Zur Gefahr eines Krieges zwischen Israel und Iran

Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump im Frühjahr 2018, US-Truppen aus Syrien abziehen zu wollen, wuchs bei der israelischen Regierung noch stärker die Sorge, dass nach einem möglichen Ende des Syrien-Krieges iranische Truppen in Syrien stationiert bleiben und dadurch eine dauerhaft neue Gefahr für die Sicherheit Israels darstellen.

Um dies zu verhindern, bombardierte die israelische Luftwaffe in den vergangenen Monaten mehrere Dutzend mutmaßlicher iranischer Militärstützpunkte in Syrien, iranische Einheiten feuerten Raketen in Richtung der besetzen Golanhöhen, die größtenteils abgefangen werden konnten, ebenso wie eine (unbewaffnete) Drohne iranischer Bauart im israelisch-jordanischen Grenzgebiet. Beim darauf folgenden Angriff auf den syrischen Stützpunkt, von dem aus die Drohne gestartet war, wurde auf dem Rückflug ein israelisches F-16 Kampfflugzeug von einer syrischen Rakete getroffen und stürzte ab. Der Pilot konnte sich mit dem Schleudersitz retten.

Auf die massiven Bombardierungen ihrer Truppen in Syrien mit mehreren Dutzend Toten sowie erheblichen Sachschäden reagierte die iranische Führung bisher eher defensiv.

Es stellt sich allerdings die Frage, ob die iranische Führung diese massive Demütigung mangels erfolgversprechender Alternativen einfach wegstecken wird und die Eskalation hauptsächlich auf das Territorium Syriens begrenzt bleibt – oder bei weiteren Militäraktionen der israelischen Regierung die Regierung Irans innenpolitisch so unter Druck gerät, dass sie sich doch noch zu massiveren Gegenschlägen entscheidet.

Dieses Szenario würde dann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in einen größeren Regionalkrieg inclusive der Gefahr der Bombardierung iranischer Atomanlagen mit unabsehbaren Folgen münden.

Innenpolitische Faktoren in Israel

Am 30. April 2018 entschied das israelische Parlament mit 62 gegen 41 Stimmen, dass der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu „unter extremen Umständen“ mit Zustimmung des Verteidigungsministers, derzeit Avigdor Lieberman, einem anderen Land den Krieg erklären kann.

Diese Ausschaltung des Parlamentes und des Sicherheitskabinetts, in dem in der Vergangenheit vor allem der Generalstabschef erheblichen Einfluss hatte, hat m.E. in Israel die Gefahr einer militärischen Konfrontation mit Iran erhöht.

Anders noch als zur Zeit, als US-Präsident Barack Obama und Benjamin Netanjahu große Konflikte u.a. wegen des iranischen Atomabkommens und der israelischen Blockadehaltung bezüglich einer palästinensisch-israelischen Friedenslösung hatten, könnte die aktuelle israelische Regierung vermutlich auch mit militärischer Unterstützung seitens der US-Regierung unter Donald Trump im Falle eines direkten Israel-Iran-Krieges rechnen.

Aktuell steht der israelische Ministerpräsident unter erheblichem Druck wegen Korruptionsvorwürfen, u.a. im Zusammenhang mit der Bestellung atomar bestückbarer U-Boote aus Deutschland.

Es wäre nicht zum ersten Mal in der israelischen Geschichte, dass sich ein innenpolitisch angeschlagener israelischer Ministerpräsident durch einen Militärschlag Luft verschaffen würde: Auf die israelischen Zerstörung des sich noch in der Bauphase befindlichen irakischen Atomreaktors Osirak bei Bagdad am 7. Juni 1981 folgten die israelischen Parlamentswahlen am 30. Juni 1981. Der damalige Ministerpräsident Menachem Begin konnte sich mit seiner konvervativen Likud-Partei mit 48 zu 47 Sitzen als stärkste Kraft gegenüber dem oppositionellen Mitte-Links-Parteienbündnis unter Führung von Shimon Peres durchsetzen, während Wahlprognosen vor der Abstimmung im Januar 1981 die Partei von Menachim Begin noch bei lediglich 20 Sitzen gesehen hatten.

Zum israelischen Angriff 2007 in Syrien

In zwei Beiträgen der Fachzeitschrift „Informationsprojekt Naher und Mittlerer Osten“ (INAMO), Heft 93, Frühjahr 2018, bezweifelt Gareth Porter, unabhängiger Investigativjournalist und Historiker der U.S. nationalen Sicherheitspolitik, die vielfach verbreitete Auffassung, beim israelischen Angriff am 6. September 2007 in Syrien sei bei al-Kibar eine Atomanlage nordkoreanischer Bauart zerstört worden.

Als wichtigste Gründe, die dagegen sprechen, nennt Gareth Porter u.a.:

  • „Das erste, was Abushady (Yousry Abushady, Spezialist der Wiener Internationalen Atom Energie Agentur für nordkoreanische Nuklearreaktoren, Anm.: von C. Ronnefeldt) auffiel, war, dass das Gebäude zu klein war, um einen Reaktor wie jenen in Yongbyon zu beherbergen. (…) Abushady schätzte die Höhe des nordkoreanischen Reaktorgebäudes auf etwa 50 Meter (165 Fuß) und das Gebäude in al-Kibar auf wenig mehr als ein Drittel davon.“ (…)
  • „Der aufschlussreichste Hinweis darauf, dass das Gebäude kein GCGM-Reaktor sein konnte, war für Abushady die Nichtexistenz eines Kühlturms zur Reduzierung der Temperatur des Kohlendioxidgases in einem derartigen Reaktor“. (…)
  • „… ein weiteres kritisches Element, das Abushady vermisste, war eine Kühlbecken-Vorrichtung für verbrauchten Brennstoff“. (…)
  • „Aber den definitiven und unwiderlegbaren Beweis, dass es keinen GCGM-Reaktor in al-Kibar gab, ergaben die Bodenproben, die von der CIA im Juni 2009 vor Ort entnommen worden waren. Ein derartiger Reaktor hätte nukleares Graphit enthalten, erläuterte Abushady. Und wenn die Israelis tatsächlich einen GCGM-Reaktor bombardiert hätten, wären nukleare Graphitpartikel über die gesamte Anlage verstreut worden.“ (…)

Als wahrscheinlichste Funktion der al-Kibar-Anlage beschreibt Gareth Porter in seinem Artikel, dass es sich um ein Raketenlager und eine Abschussrampe gehandelt habe.

Am 21. März 2018 berichtete die Süddeutsche Zeitung unter dem Titel „Alte Geschichte als frische Warnung“, dass sich die israelische Regierung erstmals offen zum Angriff von 2007 bekannt hat:

Jüngst hatte die Luftwaffe erstmals seit mehr als 30 Jahren den Abschuss eines Kampfjets hinnehmen müssen – ausgerechnet durch Syriens Luftabwehr. Generalstabschef Gadi Eizenkot sagte, Israel werde ’nicht die Entstehung von Fähigkeiten zulassen‘, die seine Existenz bedrohten. ‚Das war 2007 unsere Botschaft, das bleibt unsere Botschaft, und das wird in naher und ferner Zukunft weiter unsere Botschaft sein.‘ Und Geheimdienstminister Israel Katz stellte klar, was ohnehin offenkundig war: ‚Damals Syrien, heute Iran.‘ (…) „.

Was auch immer 2007 in Syrien zerstört wurde – spannend sind im Rückblick von mehr als zehn Jahren die damaligen Reaktionen auf diesen Angriff, welche die beiden Autoren Nico Fuhrig und Kevin Kälker in ihrem Buch „Israel und das Szenario eines Präventivschlags gegen Iran“, Nomos-Verlag, Baden-Baden 2017, beschreiben:

„Abgesehen von Syrien, kamen die einzigen internationalen Verurteilungen tatsächlich ausschließlich aus Russland, Iran, Nordkorea und der Türkei. Die Staaten der Arabischen Liga (AL) brachten lediglich am 17. Juni 2008 ein Statement in die 52. Generalversammlung der IAEA (Internationale Atom Energie Agentur, Anm.: C. Ronnefeldt) zur israelischen nuklearen Befähigung ein, in der sie auf die mangelnde internationale Kontrolle der israelischen Nukleareinrichtungen hinwiesen und die Schaffung einer nuklearwaffenfreien Zone (NWFZ) im Mittleren Osten unter Einbeziehung Israels nachdrücklich einforderten, ohne jedoch explizit auf den israelischen Luftschlag gegen Syrien selbst einzugehen. Aus vertraulichen Dokumenten der US-Regierung geht hervor, dass der Text bewusst keine Verurteilung Israels enthielt, um nicht durch öffentliche Provokation das langfristige Ziel einer NWFZ in der Region sowie einen Beitritt Israels zum Atomwaffensperrvertrag zu behindern“ (S. 85).

Bis heute hat sich die Zurückhaltung der Arabischen Liga jedoch in keinster Weise ausgezahlt.

Ausblick

Gerade weil der Staat Israel sowohl durch die Hizbollah und deren Raketen im Libanon als auch durch neue Truppenstationierungen Irans in Syrien verwundbar ist, wäre ein Interessenausgleich und der Ansatz, über Verhandlungen wie beim Atom-Abkommen das nukleare Gefahrenpotential Irans einzuhegen, im sicherheitspolitischen Interesse der israelischen Regierung. Die am Abkommen beteiligten EU-Staaten, Russland und China werden vermutlich zusammen mit Iran erhebliche Anstrengungen unternehmen, den Kern des Abkommens zu erhalten – und die US-Regierung in dieser Frage zu isolieren.

Die Shoa stellt die grundlegende geschichtliche Erfahrung für die eigenen Sicherheitsbedürfnisse in Israel dar.

In seinem Buch „Hitler besiegen. Warum Israel sich endlich vom Holocaust lösen muss“ (Frankfurt 2009) schreibt der ehemalige Berater von Shimon Peres, Vorsitzende der Jewish Agency und Sprecher der Knesset, Avraham Burg, Sohn des früheren israelischen Innenministers Josef Burg:

„Wenn wir aufwachen, wird die Geschichte wieder weitergehen. Das Leben wird zum Leben zurückkehren, und es wird klar werden, dass es unmöglich ist, sich für immer in den Gräben zu verschanzen, die sich zwischen den Friedhöfen erstrecken. Jemand wird erklären: `Das war´s. Es ist vorbei´. Ein anderer wird erklären: `Wir können Hitler besiegen´. Weil es möglich ist, müssen wir es tun. Wir müssen das Tal der Tränen, die Schatten des Todes hinter uns lassen und den Berg der Hoffnung und des Optimismus erklimmen. Wir werden uns erinnern, aber heil sein. Narben haben, aber ganz und ausgeglichen sein“ (S. 264).

Die Erfüllung dieser Vision könnte ein Schlüssel dazu sein, den gesamten Nahen und Mittleren Osten – möglicherweise im Rahmen einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit und der zivilen Lösung der brennenden Sicherheitsfragen der Region wie z.B. einer massenvernichtungswaffenfreien Zone – in eine friedvollere Zukunft zu führen.