Deutsche Aufrüstung und kein Ende?

Lühr Henken ist einer der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag. Dieser folgende Artikel ist sein Plenumsvortrag vom 01.12.2018 – gehalten auf dem 25. Friedensratschlag in der Universität Kassel.

Als der NATO-Gipfel 2014 beschloss, dass die europäischen NATO-Mitglieder im Jahr 2024 möglichst zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für ihr Militär ausgeben sollten, lag Deutschland bei knapp1,2 Prozent. Die läppisch erscheinenden 0,8 Prozentpunkte mehr haben es allerdings in sich. Es sind mathematisch zwei Drittel mehr und das wirkt sich zentral auf die Stellung Deutschlands in EU und NATO aus, auf seine militärischen Potenziale und Möglichkeiten.

Das Ziel, die Bundeswehr im Interesse der Wirtschaft einsetzen zu wollen, zieht sich seit 1992 durch Bundeswehr-Strategiepapiere. Damals wurden „die Aufrechterhaltung des freien Welthandels und der ungehinderte Zugang zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt“[1], als „vitales Sicherheitsinteresse“ Deutschlands definiert. 2016 kommt Stefan Kornelius, Chef der Abteilung Außenpolitik der Süddeutschen Zeitung, nach Lektüre des neuen Weißbuchs der Bundeswehr zu dem Urteil: „Die Freiheit der Meere und die Versorgung mit Rohstoffen stehen im Interessenkatalog ganz oben.“[2] Also nichts Neues. Und er schlussfolgert: „Das neue Weißbuch ist – gemessen an seinen Vorgängern – von neuer Klarheit. Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg hat sich das Land so deutlich zu seiner führenden Rolle in der Welt bekannt und daraus auch eine sicherheitspolitische Verpflichtung abgeleitet.“[3]

Der Aufbau von „Krisenreaktionskräften“, später von „Eingreifkräften“, und parallel stattfindende bewaffnete Auslandseinsätze „out of area“ (außerhalb des NATO-Gebiets) prägen seit mehr als 25Jahren den Aufbau der Bundeswehr zu einem außenpolitischen Machtinstrument. Aktuell sind es 14Mandate mit gut 4.000 Soldaten auf drei Kontinenten und zwei Meeren. Diverse Umrüstungen habendazu geführt, dass die Truppe bis zu 11.000 Soldaten dauerhaft in Auslandseinsätzen halten könnte. Mit der Aussetzung der Wehrpflicht sank ihre Gesamtzahl unter 180.000 heute. Nun soll bis 2025 die Bundeswehr-Sollstärke wieder auf 203.000 hochgefahren werden.

NATO-Zielmarke: 2 Prozent des BIP

Ein Ergebnis ehrgeiziger deutscher Vorhaben, die sich aus dem Beschluss des NATO-Gipfels von Wales im September 2014 ergeben, nämlich die Rüstungsausgaben in Richtung 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Bis zur Krise um die Ukraine hatte sich die Bundesregierung bezüglich einer Erhöhung des Rüstungshaushalts zurückgehalten[4]. Seit 1990 hielten sich Erhöhungen und Senkungen des Bundeswehrhaushalts in etwa die Waage. Jedoch, so war es dem SPIEGEL zu entnehmen: „war (es) die Bundesregierung, die im Nato-Rat mehrere Vorschläge machte, um die Mitglieder zu höheren Militärausgaben zu animieren.“[5] – Also nicht Obama und schon gar nicht Trump. Von letzterem war zu der Zeit noch keine Rede. Es sind und waren nationale deutsche Ambitionen. Wir wissen, die NATO-Formulierung ist nicht streng zu verstehen. Sie lautet: „Die Bündnispartner, deren Anteil vom BIP für Verteidigungsausgaben gegenwärtig unter diesem Richtwert liegt, werden darauf abzielen, sich innerhalb von zehn Jahren auf den Richtwert von 2 Prozent zuzubewegen.“[6] Das heißt: Man kann auch darunterbleiben, nur das Bemühen um die Erreichung des Zieles musserkennbar sein.

Was bedeuten zwei Prozent des BIP für unser Land?

Wenn man die Zwei-Prozent-Vorgabe der NATO strikt anwendet – so haben Forscher zweier regierungsnaher Institute[7] errechnet – wird der Militärhaushalt im Jahr 2024 bei 85 Milliarden Euro liegen. Das wäre von heute an eine Verdopplung der Ausgaben. DER SPIEGEL schreibt dazu: das wären „fast 30 Milliarden Euro mehr als Frankreich oder Großbritannien. Es wäre innerhalb der Nato der zweitgrößte Verteidigungshaushalt nach den USA.“[8]

Nun hat sich Ursula von der Leyen Mitte Mai 2018 darauf festgelegt, 2024 1,5 Prozent des BIP für die Bundeswehr ausgeben zu wollen und hat dies der NATO als Ziel gemeldet[9]. Damit wäre der Beschluss von Wales formal erfüllt.

Wie viel Geld ist das? DER SPIEGEL enthüllte dazu ein internes Papier des Verteidigungsministeriums. Das besagt, „dass die Verteidigungsausgaben zum Erreichen der 1,5-Prozent-Marke bis 2025 auf 62,5 Milliarden Euro steigen, etwa 58 Milliarden davon würden ihrem Haus zufließen, vier Milliarden gingen in andere Ressorts.“[10] In andere Ressorts bedeutet in das Innenressort, denn aus dem Topf des Innenministeriums wird die Bundespolizei finanziert. Die NATO wertet die Ausgaben für die Bundespolizei als Militärausgaben. Also: 62,5 Milliarden Euro ist die offizielle Zielmarke der Verteidigungsministerin nach NATO-Kriterien für 2024, die auch von Angela Merkel und inzwischen auch von der SPD unterstützt wird. Das wäre gegenüber 2014 ein sehr saftiger Anstieg um 80 Prozent in 10 Jahren (von 34,75 auf 62,5 Mrd. Euro).

Jedoch: Von der Leyen ist das noch zu wenig. Schon einen Monat später verkündet sie, sie wolle für 2021 und 2022 zusammen noch 25 Milliarden Euro mehr[11].Würde sich von der Leyen damit durchsetzen, liefe das darauf hinaus, dass der Anteil von 1,5 Prozent am BIP bereits am Ende dieser Legislaturperiode, also 2021, erreicht wäre. Hierfür gibt es von der SPD bisher keine Unterstützung.

Da stellt sich natürlich die Frage, wofür will die Regierung – hier vor allem die CDU/CSU – eigentlich das viele Geld? Dafür werden eigentlich nur zwei Gründe angegeben: Zum einen Russland und zum andern die schlechte Ausrüstung der Bundeswehr. Fangen wir mit Russland an.

Bedrohliches Russland

Bezüglich der Haltung zu Russland gibt es im Vergleich mit dem vorherigen Weißbuch von 2006 gravierende Änderungen ins Gegenteil. Damals war noch davon die Rede, „eine dauerhafte und belastbare Sicherheitspartnerschaft mit Russland zu entwickeln und zu vertiefen“, und es wurde von Russland als „herausgehobener Partner von NATO und EU“ gesprochen. Die Änderung kam mit der Ukraine-Krise und ist im Weißbuch 2016 fixiert. Kornelius von der Süddeutschen Zeitung bringt es auf den Punkt: „Seit dem Kalten Krieg hat keine Bundesregierung so eindeutig ein Land als bedrohlich gezeichnet“[12], schreibt er. Damit ist klar, dass Zwei-Prozent-Ziel richtet sich gegen Russland. Das untermauerte auch NATO- Generalsekretär Jens Stoltenberg im Juni 2016: „Russland versucht mit militärischen Mitteln einen Einflussbereich aufzubauen“, sagte er. „Das (NATO-)Bündnis beobachte eine massive russische Aufrüstung an der eigenen Grenze – in der Arktis, im Baltikum, im Schwarzen Meer bis zum Mittelmeer.“

Schiefes Kräfteverhältnis NATO-Russland

Unterschlagen wird hier das krasse Ungleichgewicht der Kräfteverhältnisse zugunsten der NATO im Vergleich mit Russland. Russland ist zwar riesig an Fläche, aber die Einwohnerzahl ist gemessen daran klein. In den NATO Staaten leben über 900 Millionen Menschen, in Russland weniger als 150 Millionen. Und bei der Wirtschaftsleistung ist der Unterschied noch gravierender. Er beträgt fast 24 zu 1 zu Gunsten der NATO-Staaten[13].

Schauen wir die militärischen Kräfteverhältnisse im konventionellen Bereich an. Auch dort herrscht ein immenses Ungleichgewicht zugunsten der NATO. Erfreulicherweise hat die Deutsche Welle im Februar einen Kräftevergleich veröffentlicht. Demnach verfügt die NATO mit knapp 3,5 Mio. Soldatenüber das 4,4-Fache Russlands, die NATO hat 25 Prozent mehr Kampfpanzer, sie hat das 2,8-Fache an Kampfhubschraubern, das Vierfache an Kampfflugzeugen. Die NATO hat das 2,7-Fache an Zerstörern, Fregatten und Korvetten und das 2,6-Fache an U-Booten. Während die NATO-Staaten 27Flugzeugträger nutzen, hat Russland nur einen. Nur in einem einzigen Rüstungsbereich hat Russlandmehr als die NATO: Es hat 8 Prozent mehr Artilleriesysteme.

Bei den Militärausgaben ist die NATO-Übermacht noch deutlicher: In diesem Jahr will sie nacheigenen Angaben 1.013 Mrd. US-Dollar ausgeben. Das ist etwa das 15-Fache Russlands. Russlandsenkt seine Militärausgaben seit 2016. In 2017 sogar um 20 Prozent. Es zeigt sich: Die von NATO-Seite vorgegebenen Gründe für das Zweiprozentziel, eine russische Bedrohung mit entsprechender Aufrüstung, ist gegenstandslos. Von Russland ist kein Angriff zu erwarten.

Der zweite Punkt: die angeblich schlechte Ausrüstung der Bundeswehr. Das hören und lesen wir seit vielen Jahren. Seien es uralte LKW, nicht vorhandene Nachtsichtgeräte, U-Boote, die nicht fahren, Flugzeuge, die nicht fliegen usw. Die Bundeswehr hat sich eine Norm für die tägliche durchschnittliche Einsatzbereitschaft ihrer Hauptwaffensysteme gesetzt. Das sind 70 Prozent. Die erreicht sie nach eigenen Angaben 2017. Und das war 2014, dem ersten Jahr in dieser Statistik nicht anders. Deshalb muss die folgende Aussage des Heeresinspekteurs Jörg Vollmer aus dem Februar 2016 nicht wundern: Das Heer verfügt „über modernes Gerät, welches uns angesichts sehr unterschiedlicher Bedrohungslagen in den verschiedenen Einsatzgebieten flexibel, reaktionsfähig, vor allem aber durchsetzungsfähig macht. Wir verfügen gerade hier über eine weitgehend bedarfsgerechte Ausstattung.“

Angesprochen auf die steigenden deutschen Rüstungsausgaben antwortet die Kanzlerin: es gehe „jetzt um Ausrüstung und nicht etwa um Aufrüstung„. Sie müsste es eigentlich besser wissen. Denn es geht um Aufrüstung.

Wofür sollen neue Waffensysteme angeschafft werden?

2015 gab Ursula von der Leyen bekannt, dass bis 2030 insgesamt 130 Milliarden Euro für neue Ausrüstungen und Waffen benötigt würden[14]. Aber nicht einmal diese Summe wird reichen, um die Ambitionen zu bezahlen. Welche Ambitionen?

2013, also vor der Ukraine-Krise, hat Deutschland der NATO das „Rahmennationen-Konzept“ vorgeschlagen, das 2014 beim NATO-Gipfel in Wales verabschiedet wurde. Was ist das? Neu gibt es demnach unter den europäischen NATO-Staaten drei „Rahmennationen“: Deutschland, Großbritannien und Italien. Um sie herum gruppieren sich jeweils kleinere Armeen mit speziellen Funktionen. In jeder Gruppe hat die „Rahmennation“ die Führung. So auch Deutschland in der deutschen. Zudem stellt sie Logistik und Kampfverbände zur Verfügung.

Erste handfeste Maßnahme als „Rahmennation“ ist die deutsche Rolle in der Schnellen Eingreiftruppe der NATO, der NATO-Response-Force (NRF), die in den letzten drei Jahren auf 40.000 Soldaten verdreifacht wurde. In dieser NRF beteiligte sich die Bundeswehr 2015 maßgeblich am Aufbau der „Speerspitze“. Diese „Speerspitze“ (mit dem umständlichen Namen „Very High Readiness Joint Task Force (VJTF)“) hat eine Truppenstärke von 5.000 bis 8.000 Mann und ist binnen zwei bis sieben Tagen weltweit komplett verlegbar[15]. 2019 und 2023 übernimmt Deutschland jeweils für ein Jahr die Führung dieser „Speerspitze“. Auch das sind von der Bundesregierung selbst gesteckte Aufgaben.

Das „Bühler-Papier“

Der Chef des Planungsstabes der Bundeswehr, Generalleutnant Erhard Bühler, gab im April letzten Jahres einen veränderten Kurs[16] vor: Man habe den Fokus bisher zu sehr auf Auslandseinsätze alleingelegt. Angesichts der vermeintlichen Gefahr durch Russland müsse künftig die Bündnisverteidigung gleichwertig im Fähigkeitsprofil berücksichtigt werden, hieß es. Bühler spricht von einer fundamentalen Änderung des Maßstabes.

Bis 2031, so dieses „Bühler-Papier“, soll das deutsche Heer über zehn voll ausgerüstete Brigaden verfügen und Deutschland als „Rahmennation“ insgesamt 15 Brigaden führen können. Heute verfügt es über sechs nicht voll ausgerüstete Brigaden sowie über Anteile an der Deutsch-französischen Brigade. Die erste komplette Brigade soll die sein, die 2023 die „Speerspitze“ der NRF stellt. Was beinhaltet die volle Ausrüstung von 10 Brigaden? Dafür gibt das „Bühler-Papier“ folgendes preis: Es bedeutet ein Plus von 27 Bataillonen. Ein Bataillon umfasst 600 bis 800 Soldaten. Das heißt: den Ausbau der Artillerie auf fast das Fünffache – nämlich von 3 auf 14 Bataillone. Dafür werden neue Artilleriesysteme angeschafft. Hinzu kommt der Ausbau der Infanterie. Die braucht fünfmal so viele Radpanzer wie heute. Zudem würden mehr Kampf- und mehr Schützenpanzer ebenso benötigt wie mehr Military Airbusse und Drohnen. Wie viele das jeweils sein sollen, wird geheim gehalten. Dazu kommen sollen bis zu 60 schwere Transporthelikopter[17]. Zudem soll Seekrieg aus der Luft wiedermöglich gemacht werden.

Deutlich wird: Es handelt sich hier nicht lediglich um neue Ausrüstung, wie es die Kanzlerin beliebt zusagen, sondern es ist eine massive Aufrüstung. Fußend auf dem „Bühler-Papier“ und aufbauend auf dem Bundeswehreinsatz in der „NATO- Speerspitze“ hat der Bendler-Block gegenüber der NATO dann Nägel mit Köpfen gemacht. Anfang des Jahres wurde bekannt, dass die Bundeswehr ab 2027 eine voll einsatzbereite schwere Division für die „Landes- und Bündnisverteidigung“ vorhalten will, die aus drei Brigaden mit je 4.000 bis 5.000Soldaten besteht. „Ab 2032 hat Deutschland der NATO dann sogar drei voll einsatzbereite Divisionen zugesagt.“ Das sind die 10 Brigaden aus dem „Bühler-Papier“ und bedeuten ca. 60.000Heeressoldaten, die sehr kurzfristig losschlagen können.

Man reibt sich verwundert die Augen: Hier wurden Zusagen gemacht, die während der nächsten 15Jahre als bindende Vorgaben für die Bundeswehraufrüstung dienen. Diese Zusagen wurden parlamentarisch oder öffentlich nie diskutiert, sondern vor der Öffentlichkeit verborgen vorgenommen und werden dann argumentativ hervorgeholt, um ein groß dimensioniertes Bundeswehraufrüstungsprogramm zu begründen. Das bewerte ich als skandalös. Das sind selbstgesteckte, von Ehrgeiz getriebene Ziele der Ursula von der Leyen, an Parlament und Bevölkerung vorbei lanciert. Ein Gebaren, das mit parlamentarischer Demokratie nichts zu tun hat. Anfang September hat Generalinspekteur Zorn das „Fähigkeitsprofil der Bundeswehr“ unterzeichnet, das detailliert den Bedarf der Bundeswehr sowie die wesentlichen Modernisierungsschritte bis zum Jahr 2031 beschreibt. Öffentlich zugänglich ist das Papier allerdings nicht. Aber nach dem, was durchsickerte, handelt es sich um die Inhalte des „Bühler-Papiers“.

Beschleunigte EU-Militarisierung

Wie würde sich die Steigerung der NATO-Militärausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung eigentlich auf die EU-Militarisierung auswirken? Die Antwort ist: Einschneidend! Die deutsche Wirtschaft ist mehr als 40 Prozent stärker als die französische, der zweitgrößten Ökonomie in der EU. Geben beide Staaten zwei Prozent des BIP für ihr Militär aus, hat Deutschland über 40 Prozent mehr. Deutschland wird so zur stärksten Militärmacht in der EU und auch innerhalb der europäischen NATO-Staaten, denn die britische Wirtschaft ist ähnlich stark wie die französische. Die Haushaltsberatungen 2019 liegen hinter uns. Beschlossen wurde, dass der Bundeswehrhaushalt gewaltig steigen soll, um 4,7 auf 43,2 Milliarden Euro. Um so viel Geld ist der Rüstungshaushalt noch nie gestiegen seit Gründung der Bundeswehr. Ein trauriger Rekord. Die Große Koalition will mehr, sonst sind ihre ehrgeizigen Pläne nicht umzusetzen. Liebe Freundinnen, liebe Freunde, es liegt an uns, der Friedensbewegung, diese Pläne zu durchkreuzen. Wir wollen die Abrüstung der Bundeswehr! Die immense NATO-Überlegenheit gegenüber Russland bietet dafür eine gute Gelegenheit. Abschließend möchte ich einen Wunsch äußern. Ich wünsche mir, dass von diesem Ratschlag ein starker Impuls ausgeht: Lasst uns massenhaft Unterschriften sammeln unter den Appell: Abrüsten statt Aufrüsten! Danke.


[1] VPR vom 26. 11. 1992 (Wortlaut) in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 9/1993, S. 1137 bis 1151, S. 1139
[2] Zuerst stehen: (1) Schutz der Bürger und des Landes, (2) Schutz der Verbündeten
[3] Süddeutsche Zeitung 13.6.16
[4] SIPRI ermittelte auf der Basis des Dollarkurses von 2016, dass die Werte zwischen 1998 und 2017 zwischen 43 und 38,5 Milliarden USD schwankten. 2017 erreichten sie mit 43 Milliarden wieder den Wert von 1998. 2013 waren es demnach 38,9 Milliarden Dollar
[5] Vgl. DER SPIEGEL 25.3.17, S. 30
[6] Gipfelerklärung von Wales, 5.9.14, 37 Seiten, Seite 5
[7] Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)
[8] Der Spiegel, 7.7.18, S.36
[9] Süddeutsche.de, 11.6.18
[10] Spiegel online, 14.5.18
[11] Bundeswehr-journal.de, 16.6.18
[12] Süddeutsche Zeitung 13.6.16
[13] Genau das 23,896 fache (2017). Die Summe der BIPs der NATO-Staaten beträgt 37.709 Mrd. USD. Russlands BIP beläuft sich auf 1.578 Mrd. USD. Fischer Weltalmanach 2019. Berechnungen des Autors.
[14] FAZ 20.2.18
[15] FAZ 11.7.18. 4.700 der 7.600 für die Landkomponente abgestellten Soldaten stellt die Bundeswehr.
[16] Vgl. Johannes Leithäuser, Marco Seliger, Bis zu den Sternen, FAZ, 19.4.2017, http://edition.faz.net/fazedition/politik/2017-04-19/3jsfcxcjdtmu86eamcqcnzoe/?gepc=s3
[17] FAZ 7.2.18