Pläne der Bundesregierung: Verdopplung der Militärausgaben bis 2024 – Schluss damit!

2016 | Darius Dunker, Flickr | CC BY-SA 2.0

Liebe Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner,

Nach Angaben des Friedensforschungsinstituts SIPRI, wurden im Jahr 2017 weltweit 1.700 Milliarden Dollar für Rüstung und Militär ausgegeben, eine geradezu unfassbare Summe, die ausreichen würde, um Hunger und Elend auf der Welt endgültig zu beseitigen.

Angeheizt wird dieses Wettrüsten vor allem von den NATO-Staaten, insbesondere von den USA. Der Anteil der Militärausgaben der NATO-Staaten lag mit rund 940 Mrd. Dollar bei mehr als 50 % der weltweiten Militärausgaben und dreizehn Mal höher als der Militäretat Russlands. Allein die USA gaben 610 Milliarden Dollar aus und US-Präsident Trump hat gerade eine weitere Erhöhung des Rüstungshaushalts auf 720 Mrd. Dollar bekannt gegeben.

In der aktuellen „Nationalen Sicherheitsstrategie“ der US-Regierung vom Dezember 2017 steht: „China und Russland fordern die amerikanische Macht, ihren Einfluss und ihre Interessen heraus und versuchen Amerikas Sicherheit und Wohlstand zu untergraben. […] Unsere Aufgabe ist es sicherzustellen, dass die militärische Überlegenheit der USA weiterbesteht. […] Wir werden den Frieden durch Stärke wahren, indem wir unser Militär neu aufstellen, damit es vorherrschend bleibt, unsere Feinde abschreckt und, sofern erforderlich, in der Lage ist, zu kämpfen und zu siegen. Wir werden mit allen nationalen Machtmitteln sicherstellen, dass andere Regionen der Welt nicht von einer Macht dominiert werden.

Das ist nichts anderes, als eine offene Kriegserklärung gegen den Rest der Welt. Diesem Kriegskurs stellen wir uns entgegen, dem Hochrüstungskurs der NATO und den Kriegsvorbereitungsplanungen gegen Russland, an denen die Bundesregierung maßgeblich beteiligt ist.

Mit dem größten Militäraufmarsch seit dem zweiten Weltkrieg rückt die NATO an die Westgrenze Russlands vor, und deutsche Panzer stehen 75 Jahre nach dem Überfall Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion wieder an den Grenzen Russlands.  Die NATO-Osterweiterung (13 Länder des ehemaligen „Ostblocks“ wurden sei 1990 in die NATO integriert), die Stationierung der Raketenabwehr in Europa, die den USA die Fähigkeit zum atomaren Erstschlag ermöglichen soll und der Versuch, die Ukraine in die NATO einzugliedern, führen zu einem brandgefährlichen Konfrontationskurs gegenüber Russland.

Die militärische Kommando-Zentale für die Verlegung von Truppen- und Kriegsgerät an die NATO-Ostflanke wird auf Wunsch der Bundesregierung in Ulm errichtet. Um Schienennetze, Straßen und Brücken panzertauglich auszubauen, hat die EU bereits 6,5 Milliarden Euro bewilligt. Um die schelle Einsatzfähigkeit der NATO sicher zu stellen, sollen 30 Infanteriebataillone, 30 Kampfflugzeugstaffeln und 30 Kriegsschiffe innerhalb von 30 Tagen kampfbereit zur Verfügung stehen.

Anstatt Konflikte zu entschärfen, dreht die Bundesregierung mit an der Eskalationsschraube, beteiligt sich an den abenteuerlichen Kriegsvorbereitungsplänen der NATO gegenüber Russland und versucht so, weitere Milliarden für die Hochrüstung der Bundewehr zu rechtfertigen.

Nach den Plänen der Bundesregierung sollen die Militärausgaben in den kommenden Jahren kontinuierlich auf 2 % der Wirtschaftsleistung steigen. Was harmlos klingt heißt konkret, dass sich die Ausgaben für Rüstung und Militär bis 2024 auf mehr als 80 Milliarden Euro verdoppeln. Das ist mehr als der Militäretat Russlands, der heute bei 66 Mrd. Dollar liegt. Die Milliardensummen, die für die militärische Aufrüstung verpulvert werden, fehlen dort, wo sie am allerdringendsten gebraucht werden, im sozialen Bereich, im Bildungssektor, beim Bau von Sozialwohnungen, in der Altenpflege und beim Schutz der Umwelt. Die Einzigen, die davon profitieren, sind die Rüstungskonzerne. Krieg ist für sie ein Milliarden-Geschäft.

Die Aufrüstungspläne der Bundesregierung müssen gestoppt werden. Abrüstung statt Aufrüstung, das wäre heute das Gebot der Stunde. Statt Säbelrasseln braucht es Diplomatie und politische Lösungen von Konflikten. Die Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“ ist ein wichtiger Beitrag dazu. In der ganzen Bundesrepublik werden dafür Unterschriften gesammelt. 70 000 Menschen haben bereits unterzeichnet und es sollten noch viel mehr werden. Bitte unterzeichnen Sie den Aufruf, hier am Informationsstand oder online unter: www.abruesten.jetzt

Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass die Beteiligung Deutschlands an den Kriegseinsätzen der EU und der NATO-Staaten beendet wird, in Afghanistan, in Mali und anderswo. Mit Landesverteidigung haben diese Bundeswehreinsätze rein gar nichts zu tun.

Von Deutschland darf nie wieder Krieg ausgehen, das gehört zu den wichtigsten Lehren aus dem von Hitlerdeutschland entfesselten zweiten Weltkrieg. Aber die Bundesrepublik ist heute die wichtigste militärische Drehscheibe für die völkerrechtwidrigen Kriege der USA und ihrer Verbündeten. Die US-Air-Base Ramstein ist der größte Umschlagplatz für die US-Truppen- und US-Waffentransporte und Ramstein ist die Befehlszentrale für die US-Luftwaffenangriffe im Nahen und Mittleren Osten. Hier befindet sich auch die Satelliten-Relaisstation für den illegalen Drohnenkrieg der USA. Bei diesen exterritorialen Attentaten wurden bereits mehr als 20.000 Menschen getötet. Nach Recherchen der internationalen Menschenrechtsorganisation REPRIEVE über US-amerikanische Drohnenangriffe in Pakistan und Jemen wurden für jede getötete „Zielperson“ durchschnittlich 28 Unbeteiligte, darunter viele Kinder, ermordet.

Damit muss Schluss gemacht werden. Die US-Airbase Ramstein und alle anderen Kommandozentralen der USA und NATO müssen geschlossen werden. Und: Deutschland muss endlich die atomare Komplizenschaft mit den USA beenden.

Entgegen dem Mehrheitswillen der Bevölkerung und trotz eines parteiübergreifenden Beschlusses des Bundestages im Jahr 2010 hält die Bundesregierung weiterhin an der Stationierung der US- Atombomben in Deutschland fest und lässt Piloten der Bundeswehr regelmäßig den Atomwaffeneinsatz für den Ernstfall trainieren. Und  – mit ihrer Zustimmung werden jetzt die in Büchel stationierten US-Atombomben „modernisiert“.

Was harmlos klingt, heißt konkret: Die derzeitigen B61 Bomben sollen durch eine völlig neue Bomben-Generation mit erweiterten Einsatz-Fähigkeiten ersetzt werden, durch zielgenaue, elektronisch gesteuerte und gelenkte Atomwaffen mit variabler Sprengkraft und vergrößerter Reichweite. Der Zweck dieser neuen Atomwaffen ist: sie sollen die Hemmschwelle für einen Atomwaffeneinsatz senken und einen auf Europa begrenzten Atomkrieg ermöglichen. Mit den neuen Waffen – darauf spekulieren die US-Atomkriegsstrategen – ließe sich der Einsatz von Atomwaffen auf Europa begrenzen und ein globaler Nuklearkrieg vermeiden, so dass die USA von einem atomaren Gegenschlag verschont blieben.

Damit dürfen sie nicht durchkommen. Der Druck auf die Atommächte und auf die Bundesregierung, mit der Abrüstung aller Atomwaffen Ernst zu machen, muss sich massiv erhöhen.

Von der Bundesregierung verlangen wir – Taten statt leerer Worte. Die Bundesregierung muss die „nukleare Teilhabe“ Deutschlands sofort beenden. Sie muss die Bereitstellung von Tornado-Flugzeugen und die Trainingsflüge der Bundeswehr für den Abwurf der US-Atombomben sofort einstellen und das Stationierungsabkommen zur Lagerung der US-Atomwaffen in Büchel kündigen. Dafür braucht sie weder die Zustimmung der USA noch die der NATO.

Unter www.no-nukes-germany.de kann eine entsprechende Petition an den Deutschen Bundestag online unterzeichnet werden.

Redebeitrag bei der Kundgebung zum Antikriegstag am 1. September 2018 in München