Großoffensive der AfD bei den Betriebsratswahlen weitgehend gescheitert

Die AfD wollte nach ihrem Erfolg bei den Bundestagswahlen: „den Wind der durch Deutschland weht in die Betriebe tragen … um das linksextreme Arbeitnehmermonopol zu brechen.“ Schwerpunkt dabei war für sie die Automobilindustrie in Baden-Württemberg. Kein Wunder, kommen doch zwei ihrer rechtsextremen Demagogen aus Baden-Württemberg. Zum einen der Chef des rechten Magazins „Compact“. Zum anderen Oliver Hilburger, dessen Liste Automobil bei den Betriebsratswahlen 2014 vier Mandate bei Daimler in Stuttgart-Untertürkheim erreichte. Hilburger war fast 20 Jahre lang Gitarrist der Neo-Nazi-Band „Noie Werte.“ Diese Band wird immer wieder in Verbindung mit den Verbrechen der NSU gebracht. Sie verherrlichte den Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess als „großen Helden“ und forderten „Deutschland den Deutschen.“

Die Ergebnisse für das Zentrum Automobil sind gegenüber ihren großspurigen Ankündigungen eher bescheiden. Wenngleich jedes ihrer Mandate eines zuviel ist. Ihr Hauptziel war, den etablierten „linken Gewerkschaften … jetzt jedes Amt und jeden Posten abjagen. Genau damit ändern wir das System.“ (Zitat ihrer Wahlzeitung) Unabhängig davon, dass damit das kapitalistische System mit seiner Ausbeutung und Unterdrückung, mit der Spaltung von Arm und Reich nicht geändert wird, wurde dieses Ziel verfehlt. Weiter ist in ihrer Wahlzeitung zu lesen, die angebliche Bürgerinitiative „Ein Prozent“ (ein Vernetzungsprojekt der Neuen Rechten) „wird nicht tatenlos zusehen, wie unser Land von den Gewerkschaften und Großkonzernen ausgeplündert wird.“ Dazu das Zentrum Automobil: „In einem Betriebsrat braucht es eine Opposition!“ Aber genau das Gegenteil ist der Fall. Ein Betriebsrat ist dann wirkungsvoll, wenn er einheitlich, geschlossen, solidarisch und konsequent die Interessen der Kolleginnen und Kollegen vertritt. Jede Spaltung des Betriebsrates nutzt den Unternehmen. Alle betrieblichen, sozialen und tariflichen Erfolge der Vergangenheit konnten oftmals nur in harten sozialen und solidarischen Auseinandersetzungen durch die Gewerkschaften und dem Kampf – und der Streikbereitschaft ihrer Kolleginnen und Kollegen erzielt werden.

Natürlich könnte an der einen oder anderen Stelle mehr drin sein. Unbestritten ist sicherlich auch, dass es hier und dort inkonsequentes und sozialpartnerschaftliches Verhalten von Betriebsräten und Gewerkschaften gibt. Doch nicht die Gewerkschaften plündern unser Land und die arbeitenden Menschen aus, sondern die Großkonzerne, wie z.B. Daimler Benz. Das können sie, weil sich die Produktionsmittel in ihren Händen, in ihrem Privatbesitz befinden. Das muss geändert werden. Was des Volkes Hände schaffen, muss des Volkes eigen sein. Dazu erforderlich sind autonome, starke, konsequent im Interesse der arbeitenden Menschen handelnde Einheitsgewerkschaften. Genau das aber wollen weder die AfD noch das Zentrum Automobil und die Bürgerinitiative „Ein Prozent.“ In ihrem Anliegen, die politische Landschaft weiter nach rechts zu treiben, wollen sie die Gewerkschaften spalten und schwächen. Geradezu hahnebüchen ist ihre Gleichsetzung von Gewerkschaften die angeblich unser Land ausbeuten und den Großkonzernen, die es tagtäglich tun. Sie lenken damit vom Interessengegensatz und Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit ab. Sie lenken damit von den Ursachen für die sozialen Missstände und Not in unserem Lande, dem kapitalistischen Profitstreben ab.

Einschätzung und konkrete Ergebnissen in den Daimler Werken

Die Betriebsratswahlen 2018 hatten überall dort, wo das „Zentrum Automobil“ kandidierte, eine größere mediale Aufmerksamkeit als die Jahre zuvor. Der Fokus der Medien war ganz eindeutig auf das „Zentrum Automobil“ gerichtet. Zentrale Forderungen des DGB und seiner Einzelgewerkschaften wurden weniger zur Kenntnis genommen als das Auftreten der Rechten. Als im Daimlerwerk Untertürkheim dieses Jahr 37 IG-Metaller zu Betriebsräten gewählt wurden, meldete der Deutschlandfunk: „Künftig sechs rechte Betriebsräte bei Daimler.“

Die IG Metall bei Daimler und darüber hinaus konnte ihre Mandate halten und teilweise ausbauen. Trotzdem darf man/frau nicht die Augen davor verschließen, dass über das „Zentrum Automobil“ rechtsradikale Kräfte nun in drei Daimler-Werken vertreten sind. In Sindelfingen hat die Liste 3,4 Prozent der Stimmen und damit erstmals 2 Sitze bekommen. Die IG Metall stellt dort 46 von 59 Betriebsräten. In Untertürkheim erhielt das rechte „Zentrum Automobil“ 13,2 Prozent und hat nun sechs Sitze (bisher vier) von 47. In Rastatt hat sie drei von 35 Betriebsratsmandaten erhalten. In den beiden Verwaltungen vom Daimler in Stuttgart gingen sie leer aus. Im Raum Stuttgart wurden darüber hinaus bei der Firma Stihl zwei Rechte von 25 gewählt. Jede Spalterliste, und wie oben erwähnt, jeder Sitz für das rechte „Zentrum Automobil“ ist einer zuviel. Es zeigt auch um mit Berthold Brecht zu sprechen „Der Schoß ist fruchtbar noch.“ Doch andererseits sind die Wahlergebnisse nicht zu Lasten der IG Metall gegangen. Ihre Auseinandersetzung gegen ihren Hauptgegner die IG Metall war nicht von Erfolg gekrönt. “Die Beschäftigten haben sich bewusst entschieden, die IG Metall zu stärken“, so Rebecca Henschel Sprecherin der IG Metall Stuttgart. „Die Beschäftigten hätten sich mit großer Mehrheit gegen eine Spaltung der Belegschaften entschieden“, so Martin Kunzmann der DGB Landesvorsitzende von Baden-Württemberg. Und weiter: Die Ergebnisse „seien dem gesellschaftlichen Klima geschuldet … das Zentrum Automobil … habe trotz lauten Getrommels und hoher medialer Aufmerksamkeit bescheidene Ergebnisse erzielt.“

Gleichzeitig zeigen diese Ergebnisse: Es gibt keinen Grund für die Gewerkschaften, sich zurück- zulehnen. Keinen Grund für sozialpartnerschaftliches Verhalten. Notwendig wird sein, sich klar von der Großen Koalition abzugrenzen. Notwendig wird für den DGB, seine Einzelgewerkschaften und für die Betriebsräte, kämpferisch die Interessen der arbeitenden Menschen und der Jugend zu vertreten und „klare Kante“ zu zeigen gegen Rassismus und Nationalismus. Sie dürfen sie nicht zulassen, dass Ausländer zu Sündenböcken abgestempelt, misshandelt und gedemütigt werden. Wohin sich die Gewerkschaften in Zukunft entwickeln, hängt stark vom Druck der Basis ab. Diesen Druck gilt es in den Gewerkschaften zu entwickeln.

Dieter Keller ist Vorsitzender des DGB Fellbach.