Kündigung des Atomabkommens – zur Eskalation der Gewalt im Nahen Osten

2017 | IAEA Imagebank, Flickr | CC BY 2.0

Nach dem gemeinsamen Angriff der USA, Großbritanniens und Frankreichs in Syrien wegen des angeblichen Einsatzes von Giftgas in einem Rebellengebiet östlich von Damaskus – dessen Urheberschaft bis heute nicht geklärt ist – hat die Region „Naher und Mittlerer Osten“ in den letzten Tagen eine Eskalation der Gewalt erlebt.

Zur Kündigung des iranischen Atomabkommens

Mit der Kündigung des Iran-Atomabkommens und der Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem hat US-Präsident Donald Trump die Lunte an den so genannten „Nahen und Mittleren Osten“ gelegt – ein Begriff, der auf einen britischen General zurückgeht und als kolonialer Terminus von vielen Menschen in der Region Westasien abgelehnt wird. Indien war für diesen General der ferne Osten – und alles zwischen Indien und Europa für ihn der „Nahe und Mittlere Osten“.

Mit der Kündigung des Iran-Abkommens trifft Washington vordergründig den Iran selbst, dessen Menschen keine realistische Chance haben, selbst bei noch schlechterer Wirtschaftslage sich gegen ihre religiöse Führung zu erheben. Hintergründig – und als beabsichtigter „Kollakteralnutzen – zielt der Bruch des Abkommens vor allem auf Europa und China.

Die nach Unterzeichnung des Abkommens sowie der Aufhebung der Sanktionen wieder sich intensivierenden Wirtschaftskontakte zwischen Iran und EU sollen gekappt werden, Firmen und Banken, die dennoch es wagen, Geschäfte mit Iran zu machen, von der US-Regierung abgestraft werden.

Iran gilt als „Tankstelle“ Chinas. Die Regierung in Peking hat Langzeitverträge mit Iran abgeschlossen, die auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten den Energiehunger im Reich der Mitte – und damit das Wirtschaftswachstum – sichern sollen. China steht an erster Stelle der Empfänger iranischen Erdöls.

In dieser Woche wurde erstmals eine Eisenbahnverbindung zwischen Iran und China in Betrieb genommen.

Bei einem Regimewechsel, den bereits US-Präsident Georg W. Bush vorhatte – und weswegen Iran 2002 zusammen mit Irak und Nordkorea auf die „Achse des Bösen“ gesetzt wurde – könnten neue Verträge mit einer prowestlichen Regierung abgeschlossen werden, so dass Öl und Gas – Iran verfügt immerhin über die viertgrößten Erdölreserven und zweitgrößten Erdgasreserven der Welt – dann nicht mehr Richtung Osten, sondern Richtung Westen fließen könnten.

So setzt die US-Regierung mit ihrer Leitlinie „America First“ Sanktionen gegen missliebige Länder wie Iran oder Russland zur eigenen Wirtschaftsförderung ein.

Zur Verlegung der US-Botschaft

Die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem war ein zentrales Wahlkampfversprechen – und der US-Präsident hat Wort gehalten gegenüber seinen Pro-Israel-Anhängern in den USA, der AIPAC-Lobby, den Evangelikalen, die auch von Vizepräsident Mike Pence vertreten werden – und gegenüber Einzelpersonen wie Sheldon Adelson, der mit einem Vermögen von rund 31 Milliarden US-Dollar Platz 18 der Forbes-Liste der reichsten Personen weltweit belegt. Dieser hat nicht nur die letzten Wahlkämpfe von Donald Trump und Benjamin Netanjahu großzügig unterstützt – sondern dürfte vermutlich auch vor den US-Zwischenwahlen darauf gedrungen haben, dass neues Geld für den Zwischenwahlkampf 2018 erst dann wieder fließt, wenn das Versprechen zur Botschaftsverlegung auch umgesetzt wird.

Die New York Times machte im März 2018 erstmals darauf aufmerksam, dass das vom Konsulat zur Botschaft aufgewertete Gebäude in Jerusalem sich auf der sogenannten grünen Linie und im Niemandsland befindet. Dieses wurde in der Vergangenheit sowohl von Jordanien wie auch von Israel beansprucht. Daher liegt zumindest ein Teil der neuen Botschaft völkerrechtlich gesehen auf einem Stück Erde, das von den Vereinten Nationen als von Israel besetztes Gebiet angesehen wird.

Das vom Konsulat zur Botschaft aufgewertete Gebäude dient als Provisorium. Eine neue Botschaft wird erst noch gebaut werden, was mehrere Jahre dauern dürfte.

Zu den Protesten im Gazastreifen

Zunächst waren die Proteste im Gazastreifen im Frühjahr 2018 nicht von der Hamas, sondern von zivilgesellschaftlichen Protestgruppen initiiert worden, die wegen der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen anlässlich des „Marsches der Rückkehr“ und der Vertreibung von rund 750 000 Menschen in den Jahren 1947/1948 ein Zeichen anlässlich des 70. Jahrestages der „Nakba“ (arabisch: Katastrophe) sowie der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels und der Verlegung der Botschaft setzen wollten.

Dass israelische Scharfschützen auf unbewaffnete Zivilisten und vereinzelt sogar auf mit speziellen Westen gekennzeichnete Pressevertreter gezielt und diese getötet haben, verstößt gegen menschen- und völkerrechtliche Grundsätze.

Mehr als 50 Tote am 14. Mai 2018, dazu noch einmal mehr als 50 Tote in den Wochen davor, dazu tausende Verletzte und Traumatisierte, werden noch lange im kollektiven Gedächtnis bleiben.

Es ist eine Tragödie, dass die Hamas in der Spätphase dieser zumeist ohne Gewalt vorgetragenen Proteste diese Bewegung für ihre eigenen Zwecke instrumentalisiert hat – u.a. auch, um von eigenem Versagen abzulenken.

Die Wahlen in Libanon und Irak

Im Libanon hat bei den Parlamentswahlen die Hizbollah als stärkste Kraft abgeschnitten, der amtierende und diesmal nur schwach von Saudi-Arabien unterstützte Premier Saad Hariri verlor deutlich an Macht und Einfluss. Es wird eine schwere Regierungsbildung werden, wobei schon jetzt klar ist, dass ohne die schiitische Hizbollah und deren starkem Mann Hassan Nasrallah keine maßgeblichen Entscheidungen zukünftig im Libanon getroffen werden.

Im Irak ist die Situation nach den jüngsten Wahlen noch komplizierter. Die Wahlbeteiligung ging von 62 auf 44 Prozent zurück. Stärkste Kraft wurde die Liste des Schiiten Moqtada al-Sadr, der eine eigene Armee befehligt, auf Distanz zu Iran gegangen ist und sich 2017 vom saudischen Kronprinz Mohammed bin Salman nach Dschidda in Saudi-Arabien einladen ließ. Die iranischen Machthaber in Qom und Teheran lehnen ihn ab – was noch zu erheblichen Spannungen zwischen Irak und Iran führen dürfte, sollte seine Liste die Regierung stellen. Moqtada al-Sadr steht allerdings selbst nicht für ein Amt zur Verfügung.

Fazit

Nach den jüngsten massiven Angriffen der israelischen Luftwaffe, die in Syrien fast sämtliche iranischen Militärstützpunkte angegriffen und teilweise zerstört hat, ist es eine Frage der Zeit, wie lange die iranische Führung mit Gegenmaßnahmen antworten wird. Ein neuer Krieg zwischen Israel und Iran liegt im Bereich der Wahrscheinlichkeit.

Die Europäische Politik ist aufgefordert, jetzt, wo sich die US-Regierung endgültig als Makler im Nahost-Konflikt verabschiedet hat, den Friedensprozess durch eigene neue Vorschläge wie z.B. eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im so genannten Nahen und Mittleren Osten neu zu beleben.

Bezüglich der Kündigung des Atomabkommens wäre es eine zielführende europäische Strategie, die US-Regierung zu isolieren. Dazu wäre es notwendig, dass sich die EU zusammen mit Iran, Russland und China an einen Tisch setzt, Firmen unterstützt, die trotz Festhaltens an ihren geschäftlichen Beziehungen mit Iran von US-Strafen betroffen sind – und so das iranische Atomabkommen im Bestand erhält.

Sollte die iranische Regierung innenpolitisch so unter Druck geraten, dass sie von sich aus wieder mit der Urananreicherung beginnt und das Abkommen kündigt, würde dies vermutlich nicht nur einen Rüstungswettlauf in der Region in Gang setzen, sondern den Beginn eines großen Krieges in der Region markieren, der weit über die Region hinaus Folgen haben dürfte.

Daher sind Maßnahmen zur Deeskalation auf allen Ebenen notwendig – sowohl auf Regierungsebene wie auch auf der Ebene der Zivilgesellschaft.