Diese Europäische Union ist eine mörderische Union

Liebe Münchnerinnen und Münchner,

Die Flüchtlinge, die es nach Deutschland geschafft haben, sagen zu Recht: Wir sind hier, weil Ihr unsere Länder zerstört.

Sie fliehen aus ihren Heimatländern, weil ihnen durch die Kriege der NATO-Staaten die Existenzgrundlagen vernichtet wurden, sie fliehen vor dem Hunger, der Armut und dem Elend in Afrika, wo ihnen durch die ausbeuterische und ungerechte Handelspolitik der reichen westlichen Saaten die Lebensgrundlagen zerstört werden. Sie fliehen, weil die von der EU subventionierten Lebensmittel ihre Landwirtschaft ruiniert, weil EU-Fischfangflotten die afrikanischen Küsten leerfischen, weil internationale Konzerne die Rohstoffe Afrikas plündern und mit Söldnerarmeen ihre Profite sichern.

Solange sich daran nichts ändert, werden Flüchtlinge kommen – und das ist ihr gutes Recht.

Liebe Münchnerinnen und Münchner,

Wir dürfen nicht zulassen, dass mit der nationalistischen und rassistischen Ausgrenzungskampagne der CSU-Spitze die ganze Republik immer weiter nach rechts marschiert. Der Skandal ist aber, dass die staatstragenden Parteien der großen Koalition diesen Weg längst beschritten haben. Sie liefern sich einen regelrechten Überbietungswettbewerb um die effektivste Flüchtlingsabwehr. Sie sind sich einig über die Errichtung von Abschiebelagern und Schnellverfahren zur Rückschiebung in die Nachbarstaaten. Sie sind sich einig, dass die EU-Außengrenzen geschlossen, dass Internierungslager in Nordafrika errichtet und die Flüchtlinge dorthin deportiert werden sollen. Damit dürfen sie nicht durchkommen.

Fluchtursachen bekämpfen – davon reden inzwischen Alle, doch Deutschland und die EU-Staaten tun genau das Gegenteil.

Statt Hunger und Armut zu bekämpfen, verschleudern sie Milliarden für die militärische Hochrüstung und die Kriege der NATO-Staaten, durch die – zehntausende Menschen getötet und Millionen zur Flucht gezwungen werden. Statt sich für Menschenrechte eizusetzen, werden Diktaturen in Afrika und autoritäre Regimes wie Saudi-Arabien und die Türkei, die gegen die eigene Bevölkerung und gegen andere Länder Krieg führen, mit deutschen Waffen beliefert.

Damit dürfen wir uns nicht abfinden. Wir fordern:

  • Abrüstung statt der geplanten Verdoppelung der Militärausgaben
  • Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr
  • und die Einstellung aller Rüstungsexporte

Im Jahr 2017 sind mehr als 3.000 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken. In der sogenannten Asyldebatte geht es aber nicht darum, wie dieses Massensterben beendet werden kann, sondern darum, wie man sich die Überlebenden vom Halse hält. Für Flüchtlinge aus den Kriegs- und Armutsregionen gibt es schon lange keine legale Möglichkeit nach Europa zu kommen. Man zwingt die Schutzsuchenden dazu, ihr Leben zu riskieren. Man lässt sie im Mittelmeer ertrinken. Diese Europäische Union ist eine mörderische Union.

Dagegen müssen wir aufstehen.

  • Wir bleiben dabei – Kein Mensch ist illegal.
  • Wir fordern offene Grenzen und legale Einreise für Menschen in Not.
  • Wir fordern Bleiberecht für Flüchtlinge und Migranten
  • und gleiche Rechte für alle, die hier leben.

Und wir kämpfen weiter für eine Welt, in der die Menschen nicht mehr aus ihren Heimatländern fliehen müssen, weder vor Krieg, weder vor Hunger, noch vor Armut und Elend. Ihnen gehört unsere Solidarität.

Rede auf der Demonstration „ausgehetzt“ am 22.07.2018 – Königsplatz