Was sich erlaube Italia!

2013 | Simone Ramella, Flickr | CC BY 2.0

Der deutsche Herrenmensch wird tobsüchtig. Haben doch tatsächlich die Spaghetti in Italien falsch gewählt – nämlich nicht marktkonform! Was den neoliberalen Herrenmenschen aufregt ist keineswegs, dass in Italien Faschisten und Rassisten kurz vor der Regierungsübernahme stehen. Was ihn hysterisch werden lässt: Diese „Populisten“ wollen Schulden machen – Staatsschulden! Und das geht im neoliberalen Weltbild gar nicht. Und so wird hemmungslos auf Italien eingedroschen. „Heute-Journal“-Moderator Kleber fordert vor einem Millionenpublikum, Italien jetzt „an die Kandare zu nehmen“, in Spiegel-online heiß es unter der Überschrift „Die Schnorrer von Rom“ „Wie soll man eine Nation (!) nennen, die erst die Hand aufhält, um sich ihr schönes Leben von anderen finanzieren zu lassen – und dann ihren Geldgebern droht, wenn diese die Rückzahlung der Schulden anmahnen?“ Der CDU-Wirtschaftsrat warnt vor „italienischer Erpressung“ und auch Markus Söder fordert, Italien zur „wirtschaftlichen Vernunft zu bringen“. Was die Marktfundamentalisten dabei nicht bemerken: Mit dieser Pöbel-Politik sind sie gerade dabei, ihr eigenes Projekt „Währungsunion“ in den Sand zu setzen.

Gegen die marktradikale Wut und Dummheit hier ein paar ökonomische Fakten und Zusammenhänge zu Italien und dazu, was wirtschaftspolitisch nötig wäre:

Mini-Aufschwung in der Dauerkrise

Italien befindet sich derzeit in einem flachen Wirtschaftsaufschwung. Die deutsche Presse berichtete bis zu den Wahlen auch eher optimistisch über Italiens Wirtschaft. Die Zahlen scheinen das zu stützen:

So lag das Wachstum 2017 bei 1,5 %[1]. Vor allem die Exporte stiegen rasant um 7 % auf fast 450 Milliarden Euro. Das ehemalige Defizitland hat neuerdings Handelsbilanz- und Leistungsbilanzüberschüsse. Das staatliche Haushaltsdefizit erreichte die von der EU geforderten 1,9 %. Und auch die Investitionen legten im vergangenen Jahr zu.

Doch dass alles umstandslos als Erfolg zu bewerten, würde die Entwicklung der vergangen zehn Jahre komplett ausblenden. Denn nach wie vor gilt, dass Italien einer der großen Verlierer der Krise ab 2008 ist:

  • Italiens Wirtschaft ist seit 2008 stark geschrumpft. Das Bruttoinlandsprodukt liegt derzeit immer noch mehr als 5 % unter dem Vorkrisenstand.
  • Die Industrieproduktion ist seit 2008 um rund 20 % eingebrochen und erholt sich nur sehr langsam. Man kann durchaus von einer Deindustrialisierung sprechen.
  • Die Arbeitslosenquote beträgt 11 %, die Jugendarbeitslosigkeit wird auf bis zu 40 % geschätzt.
  • Das italienische Gehaltsniveau liegt deutlich unter dem OECD-Durchschnitt. Die Reallöhne sind seit 2010 gesunken. Die durchschnittlichen Bruttomonatsgehälter betragen in Italien ca. 2.100 Euro, in Deutschland ca. 3.400 Euro.
  • Der Staat ist mit 131 % vom BIP hoch verschuldet.
  • Und vor allem: Italiens Produktivität stagniert seit fast 20 Jahren. Ein Alarmzeichen für jede Volkswirtschaft!

Die italienische Wirtschaft ist also schwer lädiert. Ob sie jemals wieder auf die Füße kommen wird, ist unklar – und hängt auch von der Wirtschaftspolitik einer neuen Regierung und der EU ab.

Aufholen oder Nachhinken?

Italien müsste also, um nicht zur europäischen Peripherie abzusinken, ökonomisch rasch aufholen.

Die derzeitigen Handelsbilanzüberschüsse könnten nun als Anzeichen dafür gewertet werden, dass Italien ganz im Sinne der Mainstreamökonomie an Wettbewerbsfähigkeit gewonnen hat und sich dem deutschen Modell annähert: Auf Basis niedriger Löhne und niedriger Stückkosten wird die fehlende Inlandsnachfrage durch Exportnachfrage ersetzt. Der Exportmotor könnte dann das Wachstum antreiben und zusätzliche Arbeitsplätze schaffen.

Ein genauerer Blick auf die Daten weckt allerdings Zweifel daran, dass Italien sich gerade tatsächlich und dauerhaft von der Seite der Defizitländer und Euroverlierer auf die Seite der Überschussländer und Eurogewinner schlägt. Trotz konjunktureller Stabilisierung und Exportwachstum: Italien holt eben nicht auf, sondern fällt vergleichsweise weiter zurück. Denn auch das gegenwärtige Wachstum bleibt unter dem EWU-Durchschnitt, der mit 2,5 % deutlich höher liegt.

Export

Als aktuelle italienische Wachstumstreiber werden vor allem die Exporte, der private Konsum und die Investitionen genannt. Ein Fragezeichen steht aber bereits hinter der Stabilität des Exportwachstums. Die verbliebenen italienischen Industriefirmen exportieren Maschinen, Maschinenteile, Kraftfahrzeuge und -Teile, sowie Chemie und Pharmazie. Erst dann folgen die bekannten italienischen Produktgruppen, Bekleidung, Mode und Agrarprodukte.

Dass bei einer weltweit anziehenden Investitionstätigkeit auch italienische Exporteure mehr Aufträge bekommen, ist nicht verwunderlich. Die italienische Industrie partizipiert hier lediglich an der Gesamtentwicklung. Ohnehin sind die Überschüsse nicht nur auf das Exportwachstum zurückzuführen. Einen großen Anteil daran hatten zwischen 2011 und 2016 die deutlichen Importrückgänge. Die Überschüsse sind also eher das Ergebnis eines schrumpfenden Binnenmarktes, als einer wiedergewonnenen Exportstärke.

Konsum

Auch der private Konsum entwickelt sich allenfalls zögerlich. Was damit zusammenhängt, dass die Einkommen nicht steigen. Lediglich durch den moderaten Rückgang der Arbeitslosigkeit ist ein wenig zusätzliche Nachfrage möglich geworden. Durch die extrem schwache Produktivitätsentwicklung Italiens werden allerdings auch in naher Zukunft umfassendere Reallohnsteigerungen kaum möglich sein. Einen stabilen Trend zu steigender privater Nachfrage ergibt das alles nicht.

Staatsausgaben

Die Entwicklung der Staatsnachfrage müssen wir nicht extra beschreiben. Italien steht wegen seiner hohen Staatsverschuldung unter Aufsicht der EU. Die Haushaltsdefizite werden strikt in Brüssel vorgeschrieben und die italienische Regierung damit unverändert in einen unsinnigen Sparkurs getrieben. Für den Haushaltsplan 2019 akzeptiert die EU lediglich ein Defizit von 0,9 %, ansonsten drohen Defizitverfahren. Die Staatsnachfrage kann damit keine Impulse verleihen.

Investitionen

Der letzte Aufschwungfaktor sind die Investitionen. Sie sind zum Teil auf Nachholbedarf gegründet und darauf, dass die bisherige Regierung in einem Förderprogramm weitgehende Abschreibungsmöglichkeiten einräumt, also Investitionen steuerlich stark begünstigt. Die Investitionsquote ist leicht gestiegen, liegt aber immer noch deutlich unter den Quoten vor 2008. 

Italien im Sandwich

Dass die Investitionen nach einer sieben Jahre dauernden Krise nicht stärker wachsen, deutet auf ein Langfristproblem Italiens hin: Die verbliebene Industrie entwickelt sich in Nischen hinein.

Ein Beispiel dafür ist der italienische Maschinenbau. Die vielen kleinen italienischen Produzenten, häufig Familienunternehmen mit nur wenigen Beschäftigten, sind vor allem bei Werkzeugmaschinen hochspezialisiert und durchaus auf hohem technologischen Niveau. Sie exportieren sogar umfangreich ins Maschinenbauland Deutschland. Die Maschinenbauproduktion ist komplementär: Italien hat sich auf andere Segmente spezialisiert als Deutschland. Deutsche Maschinenbaufirmen exportierten 2017 für 8,5 Mrd. Euro nach Italien, italienische Firmen für 6,9 Mrd. Euro nach Deutschland.

Nur: die deutschen Maschinenbauexporte insgesamt sind weltweit dreimal so hoch wie die italienischen. Die italienischen Maschinenhersteller produzieren demzufolge meistens in kleinen Produktsegmenten und kleinen Mengen, die sich für große Hersteller nicht rentieren. Also in Nischen.

Ähnliches gilt für viele andere Industriezweige Italiens.

Außerdem gibt es auch neue, außereuropäische Konkurrenten. So hat China in den letzten 15 Jahren seine Exporte nach Italien bei eher arbeitsintensiven Gütern deutlich gesteigert. Und bei Möbeln oder anderen Konsumgütern nehmen Polen und weitere osteuropäische Länder den italienischen Produzenten Marktanteile in der EU ab. Ähnlich bei der Zulieferung für die Automobilindustrie in Deutschland oder Frankreich. Die italienischen Zulieferer befinden sich unter starkem Druck osteuropäischer Konkurrenten.

Aus diesem Muster ragen neben wenigen mittelgroßen Maschinenbauern lediglich noch Fiat und einige Lebensmittel-, Pharma- und Modekonzerne heraus, die gesamteuropäische Bedeutung haben. Aber auch hier war in den letzten Jahren zu beobachten, dass eine Reihe europaweit wichtiger Luxus- und Dienstleistungskonzerne von ausländischen Konkurrenten, beispielsweise aus Frankreich aufgekauft wurden.

Insgesamt befindet sich die italienische Industrie in einer Sandwichposition: Bei technisch aufwendigeren Produkten wie Maschinen, bei Fahrzeugen und Chemie liegt Deutschland vorne und kann seine Stückkostenvorteile ausspielen. Italien geht hier in die Nischen. Bei allen eher arbeitsintensiven Produktionen, also etwa bei langlebigen Gebrauchsgütern, Textilien und Möbeln drückt die Konkurrenz aus Osteuropa und Asien.

Italien ist immer noch der zweitgrößte Industrieproduzent in der Eurozone – trotz der Deindustrialisierungstendenz seit 2008. Und Italien produziert derzeit mehr als es verbraucht. Allerdings liegt das zu einem guten Teil eben daran, dass der Binnenmarkt durch eine lang anhaltende Nachfrageschwäche paralysiert ist. Im globalisierten italienischen Sandwich existieren durchaus technisch entwickelte, flexible Exportfirmen. Aber sie existieren als Produktivitätsinseln in einem geschrumpften Binnenmarkt.

Süden? Wo ist Süden?

Diese Produktivitätsinseln sind gleichzeitig auch regionale Inseln. Während im industrialisierten Norden Produktionszuwächse von bis zu 3 % zu verzeichnen sind, bewegt sich im Süden gar nichts – ein altbekanntes italienisches Problem, das aber immer dramatischer wird. Die Divergenz zwischen Nord und Süd nimmt zu.

Bemerkenswert ist die permanente Ausbreitung des „Südens“. Ein italienischer Unternehmer erzählt mir, der ökonomische Süden begann vor ein paar Jahren südlich von Rom, etwas später dann schon südlich von Florenz und heute südlich des Po. Und im Süden, da wird nicht investiert.

Und so ergibt sich das Bild eines auseinderfallenden Landes, dessen überlebende Industrie sich an den nördlichen Wirtschaftszentren in Deutschland, Österreich, der Schweiz und Frankreich orientiert, während sich große Teile des Landes zur abgekoppelten Peripherie entwickelt haben. Und wie wir wissen, ist eine derartige Entwicklung ein erheblicher Teil der Nachfrageschwäche, die die gesamte italienische Wirtschaft fesselt. Der weitere Abstieg des Mezzogiorno wirkt sich letztlich auf ganz Italien aus.

Perspektive? Mau! 

Für Italien bedeutet all das zusammengefasst, dass ein nachhaltiger und kräftiger Aufschwung, der eine deutliche Reduzierung der Arbeitslosigkeit bewirken und die Tendenz zur Peripherisierung stoppen würde, an der Kandare der EU mehr als unwahrscheinlich ist.

  • Durch die unzureichende Produktivitätsentwicklung und die hohe Arbeitslosigkeit werden Einkommenssteigerungen nur sehr begrenzt möglich sein. Die private Nachfrage wird schwach bleiben.
  • Genauso verhält es sich mit der Staatsnachfrage. Die Vorgaben aus Brüssel werden, solange sie akzeptiert werden, keine Erhöhung dieses Nachfrageaggregates zulassen. Darin liegt auch das Hauptproblem der Wirtschaftspolitik: Eine Belebung der italienischen Ökonomie hätte eine deutliche staatliche Nachfragesteigerung und eine aktive staatliche Regional- und Investitionspolitik zur Voraussetzung.
  • Die Exportnachfrage wird diese Nachfrageschwäche am Binnenmarkt nicht ausgleichen können. Nach den dramatischen Einbrüchen ab 2008 hat die norditalienische Industrie auf niedriger Basis zwar wieder Tritt gefasst, leidet aber unter starker Fragmentierung in viele kleine Firmen und unter der beschriebenen Nischen- und Sandwich-Position. Trotz derzeit steigender Exporte können die Unternehmen deshalb keinen tragfähigen, gesamtwirtschaftlichen Aufschwung schaffen. Die italienische Exportwirtschaft hat außerdem einen deutlich kleineren Hebel als etwa die Exporteure in Deutschland. Die deutsche Wirtschaft exportiert derzeit 38,5 % der Inlandsproduktion. In Italien beträgt die Exportquote lediglich 25 % des BIP (Warenexporte ohne Dienstleistungen, 2016). Italienische Exporteure bleiben also in ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung begrenzt. Und insgesamt verliert die italienische Wirtschaft weiterhin Marktanteile, da viele Konkurrenten schneller wachsen. Vor allem der Süden des Landes droht dabei immer stärker zur europäischen Notstandszone abzusinken.

Alternativen: Raus aus dem Totsparen? Oder raus aus dem Euro? 

Es gäbe – theoretisch- allerdings auch Ansätze einer anderen Wirtschaftspolitik im Euro. Zunächst einmal musste das Diktat der Austeritätspolitik beendet werden. Warum die europaweite Sparpolitik nur Unheil anrichtet, ist in vielen isw-Publikationen zu lesen.

Die italienische Staatsverschuldung ist trotzdem für die marktfundamentalistischen Herren Europas und ihr ideologisches Personal der argumentative Dreh- und Angelpunkt. Seltsam ist es nur, dass der fast 50 Jahre währende erfolgreiche Aufbau der italienischen Wirtschaft nach dem Krieg immer von Staatsverschuldung begleitet war. Die Verschuldung war also nicht schlecht und böse, sondern Teil eines bis Anfang der 1990er Jahre durchaus erfolgreichen Entwicklungsweges. Erst als Italien die Staatsverschuldung im Vorfeld des Euro-Einführung abbaute, kippte die Wirtschaft (allerdings nicht alleine aus diesem Grund).

Die Sparquote des italienischen Privatsektors war bis zur Krise relativ hoch. Die Schulden des Staats liegen zu einem großen Teil bei italienischen Gläubigern und neuerdings bei der EZB. Italiens Staat tut und tat also nichts anderes, als die Ersparnisse der Italiener aufzunehmen und schafft damit die Voraussetzung, dass Sparen überhaupt möglich und sinnvoll ist.

Die Frage ist also nicht, ob Italien sich verschulden soll, sondern lediglich wofür.

Ausgehend davon gäbe es die folgenden Ansätze einer Wirtschaftspolitik, die Italien voranbringen könnte:

  • Ende der Austerität: Da die italienische Inlandsnachfrage durch die niedrigen Einkommen limitiert ist, muss der Saat mit Ausgabenprogrammen die Nachfrage erhöhen und notwendige Investitionen tätigen. Das ist umso wichtiger, als manche Infrastrukturen in Italien erneuerungsbedürftig, Schulen, Hochschulen und das Gesundheitswesen unterfinanziert sind. Die EU muss die dazu notwendige Kreditaufnahme auch mit einer entsprechenden Geldpolitik der EZB unterstützen.
  • Aktive Regionalpolitik: Ein Hauptproblem Italiens ist das extreme Nord / Süd-Gefälle. Bereits in den 90er Jahren hat der italienische Staat, auch unter dem Druck der Lega Nord weitgehend aufgehört, überhaupt eine gezielte, investive Förderung des Südens zu betreiben. Ein Staat, der einen großen Teil seiner Bevölkerung und seines Staatsgebietes wirtschaftlich abhängt, wird kaum politisch u)nd ökonomisch stabil sein können. Notwendig wären Konzepte und Mittel einer aktiven Regionalpolitik, die systematisch Investitionen in die Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit lenkt.
  • Gezielte Investitionen in Forschung und Entwicklung: Um den italienischen Klein- und Mittelbetrieben den technologischen Anschluss zu ermöglichen, müsste es öffentliche Technologiezentren und Technologie- Tansferprogramme geben. Die staatlichen Mittel für Forschung und Entwicklung müssten deutlich gesteigert werden.
  • EU-Investitionsförderung: Diese Wirtschaftspolitik müsste durch die EU gefördert, mitfinanziert und abgesichert werden. Durch eine europäische Investitionsförderung müssten technologieintensive Investitionen nach Italien gelenkt werden. Laufende Programme wie der Juncker-Plan sind dazu keineswegs ausreichend und zu unspezifisch. Größere Investitionsoffensiven, wie sie von Macron bis Varoufakis gefordert werden, müssten zusätzliche Mittel für Italien zur Verfügung stellen.

Und schnell zeigt sich, dass wir hier beim Wunschzettelschreiben sind. Es ist eher unwahrscheinlich, dass sich eine solche Politik durchsetzen wird.

Spätestens an dieser Stelle wird der Leser die Frage stellen, ob nicht ein Austritt aus dem Euro Italiens Wirtschaft aus den ökonomischen Problemen herausholen könnte. Um das sinnvoll zu diskutieren, müsste man allerdings die Konditionen eines Austritts kennen und wissen, wie eine italienische Regierung ein neues Währungsregime gestalten würde. Das alles wissen wir nicht. Und alleine der Standard-Hinweis auf die dann wieder gegebenen Möglichkeiten zur Währungsabwertung reicht meiner Meinung nach nicht aus, um die Wirkungen eines Euro-Austritts umfassend einschätzen zu können.

Klar ist aber eins: Wenn die Kampagne gegen Italien weitergeht, wenn die Verantwortlichen in der Eurozone Italien weiterhin totsparen wollen, kann das heftige Folgen haben. Die Rechtsradikalen bekämen weiter Zuwachs und würden, vielleicht auch gegen den Willen des italienischen Großkapitals, einen Euroaustritt erzwingen, weil ihnen Berlin und Brüssel gar keine andere Möglichkeit mehr lassen. Erstaunlich ist jedenfalls, mit welcher Borniertheit die Marktfundamentalisten in Europa gerade kurz davor sind, ihre geliebte Währungsunion an die Wand zu fahren. Darf man als Linker eigentlich schadenfroh sein?


[1] In diesem Text geht es häufig um Wachstum. Das heißt keineswegs, dass der Autor Wachstumsfetischist ist und Wachstum generell positiv bewertet. Es bedeutet lediglich eine Anerkennung der Tatsache, dass eine gewinnorientierte Marktwirtschaft eine Wachstumswirtschaft ist und soziale, politische und ökonomische Probleme entstehen, wenn sie nicht mehr (ausreichend) wächst.