Die Rückkehr der Atom-Raketen

Die Angst vor einem Atomkrieg wird wieder wachsen. Millionen Menschen sind in den achtziger Jahren gegen die Stationierung atomarer Mittelstrecken-Raketen in Europa auf die Straße gegangen. Ihr Protest hatte mit dazu beigetragen, dass am 8. Dezember 1987 US-Präsident Ronald Reagan und der sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow den sog. INF-Vertrag unterzeichneten. Die Atomkriegs-Gefahr in Europa war weitgehend gebannt.

INF-Vertrag (Intermediate-Range Nuclear Forces)

Darin verpflichteten sich die USA und die Sowjetunion auf die Entwicklung, den Besitz und die Stationierung von landgestützten Atomraketen mit einer (mittleren) Reichweite von 500 bis 5500 Kilometer zu verzichten. Die berüchtigtsten Mittelstreckenraketen waren damals die sowjetische SS 20 und die US-amerikanische Pershing II sowie die US-cruise missiles (Marschflugkörper) vom Typ „tomahawk“. Der INF-Vertrag ist bislang das einzige Abkommen, das zu realer Atom-Abrüstung geführt hat; insgesamt 2692 Mittel- und Kurzstreckenraketen wurden verschrottet. Dieser über dreißigjährige Atom-Frieden ist nun in Gefahr. Mitte Oktober kündigte US-Präsident Donald Trump den Rückzug der USA aus dem Vertrag an. Trumps Sicherheitsberater und Scharfmacher John Bolton überbrachte die unfrohe Botschaft in Moskau.

Als Vorwand für den einseitigen Ausstieg musste wieder einmal die „Gefahr aus dem Osten“ herhalten, diesmal gleich dreifach: aus Russland, aus Fernost (China) und Nah-Ost (Iran). Die genannten Länder würden allesamt Mittelstrecken-Raketen stationieren, nur die USA hielten sich getreu an den Vertrag – so die US-Administration.

Die Russen hätten mindestens zwei Raketenstellungen installiert und dort die neuen Marschflugkörper 9M729 (NATO-Code SSC-8) stationiert. Beweise? Keine! „Mutmaßlich“, schreibt die FAZ. Russland bestreitet vehement einen Verstoß gegen den INF-Vertrag.

Zu etwaigen Verstößen gegen den INF-Vertrag stellte die Naturwissenschaftler*innen-Initiative u.a. fest: „Wenn es Verletzungen des INF Abkommens gegeben haben sollte, hat das INF-Vertragswerk dazu klare Regelungen. Die entsprechende Kommission der beiden Unterzeichnerstaaten muss einberufen werden. Dieses ist seit 2017 nicht mehr geschehen. Propagandistische Anklagen helfen nicht weiter und lenken von den wahren Motiven ungehemmter Aufrüstung ab.“.

Und die regierungsnahe Stiftung Wissenschaft und Politik wies bereits im März 2018 darauf hin: „Um die gegenseitigen Vorwürfe auszuräumen, wären wechselseitige Informationen und Inspektionen notwendig. Dazu müsste das 2001 beendete INF-Inspektionsregime reaktiviert und modifiziert werden“.

Die neue Eskalation begann mit der US-Raketen-Abwehr

2001 ist auch das Jahr, ab dem die USA offen auf den Einsturz der atomaren Sicherheits-Architektur hinarbeiten. In dem betreffenden Jahr riss US-Präsident George W. Bush einen wichtigen Pfeiler aus dem Atomwaffen-Kontrollgebäude; er kündigte einseitig den ABM-Vertrag (ABM: Anti-Ballistic-Missile: Vertrag über die Begrenzung von Raketenabwehrsystemen, 1972 zwischen UdSSR und USA geschlossen). Durch das Verbot der Errichtung von Raketen-Abwehrsystemen sollte verhindert werden, dass sich ein nuklearer Angreifer Illusionen über das Abfangen von Gegenschlägen machen konnte.

Der Mann, der 2001 in Moskau die Botschaft vom einseitigen ABM-Ausstieg der USA überbrachte: John Bolton, damals Staatssekretär im US-Außenministerium. Bolton machte schon damals keinen Hehl aus seiner Ablehnung jeglicher Rüstungskontrolle.

Nach der Kündigung des ABM-Vertrages begannen die USA mit der Errichtung von Raketenabwehrsystemen in Europa (Rumänien, Polen): angeblich gegen iranische Raketen. Und später in Südkorea und Japan (THAAD), vorgeblich gegen nordkoreanische Raketen. Nach dem Abschluss des Atomabkommens mit dem Iran, hätte Obama logischerweise die ABM-Stellungen abbauen müssen, was nicht geschah, stattdessen kündigte der neugewählte US-Präsident Trump das Iran-Atomabkommen.

Russland protestierte mehrmals gegen die Installation der Raketenabwehr und betrachtet sie als gegen sich gerichtet. Die USA verweigerten jede Inspektion vor Ort.

Russland weist zudem darauf hin, dass es sich bei den betreffenden Raketenstellungen um so genannte Dual-Use-Systeme handelt, die nicht nur zur Raketenabwehr tauglich sind, sondern in relativ kurzer Zeit zu Boden-Boden-Raketen, bestückt mit Atomsprengköpfen, umgerüstet werden können. Das bestreiten wiederum die US-Amerikaner: Das Aegis-Ashore-Flugabwehrsystem sei nicht in der Lage, Mittelstreckenraketen abzufeuern. „Steven Pifer, Rüstungskontrollexperte beim Thinktank Brookings Institution, verweist jedoch auf Ähnlichkeiten bei den Abschussvorrichtungen der Raketenabwehr in Rumänien (und bald auch in Polen) und jenen auf US-Kriegsschiffen. Dort können sowohl Abfangraketen wie auch Mittelstreckenraketen abgefeuert werden.

Atomares Schlachtfeld Europa

Weshalb kündigen die USA jetzt den INF-Vertrag? Das Ganze passt sich ein in ein gigantisches Programm zur Aufrüstung und Erweiterung ihres Atomwaffenarsenals, das noch unter Obama (2015) beschlossen wurde und in 30 Jahren 3000 Milliarden Dollar (100 Mrd. jährlich) verschlingen wird. Dazu gehören u.a. die Modernisierung der US-Atomwaffen in Europa (u.a. Büchel) und die Modernisierung und Miniaturisierung der Gefechtsfeld-Atomwaffen (mini nukes). In diesem Zusammenhang macht die Entwicklung (vom US-Verteidigungsministerium bereits in Auftrag gegeben) und Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Europa und Asien durchaus seinen (Wahn-)Sinn. Der Verbund der so genannten taktischen A-Waffen-Systeme ist darauf gerichtet einen Atomkrieg „begrenzbar“ und „führbar“ zu machen.

Das wird auch aus der aktuellen US-Nuklearstrategie, in der Nuclear Posture Review, deutlich. Die FAZ stellt dieses Grundsatzpapier des Pentagon, das sich ausführlich mit der Modernisierung und Miniaturisierung der Atomwaffen befasst, ausdrücklich in den Zusammenhang mit Trumps geplantem Austritt aus dem INF-Vertrag und schreibt: „Schon in diesem Dokument, das im Februar erschienen ist, wird dargelegt, dass Amerika seinerseits neue, kleinere Atomwaffen anschaffen will, um Russland etwas entgegenzusetzen. Damals war von luft- und seegestützten Systemen die Rede, weil nur die nach dem INF-Vertrag erlaubt sind“. Nach dem Austritt aus dem INF-Vertrag wären auch landgestützte Mittelstreckenraketen möglich.

Ein mögliches Kriegs-Szenario könnte so aussehen: Die NATO interveniert aus einem Großmanöver heraus, wie Trident Juncture (50.000 Mann), z.B. in der russischen Exklave Kaliningrad und droht für den Fall einer Rückeroberung mit einem Atomschlag auf Russland mit Mittelstreckenraketen.

Solange sich der atomare Schlagabtausch auf Europa (oder Ostasien) beschränken würde, wähnten sich die USA im Vorteil. Bei einer maximalen Reichweite atomarer Mittelstreckenraketen von 5.500 km könnten die US-Forces alle relevanten militärischen und zivilen Ziele in Russland bis weit hinter dem Ural bekämpfen und auslöschen. Umgekehrt aber könnten die russischen Raketenstreitkräfte mit Mittelstreckenraketen nicht die USA erreichen, sondern nur Westeuropa bombardieren. Ein Einsatz von Interkontinental-Raketen würde automatisch zum totalen atomaren Inferno führen. Die USA könnten sich so Hoffnung machen, einen Atomkrieg auf dem Rücken ihrer Verbündeten auszutragen und zu gewinnen. Es ist die alte Illusion, einen „begrenzten Atomkrieg“ – in diesem Fall in Europa – führen zu können (insbesondere in Verbindung mit der Erstschlag-Option; s.u.). Im Fadenkreuz russischer Gegenschläge befände sich vor allem Westdeutschland, auf dessen Gebiet die meisten strategischen US-Militäreinrichtungen außerhalb der USA konzentriert sind: Atomwaffenlager Fliegerhorst Büchel, Ramstein Air Base, die größte Luftwaffenbasis der US Army in Europa, Kommandozentralen, wie Eucom, Centcom und Hauptquartiere usw. Vermutlich würde Deutschland zur radioaktiven Wüste gebombt.

Das Horror-Szenario einer erneuten Raketenstationierung schreckt sogar militante europäische NATO-Politiker und -Strategen auf. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der damals als norwegischer Jungsozialist noch gegen den Nachrüstungsbeschluss kämpfte, bezeichnete Anfang Oktober 2018 den INF-Vertrag als „Grundpfeiler europäischer Sicherheit“. Auch das regierungs-offizielle Berlin ist beunruhigt und will versuchen, innerhalb der europäischen NATO eine Koalition zu bilden, die eine Stationierung in Europa verhindert. Polen und die baltischen Länder aber sehen das anders. Die polnische Regierung erwägt sogar die Errichtung eines „Fort Trump“ genannten zusätzlichen US-Stützpunkts auf polnischem Territorium. Die USA sind dem grundsätzlich nicht abgeneigt. Eine solche Einrichtung wäre allerdings ein Verstoß gegen die NATO-Russland-Grundakte, in der die NATO zusicherte, keine Militärverbände dauerhaft an die Ostflanke des Bündnisses (früheres Warschauer-Vertrags-Gebiet) zu verlegen.

Erstschlag-Option

Neue atomare US-Mittelstrecken-Raketen in Europa würde Russland als eine tödliche militärische Bedrohung ansehen: aufgrund der geringen Vorwarnzeit und der Zielgenauigkeit dieser Systeme. Wegen der längeren Flugzeit gilt bei Interkontinentalraketen eine Vorwarnzeit von etwa 30 Minuten. Der Angegriffene ist in der Lage, seinerseits die Interkontinentalraketen aus den Silos abzuschießen und so den Gegenschlag zu führen. Dieses „Gleichgewicht des Schreckens“ wurde auf die Formel gebracht: „Wer als erster schießt, stirbt als zweiter“. Diese Art gegenseitiger „Abschreckung“ funktionierte bislang.

Bei Mittelstreckenraketen verkürzt sich diese Vorwarnzeit auf wenige Minuten – bei der Pershing II ging man von sechs Minuten aus. Dazu kommt die hohe Präzision bei modernen Raketen; sie können ihre Ziele fast punktgenau treffen. Das verführt zu neuen Szenarien des „führbaren Atomkrieges“ – wie es bereits bei der Stationierung in den 80er Jahren durchgespielt wurde.

Danach wurden die Raketen nicht primär gegen zivile Ziele (Städte), sondern gegen militärische Ziele programmiert (Presidential Directive 59). Dadurch wollten sich die USA die Fähigkeit verschaffen „mit einem ersten atomaren Schlag die sowjetische Atomstreitmacht auszuschalten, die zu fast 80 Prozent an Land stationiert ist“, wie der damalige Direktor des SIPRI-Instituts, Frank Barnaby betonte (zit. nach SZ, 13.6.80).

Durch solch präventive „chirurgische Einzelschläge“, so genannte „Enthauptungsschläge“ sollten militärische Kommandozentralen vernichtet und die gegnerischen Atomraketen noch am Boden zerstört werden. Die wenigen Raketen, die vom Angegriffenen noch auf die Flugbahn gebracht werden können, sollen dann durch die Raketen-Abwehrsysteme abgefangen und unschädlich gemacht werden. Die Raketenabwehr ist kein defensives System, sondern Teil einer atomaren Offensivstrategie.

Trumps neue Raketenpolitik zielt auch auf China

Mit der Kündigung des INF-Vertrags nehmen die USA auch ihren neuen „strategischen Wettbewerber China“ (neue Pentagon-Strategie) ins Visier. Der jetzige US-Sicherheitsberater Bolton sprach sich schon 2011 für eine Auflösung des INF-Vertrags aus, weil er den USA gegenüber China die Hände binde. Da die Chinesen nicht an den Vertrag gebunden seien, könnten sie Mittelstrecken entwickeln und auch stationieren. Die chinesische Regierung lehnt einen Beitritt zum INF-Vertrag ab, weil sie der Ansicht ist, dass jede nukleare Abrüstung mit einer „No-First-Use“-Doktrin beginnen müsse. Jede Atommacht müsse sich dazu bekennen, auf den Ersteinsatz von Atomwaffen zu verzichten.

Was die US-Administration im Falle Chinas verschweigt: Ähnlich wie gegenüber Russland, haben die USA auch ihren neuen „Strategischen Rivalen“ mit einer Militär-Stützpunkt-Kette eingekreist und eingeschnürt. Dazu kommt seit Obamas/H. Clintons „Schwenk“ der US-Politik nach Asien („pivot to Asia“) eine verstärkte Präsenz der US-Pazifik-Flotten (7. und 3. US-Flotte mit 140.000 Mann, 200 Kriegsschiffen darunter mehrere Flugzeugträger-Verbände mit provokativen Patrouillenfahrten im Südchinesischen Meer, der Straße von Taiwan, der Straße von Malakka, etc). Man stelle sich einmal vor, die Chinesen würden mit ihren Flottenverbänden im Golf von Mexiko oder nahe der US-Pazifik-Küste in Dauerpräsenz operieren! Oder Raketen auf Kuba stationieren. War da nicht was!?

Die Antwort Chinas auf die Dauer-Provokationen der USA und die Gefahr, dass die USA die Haupt-Handelsroute sperren, ist die Entwicklung von Mittelstreckenwaffen, die im Kriegsfall die US-Stützpunkte treffen könnten. Die zielgenaueren Dongfeng-21D und Dongfeng-26 können auch Flugzeugträger attackieren, die bisher als unverwundbar galten. In US-Militärkreisen werden die Raketen deshalb auch als „carrier killer“ bezeichnet. „All diese Waffen werden als ‚asymmetrische Kapazitäten‘ bezeichnet, weil sie nicht darauf ausgerichtet sind, einen militärischen Konflikt mit den Vereinigten Staaten zu gewinnen, sondern die Kosten einer amerikanischen Intervention in die Höhe zu treiben. Im Fall eines Krieges könnten sie Zugang und Bewegungsfreiheit amerikanischer Kriegsschiffe im Bereich der so genannten ersten Inselkette begrenzen, wie Peking ein Gebiet von der Koreanischen Halbinsel über Japan, Taiwan und die Philippinen bis nach Indonesien bezeichnet“ (FAZ, 25.10.18).

Umgekehrt verfügen die US-Kriegsschiffe (einschließlich U-Booten) über seegestützte Raketen und Marschflugkörper, die nach dem INF-Vertrag nicht verboten sind.

Mit der geplanten Stationierung landgestützter atomarer US-Mittelstrecken-Raketen würde sich die Spirale des Wettrüstens um eine gefährliche Windung weiterdrehen. Diese Systeme könnten z.B. auf der US-amerikanischen Pazifik-Insel Guam stationiert werden oder – bei entsprechender Zustimmung – auf Japan (Okinawa), Südkorea und evtl. den Philippinen und Australien.

Militärisch hätten sie die gleiche Funktion, wie oben ausgeführt, in Europa: Sie könnten alle wesentlichen Ziele in China erreichen und wären Erstschlag-Systeme. Andererseits können die chinesischen Mittelstrecken-Raketen bestenfalls die Stationierungs-Länder oder Guam erreichen, nicht jedoch die USA. Das wäre nur mit den strategischen Interkontinental-Raketen möglich. China besitzt 260 Atomsprengköpfe, die USA 7000, Russland 7200 (nach SIPRI 2016).

Das Gespenst eines Atomkrieges geht nicht nur in Europa um, sondern auch in Asien. Es wird zur realen Gefahr, wenn sich der Handelskrieg zwischen den USA und China weiter zuspitzt und der Rivalitätskampf auf die politische Ebene übergreift. Es mehren sich in den USA die Stimmen, die einen Krieg mit China ins Kalkül ziehen. Der frühere Oberkommandierende der US-Landstreitkräfte in Europa, Ben Hodges sagte auf einer Sicherheitskonferenz in Warschau: Es gebe „eine sehr große Wahrscheinlichkeit“, dass Amerika sich in den nächsten 15 Jahren im Krieg mit China befinden werde. Stephen Bannon, noch als Chefstratege Trumps: „Wir werden in den nächsten zehn Jahren Krieg mit China führen“. Die Kündigung des INF-Vertrages wäre ein Schritt zum atomaren Abgrund.

In der Erklärung der Naturwissenschaftler*innen heißt es: „Das Ende des INF-Vertrages wäre mehr als die Beendigung eines Vertrages, es wäre das Ende einer internationalen Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik, die Europa und die Welt sicherer gemacht hat vor den Gefahren eines Atomkrieges…Das Ende dieser Verträge wäre ein schwerer politischer Schlag auch gegen den Atomwaffenverbotsvertrag. Ein ungehemmtes atomares Wettrüsten droht“.

Atomwaffen verbieten!

Am 7. Juli 2017 haben 122 UNO-Mitgliedsstaaten einen Vertrag zum Verbot aller Atomwaffen beschlossen. Der Vertrag wurde auf Betreiben von Ican, der „Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen“ ausgehandelt. Ican erhielt dafür im Oktober 2017 den Friedensnobelpreis.

Das Abkommen verbietet neben der Herstellung, dem Besitz und dem Einsatz auch die Drohung mit einem Nuklearschlag sowie die Stationierung von Atomwaffen in anderen Staaten. Die Bundesregierung hat, ebenso wie alle Atommächte und die anderen NATO-Staaten, die Atomwaffenverbots-Verhandlungen boykottiert.

Deutschland muss dem UN-Atomwaffen-Verbotsvertrag beitreten und die Nukleare Teilhabe beenden. 

(Strategische Sprengköpfe der Atomwaffen-Staaten: Russland 7200, USA 7000, Frankreich 300, China 260, Großbritannien 215, Indien 100 -200, Pakistan 110 – 130, Israel 80, Nordkorea 10; Quelle: SIPRI 2016).