf unabhängige arabische Staaten nach Beendigung des 1. Weltkrieges sowohl in den französischen wie auch in den britischen Einflusssphären-Gebieten, waren weder Frankreich noch Großbritannien bereit, diese arabischen Staaten entstehen zu lassen, ihre Interessen wurden schlicht ignoriert. 1949 führte die CIA ihren ersten Putsch überhaupt in Syrien durch.

Diese Geschichte der letzten Hundert Jahre stellt die Hintergrundfolie dar, auf der die Angriffe vom 14. April 2018 von vielen Menschen in Syrien gesehen werden. Manche arabischen Kommentare stellten eine Assoziation zum Suez-Krieg 1956 her, als Großbritannien und Frankreich gemeinsam mit Israel – ebenfalls ein Dreierbündnis – einen Angriff auf Ägypten starteten, aus dem Gamal Abdel Nasser trotz Niederlage gestärkt hervorging. Ähnlich könnte es nun auch Bashar al-Assad ergehen. Für Großbritannien und Frankreich bedeutete das Jahr 1956 das Ende ihrer Vorherrschaft in der Region, die beiden neuen starken Staaten hießen fortan USA und Sowjetunion.

Es zeichnet sich ab, dass sowohl der US-amerikanische wie auch der europäische Einfluss in Syrien zukünftig eine geringere Rolle als in der Vergangenheit spielen werden – beim Wiederaufbau des Landes werden Russland und Iran tonangebend sein.

Zur Vorgeschichte des Angriffs

Hätte Russland auf Bitten der syrischen Regierung 2015 nicht in den Syrienkrieg eingegriffen – Bashar al-Assad wäre heute nicht mehr im Amt. Im Gegensatz zu den US-Truppen, die sich ohne irgendwelche vertraglichen Grundlage in Syrien aufhalten, haben die Regierungen von Russland und Syrien einen Truppenstationierungsvertrag abgeschlossen.

Spätestens seit der Beendigung der Kämpfe um die Metropole Aleppo zeichnete sich der Sieg der russisch-iranisch-syrischen Ländergruppe gegen die Gegner aus Saudi-Arabien, Katar, Türkei, USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland ab. In Duma wurden im April 2018 die letzten dschihadistischen Kämpfer aus der Nähe der Hauptstadt Damaskus vertrieben, die von den Gegnern der syrischen Regierung unterstützt wurden. Warum hätte der syrische Machthaber in einer Situation, in der er kurz vor dem Ziel stand, durch den Einsatz von Giftgas – und die Schaffung eines Interventionsgrundes für westliche Staaten – dieses Ziel gefährden sollen?

Nach der Niederlage des sogenannten Islamischen Staates sah US-Präsident Donald Trump keine Veranlassung mehr, die offiziell genannten 2000 US-Soldaten (tatsächlich werden rund 5000 angenommen) in den kurdischen Gebieten zu belassen und wollte diese innerhalb weniger Tage zurück in die USA beordern. Sowohl in Israel als auch vor allem in Saudi-Arabien führte diese Ankündigung zu Entsetzen – weil dadurch beim bevorstehenden Waffenstillstand und der Etablierung einer syrischen Nachkriegsordnung eine schiitische Achse von Iran über Irak und weiter über Syrien bis nach Libanon (und der stärksten Kraft Hizbollah) entstehen wird.

Strategen wie der neue Außenminister Mike Pompeo oder der neue Sicherheitsberater John Bolton möchten gemeinsam mit der saudischen und der israelischen Regierung unter allen Umständen verhindern, dass in Syrien demnächst dauerhaft iranische Militärstützpunkte errichtet werden, wodurch sich das Ringen um die Vorherschafft in der Region zwischen Iran und Saudi-Arabien deutlich zu Gunsten Teherans neigen würde.

Zur Rolle einzelner Akteure

USA

Die Washington Post bezeichnete den US-Präsidenten als „widerwilligen Falken“, der gegen seine eigenen Top-Berater gekämpft und verloren habe. Noch im Wahlkampf hatte Donald Trump seiner Wählerschaft versprochen, keine weiteren Kriege zu führen und sich auf „America first“ zu konzentrieren.

In den letzten Wochen sah sich der US-Präsident mehreren innenpolitischen Herausforderungen ausgesetzt, die seine Präsidentschaft im Vorfeld der diesjährigen Zwischenwahlen ins Wanken gebracht haben. Der Sonderermittler im Auftrag des US-Justizministerium und frühere FBI-Chef Robert Mueller ordnete eine Hausdurchsuchung bei Trumps persönlichem Anwalt an, bei der es eigentlich um die Verbindungen Trumps nach Moskau und die Einflussnahme Russlands auf den Wahlsieg des aktuellen US-Präsidenten gehen sollte. Dabei stießen die Ermittler auch auf die Überweisung von 130 000 Dollar an eine Pornodarstellerin, mit der Donald Trump eine Affäre gehabt haben soll – und die durch diese Zahlung zum Schweigen verpflichtet werden sollte. Auch wegen möglicher Prostituiertenkontakte in Moskau bei einem Besuch im Jahre 2013 soll Donald Trump angeblich erpressbar sein.

Noch mehr in die Zange wurde der US-Präsident durch die Buchveröffentlichung seines ehemaligen FBI-Chefs James Comey genommen, der den US-Präsidenten und seine engsten Mitarbeiter darin mit Mafia-Banden vergleicht – worauf der US-Präsident James Comey – je nach Übersetzung – als „Schleimbolzen“ bzw. „Schleimscheißer“ bezeichnete.

Gefährlich könnte das Buch für Donald Trump noch werden wegen einer Passage über dessen ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn. Dieser hatte gelogen und wurde von Donald Trump entlassen. Weil der US-Präsident aber angeblich den FBI-Chef James Comey bat, die Sache damit auf sich beruhen zu lassen, bewertete der FBI-Chef dies als unzulässige Einflussnahme auf die Justiz bzw. Behinderung von deren Arbeit.

„Schwarz vor Wut im Weißen Haus“ bezeichnete die Süddeutsche Zeitung die Gemütslage von Donald Trump vor dem Hintergrund der geschilderten Vorgänge unmittelbar vor dem Angriff.

Mit seinem legendären Tweet u.a. mit der Drohung gegenüber Russland und den „smarten US-Raketen“ verschaffte sich der US-Präsident vermutlich etwas Luft und lenkte zunächst mit einigem Erfolg vom innenpolitischen Druck ab. Als er kurz darauf zurückzurudern versuchte und tweetete, dass der angekündigte Angriff auf Syrien möglicherweise auch gar nicht erfolgen könnte, war es zu spät.

Der US-Präsident hat offenbar unterschätzt, welche Macht der „tiefe Staat“ in den USA hat. Nachdem in der gleichen Woche auch noch drei hochrangige Berater den Nationalen Sicherheitsrat verlassen haben, kündigte John Bolton an, sie durch drei seiner früheren Weggefährten zu ersetzen. John Bolton war seit dem Irak-Krieg 1991 bei allen Kriegen und Militäraktionen der letzten Jahrzehnte eine treibende Kraft.

Bolton selbst, der designierte Außenminister Mike Pompeo, Benjamin Netanjahu und vor allem auch Mohammed bin Salman, der starke Mann in Saudi-Arabien, der kurz vor den Angriffen noch die Regierungen in Washington, London und Paris besucht hatte, wollten sehr viel umfangreichere Militärschläge auch z.B. gegen iranische Einrichtungen in Syrien.

Letztendlich waren es vermutlich der US-Verteidigungsminister Mattis und seine Generäle, die sich gegen die Scharfmacher im US-Apparat durchsetzten und darauf achteten, dass keine russischen Einrichtungen zerstört oder gar russische Soldaten getötet würden – was eine größere Eskalation mit Russland hätte nach sich ziehen können.

Mit dem Forschungskomplex Barsah in der Nähe von Damaskus wurde eine Einrichtung zerstört, die noch im November 2017 von Experten der OPCW ohne Beanstandungen inspiziert worden war.

Großbritannien

Auch in Großbritannien dürften innenpolitische Gründe eine entscheidende Rolle für den Angriff gespielt haben.

Theresa May steht aktuell unter erheblichem Druck wegen des Brexits, der das Land sehr viel teurer zu stehen kommt als von vielen erwartet. Bei den Austrittsverhandlungen mit der EU versucht sie, das Beste für Großbritannien herauszuholen, stößt aber dabei an ihre Grenzen. An der Heimatfront hat sie mit Pro-EU-gesinnten Schotten zu kämpfen, die ihre Unabhängigkeit vorantreiben und die Einheit Großbritanniens bei einem möglichen Austritt infrage stellen.  Hinzu kommen noch Komplikationen an der Grenze zwischen Irland und Nordirland wegen des Brexits, die bis heute nicht gelöst sind.

Theresa May steht auch wegen ihrer tiefen sozialen Einschnitte und der fortwährenden Austeritätspolitik unter großem Druck. Die Premierministerin und ihre gesamte Partei, die Tories, sind aktuell in Großbritannien unbeliebt wie selten zuvor in der Parteigeschichte.

Die angebliche Vergiftung von Sergej Skripal und seiner Tochter lenkten bereits vor dem Syrienangriff von den innenpolitischen Problemen ab. Nach aktuellen Umfragen würde Labour-Chef Jeremy Corbyn neuer Ministerpräsident werden, würde im April 2018 gewählt werden. Er sprach sich deutlich gegen den Syrien-Angriff aus.

Frankreich

In den Wochen vor dem Syrien-Angriff waren die Schlagzeilen der französischen Presse geprägt von besetzten Universitäten, blockierten Züge, geschlossenen Kindergärten und Krankenhäusern ohne Pflegepersonal.  Ein Bahnstreik erschütterte das Land, vielen Menschen in Frankreich scheint das Gefühl von Sicherheit abhanden zu kommen. In dem von Laizismus geprägten Land war es mehr als eine Überraschung, als Emmanuel Macron der katholischen Kirche in der gleichen Woche des Angriffs die Freundschaft anbot, was als Ablenkungsmanöver gewertet werden kann.  Jede Woche besetzt der französische Präsident neue Themen – und lenkt damit von solchen Fragen ab, die ihm unangenehm sind. Noch vor kurzem als Hoffnungsträger und großer Europäer mit noch größeren Visionen gefeiert, liegen seine persönlichen Zustimmungswert bei rund 30 Prozent – und damit so tief, wie sie zuvor noch nicht bei einem französischen Präsidenten zu verzeichnen waren.

Erst mit dem 2. Weltkrieg hatte der letzte französische Soldat Syrien verlassen. Hilfstruppen hatte die koloniale Mandatsmacht Frankreich nicht bei der sunnitischen Mehrheit im Land gesucht, sondern im Sinne des „Teile und Herrsche“ bei der alawitischen Minderheit im Land (die von Sunniten als schiitische Abspaltung betrachtet wird). Dass bis heute in der syrischen Armee vornehmlich alawitische Generäle zu finden sind, hängt auch mit französischer Kolonial- und Machtpolitik zusammen.

Russland

Die russische Nachrichtenagentur Tass berichtete vor dem Angriff, der russische Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, drohte mit Konsequenzen – ohne zu konkretisieren, wie diese aussehen könnten. In einer Erklärung des russischen Außenministeriums stellte dieses heraus, westlichen Angriffe seien zu einem Zeitpunkt erfolgt, wo Syrien die „Chance auf eine friedliche Zukunft“ gehabt habe. Das russische Verteidigungsministerium verbreitete die Nachricht, dass keine Raketen der USA, Großbritanniens und Frankreichs in den Verantwortungsbereich der russischen Luftabwehr eingedrungen seien Harte Gegenmaßnahmen forderte Viktor Bondarew, der Ausschussvorsitzende des russischen Föderationsrates für Verteidigung und Sicherheit, und bezeichnete die Angriffe als „ein Verbrechen gegen die Welt und die Menschheit.“

Russland ist ein langjähriger Verbündeter Syriens und hat immer wieder erklärt, nicht tatenlos zuzuschauen, wie nach Irak und Libyen in Syrien der nächste Regimewechsel vollzogen wird. Der syrische Mittelmeerhafen Tartus ist für die russische Marine von zentraler Bedeutung: Es ist der einzige Hafen im Mittelmeer überhaupt, den russische Kriegsschiffe anlaufen können.

Deutschland

Nach dem unfreiwilligen Rücktritt von Sigmar Gabriel setzte Heiko Maas als neuer Außenminister mit solch scharfen Tönen gegenüber Russland neue Akzente deutscher Außenpolitik, dass sich sein Parteifreund und Amtsvorvorgänger, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, zu einer indirekten Rüge veranlasst sah.

Als Außenminister noch hatte sich Sigmar Gabriel für die Aufhebung von Sanktionen gegenüber Russland eingesetzt, ebenso für die Nordstream-2-Pipeline und einen dezidierten Deeskalationskurs gegenüber Moskau.

Vom US-amerikanischen Thinktank „Atlantic Council“ war Sigmar Gabriel bereits 2016 u.a. zusammen mit Gerhard Schröder und Matthias Platzeck als fünfte Kolonne des Kremls bezeichnet worden und. Vor allem die Teile der SPD gerieten unter immer stärkeren Druck der Medien auch in Deutschland, die sich für einen Interessenausgleich mit Russland auf dem Hintergrund der alten SPD-Brandt/Bahr/Schmidt-Formel vom „Wandel durch Annäherung“ einsetzten.

Die Syrien-Militärschlag-Erklärung der Bundeskanzlerin, der Heiko Maas auch in der Giftaffäre um den russischen Doppelagenten Skripal unkritisch folgt, ist in zentralen Passagen als skandalös zu bezeichnen: „Wir unterstützen es, dass unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in dieser Weise Verantwortung übernommen haben. Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen.“

Keine der Aussagen trifft zu: Der Militäreinsatz war weder erforderlich noch angemessen, sondern schlicht völkerrechtswidrig, weil ohne Mandatierung des UN-Sicherheitsrates. Er schwächt die Vereinten Nationen, weil deren OPCW-Vertreter gerade in Syrien eingetroffen waren und sich an die Untersuchung in Duma machen wollten. Mit der Entscheidung zum Angriff wurde auch die Arbeit dieser mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Organisation schwer getroffen, weil deren Ergebnisse abzuwarten die Bundesregierung offenbar für überflüssig hielt. Militärisch-strategisch waren die Militärschläge nahezu sinnfrei, erschweren aber eine künftige Friedenslösung

Die Erklärung der Kanzlerin kann als Völkerrechtsnihilismus bezeichnet werden. Der in mehr als sieben Jahrzehnten mühsam errungene Konsens, wenn der Sicherheitsrat durch eine Veto-Macht blockiert ist, die UN-Vollversammlung anzurufen und dort eine breite Mehrheit zu suchen, scheint einigen Mächten dieser Erde offenbar zu mühsam – und daher verzichtbar.

Mit welcher völkerrechtlicher Begründung kann westliche Politik andere Staaten wie Russland oder China zukünftig noch kritisieren, wenn westliche Politik in dieser Art und Weise willkürliche Machtpolitik geworden ist?

Die Kanzlerin betonte zwar noch kurz vor dem Angriff, dass Deutschland sich nicht militärisch an den Angriffen beteiligen wird, machte sich aber mit ihrer oben zitierten Erklärung zur Kriegspartei an der Seite der Regierungen, die offen das Völkerrecht missachtet haben.

Bisher hatte Deutschland – trotz der eingesetzten Tornados über Syrien – noch einen vergleichsweise guten Ruf in der Region, vor allem auch deshalb, weil Deutschland bisher nicht als Kolonialmacht aufgetreten war. Durch die Parteinahme für USA, Großbritannien und Frankreich verspielt Deutschland eine zentral wichtige Aufgabe, für die zukünftig nur wenige Staaten überhaupt infrage kommen: Die des ehrlichen Maklers zwischen den Kriegsparteien. Wer soll diese Aufgabe übernehmen, wo der Krieg in Syrien hoffentlich bald in eine Endphase eintritt – und eine Nachkriegsordnung erst noch durch einen Interessenausgleich der Kriegsparteien zu suchen ist?

Fazit

2018 | Jill Craig, wikimedia.org | Public Domain

Das Kernproblem, dass hinter den jüngsten Angriffen zu suchen ist, scheint tiefer zu liegen. Nach 1990 haben vor allem die USA die ausgestreckte Friedenshand von Michael Gorbatschow auf Augenhöhe mit Russland nicht ergreifen wollen. Die NATO hat sich als Siegerin gefühlt, der ein Preis u.a. in Form von Nato-Osterweiterung oder der Raketenstationierung in Polen zustand. Der Ukraine, die in die Nato aufgenommen werden sollte, wurde die Pistole auf die Brust gesetzt, sich zwischen Russland und der Nato zu entscheiden. Das Ergebnis ist bekannt.

Aus US-Sicht war es zudem vorteilhaft, das rohstoffreiche Russland und vor allem das wirtschaftlich starke Deutschland auseinander zu dividieren, um den eigenen wirtschaftlichen Niedergang abzufedern. Inzwischen nutzt die US-Administration Sanktionen gegenüber Russland, die sie auch von den Europäern einfordert, zur eigenen Wirtschaftsförderung – um z.B. selbst Polen Gas aus den USA zu liefern.

Offenbar haben sich westliche Staaten in den Jahren von Boris Jelzin, der russische Bodenschätze und Firmen zu Schleuderpreisen an westliche Staaten verkaufte und das Land an den wirtschaftlichen Abgrund brachte, so an die Mentalität des Sich-Bedienen-Könnens in Russland gewöhnt, dass sie gar nicht mehr auf den Gedanken kamen, sein Nachfolger Wladimir Putin könnte eigene Interessen formulieren.

Seit der russische Präsident dies tut, kommt es vermehrt zu Konflikten, vor allem seit er den russischen Marinestützpunkt Sewastopol auf der Krim, dessen Langzeit-Stationierungsvertrag von der prowestlichen Regierung in Kiew infrage gestellt wurde, durch ein militärisch abgesichertes Referendum unter russische Kontrolle brachte. Die Menschenrechtslage ebenso wie die Pressefreiheit lassen in Russland mehr und mehr zu wünschen übrig.

Dass Putin inzwischen den Status einer „Regionalmacht“ – als die das Land westlicherseits verspottet wurde – verlassen hat, dürfte spätestens durch das Eingreifen in Syrien seit 2015 deutlich geworden sein.

Auch Russland betreibt Machtpolitik, setzt dazu Bomben und Kampfflugzeuge in Syrien ein, die ebenso Menschen töten und verletzen, wie westliche Bomben und Kampfflugzeuge dies tun. An einem Punkt allerdings ist Wladimir Putin im Vorteil: Er kann darauf hinweisen, dass diese Art von Macht- und Gewaltpolitik nicht von ihm ausging, sondern dass er darauf in Syrien reagiert hat.

Wenn westliche Politik weiterhin behauptet, dass Aleppo zerstört und Mossul befreit wurde, obwohl in beiden Städten dschihadistische Kämpfer die Zivilbevölkerung in Geiselhaft genommen hatten, wenn der „gute“ Westen mit seinen „guten“ Bomben seine Militäraktionen weiterhin als „humanitär“ ansieht und jene Russlands oder Irans als „böse“, weil sie den eigenen Interessen zuwiderlaufen, wird es in Genf keinen Friedensvertrag für Syrien geben.

Als Mahnung zum Umgang mit Gewalt sowohl für westliche wie russische Politik kann vor dem Hintergrund des Syrienkrieges ein Satz Martin Luther Kings dienen, dessen 50. Todestag sich Anfang April 2018 jährte: „Die größte Schwäche der Gewalt ist, dass sie in eine Abwärtsspirale führt, die genau das, was sie zerstören will, erzeugt‘.“

Diesen Satz möchte man auch der israelischen und der iranischen Regierung zur Lektüre empfehlen, die vor einer militärischen Eskalation nach der Tötung von mehreren Iranern durch israelische Bomben auf eine syrische Militäreinrichtung stehen.

Was in Syrien ansteht, ist nicht weniger als eine Umkehr bisherigen Denkens und Handelns: Weg von der Abwärtsspirale auf dem Rücken von Millionen Menschen hin zum Ausstieg aus der Eskalation, einem Waffenstillstand, regionalen entmilitarisierten Zonen, die zusammenwachsen können, Versorgung der Verwundeten, Hilfe für Notleidende – und ein massiver Wiederaufbau als Hoffnungsperspektive.

Clemens Ronnefeldt ist Referent Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes