Israels Rechte errichten Apartheid-Staat

2009 | Andrew Ratto, Flickr | CC BY 2.0

25 Jahre ist es her, seit das Apartheid-Regime in Südafrika überwunden wurde. Jetzt gibt es wieder einen neuen Staat, in dem die Benachteiligung von Menschen nach rassistischen und völkisch-ethnischen Kriterien zum Gesetz gemacht wurde. In den frühen Morgenstunden des vergangenen Donnerstag (19. Juli) beschloss die Mehrheit des israelischen Parlaments, der Knesset, bestehend aus zionistischen Rechten, Rechtsextremisten und Ultraorthodoxen, nach teilweise stürmischer nächtlicher Debatte in zweiter und dritter Lesung ein „basic law“ („Grundgesetz“), in dem die Trennung der Menschen in eine privilegierte und vorherrschende jüdische Bevölkerungsgruppe und in zweitklassiger Einwohner nicht-jüdischer Abstammung legalisiert wurde.

Das verstößt gegen die „Internationale Konvention über die Unterdrückung und Bestrafung des Verbrechens der Apartheid“, die 1973 von der UNO-Vollversammlung beschlossen wurde und 1976 in Kraft trat. In diesem verbindlichen Völkerrechtsdokument wird die Diskriminierung von Menschen aufgrund von rassischen, ethnischen, kulturellen oder religiösen Merkmalen, also Apartheid, zu einem strafbaren Verbrechen erklärt, für das der Internationale Strafgerichtshof zuständig ist.

Die Mehrheit der Knesset-Entscheidung entsprach keineswegs einem breiten mehrheitlichen Volkswillen. Von den 120 Knesseth-Abgeordneten waren nur 62 oder 51,7 % bereit, dem Gesetz mit dem Titel „Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes“ zuzustimmen. Nur die Abgeordneten der rechten Likud-Partei von Premierminister Netanjahu und der übrigen rechtsnationalistischen, rechtsextremen und ultraorthodox-religiösen Parteien, mit denen er sich zur Bildung einer Regierungskoalition zusammengetan hat, stimmten dafür. Immerhin 55 Abgeordnete, fast die Hälfte der Knesset, stimmten dagegen, drei praktizierten Stimmenthaltung. Die Gegenstimmen kamen von einem breiten Spektrum der übrigen im Parlament vertretenen Parteien, nämlich von der „Vereinten Liste“, der neben drei Parteien der arabischsprachigen Bevölkerung in Israel auch die israelischen Kommunisten angehören, und von den Linkssozialisten der „Meretz“, aber auch vom Oppositionsblock der „Zionistischen Union“, in dem sich die Sozialdemokraten („Awoda“) mit den Liberalen („Ha-Tnu“) zusammengetan haben.

In Artikel 1, Punkt A des neuen „Nationalstaats-Gesetzes“ heißt es wörtlich: „Das Land Israel ist das historische Heimatland des jüdischen Volkes, in dem der Staat Israel errichtet worden ist“. Punkt B: „Der Staat Israel ist die nationale Heimat des jüdischen Volkes, in dem es sein natürliches, kulturelles, religiöses und historisches Recht auf Selbstbestimmung verwirklicht“. Und in Punkt C wird dann ausdrücklich noch einmal festgeschrieben: „Das Recht zur Ausübung der nationalen Selbstbestimmung im Staat Israel steht allein dem jüdischen Volk zu.“.

Dieser Wortlaut legt unbestreitbar fest, dass die Bevölkerung Israels in zwei unterschiedliche Gruppen eingeteilt wird: das „jüdische Volk“, das im Staat Israel das nationale Selbstbestimmungsrecht hat, und alle Menschen nicht-jüdischer Abstammung, denen kein nationales Selbstbestimmungsrecht zuerkannt wird. Das heißt, die etwa zwei Millionen Einwohner Israels, die nicht jüdischer Abstammung sind, mehr als 20 Prozent der Bevölkerung, werden mit diesem Gesetz offiziell zu Staatsbürgern zweiter Klasse mit minderen Rechten als die Menschen jüdischer Abstammung erklärt. Das ist zweifelsfrei eine Diskriminierung aufgrund der ethnischen Abstammung, die gegen die Charta der‑Menschenrechte verstößt.

Dabei muss berücksichtigt werden, dass aus diesen Bestimmungen leicht noch weitergehende Benachteiligungen für Menschen nichtjüdischer Abstammung abgeleitet werden können. Wenn allein Menschen jüdischer Abstammung in Israel das nationale Selbstbestimmungsrecht ausüben können, können auch nur sie allein letztlich über die Staatsordnung und die Grundrichtungen der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung entscheiden. Dann kann damit möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt auch das Recht der nicht-jüdischen Einwohner zur Teilnahme an Wahlen und zur Beteiligung an der öffentlichen Debatte oder andere demokratische Bürgerrechte der nicht-jüdischen Bevölkerungsteile in Frage gestellt werden.

Darüber hinaus enthält das „Nationalstaats-Gesetz“ enthält noch weitere Festlegungen, die gegen geltendes Völkerrecht und die grundlegenden Menschenrechte verstoßen.

So wird in Artikel 3 wörtlich bestimmt: „Jerusalem, vollständig und vereint, ist die Hauptstadt Israels“. Das bedeutet die völkerrechtswidrige Annexion ganz Jerusalems als Hauptstadt Israels. Aber in den einschlägigen UNO-Resolutionen ist völkerrechtlich ausdrücklich festgelegt, dass der Status von Jerusalem als Stadt mit den „heiligen Stätten“ von drei Weltreligionen nicht einseitig verändert werden kann. Er kann nur im Ergebnis von Verhandlungen in Verbindung mit einer Friedensregelung endgültig geregelt werden. Außerdem ist das überwiegend arabisch besiedelte Ost-Jerusalem bisher völkerrechtlich nie Teil des Staates Israel gewesen. Es würde erst 1967 im Rahmen des „Sechstagekrieges“ von Israel militärisch besetzt und gilt daher völkerrechtlich als militärisch okkupiertes fremdes Territorium, das nicht einfach annektiert werden darf. Vielmehr soll es im Rahmen einer Friedenslösung als Hauptstadt eines souveränen Staates Palästina dienen.

In Artikel 4 A wird Hebräisch zur alleinigen „Staatsprache“ Israels erklärt. Die arabische Sprache, die bisher mit dem Hebräischen gleichberechtigt als Amtssprache in Israel benutzt wurde und von 20 Prozent der Bevölkerung als Muttersprache gesprochen wird, wird zu einer Sprache zweiter Klasse herabgestuft. In Artikel 4 B wird lediglich gesagt, dass sie einen „Sonderstatus“ bekomme und ihre Verwendung in einem gesonderten Gesetz geregelt werde – was natürlich auch eine Einschränkung ihrer Verwendung, etwa in Ämtern oder Schulen bedeuten kann.

Besonders folgenschwer ist die Bestimmung in Artikel 7 mit dem Titel „Jüdische Siedlungen“. Angeblich ist der Wortlaut dieses Artikels „entschärft“ worden. Im ursprünglichen Entwurf war vorgesehen, dass sich Städte, Gemeinden und Siedlungen zu „rein jüdischen Siedlungen“ unter Ausschluss von Menschen anderer ethnischer Abstammung oder Religion erklären können. Dies hatte bis in die Spitzen des Staates Einwände hervorgerufen. Wohl vor allem, weil befürchtet wurde, dass eine so offen rassistische Bestimmung dem Ansehen Israels im Ausland schaden und seine außenpolitischen und wirtschaftlichen Handlungsmöglichkeiten einschränkten könnte. Im Ergebnis der Kontroverse wurde die entsprechende Formulierung aufgegeben.

Aber nun heißt es in dem Artikel immer noch: „Der Staat betrachtet die Entwicklung von jüdischen Siedlungen als einen nationalen Wert und wir dafür wirken, ihre Errichtung und Konsolidierung zu ermutigen und zu fördern“. Damit wird offensichtlich die Bildung „rein-jüdischer“ Siedlungen immer noch für zulässig erklärt, nur nicht ganz so offen formuliert wie vorher. Und mehr noch: es wird ausdrücklich erklärt, dass die Bildung solcher Siedlungen als „nationaler Wert“ angesehen wird, dem staatliche Förderung zugesagt wird.

Besonders schwerwiegend ist aber dabei, dass die Formulierung dieses Artikels die Förderung solcher „jüdischer Siedlungen“ nicht nur auf das israelische Staatsgebiet beschränkt, sondern sich offensichtlich auch auf „jüdische Siedlungen“ im okkupierten Westjordanland bezieht, denen damit eine zusätzliche gesetzliche Legitimierung verschafft wird.

Es liegt auf der Hand, dass dieses „Nationalstaats-Gesetz“ besonders mit der Annexion ganz Jerusalems als Hauptstadt Israels und mit dem Versprechen staatlicher Förderung jüdischer Siedlungen auch im besetzten Gebiet zusätzliche Hindernisse für die international angestrebte Friedensregelung schafft. Seine Durchsetzung in der Knesset zeigt ein weiteres Mal, dass Netanjahu und Co. mit USA-Präsident Trump im Rücken bestrebt ist, eine Zwei-Staaten-Regelung mit einem Staat Palästina neben dem Staat Israel mit allen Mitteln zu hintertreiben und zu torpedieren bestrebt ist.

Übrigens steht dies nicht nur im Widerspruch zum Völkerrecht, sondern eindeutig auch zur Gründungsurkunde des Staates Israel, nämlich der Unabhängigkeitserklärung vom 14. Mai 1948. Denn darin war noch wörtlich „volle Gleichheit der sozialen und politischen Rechte für alle israelischen Bürger, ohne Unterschied des Glaubens, der Rasse oder des Geschlechts“ zugesagt worden.

Ayman Odeh, der Fraktionsvorsitzende der „Vereinten Liste“ in der Knesset, hat deshalb in einer Stellungnahme nach der Annahme des Gesetzes zu Recht festgestellt, dass damit ein „Gesetz jüdischer Vorherrschaft“ durchgesetzt worden sei, das den arabischen Bürgern Israels erklärt, dass sie „immer Bürger zweiter Klasse sein werden“. Saeb Erakat, der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) erklärte, es handle sich um ein rassistisches Gesetz, „das offiziell die Apartheid in Israel legalisiert“.

Eine offene Frage bleibt nun jedoch, wie lange sich die führenden Kreise der EU und insbesondere auch die deutsche Bundesregierung den israelischen Bruch des Völkerrechts, die provokative Verachtung der UNO-Resolutionen und die Missachtung der Menschenrechte noch tatenlos gefallen lassen wollen. Dass die EU‑Außenbeauftragte Federica Mogherini ihre „Besorgnis“ über das neue Gesetz äußerte, kann keinesfalls als ausreichende Reaktion angesehen werden. Bei anderen, oft weniger schwerwiegenden Fällen von Missachtung oder auch nur unterstellten Missachtung des internationalen Rechts waren die EU und mit ihr die Bundesregierung mit der Verhängung von wirtschaftlichen und politischen Sanktionen weit schneller zur Hand.

Eine erste Reaktion der Bundesregierung müsste es jedenfalls sein, nun unverzüglich alle Waffengeschäfte mit Israel, insbesondere die beabsichtigte Beschaffung israelischer Kampfdrohnen für die Modernisierung der Bundeswehr zu stoppen. Dabei geht es nicht darum, keinen Antisemitismus zu fördern, sondern um eine politische Reaktion auf das Vorgehen der extremistischen Rechtsregierung unter Netanjahu, das in Israel selbst auf Ablehnung in einem großen Teil der Bevölkerung stieß. Es geht auch nicht nur um Fragen des Völkerrechts. ##der ungeregelte Nahostkonflikt ist nicht nur eine regionale Angelegenheit oder ein Konflikt nur zwischen Israelis und Palästinensern. Vom Fortbestehen und der Verschärfung dieses Konfliktherds geht eine Gefahr für den Weltfrieden aus. Damit sind auch unsere ureigensten deutschen Interessen betroffen.

Neben der Aufkündigung der Rüstungskooperation mit Israel ist deshalb auch zu verlangen, dass der Sabotage einer Friedensregelung durch das israelische „Nationalstaats-Gesetz“ entschieden entgegengewirkt wird. Dabei wäre auch die unverzügliche volle völkerrechtliche Anerkennung des Staates Palästina durch die Bundesregierung und alle EU‑Staaten ein angemessener und richtiger Schritt als Reaktion auf das provokative einseitige Vorgehen der israelischen Rechten.